Europa - Die EU funktioniert auch ohne den Euro

Deutschland sei nicht der Musterschüler in Europa, sondern bedrohe das europäische Projekt, behaupteten Ian Bruff und Matthias Ebenau auf Cicero Online. Politikwissenschaftler Andreas Nölke widerspricht dieser These und fordert zur Rettung der europäischen Integration eine Alternative zur jetzigen Gestalt des Euros. Eine Replik

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(picture alliance) "Vereinigte Staaten von Europa wären neoliberal und undemokratisch"

Ian Bruff und Matthias Ebenau haben jüngst argumentiert, dass wir uns vom „Modell Deutschland“ verabschieden sollen. Deutschland sei inzwischen genauso neoliberal wie Großbritannien. Zudem solle die deutsche Regierung zugunsten der Wiederbelebung der europäischen Peripherie ihren Austeritätskurs aufgeben. Zur Überwindung der vom Euro geschaffenen Ungleichgewichte in der Währungsunion möge sie sich vielmehr an den Vorschlägen des gewerkschaftsnahen Aufrufs „Europa neu begründen“ orientieren. Vorgeschlagen werden hier die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine gemeinsame europäische Finanz- und Währungspolitik und ein europäischer Finanzausgleich. Auch wenn die Intervention von Bruff und Ebenau sympathisch ist, verkennt sie doch, dass gerade die Europäische Union inzwischen eine Hauptantriebskraft der neoliberalen Erosion des deutschen organisierten Kapitalismus darstellt. Zudem eignen sich die vorgeschlagenen Instrumente nicht zum Abbau der Ungleichgewichte. Letzteres ist aus meiner Sicht nur durch die Aufgabe des Euros in seiner derzeitigen Form möglich.

[gallery:Eine kleine Geschichte des Euro]

Der Begriff des „Modell Deutschland“ ist wieder in aller Munde. Volker Kauder behauptet, dass Europa nun deutsch spreche und der Economist publiziert eine Sonderbeilage „Modell Deutschland über alles“. Bruff und Ebenau weisen aber zu recht daraufhin, dass die heutige Verwendung dieses Begriffs sich von jener der 1970er Jahre unterscheidet. Während heute die konfliktreiche Senkung der deutschen Arbeitskosten im Vordergrund steht, stand der Begriff 1976 im Wahlkampf von Helmut Schmidt für sozialen Ausgleich und Sozialpartnerschaft. 

Auch wenn bereits damals von Josef Esser auf die Kehrseite des von der SPD verfolgten Modells, der einseitigen Fokussierung auf einen hochproduktiven Exportsektor, hingewiesen wurde, stimmt die aktuelle Diagnose eines anhaltenden Prozesses der Liberalisierung und der Erosion tradierter deutscher Wirtschaftsinstitutionen. Bruff und Ebenau nennen aber nicht die wesentliche Quelle dieser Erosionsprozesse. Diese Quelle ist die Europäische Union, die seit den späten Neunzigerjahren versucht, den deutschen organisierten Kapitalismus zu liberalisieren. Beispiele für diese europäische Liberalisierungspolitik sind vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung vielfach dokumentiert worden. Sie umfassen etwa die Dienstleistungsrichtlinie, den Wegfall der Gewährsträgerhaftung für öffentliche Banken, die Klage gegen das VW-Gesetz oder die Serie von Gerichtsurteilen zur Einschränkung des Streikrechts.

Bruff und Ebenau täuschen sich zudem in Bezug auf das Ausmaß des bisherigen Erfolges der Erosionsprozesse des rheinischen Kapitalismus –  es gibt weitaus mehr als "ein paar verbleibende Überreste des Alten". Zu den nach wie vor funktionsfähigen Elementen gehören etwa das duale Berufsbildungssystem, Flächentarifverträge, die Mitbestimmung, Sparkassen und Volksbanken sowie ein umlagenfinanziertes Rentensystem.

Mehr noch, die verbleibenden Komplementaritäten zwischen diesen Institutionen sind essentiell für den Erfolg deutscher Unternehmen in den vergangenen Jahren. Dies gilt besonders in Bezug auf die stark gestiegenen Exporte hochwertiger Investitions- und Konsumgüter in die seit einigen Jahren boomenden Schwellenländer, für die nicht, wie vielfach fälschlich behauptet, die Hartz IV-Reformen verantwortlich sind. Besonders deutlich wird die Bedeutung institutioneller Faktoren im Vergleich zu Großbritannien, das völlig auf die Anforderungen des Londoner Finanzsektors gesetzt hat – und nun verzweifelt versucht, wieder einen exportstarken Industriesektor aufzubauen.

Bruff und Ebenau haben zwar Recht, dass der Euro, zusammen mit der vorübergehenden Lohnzurückhaltung der deutschen Gewerkschaften, massiv dazu beigetragen hat, dass sich die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone so dramatisch verstärkt haben. Zudem ist ihnen zuzustimmen, dass der von der Bundesregierung verfolgte Austeritätskurs für die europäische Peripherie ausgesprochen kontraproduktiv ist – und für Deutschland nur kurzfristig sehr profitabel, während mittelfristig große Exportmärkte wegbrechen werden, vom Kollaps der globalen Finanzmärkte ganz zu schweigen.

Dabei verkennen Bruff und Ebenau aber, dass es gerade die institutionelle Unterschiedlichkeit der europäischen Kapitalismen waren, die für die Entstehung der Ungleichgewichte verantwortlich sind. Zudem sind die von ihnen genannten Rezepte – Einführung einer Finanztransaktionssteuer, gemeinsame europäische Finanz- und Währungspolitik, europäischer Finanzausgleich –  weder realitätsnah, noch geeignet, um die Ungleichgewichte aufzulösen. Ein europäischer Finanzausgleich klingt zwar solidarisch, wird aber in der notwendigen Höhe politisch keine ausreichende Unterstützung finden. Die derzeit vorgeschlagenen Wachstumsimpulse durch die Europäische Investitionsbank, Projektbonds oder ungenutzte EU-Mittel sind dagegen jedenfalls lächerlich gering. Außerdem stimmen die einschlägigen Erfahrungen mit umfangreichen Transfers nach Ostdeutschland oder zum Mezzogiorno angesichts der damit verbundenen Deindustrialisierungsprozesse nicht sehr zuversichtlich.

Am gefährlichsten ist aber die von Bruff und Ebenau – noch mehr aber jüngst von Klaus Harpprecht  – angeregte Stärkung der Europäischen Union im Bereich der Wirtschaftsregierung. Dieser Vorschlag entspricht dem Geist des Internationalismus und ist gut gemeint. Eine fortgesetzte Zentralisierung auf europäischer Ebene, wie sie durch die sogenannten „Sixpack“-Verordnungen bereits vorangetrieben wurde, führt aber genau in die falsche Richtung. Mit weiteren Integrationschritten würde die wirtschaftliche Liberalisierungsdynamik noch weiter verstärkt. Die entsprechende Ausrichtung der Union ergibt sich aus der in den EU-Grundnormen historisch verankerten Ausrichtung auf marktschaffende Politik.

Es ist illusorisch zu glauben, dass eine gestärkte Europäische Union, egal in welcher personellen oder politischen Konstellation, eine Politik zur sozialen Wiedereinhegung des Kapitalismus verfolgen würde. Noch dazu würde eine solche Supranationalisierung die Demokratie in Europa schwächen. Diese Schwächung würde sich nicht nur aus der damit notwendigen Entmachtung nationaler Parlamente ergeben, sondern auch aus der prekären Legitimation der EU-Gremien, abzulesen etwa an der geringen Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament. „Vereinigte Staaten von Europa“ könnten wohl den Euro retten, wären aber neoliberal und undemokratisch.

Im Sinne der von Bruff und Ebenau zu Recht geforderten wirtschaftlichen Wiederbelebung der europäischen Peripherie hilft daher nur das Entwickeln von Alternativen zur derzeitigen Gestalt des Euros. Zu solchen Optionen würde etwa die Schaffung eines Nord- und eines Süd-Euros gehören oder auch eines reformierten Europäischen Währungssystems. Notwendig wäre jedenfalls, den Ökonomien der Peripherie die Möglichkeit der Abwertung zurückzugeben sowie die Möglichkeit einer an der individuellen wirtschaftlichen Situation orientierten Zentralbankpolitik. Bisher wurde das Nachdenken über Alternativen zum Eurosystem jedoch vom Tisch gefegt, mit der Begründung, dass mit dem Ende des Euros auch das europäische Einigungsprojekt am Ende wäre.

Dahinter steht mitunter die nicht unberechtigte Befürchtung, eine öffentliche Diskussion über das Ende des Euros könne zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Diese Verengung der Diskussion könnte aber noch tragische Konsequenzen haben, zumal sie von einer ganz großen Koaltion getragen wird, von der Bundesregierung bis zur Linkspartei, von den Banken bis zu den Gewerkschaften. Der in der Bevölkerung wachsenden Euro-Skepsis bleibt damit nur die Hinwendung zu Verschwörungstheoretikern – und irgendwann womöglich zu Rechtspopulisten.

Eine Alternative zur jetzigen Gestalt des Euros würde jedenfalls nicht das Projekt der europäischen Integration gefährden, sondern es gerade retten. Die EU funktioniert auch gut ohne gemeinsame Währung –  und ist eher mit dem Euro gefährdet, durch zunehmende Spannungen zwischen die Mitgliedsländern, den wirtschaftlichen Niedergang der Peripherie und einen explodierenden Populismus. Auch wenn der Übergang zu einem anderen Währungssystem sehr teuer und sein Verlauf ungewiss ist – was übrigens auch für das derzeitige Durchwursteln gilt – spricht doch vieles dafür, hier lieber ein Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende zu wählen.

Danach haben die Arbeiter und Unternehmen in der Peripherie wieder eine Chance, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, anstatt auf Finanztransfers zu hoffen. Natürlich wird die sich anschließende Währungsaufwertung eine Herausforderung für die deutsche Wirtschaft darstellen. Die Institutionen des deutschen Kapitalismus dürften jedoch noch produktiv genug sein, um in vielen Branchen auch ohne das Doping künstlich niedriger Wechselkurse und mit höheren Löhnen ausreichend wettbewerbsfähig zu sein. Und davon abgesehen muss das exportgetriebene Modell Deutschland ohnehin viel stärker ergänzt werden durch eine binnenmarktgetriebene Entwicklung, bei der auch weniger hochproduktive Dienstleistungen und heimische Manufakturgüter ihren Platz haben.

Andreas Nölke ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen und Internationale Politische Ökonomie an der Universität Frankfurt

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