Ein Auge schaut durch das Loch einer CD
Für Raubzüge auf fremde Staatskassen trägt die Schweiz die Verantwortung, schreibt der Schweizer Frank A. Meyer / picture alliance

Die Schweiz und der Steuer-Spion - Der wirkliche Skandal

Ein mutmaßlicher Schweizer Spion in der NRW-Finanzverwaltung ist aufgeflogen. Er sollte wohl herausfinden, wie das Land an die Steuersünder-CDs mit gestohlenen Kundendaten gekommen ist. In der Schweiz gilt das als Handel mit Diebesgut. Das eigentliche Problem aber liegt woanders

Autoreninfo

Frank A. Meyer ist Journalist und Kolumnist des Magazins Cicero. Er arbeitet seit vielen Jahren für den Ringier-Verlag und lebt in Berlin.

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Und es begab sich also zu der Zeit, dass der schweizerische Nachrichtendienst einen Spion über die Grenze nach Norden entsandte, um deutschen Steuerfahndern nachzuspüren, die ihrerseits deutschen Steuerbetrügern nachspürten, welche sie im Verdacht hatten, Schwarzgeldkonten bei Schweizer Banken zu unterhalten.

Was ist dazu zu sagen? Viele kennen noch das wunderbare Lied aus den dreißiger Jahren, eine Schnulze, einen Ohrwurm mit dem Titel „Das gibt‘s nur einmal“. Dessen erste Verse passen bestens zur aktuellen Agentenposse: „Wein ich? Lach ich? Träum ich? Wach ich?“

Ja, man greift sich an den Kopf. Wobei der Kopf in dieser Groteske offensichtlich nie eine Rolle spielte. Markus Seiler, Chef des schweizerischen Nachrichtendienstes, liefert dazu den Beleg mit seinem abgedroschenen Sätzchen: „Nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo.“

Warum fällt dem Spionagechef zu seiner Agenten-Havarie ausgerechnet der Streichelzoo ein? Bei Streichelzoo denkt man an Kindergarten und bei Kindergarten denkt man an Kindsköpfe.

Heiligt der Zweck die Mittel? 

Damit muss sich die Öffentlichkeit abfinden: In die Geheimdienste verirren sich nun mal nicht die erleuchtetsten Geister – nicht in der Schweiz, nicht anderswo. Und so war denn auch der Schweizer Spion beschaffen, der jetzt der deutschen Polizei ins Netz ging: abenteuerlich beseelt – sonst nichts.
Aber worum geht es wirklich?

Es geht um den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuerbetrüger. Die Datenträger wurden Schweizer Banken entwendet, sind also Diebesgut. Den Handel mit Diebesgut nennt man gemeinhin Hehlerei.

Allein das größte deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen kaufte für 19,4 Millionen Euro elf solche Compact Discs – und erlöste bei den darauf gespeicherten Steuerbetrügern 2,4 Milliarden Euro für die Staatskasse.

Dieser Handel mit Diebesgut ist aus Schweizer Sicht skandalös.

Ist er das? Oder könnte es gerade andersherum ein Skandal sein? Nämlich aus deutscher Sicht: Deutsche Steuerpflichtige entwendeten ihrem Staat Milliarden Euro, indem sie diese auf Schweizer Schwarzgeld-Konten versteckten. Genau: Sie bestahlen ihr eigenes Land.

Legitimer Rückkauf von Eigentum

Was also waren die abgezweigten, die verheimlichten Milliarden Euro? Diebesgut!
Und was war das Geschäft, das die Schweizer Banken mit diesem Diebesgut betrieben? Hehlerei!

Was schließlich ist der Kauf von Daten, die dem deutschen Fiskus Zugang zu diesem Diebesgut verschaffen? Rückkauf von Eigentum!

Genau darum geht es: Die deutschen Steuerfahnder holen zurück, was ihnen ohnehin gehört. Und müssen dafür Millionen ausgeben. Das ist der wirkliche Skandal!

Schämt sich die Schweiz dafür, dass sie über Jahrzehnte befreundete Nationen um Abermilliarden Steuersubstrat betrogen hat? Ist sie sich ihrer Schuld bewusst?

Bankgeheimnis als patriotisches Bekenntnis

Wieso die Schweiz? Die Schuldigen sind doch die Banken! Die Politik hat inzwischen dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) zugestimmt. Die Banken müssen fremde Steuerbehörden über die Konten von Ausländern informieren, und zwar automatisch, nicht erst auf Anfrage. Der internationale Druck hat die Schweiz zur Räson gebracht.

Für die Raubzüge auf fremde Staatskassen trägt die Schweiz die Verantwortung, denn sie betrieb das Betrugsspiel ganz bewusst als Nation: Das Bankgeheimnis war ihr Instrument dazu. Es wurde überhöht zum patriotischen Bekenntnis – zum modernen Rütlischwur.

Da wollten die Dunkelmänner des Nachrichtendienstes auf keinen Fall hintanstehen – und inszenierten ihr peinliches Kasperletheater.
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Frederick Kalthof | Di, 9. Mai 2017 - 16:19

Obwohl ich nicht voreilig und ohne Fachwissen über kriminelle Handlungen des deutschen Staates urteil möchte, so fühlt es sich moralisch zumindest nicht falsch an, Steuerhinterzieher bestrafen und den Rest der Steuerzahler entlasten zu können.

Allerdings ist es interessant, die 2,4 Mia. Euro einmal in einen Kontext gegenüber dem zu stellen, was legal ist.

Unser Geldsystem erlaubt es (übrigens schon seit der D-Mark), dass Banken (also auch die EZB) Geld aus dem Nichts schöpfen, solange sie eine lächerliche Mindestreservere in Bar halten. Dies geschieht aber unglaublicherweise hauptsächlich durch Privatbanken.

Über künstliche Inflation hat die deutsche Währung seit 1948 ca. 80% ihres Wertes verloren. Das bedeutet, private Bankiers haben umsonst mit Abermilliarden spekulieren und den Gewinn behalten können, während hier einige Mittelständler zu recht aber wegen gerade zu lächerlichem Betrag verklagt werden.

Make Germany Goldstandard Again!

Ich stimme dem Kommentator ausdrücklich zu. Das Recht der Privatbanken, sog.
Giralgeld zu schaffen, also mit nur einem minimalen Bruchteil an nachzuweisendem und zu hinterlegenem Eigenkapital ein Vielfaches davon anschließend als Kreditsumme und Kreditforderung der Privatbank auszuweisen und dafür - quasi wie ein Hebel - sehr hohe Zinserträge daraus zu erzielen, gehört entweder drastisch eingeschränkt oder ganz abgeschafft. So dass im Ergebnis nur noch die Notenbanken das Recht haben, solches Giralgeld zu schaffen.

Bernhard Kopp | Di, 9. Mai 2017 - 16:46

Dem deutschen Fiskus entgehen regelmässig viel höhere Beträge durch die sogenannten 'Gewinnverlagerungen' von in Deutschland originär erwirtschafteten Gewinnen. Da dies auf sehr vielfältige Weise geschieht, teilweise seit 30 Jahren bekannt, kann man hier nicht alles ausbreiten. Der NRW-Finanzminister reitet die 'kleine Kavallerie' gegen Spatzen. Die Geier lässt er ungeschoren.

Rolf Pohl | Fr, 12. Mai 2017 - 14:41

In reply to by Bernhard Kopp

Na ja lieber Herr Kopp,

die Geier an die Sie in diesem Zusammenhang möglicherweise denken fliegen für einen NRW-Finanzminister, wie darüber hinaus für jeden anderen Landes, incl. Bundes-Finanzminister, schlicht zu hoch, bzw. zu fern. Sozusagen juristisch unerreichbar.

Ihrer Sicht in der Sache selbst stimme ich jedoch prinzipiell zu.

Ein schönes Wochenend für Sie!

Andreas Groß | Di, 9. Mai 2017 - 16:53

Wenn ich den Artikel lese frage ich mich, wo ich eigentlich wohne? Milliarden Euro werden an Steuern in der EU hinterzogen, Milliarden Euro werden gebraucht, um die Ursachen für Flüchtlingsströme in den Ursprungsländern zu beseitigen! Die Gewinne der Rüstungsindustrie und Rückflüsse aus Steuerhinterziehung sollten doch wirklich zu wirksamer Hilfe ausreichen. Sperrt endlich die kriminellen Steuerhinterzieher so ein, dass es abschreckend wirkt und gebt das hinterzogene Geld da aus wo es gebraucht wird, einschließlich der Gewinne der Rüstungsindustrie! Nicht immer nur jammern sondern handeln. Politiker, handelt endlich!

Anton F. Keller | Di, 9. Mai 2017 - 17:13

„Die Datenträger wurden Schweizer Banken entwendet, sind Diebesgut.“

Sollte eine Schweizer Bank ihren Mitarbeitern beschreibbare CDs zur Verfügung gestellt haben, würde mich das sehr wundern. (Die Sicherstellung der Bank-Daten erfolgt zentral, nicht dezentral am PC auf CDs). Wer immer Bank-Daten auf solche CDs kopierte (von gestohlen kann keine Rede sein, die kopierten Daten befanden sich nach dem Vorgang noch immer dort, wo sie vorher waren), der brachte die beschreibbaren CDs selber mit.

Dass den Schweizer Banken Datenträger entwendet wurden, trifft nicht zu.

Thomas Muster | Di, 9. Mai 2017 - 18:13

In reply to by Anton F. Keller

Mit der Argumentation möchte ich Sie vor Gericht sehen, sollten Sie Kopien von Computerprogrammen gezogen haben und auf eine eigene Disk gebrannt. Viel Spaß dabei.

Im übrigen ist es Diebesgut auch nach deutschem Recht, nur halt für diesen Fall mal eben aus Gefälligkeit der Politik gegenüber ausgehebelt. Aber Juristen sind sich schon einig, daß die Argumentation SEHR zweifelhaft war. Und dieses in einem Land, in dem einem Mörder schon einmal Schadensersatz zugesprochen wurde, da ihm Prügel angedroht wurde und das auch der Meinung ist, Intensivtäter oder Gefährder nicht belangen zu können. Irgendwo sind da die Maßstäbe gehörig verloren gegangen.

Dazu dann noch, daß die Ergebnisse ziemlich mau sind, da uns die Politik doch erzählt, daß jedes Jahr (!) 100 Mrd. Euro hinterzogen werden...

Aber zum Glück haben wir hier einen Kolumnisten, der sogar der Meinung ist, das vom Bürger verdientes Geld dem Staat gehören muß, sonst könnten die Daten ja kein Diebstahl an Deutschland sein.

Mein lieber Herr Muster, es ist weder in Deutschland noch in der Schweiz "Diebstahl" Bankdaten auf eine CD zu kopieren, weil die Daten bei den Banken immer noch vorhanden sind. Computerprogramme sind im Gegensatz zu einfachen "Bankdaten" Werke mit schöpferischer Höhe was Diebstahl ist. So einfach ist der Unterschied.

Im übringen finden Sie kein Gericht in Deutschland dass gegenteiliges behaupten wird, die Rechtslage ist zudem eindeutig und ohne wenn und aber höchstrichterlich geklärt:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE…

Und ich möchte anmerken, dass auch die Schweiz Daten von CDs verwendet hat, die sie von Deutschland bekommen hat, ebenfalls höchstrichterlich in der Schweiz abgesegnet:

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schweizer-Behoerden-arbeit…

Da gucken Sie, was??!

"..Ein Beweisverwertungsverbot bestehe selbst dann nicht, wenn bei der Datenbeschaffung nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt worden sein sollte. Auch wenn völkerrechtliche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich, weil sich aus der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages, der keine persönlichen Rechte gewähre, kein Verwertungsverbot ergebe..." Über den Verstoß gegen deutsches Recht durch die Aneignung der Datenträger wurde hier ausdrücklich nicht befunden soweit ich das verstehe. Haben Sie noch andere Quellen um den geneigten zu verblüffen?

Karl Kuhn | Di, 9. Mai 2017 - 17:23

"Deutsche Steuerpflichtige entwendeten ihrem Staat Milliarden Euro, indem sie diese auf Schweizer Schwarzgeld-Konten versteckten. Genau: Sie bestahlen ihr eigenes Land."

Steuerhinterzieher als Diebe zu bezeichnen geht mir zu weit. Viel zu weit. Wie kann man etwas stehlen, das einem zum Zeitpunkt des Diebstahls noch selbst gehört? Und was wäre wohl, wenn diese Diebe mal streiken würden?

Heidemarie Heim | Di, 9. Mai 2017 - 19:12

In reply to by Karl Kuhn

Verstehe ich Sie richtig Herr Kuhn,das Sie die Erlöse ihrer Arbeit oder Ihres Kapitals nicht unter das deutsche Steuerrecht fallen lassen möchten? Und das Ausscheren aus demselben goutieren sowie als Kavaliersdelikt geahndet sehen möchten? Entschuldigen Sie bitte,sollte ich Sie vollständig missverstanden haben.Sollte dies nicht zutreffen,fände ich es moralisch vertretbar,das Sie auf den entsprechenden "Diebesgutlisten" auftauchten. Wünsche noch einen guten Abend! MfG

Karl Kuhn | Mi, 10. Mai 2017 - 11:59

In reply to by Heidemarie Heim

... ist hier juristisch fahrlässig und dient nur der moralischen Dämonisierung der Steuerzahler. Schade, dass Ihnen das Gefühl für Hexenjagden abzugehen scheint.

Danke Herr Kuhn! Nun verstehe ich Ihren 1. Kommentar besser.Natürlich ist das Zahlen von Steuern jedweder Art,besonders bei uns, kein Zuckerschlecken.Umso mehr sollte der Staat,also wir,darauf achten,das es "jeder" tut.Mit Hexenjagd hat das für mich nichts zu tun,sondern mit Gleichheit vor dem Gesetz,welches im gesamten Kapitalmarkt schon genug umgangen wird.Meine Moral ist mehr tangiert,wenn ich mir vorstelle, was in den Tresoren unserer Steueroasen an Blutdiamanten und Vermögen von ihren Despoten ausgebluteten Völkern liegt,die wir mit Milliarden Entwicklungshilfe vorm totalen Untergang retten müssen.Wenn ich das ganze Elend zuende denke, ist die Dämonisierung des Steuerzahlers wohl mein geringstes Problem.Schönen Tag noch! MfG

Vielleicht sollte der Staat auch mal darauf achten, dass die Abermilliarden, die für politische Fehlentscheidungen verbraten und für zweifelhafte Projekte verschwendet werden, von den steuerzahlenden Bürgern dieses Landes erst mühsam erwirtschaftet werden mussten und diesen im eigenen Portemonai schmerzhaft fehlen. Natürlich "rechtfertigt" das keine Steuerhinterziehung aber es macht den ein oder anderen Versuch sein Geld vom gierigen Zugriff des Staates in Sicherheit zu bringen durchaus verständlich.
Der Staat ist auch ein Dienstleister seiner Bürger. Nur ist von dieser Dienstleistung leider immer weniger zu sehen, während gleichzeitig der Zugriff auf das Geld seiner Bürger immer ungenierter erfolgt und dabei sogar in Kauf genommen wird, dass der Rechtsstaat beschädigt wird.
Würde der Staat mit unserem Geld solide und seriös wirtschaften, müsste er dem Bürger nicht so ungeniert in die Tasche greifen und bräuchte sich über Steuerflucht nicht solche "Sorgen" zu machen.

Jaja, der Staat handelt nicht immer im Sinne der Bürger, und darum ist es verständlich, dass die dann Steuern hinterziehen. Den ersten Teil des Satzes würde jeder unterschreiben. Den zweiten Teil des Satzes können aber in der Regel nur bestverdienende Unternehmer unterschreiben. Denn ein einfacher Angestellter hat im Gegensatz zu ihnen gar nicht die technische Möglichkeit, Steuern zu hinterziehen. Und so ist dieser Satz, der so nachvollziehbar klingt, nichts weiter als ein Zeichen unfassbarer Arroganz. Denn er sagt: "Ich ändere die Gesetze für mich - weil ich es kann."

Michael Sander | Do, 11. Mai 2017 - 22:46

In reply to by Peter Hartung

merken Sie nicht, wie nützlich diese Neiddiskussion für den Staat ist? Die Steuer und Abgabenquote ist in Deutschland bereits jetzt im internationalen Vergleich sehr hoch und momentan fließen die Steuern aufgrund des billigen Euro wie nie zuvor. Doch auch diesen Euro bezahlt der Bürger mit einem Verlust seiner Alterseinlagen und mit hohen Preisen auf Importprodukte. Der Bürger zahlt also bereits doppelt. Doch statt die gestiegenen Steuereinnahmen wenigstens an den Bürger zurückzugeben schmeißt der deutsche Staat dieses Geld fremden Menschen und Staaten hinterher. Es wäre allmählich an der Zeit die Legitimität des Ganzen zu hinterfragen. Doch stattdessen springen viele auf den Neidzug auf und klagen diejenigen an, die sich dem entziehen können. Besser wäre es, die eigene Situation mal zu hinterfragen. Das Geld kommt nicht aus der Steckdose.

Yvonne Walden | Mi, 10. Mai 2017 - 10:19

In reply to by Karl Kuhn

Wir könnten auch noch weiter ausholen und die Kapitaleigner weltweit, die die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erarbeiteten Produkte oder Dienstleistungen "teuer verkaufen", ihren Beschäftigten jedoch möglichst niedrige Löhne und Gehälter zahlen möchten.
Eigentlich müßten die Unternehmensgewinne gerecht zwischen dem Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeteilt werden.
Also bereichern sich die allermeisten Unternehmer bzw. deren Aktionärinnen und Aktionäre an ihren Beschäftigen, so oder so.
Ansonsten stimme ich den Ausführungen des Herrn Meyer vorbehaltlos zu.
Die Schweiz profitierte jahrzehntelang von Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern weltweit; dies sollte jetzt ein Ende haben. Hoffentlich!

Stefan Erdmann | Di, 9. Mai 2017 - 18:22

Bei "Mr. Dax" habe ich letztens gehört, dass im Jahr 2016 die 50 größten amerikanischen Firmen 1,5 Bio. US Dollar in Steueroasen verschoben hatten.
Dagegen muten die jährlich in Deutschland hinterzogenen 100 Mio. Euro fast schon spärlich an.

Ralf Grünewald | Di, 9. Mai 2017 - 18:26

und die war noch nie ehrlich. Natürlich ist das was die Schweiz seit unendlicher Zeit betrieben hat nicht in ordnung weil sie sich damit letztendlich zum Mittäter gemacht hat und natürlich kann man sich auch darüber aufregen. Aber sind wir doch mal ehrlich, die EU hat doch eigene Steueroasen durch die viele EU-Staaten genauso geprellt werden. Ich nenne das verlogen wenn man jetzt die Schweiz anprangert und Steine aus dem eigenen Glashaus heraus wirft. Oder was ist mit den krummen Cum-Geschäften denen Herr Schäuble jahrelang in aller Seelenruhe zugesehen hat? Hatte nicht sogar Herr Juncker höchspersönlich dafür gesorgt, dass Apple, Google und Co. fast keine Steuern zahlen?
DAS WAREN UNSERE EIGENEN POLITIKER die von uns bezahlt werden und sicher nicht schlecht auf unsere Kosten leben. Das ist der eigentliche Skandal.

Je länger ich mich mit Politik beschäftige desto abstoßender wird das Ganze.

Daniel Löw | Di, 9. Mai 2017 - 19:53

Die BRD braucht keine Steuerfahnder resp. Agenten in Schweiz, um an die Daten deutscher Bankkunden (mit Auslandsverbindung) heranzukommen, da die BRD seit Jahren bereits ihren „Agenten“ - ganz offiziell - beim größten Vermögensverwalter der Welt,also der UBS, sitzen hat!
Sein Name: Axel Weber, Ex-Bundesbankpräsident der BRD und auf du und du mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
https://insideparadeplatz.ch/2016/05/12/axel-weber-macht-aus-ubs-eine-d…

Johan Odeson | Di, 9. Mai 2017 - 21:35

Interessante Sichtweise jedoch juristisch unhaltbar. Nach dem Autor würde ich also jemanden bestehlen, wenn ich ihm nicht zahle, was ich im schulde. Damit wäre jeder bei der Nichtzahlung von Schulden ein Dieb? Ziemlicher Blödsinn oder? Diebstahl setzt Gewahrsamsbruch voraus, an dem es hier beim Staat schon mangelt. Das Geld hat er nämlich nicht, sondern man schuldet es ihm und hat es selbst in Gewahrsam. Es sei den der Autor vertritt diese These, dass mir mein erarbeitetes Geld eigentlich gar nicht gehört sondern vielmehr direkt dem Staat, der mir dann grosszügig einen von ihm frei bestimmten Teil zur freien Verfügung belässt. Gleichzeitig müsste ich aber noch Sachwalter des Staatsvermögens in Form meines Einkommens sein, was ich dann böswillig unterschlage. Diebstahl wird niemals daraus, es sei denn ich breche ins Finanzamt ein, um mein Geld wiederzuholen. Könnte dann aber durch Notwehr gerechtfertigt sein.

Ursula Jauch | Mi, 10. Mai 2017 - 07:29

Wenn ich als CH in DE ein Konto habe erfährt die CH auch nichts davon und die Steuern sind erst noch weniger.Einzig das Währungsrisiko wegen der schwachen EU ist relevant.Also erst Selbstschäm bevor Fremdschäm.

Ernst Laub | Do, 11. Mai 2017 - 23:15

In reply to by Ursula Jauch

bis vor wenigen Monaten. Heute denunzieren auch die BRD-Banken ihre Schweizer Kunden beim eidgenössischen Fiskus.
P.S.
Weiss jemand, wo der "Gerechtigkeitsfanatiker" Schulz seine „bescheidenen“ Brüsseler und Strassburger Einkommen versteuert hat?

Ernst Laub | Do, 11. Mai 2017 - 23:43

In reply to by Ursula Jauch

bis vor wenigen Monaten. Heute denunzieren auch die BRD-Banken ihre Schweizer Kunden beim eidgenössischen Fiskus.
P.S.
(1) Weiss jemand, wo der "Gerechtigkeitsfanatiker" Schulz seine „bescheidenen“ Brüsseler und Strassburger Einkommen versteuert hat?
(2) Senden die SPD-Walkämpfer bzw. BRD Steuerfahnder ihre CD-Diebe auch zu den Briten, Amerikanern und wer sonst noch über Steuerparadiese (Luxemburg?) verfügt?

Ralf Müller | Mi, 10. Mai 2017 - 08:58

Der Finanzplatz Schweiz ist mega-out. Kundenverrat wird nämlich nicht toleriert. Statt hart zu bleiben, hat sich die Schweiz dem Druck der Kavallerie gebeugt. Was kann die Schweiz als Finanzplatz jetzt noch bieten außer hohen Kosten? Nix. Davon abgesehen haben Steuerfahnder der BRD dort Straftaten begangen. Sie haben Kunden von Banken ausspioniert, haben durch Aufkäufe von unterschlagenen Daten Bankmitarbeiter zu kriminellem Verhalten angestiftet. Letztlich ist aber allein die Schweiz Schuld an der Misere. Eine harte Haltung gegenüber jedem Ansinnen von Steuerauskunft hätte Kunden in der Schweiz gehalten. Nochmal, wer sich Kunden gegenüber illoyal verhält, hat keine Zukunft im Finanzsektor. Es war Sache der schweizer Banken ihren Staat an die Kandarre zu nehmen, wenn der sich anschickt, schädliche Abkommen zu schließen. Auf dem Rücken der Kunden führt das zu Kapital- und Kundenflucht. Gierige Steuerstaaten wie die BRD werden immer Druck ausüben, um überzogene Steuern durchzusetzen.

helmut armbruster | Mi, 10. Mai 2017 - 09:39

erst kürzlich hat die OECD festgestellt, dass D die zweithöchste Abgabenbelastung weltweit hat. Der Abgabendruck auf die deutsche Bevölkerung ist also sehr hoch. Um so mehr sollte man erwarten können, dass der Staat mit den Steuereinnahmen sorgfältig umgeht. Das Gegenteil ist der Fall:
- Der Bund der Steuerzahler u. der Bundesrechnungshof stellen mit schöner Regelmäßigkeit in ihren Jahresberichten fest, dass Steuergelder in zweistelliger Milliardenhöhe sinnlos verschwendet werden. Konsequenzen = null.
- Mit ihrem gesetzwidrigen Öffnen der Grenzen und Hereinlassen von über 1 Mio sogenannten Flüchtlingen hat AM dem deutschen Steuerzahler jährliche Extrakosten in ebenfalls zweistelliger Milliardenhöhe aufgebrummt.
==>Deshalb ist der wirkliche Skandal der, dass STAATLICHE STEUERVERSCHWENDUNG KEIN STRAFTATBESTAND IST. Weder die verantwortlichen Minister, noch die verantwortlichen Beamten können strafrechtlich verfolgt werden. Und die Bundeskanzlerin natürlich auch nicht.

Ole Bernoff | Mi, 10. Mai 2017 - 11:01

Den Deutschen kann man noch immer mit dem Neid auf seinen vermeintlich besser gestellten Nachbarn um den Verstand bringen. Dann soll es auch nicht stören, wenn der Staat Steuergelder dafür verschwendet, Dritte zu strafbaren Handlungen anzustiften oder gar die Früchte ihrer strafbaren Tat üppig zu versilbern. Und das gerade in Deutschland, dass sich aktuell mit der Verurteilung von Straftätern schwertut, die vor ihrer Verhaftung nicht in ihrer Landessprache belehrt werden konnte, weil man die Landessprache des Täters nicht kennt. Im übrigen wird diese Geschichte doch erst dadurch interessant, dass die Vermutung im Raum steht, dass man die erhaltene Liste der mutmaßlichen Steuerhinterzieher vorher hat Säubern lassen um gewisse Persönlichkeiten zu schützen. Das Ganze erinnert an den Hype zu den Panama-Papers, die als abgekühlte Kartoffel im Keller verschwandt, als im US-Wahlkampf Clinton Nahe auf den Papers auftauchten. Die Geschichte wird auch hier leise versanden. Wahlkampf steht bevor.

Ralf Müller | Mi, 10. Mai 2017 - 12:40

Auch Cicero scheut die Erörterung von Grundsatzfragen. Ebenso viele Leser.
Eine solche Frage ist:
Wieviel Staat kann bzw. sollte sich die BRD leisten?
Hiervon hängt die Steuerlast - zuvorderst im Einkommensmittel - direkt ab. Aus meiner Sicht sind Steuern und Abgaben in Summe - zulasten der mittleren Einkommen - viel zu hoch. Anständige Länder besteuern mittlere Jahreseinkommen (30-75tausend Euro Brutto) mit 20-25%, ab 100tausend 30%, dann aber sollte Ende sein. Es ist eine staatliche Frechheit, freien Bürgern mehr als ein Drittel des Arbeitsentgelts abzunehmen. Das ist weder links noch rechts, es ist nur dreist. Wie kommt es denn, dass die BRD als Exportweltmeister und Markenlieferant der Welt im Vergleich mit anderen entwickelten Ländern deutlich weniger Wohlstand aufweist?
Weil zu wenig netto bleibt.
Wohlstand kommt nicht von hohen Steuern sondern von Vollbeschäftigung, guten Löhnen und niedrigen Steuern. Das Geld muss dort landen, wo es erarbeitet wird, nicht beim Staat.

Gerd Risse | Mi, 10. Mai 2017 - 12:48

Die Schweizer haben ihre Gesetze und wir unsere. Sind wir im Besitz der reinen Lehre ???

Grundsätzlich nein!
Allerdings, um die Frage nach reiner Lehre dreht sich diese Sache nicht.
Das Schweiz wie Bundesrepublik Deutschland jeweils ihre Gesetze haben war bereits bekannt und darüber hinaus nicht in Frage gestellt.

Gegenfragen: Wer ist aus Ihrer Sicht "wir"?

Samuel von Wauwereit | Mi, 10. Mai 2017 - 15:54

Handelt es sich zweifelsfrei um Schwarzgeld auf den Schweizer Konten Deutscher Bürger oder kam das Geld aus bereits versteuertem Einkommen und die Anleger wollten sich nur einem erneuten Zugriff des immer klammen Deutschen Staats auf ihr Eigentum verweigern?

Karl Kuhn | Do, 11. Mai 2017 - 10:40

In reply to by Samuel von Wauwereit

Das mit dem bereits versteuerten Einkommen ist ein verbreiteter Fehlschluss. Wenn Sie mit Ersparnissen, die bereits versteuert sind, erneut Einkommen generieren, müssen Sie dieses Einkommen auch wieder versteuern, das ist doch klar. Wenn Sie ihr Geld nur in der Schweiz 'bunkern' wollten, also keine Zinserträge oder ähnliches erzielen, müssten Sie zwar nichts versteuern, aber das dürfte bei kaum einem Anleger das Ziel sein.

Lara Engelhardt | Mi, 10. Mai 2017 - 18:52

Wäre Deutschland noch ein Rechtsstaat, so brauchte die Schweiz einfach nur ein Amtshilfeverfahren zu beantragen und die Hehler würden hier im Lande verfolgt und ermittelt.

Aber so ist es nicht. Daher ein Schweizer Ermittler! Vertreter des deutschen Staates sind es selbst, die Recht brechen. Der Volksmund sagt, dass der Hehler so schlimm ist wie der Stehler.
Dies mit dem allgemeinen Interesse zur Vermeidung von Steuerhinterziehung zu rechtfertigen, greift aus meiner Sicht zu kurz. Wäre so etwas salonfähig, dann müsste man auch bekannte Gewalttäter vorbeugend in Haft nehmen, denn auch das bedient das allgemeine Interesse nach Sicherheit. Diese werden jedoch sogar laufen gelassen!

Das Bankgeheimnis war bis vor gar nicht langer Zeit nicht nur in der Schweiz sondern auch in Deutschland gültig. Hier wurde es abgeschafft, damit der Staat unbegrenzten Zugriff auf das Eigentum seiner Steuerbürger erhielt. Frage sich jeder selber, ob das noch ein freiheitlich-demokratisches System ist.

Michael Sander | Do, 11. Mai 2017 - 09:22

Wenn der Staat doch nur bei der Bekämpfung von Gewaltkriminalität, illegaler Zuwanderung und Terrorismus auch so engagiert und effizient wäre, wie bei der Bekämfung von Steuerhinterziehern, wäre viel gewonnen. Natürlich ist Steuerhinterziehung ein Straftatsbestand - aber ist es wirklich ein Skandal? Ein Skandal ist für mich eher die völlig verantwortlose Vergeudung und Verschwendung unserer Steuergelder durch den Staat selbst. Diese Verschwendung hängt doch zunehmend wie ein Mühlstein um den Hals derjenigen, die in Deutschland noch Leistung erbringen und den ganzen Unsinn finanzieren müssen. Wie wäre es zur Abwechslung mal mit einer deutlichen Steuersenkung?

Nicolas Wolf | Fr, 12. Mai 2017 - 16:32

Meine Güte! Also mal abgesehen das der Artikel eine sehr sonderbare Sicht auf Staat und Steuern hat, geschenkt. Aber was hier für eine Meinung über das Recht verbreitet wird ist bodenlos! Wer sagt, dass alle Daten auf den besagten CDs Verbrechern zugeordnet werden können. Wäre es möglich, dass auch Menschen betroffen sind, die vollkommen legal gehandelt haben? Also wird hier doch ein Rechtsbruch im Kampf gegen Unbescholtene legitimiert!!! Außerdem glaube ich mich zu erinnern, dass die Schweiz ein souveräner Staat ist und kein deutsches Protektorat. Die haben andere Gesetze? Unglaublich. Nach der Logik des Artikels sollte es ja wohl kein Problem sein für iranische Offizielle in die USA einzureisen um dort das Todesurteil an Salman Rushdie zu vollstrecken, denn das deckt sich ja mit iranischen Recht...

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