Mueller Report - Akte zu und viele Fragen offen

US-Präsident Donald Trump jubelt nach der Übergabe des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller an das Justizministerium. Tatsächlich ist die Enttäuschung im linken Spektrum über den Report kaum zu verhehlen. Aber „total entlastet“, wie er sich selbst sieht, ist Trump noch nicht

Donald Trump
Donald Trump spricht von einem „Totalen Freispruch“. Doch freut er sich zu früh? / picture alliance

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Daniel Schmidt ist freier Reporter. Er studierte in Manchester und London (BA Politics & Economics, MSc Asian Politics) und lebt zur Zeit in Washington, D.C.. Schmidt schreibt über Pop, Kultur und Politik.

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Daniel C. Schmidt

Im immer etwas zu überdrehten politischen Washington hatten Politiker und Journalisten 675 Tage auf Antworten warten müssen – nur um nun vor noch mehr Fragen zu stehen: Der sogenannte Mueller Report ist da, und im linken Spektrum ist die Enttäuschung erst einmal groß. Denn für Donald Trump bedeutet der Report in seinen Grundzügen zweifellos eine Entlastung. Doch auch der Jubel des Präsidenten könnte sich noch als verfrüht herausstellen. 

Keine Beweise für wissentliche Absprachen

In der Russland-Affäre fand Sonderermittler Robert Mueller nach fast zwei Jahren Arbeit keine Beweise dafür, dass es wissentliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und den Russen gab. 19 Anwälte in Muellers Mannschaft sowie 40 FBI-Mitarbeiter halfen ihm dabei, mehr als 2800 Vorladungen und knapp 500 Durchsuchungsbefehle auszustellen. Zudem wurde mehr als 500 Zeugen vernommen. Das klingt nach einer gründlichen Untersuchung und ist zu allererst ein beruhigender Ausgang für Trump und die amerikanische Demokratie an sich.

Doch der vierseitige Brief von Justizminister William Barr, in dem er Muellers Ergebnisse zusammengefasst hat und der am vergangenen Sonntagnachmittag an die Öffentlichkeit weitergegeben wurde, ist ein verschachteltes Dokument. Es enthält viele Feinheiten, über die sich schnell hinweglesen lässt. Und wenn man genauer hinschaut, lassen sich viele Punkte entdecken, die für Trump noch gefährlich werden könnten. 

So sagt der Brief zwar aus, dass es keine Beweise für Absprachen gäbe. Das heißt aber nicht automatisch, dass keine Absprachen stattgefunden haben könnten. Zumal Mueller, wie Barr in seinem Brief in einer Fußnote erläutert, den Begriff Koordinierung als eine „Absprache – stillschweigend oder ausdrücklich – zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung, die Wahl zu beeinflussen“ definiert hat. Eine Definition, die man im juristischen Sinne als sehr eng gefasst betrachten kann. Was, beispielsweise, wenn Trumps Team von Russlands Plänen wusste, sie willkommen hieß und gewähren ließ – ohne dabei jegliche Absprachen zu treffen? Diese Details mag man als Spitzfindigkeiten abtun. Dennoch bleiben noch eine Reihe anderer Fragen offen. 

Warum hat Trump die Ermittlungen nicht unterstützt?

Die vielleicht wichtigste: Wenn Trump so unschuldig war, wie er es in seinem Hurra!-Tweet am Sonntagnachmittag seinen Followern weismachen wollte („Totaler Freispruch“), warum hat er die Ermittlungen dann so erbittert bekämpft, statt sie zu unterstützen, um seine Unschuld zu beweisen? Einen Satz wie „Wir haben nichts zu verbergen und helfen dem Sonderermittler gern bei all seinen Fragen“ hat man von Donald Trump in den vergangenen 18 Monaten der Ermittlungen nicht gehört. 

Im Gegenteil: Im zweiten Teil von Barrs Brief geht es um die Frage, ob der Präsident die Ermittlungen und damit die Justiz behindert hat oder nicht. Hier hat Mueller Beweise für beide Seiten gefunden, aber er kommt zu keiner eindeutigen Antwort in der Sache. Die überlässt er Barr. Der Justizminister zitiert Müller so: „Während der Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, spricht er ihn auch nicht frei davon“ 

Es muss also gewisse Beweise dafür geben, dass Trump die Ermittlungen behindert haben könnte, sonst hätte Mueller sich in diesem Punkt festlegen können. Barr schreibt aber, dass Muellers „Entscheidung, die Fakten im Fall einer Justizbehinderung zu beschreiben, ohne eine juristische Entscheidung zu treffen, es dem Justizminister überlässt zu bestimmen, ob das im Bericht beschriebene Verhalten eine Straftat darstellt.“ Der Brief lässt offen, warum und wie dieser zu dem Ergebnis kam, dass Muellers Beweise „nicht ausreichend sind, um zu begründen, dass der Präsident Justizbehinderung begangen hat“. 

Was steht im eigentlichen Bericht?

Am Ende wirft Barrs Zusammenfassung des Berichts mehr Fragen auf als sie beantwortet. Im Muellers eigentlichem Bericht werden sie möglicherweise ausreichend behandelt. Das gilt auch für die Frage, warum Mueller den Bericht jetzt schon abgegeben hat, wenn noch so viele Angelegenheiten ungeklärt scheinen. Auffällig  ist, dass Mueller mit seiner Nicht-Entscheidung im Fall der Justizbehinderung dennoch viele Brotkrumen hingeworfen hat , die von anderer Stelle als dem Justizminister aufgenommen werden könnten. Sprich: im Kongress. 

Die Demokraten haben bereits vor Abgabe von Muellers Bericht angefangen, in den von ihnen geführten Ausschüssen die Arbeit des Präsidenten kritischer zu hinterfragen als ihre republikanischen Kollegen zuvor, was niemandem überraschen dürfte. Hier warten auf Donald Trump noch weitere, höchstwahrscheinlich unangenehme Untersuchungen, die ungeklärte Details des Mueller Report betreffen. Daraus könnten sich wiederum Ermittlungen ergeben wie die des von Mueller vor ein paar Monaten an die Staatsanwaltschaft von Manhattan übergebenen Falls Michael Cohen. 

Trumps Geschäftsbeziehungen dürften also erneut in den Fokus rücken. „Corruption, not collusion“ könnte die nächste Fährte sein, der die Ermittler nachgehen. 

In der Nacht zum Montag, nach der Veröffentlichung von Justizminister Barrs Brief, mag der Präsident gut geschlafen haben. Wie es aussieht, wird er aber vorerst trotzdem nicht so schnell zur Ruhe kommen.

Ulrich Jarzina | Mo, 25. März 2019 - 14:59

...und Trump dreht den Spieß um? Der Vorwurf der "Russian collusion" hatte ja u.a. den Effekt, dass Teile von Trumps Wahlkampfteam durch das FBI überwacht wurden - während des Wahlkampfes.
Ausschlaggebend dafür war ein Dossier, das der Ex-MI6 Agent Christopher Steele angefertigt hatte, im Auftrag einer privaten Sicherheitsfirma (Fusion GPS) und finanziert durch die Demokratische Partei um Hillary Clinton.

Dieses Dossier sei, so Trumps Anhänger, maßgeblich dafür gewesen, dass der sogn. FISA-Gerichtshof eine Überwachung von Trumps Team durch das FBI erlaubte. Der damalige FBI Chef Comey habe sich für das Dossier stark gemacht, ebenso Präsident Obama. Letzterer soll zudem starken Druck auf das Gericht ausgeübt haben.
Sollte an dieser Story etwas dran sein, stünde der amerikanischen Politik ein Skandal gigantischen Ausmaßes ins Haus. Dass ein Kandidat seinem Gegenspieler mittels eines fingierten Dossiers den Geheimdienst auf den Hals hetzt, hat es so noch nicht gegeben.

Richtig ist es, dass Steele im Auftrag einer Firma handelte, die von demokratischen Politikern beauftragt wurde. An den Haaren herbeigezogenen (und lediglich in politisch weit rechts stehenden Kreisen behauptet) sind Verwicklungen Obamas oder des damaligen FBI-Chefs Comey - der Trump zum damaligen Zeitpunkt übrigens (noch) höchst gewogen schien.
Anders dagegen die Verbindungen des "Enthüllers" Assange nach Russland, der Schmutz gegen Clinton war natürlich für Trump hilfreich.
Trump und Putin hatten (haben) aussenpolitisch den gleichen "Feind": die EU. Trump legt auch wenig(er) Wert auf die NATO, er sympathisiert mit EU-feindlichen Populisten und Extemisten, ganz genauso wie Putin. Da musste es gar keine organisierte Zusammenarbeit geben - Putins Handeln war lange Zeit alleine schon Wahlkampfhilfe. Nur haben sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA wohl schliesslich anders entwickelt, als von Trump oder Putin erhofft....

Sie verrennen sich da nicht ein bisschen?
Wie schreiben Sie denn über Putin?
Leben Sie in einem moralischen Elfenbeintürmchen, von dem aus Sie die Welt in Gut und Böse aufteilen?
Ich fände das schade, denn ich nehme sonst viel mit aus Ihren Kommentaren.
Die moralischen "Waffen" haben auch nicht wenig zerstört in der Welt?
Trump will Russland in die Tasche stecken über Handelsbeziehungen und militärische Einkreisung, vermute ich.
Den Wandel durch Annäherung wie weiland durch Brandt nehme ich ihm nicht ab.
Putin halte ich für einen ausgesprochenen Patrioten, nicht für einen Ideologen.
Er wird sich aus Venezuela heraushalten, weil er klug ist.
"Schon klar", dass so ein Niveau für den Durchschnittsbürger der sogenannten großen weiten westlichen Welt zu hoch ist.
Kohl und Merkel persifliert durch Ingo Appelt bei Dieter Nuhr.
Nein Herr Appelt, das politische und kabarettistische Niveau gibt es nicht mehr in der Bundesrepublik.
Dieses Land hat schon irgendwie seine Politiker

Ernst-Günther Konrad | Mo, 25. März 2019 - 15:12

Trump ist mediales Programm. Mal, weil er selbst dafür sorgt und mal, weil seine politischen Entscheidungen so gar nicht ins sonstige amerikanische Politiksystem passt. Ein Präsident, der beratungsresistent aus dem Bauch heraus Entscheidungen trifft und der vor allem versucht, das was er seinen Wählern vor der Wahl versprochen hat, auch umzusetzen. Dies trotz aller möglichen Versuche ihn zu diskreditieren. Ich stelle zumindestens in der deutschen Mainstream-Presse fest, das wenig inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik Trump's stattfindet, sondern vielmehr alles skandalisiert wird, um ihn persönlich anzugreifen. Wenn das alles so schädlich wäre, was er da tut, müssten die Amerikaner doch inhaltlich vieles widerlegen können. Aber stattdessen arbeitet man sich an persönlichen Verfehlungen in seinem Privatleben ab und deutet immer wieder auf seine sicherlich anrüchigen Geschäftsgebahren hin, nur konkret belegt wurde bislang nichts. Wie bei uns. Behauptungen, aber keine Beweise.

Hubert Sieweke | Mo, 25. März 2019 - 15:36

für die Demokraten, die sich bis Samstag darn klammerten, die Wahl 2016 nicht verloren zu haben, sondern, sie sei ihnen gestohlen worden.
Auf umstrittene Art und Weise wurde ein Sonderermittler eingesetzt, kein Freund der Reps, und der erklärt nun, war nichts dran an den Russen Beeinflussungen.
Statt nun demokratisch die Niederlage nachträglich einzugestehen, beginnt man nun aufs Neue, gegegn den AG BARR vorzugehen und mächte alle Details der Ermittlungen - die zu nichts führten - offen gelegt haben, damit das Schmierentheater aufrecht erhalten werden kann.
Erste Stimmen bei den Demokraten warnen bereits davor, dass die US Bürger und Wähler diese Art von Which Hunt nicht mehr goutieren.
Man sollte die Hintermänner der Einsetzung Müllers, Comey, Brannon und Clapper weiter befragen, letzterer hat bereits im Senatsausschuss gelogen, wie Sen Wyner, Demokrat, kürzlich noch mal deutlich machte, als Clapper sich bei CNN!! reinwaschen wollte.

Hubert Sieweke | Mo, 25. März 2019 - 15:44

kann diesen erneute Hypothesen und Verdächtigungen sehr wenig abgewinnen. Was soll das? Sollte man nicht untersuchen, warum Clinton und Fusion ein derart dreckiges Dosier haben erstellen lassen, damit eine Untersuchung überhaupz in Gang kommen konnte?
Mit Uneinsichtigkeit werden die Demokraten die nächste Wahl krachend verlieren, zumal noch Sozialismus propagiert wird und der Antisemitismus wieder auflebt.

Gerhard Lenz | Di, 26. März 2019 - 10:53

In reply to by Hubert Sieweke

...ist beträchtlich. Man erinnere sich an Charlottsville, wo Rechtsextremisten "Juden werden uns nicht ersetzen!" skandierten, und Trump anschliessend "bestätigte", dass es eine Menge "fine people" unter diesen Leuten gab. Trump war auch eine der lauten Stimmen, die in Obama einen (gebürtigen) Muslim sehen wollten. Oder einen rechtsextremen Publizisten Bannon als Wahlkampfmanager engagierte, nur nebenbei. Seit Marsch nach Rechtsaussen lässt sich leicht nachverfolgen.
Warum hat Trump die Untersuchungen Müllers nicht wenigstens verbal unterstützt? Weil ein Mensch, der ganz offensichtlich starke narzisstische Züge hat - nicht umsonst bestätigt er sich permanent selbst, was für "fantastische Politik er macht" - das ganz offensichtlich nicht kann. Trotzdem stinkt die Wahl nach wie vor zum Himmel, man erinnere sich nur an die erneuten Ermittlungen des FBIs gegen Clinton, oder Assanges veröffentlichte Clinton-Mails, die alle zu einem für Trump günstigen Zeitpunkt stattfanden.

ähnlich wie zwischen BVB und S04, die einen sehen es so, die anderen so. Sie wollen es eben so! sehen, negieren die ArbLosigkeit, die Beschäftigung, die Aussenpokitik, das China Problem, Nordkorea....und fast sogar, die Rückstufung von Obamacare...Das ist es, was die Bürger in den USA gewegt, deshalb wählen sie ihn.
Ob Obama nicht zumidest ähnlich narzisstisch war? Er ließ sich nicht auf Twitter ein, dafür aber in allen netten Posen, drei bis viermal täglich in seinen MSM. Ob Fitnessstudio, Golf, mit Celebreties ider winken am Heli, einziger Unterschied, er hat viel geredet und fast nicht geschafft, ausser Befehle für 25.000 Drohnentote, darunter jede Menge Zivilisten.
Auch ich habe Obama Vorschußlorbeeren ausgelegt, seine Rede in Berlin war prima, nur hat er davon NULL umgesetzt. Er hat das Establishment noch weiter ausgebaut.
https://www.youtube.com/watch?v=qjUvfZj-Fm0
Diese Beleidigungen und falschen Anschuldigungen hatte kein Präsident der USA zu erleiden.

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 25. März 2019 - 16:27

Trumps Unschuld muss seinen Kritikern zweifelsfrei bewiesen werden, bevor Medien und politische Gegner ihn freisprechen. Bis dahin ist er schuldig. Aber wie beweist man zweifelsfrei, dass etwas nicht vorhanden ist?
Donald Trump war nie Politiker, er sprach sich immer gegen die „politische Kaste“ aus. Er wurde nie von den Republikanern hofiert, man versprach sich wohl von seiner Aufstellung als Kandidat hohe Wahlkampfspenden. Das „einfache Volk“ wählte ihn genau deshalb erst zum Kandidaten und dann zum Präsidenten. Trump hat sich nie um republikanische oder etablierte Politik gekümmert, er wollte sein Land zu alter Stärke zurückführen. Das hatten schwache Präsidenten vor ihm heruntergewirtschaftet, hatten Auto- und Stahlindustrie einem unfairen Wettbewerb preisgegeben.
Europa hat ihn für seinen Kampf gegen den unfairen Wettbewerb Chinas und anderer Länder und seine Zollpolitik angegriffen. Heute suchen Europas Regierungen wirksame Maßnahmen gegen diesen unfairen Wettbewerb.

Dieter Würfel | Mo, 25. März 2019 - 19:04

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

denn nicht Trump muss eine Unschuld beweisen, sondern all die, welche ihn anklagen und ihn nahezu schon krankhafter und hysterischer Art und Weise der Verbindung zu Russland bezichtigen, um sein Wahlergebnis zu erreichen, müssen schwarz auf weiss beweisen, dass an den Vorwürfen etwas dran ist. Das scheint ihnen aber nicht möglich zu sein und deswegen sollten sie endlich die Klappe halten.

Albert Schultheis | Mo, 25. März 2019 - 19:00

Über die beiden vergangenen, bleiernen Jahre hinweg ereiferte sich die deutsche "Qualitätspresse" sowie dem Öffentlich -rechtlichen Rundfunk beinahe täglich darin, den gewählten US-amerikanischen Präsidenten mit Schmutz zu bewerfen und dessen imminentes unrühmliches präsidiales Ende zu prophezeien. Dabei stand von Anfang an die angebliche Putin-Trump-Collaboration im Mittelpunkt. Von Anfang an stachen dabei Konjunktive und Wahrscheinlichkeitsaussagen anstelle von Tatsachen und Beweisen ins Auge. Ja, es wurde sogar ein fingiertes Geheimdienstdossier hochgejazzt über anzügliche Trump-Eskapaden in Moskau. Nichts war den "Qualitätsschreibern" zu billig! - Und jetzt, nach zwei Jahren intensivster Suche in allen möglichen Ecken kapituliert der Sonderermittler Mueller und steht da mit leeren Händen. Ohne immense Spesen und einem gigantischen Immageschaden für Trump - fast nicht gewesen!
Ob es auch nur einen einzigen Fake News-Produzenten geben wird, der seine Verfehlung öffentlich bereut?

Gisela Fimiani | Mo, 25. März 2019 - 19:59

Trump gibt doch immer einen Artikel her.....
Ich läse lieber eine rationale Auseinandersetzung mit seiner Politik. Yellow Press brauche ich nicht.

Alexander Mazurek | Mo, 25. März 2019 - 21:11

… "checks and balances", das die Wahl eines der untergeschobenen Kandidaten (alles Gummibärchen von ...) garantiert hat wundersamerweise versagt und die Investoren in die, nach Citizens United v. FEC, legal käufliche Politik verzweifeln. Trump wurde gewählt, auch weil er versprach "den Sumpf" trocken zu legen. Was tun? Eine Hexenjagt wird's richten, eine säkular-protestantische Spezialität. Hat irgendwie nicht geklappt, eine entsprechende, vielversprechende Untersuchung (insbes. in Sachen Beinderung der Justiz) in Richtung DNC und HilLIARy fand nicht statt, nun, sie war ja eine der "einzig richtigen" Kandidaten … Nun kann ich POTUS Trump nur eine 2. Amtszeit wünschen und "please, drain the swamp!", denn wen nicht du, wer dann, wenn nicht jetzt, wann dann?

Alexander Mazurek | Di, 26. März 2019 - 00:35

… entzieht sich jedem Beweis. Was bleibt, ist nur die Beschuldigung, protestantisch-säkular Beweis genug … lasst sie/ihn brennen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 26. März 2019 - 10:55

enttäuscht?
Worüber?
Dass man Mc Carthy nicht noch toppen konnte?
Wenn Demokraten glauben, für den Machterhalt, der durch Hillary Clinton möglich gewesen wäre nach Obamas 2. Präsidentschaftslauf, die Demokratie selbst beschädigen zu dürfen, auch indem Russland zum Staatsfeind Numero Uno aufgebaut wird, in einer Zeit nach der Perestroika, dann sind Demokraten auf ihren Machtanspruch selbst zurückgefallen und das, nachdem Obama durch seine Präsidentschaft höchste Massstäbe an die Amtsausführung WAHR werden liess..
Weiterhin in einer Zeit, in der die digitalen Möglichkeiten von Überwachung und Beeinflussung rasant angestiegen sind, was wahrlich nicht zuletzt die Amis selbst wissen dürften, obwohl das schon immer genutzt wurde, nehme ich an.
Dieser Apparat, der in Gang gesetzt wurde, die Wahl von Trump "rückgängig" zu machen, stellt Mc Carthy in eine kleine Nische eines riesig geworfenen Schattens, der evtl. nach Hillary Clinton aussieht?
You took the wrong turn!
Go for Politics

Bernd Schiebener | Di, 26. März 2019 - 11:19

Die selben Ideologen und Medialen im Lande, die für jeden daher gelaufenen Kriminellen selbst dann noch irgendwas von Unschuldsvermutung fabulieren, wenn dessen Hand noch in der Ladenkasse steckt oder er das blutige Messer noch Hand hält. Sie erklären nach dem für Trump erfolgreichen Abschluß der Vorermittlungen in den USA, das schon irgend was dran sei an den Vorwürfen. Auch zu diesem Thema schlägt im Merkel-Land + Rechtsstaat , Ideologie wieder mal die Fakten.