Annalena-Baerbock-korrigiert-Einschaetzung-Nahostkonflikt
Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei einer DGB-Kundgebung / dpa

Die Grünen zum Nahen Osten - Gedämmte Prosa

Das Kapitel zum Nahostkonflikt im Wahlprogramm der Grünen ist jetzt schon von der Wirklichkeit eingeholt worden. Denn das zentrale Wort für die deutsche Verantwortung gegenüber Israel – die Sicherheit sei Teil der deutschen Staatsraison – fällt dort nicht. Baerbock versucht daher eine 180-Grad-Wende.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Gut, Wahlkampfprogramme sind eine ganz besondere Prosa. Aber wenn es ansteht, dass die Grünen erstmals die Kanzlerin stellen können, gilt es, die Worte genauer zu wiegen. Wie auch der Blick in die Partei die Lücke zwischen Anspruch und Zuspruch ermessen muss.

Das gilt umso mehr, wenn es nicht um Programmziele geht, die in Koalitionsgesprächen an einigen Stellen poliert und an anderen rasiert werden. Sondern wenn es um eine Lage geht, in der es auf die Kanzlerin ankommt. Wenn sich Krise und Gewalt zu einem internationalen Konflikt steigern und internationale Abstimmung unter Zeitdruck erforderlich werden kann. Wie derzeit im Nahen Osten.

Schmückende Schlagworte

Was steht im Grünen-Wahlprogramm über diesen Konflikt? Ein eigenes Kapitel gibt es, ebenso ausführlich wie zu China, Russland, Afrika. Es ist gedämmte Prosa, die von den Äußerungen der vergangenen Tage inzwischen eingeholt ist. Denn das zentrale Wort für die deutsche Verantwortung gegenüber Israel – die Sicherheit sei Teil der deutschen Staatsraison – fällt dort nicht. Schlagworte wie Verantwortung, Frieden, Stabilität, multilateraler Friedensprozess und langfristiger Frieden umschmücken die zentrale Forderung: Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit zwei souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staaten für Israelis und Palästinenser*innen. Israels Siedlungsbau und Annexion besetzter Gebiete verhindern nach Ansicht der Grünen dieses Ziel.

Klingt danach, als wüssten auch die Grünen besser, was die demokratische israelische Gesellschaft wollen sollte. Damit stehen sie aber nicht allein. Vor allem aber liegt dieses Ziel politisch im Himmel, und keiner weiß einen Weg dorthin. Baerbocks erste Reaktion auf die neu aufgeflammte Gewalt ging sogleich am Thema Krisenmanagement vorbei. Sie verurteilte die Raketenangriffe der Hamas „aufs Schärfste“. Und folgerte: „Die Gewaltspirale zeigt, wie dringend die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ist.“

Omid Nouripour, der außenpolitische Kopf der Grünen, wies parallel darauf hin, dass es freilich mit der Hamas – die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird – keine Verhandlungen geben könne. Insofern war Baerbocks Reaktion mit Blick auf den außenpolitischen Konsens in Deutschland nicht falsch. Sie hatte nur mit der Lage in Israel nichts zu tun. Denn die Fatah, mit der Verhandlungen geführt werden, ist in Gaza und gegenüber der Hamas und anderen islamistischen Gruppen machtlos.

Auch Maas muss seine Reaktion kassieren

Baerbock korrigierte diese Einschätzung um 180 Grad, ganz ähnlich wie auch Außenminister Maas seine erste Reaktion kassieren musste. Sie schwenkten auf die Linie ein, die als erster Antony Blinken geäußert hatte: Deeskalation von beiden Seiten fordern, aber Israels Recht auf Verteidigung betonen. Das ist etwas ganz anderes. Denn damit wird festgestellt, wer der Aggressor ist: die Hamas. Nun betonte auch Baerbock Israels Recht auf Selbstverteidigung und schloss an, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsraison sei.

So wie es Bundeskanzlerin Merkel 2008 in der Knesset formuliert hat, ohne in den darauffolgenden dreizehn Jahren zu erläutern, was dieser Satz denn eigentlich heißt. Selbst als Wolfgang Ischinger 2012 angesichts der Spannungen mit Iran Merkel indirekt aufforderte, das zu klären, blieb die Antwort aus. Baerbock macht es Merkel gleich, auch in diesem Fall. Nur eine „belastbare Friedenslösung“ könnte den Konflikt lösen. Das ist dann nicht mehr Prosa, sondern Lyrik.

Die große Frage ist, welche Positionen die grüne Partei mitträgt. Wegen ihres Einflusses auf junge (und nicht mehr so junge) Grüne war ja das erste Erschrecken über Greta Thunbergs Solidarisierung mit der palästinensischen Seite so groß. Sie wurde bestärkt durch die Unterstützung der BDS-Kampagne durch Fridays for Future. Solche Stimmen müsste eine zukünftige grüne Kanzlerin ernst nehmen. Ebenso, dass es auch in der Bundestagsfraktion keine einheitliche Verurteilung der BDS-Kampagne gibt. Der Bundestag hatte sie 2019 mit großer Mehrheit (Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne) als antisemitisch bezeichnet.

BDS-Kampagne nicht einheitlich verurteilt

Eine „große Minderheit“ in der Fraktion um Jürgen Trittin lehnte dies ab. Er fügte an: „Ich glaube, dass die Zustimmung bei vielen von dem Motiv geleitet war, sich nicht selbst dem unberechtigten Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen.“ Das ist in der Partei eine feste Grenze, wie gerade die Grüne Jugend vielfach belegt. Das Engagement gegen Antisemitismus ist stark. Aber Antisemitismus zu bekämpfen und Israel in sicherheitsbedrohenden Lagen beizustehen, können, wie man sieht, unterschiedliche Fragen aufwerfen und Haltungen hervorbringen.

Es wird jedoch weit eher das Verhältnis der Grünen zur Anwendung von Gewalt sein, das eine Kanzlerin aus dieser Partei in ihrer internationalen Handlungsfähigkeit einengt. Denn sicherheitspolitisch sind die Grünen, nimmt man ihr Wahlprogramm ernst, weit weg von der Wirklichkeit bestehender Sicherheitsgefahren.

Romuald Veselic | Fr, 14. Mai 2021 - 17:52

reine, belächelte Randerscheinung, derer Wehrhaftigkeit mit Sitzblockaden zum Ausdruck gebracht wird. Sie werden nicht als ernsthafte Partner betrachtet. Sie werden nicht abgetragen á la D-Polizei, sondern überrollt oder mit Fußtritten auseinandergetrieben.
Die Grünen sind physisch so gefährlich, wie Vogelscheuchen auf dem Sonnenblumenacker. Es ist lächerlich, diese "Öko" Partei als einen ernsthaften Gegner zu betrachten, der etwas Robustes zustande bringen kann, und im zwischenstaatlichen Konflikt auf die Beine stellt. Die nichtdeutschen Krieger scheren sich keinen Deut um Klimarettung.

Ingofrank | Fr, 14. Mai 2021 - 20:22

Das wird nicht die einzige Drehung der Grünen bleiben, sollte sie in einer wie auch immer gearteten Regierung an die Macht kommen oder daran beteiligt werden.
Sie werden sich drehen wie ein Brummkreisel, nicht nur bei Außen und Sicherheitspolitik, sondern auch bei Wirtschaft, Finanzen, innerer Sicherheit und nicht zuletzt bei der Klimapolitik.
Denn eines konnten die Kommunisten nicht und die Livestyle Links Grünen von heute schon gar nicht: Rechnen und mit Geld umgehen. Es braucht Substanz und keine medial erzeugte aufgehübschte Kunstfigur die nicht Mal mehr der deutschen (genderlosen) Sprache mächtig ist.

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik

...wird uns diese doch nur "scheinbare Diskrepanz" erklären ... in Wirklichkeit nur erfunden von "AfD & Co" - Rot-Grün steht für eine blütenweiße Weste - es gibt nichts Besseres für unser Land ... oder sagt man nun schon LandIn ... ersteres klingt ja so verstaubt. Nun glaubt es ihm doch ... die ÖRlichen OberlehrerInnen geben ihm doch auch Recht :)))

gabriele bondzio | Fr, 14. Mai 2021 - 22:04

Ich kann Kanzlerin... https://www.youtube.com/watch?v=IHOF_5BV-5E
Man beobachte Habeck und seinen Gesichtsausdruck...er spricht Bände!

Selbst setze ich viel auf Intuition, Mimik und sprachlichen Ausdruck. Hier kann frau gut und gerne das Niveau einordnen.
Die Welt ist nun mal nicht pauschal in Gut und Böse, oder Schlagworte (wie Verantwortung, Frieden, Stabilität)...einzuteilen.
Manchmal muss man(n)/frau sich entscheiden können.
Schön wäre es doch, wenn es im Anlauf einfacher wäre...gell Frau Baerbock!

Frau Baerbock wie sie ist und nicht anders sein kann: Statt Habeck dankbar zu sein, dass er ihr den Vortritt lässt, lässt sie Sachen los, die ich als "unterstes Niveau" bezeichnen würde ... das toppt noch Laschets Erklärung zu Spahn als "Adjutanten", als er seinerzeit das Duo "Laschet-Spahn" vorstellte.
Das zu unterbieten, schaffen nur noch Trump & Ramelow...

Ernst-Günther Konrad | Sa, 15. Mai 2021 - 08:42

In der BILD las ich einen Artikel, wonach Schnatterinchen eine "Völkerrechtlerin" wäre. Sie hat nie Jura studiert, deshalb kann sie zwar Vorlesungen besuchen, aber eben nicht zu einem anerkannten juristischen Abschluss bringen. Ihr "Studium" beschränkt sich auf ein Vordiplom. Das wars. Und mal ehrlich. Was soll man von GRÜNEN, was soll man von ihr erwarten? Die haben sich doch nur auf Klima eingeschossen und haben selbst davon dezidiert keine Ahnung. Sobald es um klare Positionen zu welchem Thema auch immer geht, ist da gähnende Leere und Phrasendrescherei. Merkel macht es ihnen vor. Viel reden und nichts sagen. Wenn es der deutschen Politik wirklich um Israel gehen würde, wäre aller spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Zahlungen von DE und der EU an die Palästinenser sofort einzustellen. Aber so. Geheucheltes Mitgefühl, die üblichen Standardsätze der Politiker und das ÖRR, allen voran die ARD bemüht sich, die Angriffe der Hamas zu relativieren. Der grüne Lack blättert ab.

Von jemandem, dessen "politische Argumentation" sich darin erschöpft, die ungeliebte Kandidatin der politischen Konkurrenz durch Schmähbegriffe sinngemäss als plapperndes Dummchen darzustellen?

Dem aber, wie man sieht, elementares Wissen abgeht: Selbstverständlich ist ein Master (Diplom/Magister) in Völkerrecht auch ein juristischer Abschluss, wenn auch kein Staatsexamen.

Aber, siehe Eingangsfrage, was sollte man wohl von jemandem erwarten, der, so lässt sich berechtigt vermuten, selbst keinerlei akademische Abschlüsse besitzt?
Der alle Welt dazu auffordert, am Ende erfolglos vor Gerichte zu ziehen, um die Regierung zunächst juristisch zu "jagen"? Der eine Partei bejubelt, dessen Spitzenkandidat, ein Dachdecker, das Charisma eines Holzhackers ausstrahlt?

Ich hätte Habaeck vorgezogen, finde Baerbeck nur bedingt geeignet, bleibe lieber bei der SPD.
Deswegen muss meine Kritik aber nicht flegelhaft sein.

Na ja, jeder wie er kann.

Mancher hat eben schlicht nicht die Ausbildung..

Vordiplom mit 1,3, danach in England Masterabschluss mit Auszeichnung. Und die engl. Hochschule hat einen ganz ausgezeichneten Ruf.
Das Vordiplom wurde in UK anerkannt,sonst hätte sie in UK nicht mal weiterstudieren klnnen.

WAS haben sie eigentlich vorzuweisen, wenn Sie hier so laut und beleidigend Rumschreien????
Habe noch nie von Ihnen gehört, Herr Konrad. Nur weil Sie Bild und Cicero lesen, haben Sie anscheinend das Recht andere zu denunzieren und beleidigen?

Herr Konrad,
es scheint, als ob Sie genau zu diesen Personen gehören, die bewusst bösartig mit Beleidigungen und Verleumdungen gegen Annalena Baerbock aus reinem Hass schießen.
Sie hat einen anerkannten Abschluss: Sie hatte nach sehr gutem Vordiplom (1er Schnitt) die Chance, an der London School of Economics (LSE) ihr Studium fortzusetzen, und hatte es dort mit Abschluss „Master of Law LL.M. with Distinction" (=mit Bravour) abgeschlossen.
Die LSE rangiert in den Sozial-, Politik- und Wirtschaftswissenschaften auf Platz 2 der Weltspitze, nach Harvard und noch vor Cambridge.

Wollen sie mit Lügen oder mit der Bezeichnung "Schnatterinchen" die Politikerin bewusst deskreditieren?
Als Annalena Baerbock nominiert wurde, haben alle Parteien ihr gratuliert und einen fairen Wahlkampf mit Argumenten versprochen. Nur die AFD, die hatte diesen Anstand nicht. In diese traurige Tradition reihen sie sich gerade ein.
Da fallen mir "mit Verlaub" nur noch die Worte von Joschka Fischer ein....

Ich denke Herr Hügle, wie das inzwischen öfter bei Ihnen der Fall ist, verlinken sie gerne Artikel, auf deren Inhalt sie sich berufen und scheinen diese selbst nicht gelesen oder verstanden zu haben.
Ich habe bezüglich BILD nur darauf hingewiesen, dass sie dort in einem Kommentar als "Völkerrechtlerin" bezeichnet wurde. Ansonsten ging es In BILD nicht weiter um ihren Ausbildungsweg. Ich habe auch nicht bestritten,das Frau Baerbock in GB studiert hat. Ich habe lediglich zum Ausdruck gebracht, dass sie dort keinen Abschluss im Sinne einer Befähigung zum Richteramt oder Rechtsanwalt erworben hat. Nichts anderes habe ich geschrieben. Das sie sich selbst sich als "Völkerrechtlerin" bezeichnet, ohne Jurastudium und damit ohne 1. oder 2. Staatsexamen abgelegt zu haben, der blendet sein Umfeld. Ein Vordiplom ist ein Abschluss nach Zwischenprüfung zum Diplom. Ich selber bin dipl. Verwaltungswirt, aber deshalb noch lange kein "Verwaltungsrechtler". Völkerrechtler sind Juristen. Googeln Sie mal.

in dem sich Kobolde darüber beschweren, dass man sie mit dem Übergangsmetall Kobalt verglichen hatte. Könnte/dürfte man dies als rassistisch bewerten?
Manche D-Politikerinnen mit ihrem Halbwissen u. strukturierten Nichtwissen, sogar die Seichtheit einer Servierplatte unterbieten können. ✌👍

Herr Konrad - präzise & klare Antwort von Ihnen - wie so oft, die natürlich den sogenannten 5-Sterne-Köchen der Links-Grün/Schwarz-Fraktion überhaupt nicht schmeckt.
Und das sieht man vor allem daran, dass getroffene Hunde lautstark bellen & dort, wo sie bellen sollten, verstummen (& das überall).

Jedoch das aller Schönste an unseren Alter ist:

"So hoch kann gar keiner mehr pinkeln, um uns tangential zu erreichen,
um uns die Butter vom Brot zu nehmen ;-)"

Urban Will | Sa, 15. Mai 2021 - 11:07

anzuhören, ist letztendlich Zeitverschwendung.
Diese hier beschriebene 180° - Kehre zeigt doch nichts anderes, als dass sie keine Ahnung hat von diesem Thema. Dass sie Pauschal – Phrasen in die Welt setzt, die man halt parat zu haben hat, ohne aber nachzudenken oder zu verstehen, dass diese oftmals halt nichts anderes darstellen, als Hohlgeschwätz.
Fehlt noch, dass Sie diese Raketeneinsätze aufgrund des erhöhten CO² – Ausstoßes verurteilt. Denn darauf läuft bei ihr ja so ziemlich jedes Statement hinaus.
Das ist ihre Bühne und die scheint – noch – zu reichen, sie als „Kanzlertauglich“ zu verkaufen.
Klima, Klima, Klima.
Eine Hitzwelle vor einigen Jahren bezeichnete sie als „Klimasommer“ So etwas tut weh.

Nun hat auch der heilige Joschka sie geadelt und ihre Kanzlerschaft als „zukunftsorientiert“ und „positives Signal für Veränderung“ bezeichnet.
Na dann kann ja nichts mehr schiefgehen.

Heidemarie Heim | Sa, 15. Mai 2021 - 13:22

Ein sehr weites Feld voller Fallgruben für friedensbewegte bla blubb-Programme, die hinter der hässlichen Realität weit zurück bleiben. Das Problem sehe ich allerdings nicht nur bei den Grünen, sondern so gesehen bei allen anderen auch. Beim Thema Sicherheit, äußere wie innere gehören auch Themen wie z.B. Grenzsicherung, wo, wie viel oder ob überhaupt eine solche stattfinden soll. Denn nur so kann man auch so was wie Einwanderungspolitik betreiben, die die eigenen Gesellschaften und Sozialsysteme nicht überlasten. Oder wie gedenkt man demnächst in seinen staatstragenden Reden mit NATO-Verbündeten umzugehen, die sich einerseits immer ferner eigener Werte entwickeln, uns direkt mit den Flüchtlingen erpressen, die man in beliebiger Zahl gedenkt aufzunehmen, die aber beide in Teilen eine sagen wir "suboptimale Einstellung" zum Judentum und dem Staat Israel pflegen? Bei derlei real existierender politischer Widersprüchlichkeit kann man nur hoffen, die Wähler nicht weiter hinter/nachfragen!

Rob Schuberth | Sa, 15. Mai 2021 - 19:54

das wird nicht die einzige 180° Wendung der Grünen, resp. ihrer Kanzlerkandidatin sein.

Es ist nur die erste.

Bin gespannt wie realitätsbereit u. nicht so ideologisiert wie z. Z. diese Grünen sich noch wenden werden.