- „Die wichtigste Lehre besteht darin, die Welt so wahrzunehmen, wie sie tatsächlich ist“
Deutschland ist mit seiner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler Volker Perthes über die Gründe – und was daraus folgen muss. Wie groß ist der Reputationsschaden für die Bundesrepublik wirklich?
Autoreninfo
Clemens Traub ist Cicero-Redakteur. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Future For Fridays?“ im Quadriga-Verlag (Bastei Lübbe).
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Politikwissenschaftler Volker Perthes ist Senior Distinguished Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Seine analytischen Schwerpunkte liegen auf europäischer Außenpolitik, internationalen Beziehungen und Geopolitik sowie dem Nahen und Mittleren Osten.
Herr Perthes, Deutschland ist bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat leer ausgegangen. Österreich und Portugal wurden gewählt. Viele Medien sprechen von einer historischen Schlappe, manche sogar von der ersten Niederlage dieser Art seit der Wiedervereinigung. Wie überrascht waren Sie von diesem Ergebnis?
Ganz überraschend war das Ergebnis nicht. Natürlich hatte Deutschland gute Chancen, aber schon seit Längerem war klar, dass es ein enges Rennen werden würde. Es standen drei europäische Kandidaten für zwei Sitze zur Verfügung. Österreich und Portugal hatten ihre Kandidaturen deutlich früher angemeldet als Deutschland und waren entsprechend länger damit beschäftigt, Unterstützung in der Generalversammlung zu organisieren. Beide Staaten genießen zudem einen sehr guten Ruf innerhalb der Vereinten Nationen und verfügen über stabile Netzwerke, gerade auch im Globalen Süden.
Deshalb war die Wahl keineswegs eine Formsache. Aus deutscher Perspektive neigt man manchmal dazu, die eigene Kandidatur als nahezu selbstverständlich zu betrachten. Aus Sicht vieler anderer Staaten handelte es sich jedoch um eine offene Konkurrenz zwischen drei ernst zu nehmenden europäischen Bewerbern. Dass Deutschland am Ende nicht gewählt wurde, ist deshalb zwar eine Niederlage, aber keine sensationelle Überraschung.
Trotzdem stellt sich die Frage, warum Deutschland letztlich verloren hat. Was waren die entscheidenden Gründe?
Dafür gibt es nicht die eine Ursache. Russland hat sicherlich gegen Deutschland mobilisiert. Das wäre naiv zu bestreiten. Aber wer das Ergebnis allein damit erklärt, macht es sich zu einfach. Österreich und Portugal waren schlicht glaubwürdige Konkurrenten. Beide Länder verfügen über hohe Anerkennung innerhalb der Vereinten Nationen, beide haben über Jahre hinweg für ihre Kandidaturen geworben, und beide besitzen in vielen Regionen der Welt eine Glaubwürdigkeit, die Deutschland nicht automatisch für sich beanspruchen kann.
Hinzu kommt etwas, das man in Berlin nicht immer gerne hört. Viele Staaten haben ein grundsätzlich positives Verhältnis zu Deutschland. Die Vorstellung, Deutschland sei international isoliert oder unbeliebt, ist falsch. Gleichzeitig existiert bei zahlreichen Mitgliedstaaten der Eindruck, dass Deutschland zwar sehr offensiv für die Vereinten Nationen, für multilaterale Zusammenarbeit und für das Völkerrecht eintritt, dieses Bekenntnis aber nicht immer durch ein entsprechendes politisches Engagement unterlegt.
Das müssen Sie erläutern.
Das beginnt bei symbolischen Fragen. Es wurde durchaus registriert, dass der Bundeskanzler im vergangenen Jahr nicht zur Generalversammlung der Vereinten Nationen gereist ist. Gerade in einem Jahr, das einer wichtigen Wahl vorausgeht, fällt so etwas auf. Hinzu kommen die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Natürlich wissen alle Staaten, dass viele Regierungen unter finanziellem Druck stehen. Aber Deutschland definiert sich außenpolitisch selbst stark über seine Rolle als Unterstützer der Vereinten Nationen und als einer der größten Geberstaaten. Wenn dann gerade in diesen Bereichen gekürzt wird, entsteht zwangsläufig die Frage, wie hoch die Priorität tatsächlich ist.
Man darf außerdem nicht vergessen, dass es sich nicht um eine Volksabstimmung handelt. Hier stimmen Staaten entsprechend ihrer Interessen ab. Niemand wollte Deutschland bestrafen oder bloßstellen. Die Mehrheit hat lediglich entschieden, in dieser Runde zwei anderen europäischen Staaten den Vorzug zu geben.
Was macht Österreich und Portugal aus Sicht vieler Staaten attraktiver?
Beide Staaten verfügen über Profile, die in der gegenwärtigen internationalen Lage durchaus hilfreich sind. Österreich betont seit Jahrzehnten seine Neutralität und seine Nichtmitgliedschaft in der Nato. In einer Zeit zunehmender geopolitischer Polarisierung wird das von vielen Ländern positiv wahrgenommen. Österreich erscheint dadurch für manche Staaten als ein etwas unabhängigerer Akteur. Portugal wiederum verfügt über historisch gewachsene Beziehungen zu vielen Ländern Afrikas, Lateinamerikas und anderer Regionen des Globalen Südens. Diese Verbindungen haben über Jahrzehnte diplomatisches Vertrauen geschaffen.
Hinzu kommt ein Aspekt, der in Deutschland oft unterschätzt wird. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind kleine oder mittlere Staaten. Viele von ihnen vertreten die Auffassung, dass nicht immer dieselben wirtschaftlich starken Länder die wichtigsten Positionen besetzen sollten. Es gibt durchaus Sympathie für die Vorstellung, dass auch kleinere Staaten regelmäßig Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen. Die Idee, große Staaten hätten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ein natürliches Vorrecht auf einen Sitz, wird von vielen Mitgliedern gerade nicht geteilt.
In Deutschland wird besonders intensiv darüber diskutiert, ob die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt eine Rolle gespielt haben könnte. Hat das Deutschland Stimmen gekostet?
Es hat eine Rolle gespielt, aber wahrscheinlich nicht in der Weise, wie die Debatte hierzulande häufig geführt wird. Das Problem ist nicht Deutschlands besonderes Verhältnis zu Israel. Die meisten Staaten verstehen sehr gut, warum Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Beziehung zu Israel hat. Niemand erwartet, dass Deutschland in dieser Frage dieselbe Position einnimmt wie irgendein anderer Staat.
Der eigentliche Kritikpunkt ist ein anderer. Er betrifft die Frage der Konsistenz deutscher Außenpolitik und insbesondere den Umgang mit dem Völkerrecht. Deutschland tritt international sehr offensiv als Verteidiger des Völkerrechts auf. Das gilt insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dort verweist Deutschland völlig zu Recht auf territoriale Integrität, staatliche Souveränität und die Notwendigkeit, internationales Recht durchzusetzen.
Viele Staaten beobachten deshalb sehr genau, ob Deutschland dieselben Maßstäbe auch in anderen Konflikten anlegt. Und genau hier entsteht bei manchen Regierungen der Eindruck doppelter Standards. Der Vorwurf lautet nicht, Deutschland habe Interessen. Selbstverständlich hat Deutschland Interessen. Alle Staaten haben Interessen. Der Vorwurf lautet vielmehr, dass Deutschland universelle Prinzipien manchmal sehr entschieden vertritt und an anderer Stelle deutlich zurückhaltender wird.
Haben Sie ein Beispiel?
Das hat sich in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt. Diskussionen über gezielte Tötungen iranischer Akteure, die Zurückhaltung bei bestimmten völkerrechtlichen Bewertungen, die Debatten über das Vorgehen Israels in Gaza oder zuletzt die Reaktionen auf den Krieg zwischen Israel und Iran haben in vielen Teilen der Welt genau diese Wahrnehmung verstärkt.
Besonders kritisch wurden dabei Äußerungen aufgenommen, die den Eindruck vermittelten, das Völkerrecht sei nicht mehr die zentrale Orientierungsgröße. Wenn etwa gesagt wird, man könne nicht ständig mit dem Völkerrecht unter dem Arm herumlaufen, oder wenn Israels Vorgehen als eine Art „Drecksarbeit für uns“ beschrieben wird, dann wird das international sehr aufmerksam registriert.
Man muss dabei nicht einmal die politische Bewertung teilen. Entscheidend ist, wie solche Aussagen wahrgenommen werden. Viele Staaten fragen sich dann, warum Deutschland im einen Fall kompromisslos auf das Völkerrecht verweist, während im anderen Fall plötzlich andere Maßstäbe gelten. Genau diese Wahrnehmung hat Deutschland Stimmen gekostet.
Gleichzeitig gehört Deutschland zu den größten Unterstützern der Vereinten Nationen. Ist diese Kritik da nicht etwas ungerecht?
Deutschland ist ohne Zweifel einer der wichtigsten Unterstützer der Vereinten Nationen. Deutschland zahlt hohe Beiträge, unterstützt zahlreiche Programme und betont regelmäßig die Bedeutung multilateraler Institutionen. Daran gibt es keinen Zweifel. Aber internationale Politik besteht nicht nur aus finanziellen Beiträgen.
Viele Staaten schauen auch auf politische Präsenz, diplomatisches Engagement und personelle Beteiligung. Wenn man fragt, wie viele Deutsche heute in wirklich herausragenden Positionen innerhalb des UN-Systems tätig sind, fällt die Bilanz vergleichsweise bescheiden aus. Wenn man fragt, wie sichtbar Deutschland bei zentralen UN-Prozessen ist, gibt es ebenfalls Kritikpunkte.
Die Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe fallen deshalb besonders auf. Wer seinen internationalen Einfluss stark über finanzielle Beiträge definiert, wird auch besonders kritisch beobachtet, wenn diese Beiträge sinken. Viele Staaten erwarten dann, dass Deutschland seinen Anspruch, einer der wichtigsten Unterstützer der Vereinten Nationen zu sein, auch praktisch unter Beweis stellt.
Viele Beobachter sprechen nun von einem erheblichen Reputationsschaden für Deutschland. Teilen Sie diese Einschätzung?
Nein. Es handelt sich zweifellos um eine Niederlage, aber nicht um einen Reputationsverlust. Deutschland hat ein politisches Ziel nicht erreicht. Das kommt vor. Daraus folgt jedoch nicht automatisch ein Imageschaden. Man sollte sich vergegenwärtigen, gegen wen Deutschland verloren hat. Nicht gegen Außenseiter, sondern gegen zwei respektierte europäische Demokratien. Das ist etwas völlig anderes, als aus einem internationalen Gremium herausgewählt zu werden oder Unterstützung zu verlieren, weil man internationale Normen verletzt hat.
Wenn überhaupt jemand schlecht aussieht, dann eher die Europäische Union insgesamt. Europa spricht ständig über Geschlossenheit und gemeinsame Außenpolitik. Gleichzeitig war man nicht in der Lage, sich auf zwei Kandidaten zu verständigen. Stattdessen konkurrierten drei europäische Staaten um zwei Sitze. Das vermittelt nicht unbedingt das Bild einer strategisch koordinierten Union. Deutschland hat eine Wahl verloren. Mehr nicht. Deshalb halte ich viele Reaktionen für überzogen.
Welche Bedeutung hat dieses Ergebnis für Friedrich Merz und seine Außenpolitik?
Friedrich Merz hat Deutschland außenpolitisch durchaus sichtbar gemacht. Allerdings konzentriert sich seine Politik sehr stark auf Europa, die Nato und die traditionellen westlichen Partner. Das ist nachvollziehbar, gerade angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der veränderten Sicherheitslage in Europa. Gleichzeitig besteht die Gefahr, darüber den Rest der Welt aus dem Blick zu verlieren.
Die Mehrheit der Staaten befindet sich nicht in Europa oder Nordamerika. Die Mehrheit der Staaten gehört zum Globalen Süden und besitzt eigene Interessen, Prioritäten und Sichtweisen. Gerade dort müsste Deutschland möglicherweise stärker präsent sein. Allerdings wäre es falsch, die Verantwortung allein der aktuellen Bundesregierung zuzuschieben. Eine Kandidatur für den Sicherheitsrat wird über viele Jahre vorbereitet. Die Ursachen dieser Niederlage reichen deutlich weiter zurück.
Welche Bedeutung hat der Sicherheitsrat überhaupt noch in einer Welt zunehmender Großmachtkonkurrenz?
Das ist wahrscheinlich die eigentliche Debatte. Der Sicherheitsrat war nie frei von Großmachtpolitik. Bereits 1945 spiegelte seine Konstruktion die damaligen Machtverhältnisse wider. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sicherten sich dauerhafte Sitze und ein Vetorecht. Das war von Anfang an Ausdruck der Realität internationaler Machtpolitik.
Neu ist heute allerdings etwas anderes. In den ersten Jahren nach dem Kalten Krieg gab es durchaus Phasen, in denen der Sicherheitsrat vergleichsweise handlungsfähig war. Heute sehen wir dagegen eine deutlich stärkere Polarisierung. Russland hat sein Vetorecht besonders häufig eingesetzt und damit viele Entscheidungen blockiert. Aber das eigentliche Problem reicht tiefer.
Und zwar?
Russland, China und inzwischen auch die Vereinigten Staaten betrachten den Sicherheitsrat zunehmend weniger als Instrument gemeinsamer Konfliktlösung, sondern immer stärker als Arena zur Austragung ihrer geopolitischen Auseinandersetzungen. Das verändert den Charakter der Institution grundlegend. Wenn die wichtigsten Mächte nicht mehr primär nach gemeinsamen Lösungen suchen, sondern ihre Rivalitäten in den Sicherheitsrat hineintragen, leidet zwangsläufig dessen Handlungsfähigkeit.
Das untergräbt nicht nur die Autorität des Sicherheitsrats selbst. Es schwächt auch das Völkerrecht, weil immer häufiger der Eindruck entsteht, dass Regeln nur gelten, solange sie den Interessen der Großmächte nicht widersprechen. Genau darin liegt eine der größten Herausforderungen der gegenwärtigen internationalen Ordnung.
Trotzdem bleibt der Sicherheitsrat das wichtigste internationale Sicherheitsgremium, das wir haben. Deshalb gibt es auch seit Jahren Diskussionen über Reformen. Die eigentliche Frage ist nicht, ob Deutschland gerade Mitglied ist oder nicht. Die eigentliche Frage lautet, wie ein Sicherheitsrat aussehen muss, der die Machtverhältnisse des 21. Jahrhunderts glaubwürdig spiegelt.
Welche Lehren sollte Deutschland aus dieser Wahl ziehen?
Die wichtigste Lehre besteht darin, die Welt so wahrzunehmen, wie sie tatsächlich ist. Deutschland und Europa konzentrieren sich verständlicherweise stark auf die Konflikte ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Das betrifft Russland, die Ukraine, die Vereinigten Staaten oder China. Dabei gerät manchmal aus dem Blick, dass die Mehrheit der Staaten weder europäische Demokratien noch Großmächte sind. Diese Staaten sind nicht nur Rohstofflieferanten oder Absatzmärkte. Sie sind politische Akteure. Sie entscheiden über Mehrheiten in internationalen Organisationen. Sie sind wichtige Partner bei Fragen des Klimaschutzes, der Biodiversität, der internationalen Strafgerichtsbarkeit, der Entwicklungspolitik oder der globalen Sicherheit.
Denn die Welt wird nicht nur multipolarer, sondern auch vielfältiger. Staaten wählen ihre Partner heute sehr selektiv. Sie können bei der Klimapolitik eng zusammenarbeiten und gleichzeitig bei Sicherheitsfragen gegensätzliche Positionen vertreten. Sie können Partner in Fragen der internationalen Finanzordnung sein und gleichzeitig unterschiedliche Auffassungen zu regionalen Konflikten haben. Mit dieser komplexeren Realität muss Europa lernen umzugehen.
Wie würde das in der Praxis zum Beispiel aussehen?
Wir haben das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gesehen. Damals haben sich die USA und die europäischen Staaten intensiv um Unterstützung im Globalen Süden bemüht und dadurch deutliche Mehrheiten in den Vereinten Nationen erreicht. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, solche Beziehungen nicht nur in Krisenzeiten zu pflegen, sondern dauerhaft politische Gemeinsamkeiten, Koalitionen und Allianzen aufzubauen.
2024 hat Deutschland das in New York übrigens hervorragend gemacht. Dabei haben Deutschland und Namibia, die beide nicht Mitglied des Sicherheitsrats waren, die Führung übernommen, um den sogenannten Pakt für die Zukunft auszuhandeln. Dieses Abkommen ist dann von der Generalversammlung einstimmig angenommen worden – trotz erheblicher Obstruktion Russlands.
In vielen Medien war mit Blick auf die Wahl des UN-Sicherheitsrates von einer historischen Niederlage die Rede. Überschätzt die deutsche Öffentlichkeit womöglich die eigene Bedeutung in der internationalen Politik?
Interessanterweise würde ich eher das Gegenteil behaupten. In Deutschland herrscht häufig die Vorstellung, man sei letztlich nur eine etwas größere Version Norwegens. Selbst der Begriff Mittelmacht wird hierzulande manchmal schon fast als übertrieben empfunden. Tatsächlich ist Deutschland aber eine der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Mächte der Welt. Der Begriff Mittelmacht ist nicht falsch, aber er beschreibt eine sehr einflussreiche Mittelmacht. Deutschland verfügt über enormes wirtschaftliches Gewicht, erhebliche diplomatische Möglichkeiten und großen politischen Einfluss. Das Problem ist deshalb nicht Selbstüberschätzung.
Sondern?
Das Problem besteht eher darin, dass Deutschland und Europa ihren tatsächlichen Einfluss oft nicht in eigenständige politische Gestaltung übersetzen. Staaten verstehen durchaus, dass Deutschland besondere Interessen und besondere Beziehungen hat. Die eigentlichen Fragen lauten vielmehr: Wo ist der europäische Beitrag zur Lösung zentraler internationaler Konflikte? Wo war Europa bei den Bemühungen um eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts? Wo war Europa in den Spannungen zwischen Israel und Iran? Wo war Europa als eigenständiger Akteur, der über bloße Stellungnahmen hinaus politische Initiativen entwickelt?
Gerade dort zeigt sich die eigentliche Herausforderung. Europa spricht häufig über internationale Ordnung, Multilateralismus und Völkerrecht. Das ist wichtig. Aber langfristig reicht es nicht aus, über Ordnung zu sprechen. Man muss auch sichtbar dazu beitragen, sie zu gestalten. Deutschland bleibt unabhängig von dieser Wahl eine bedeutende Macht. Die eigentliche Frage ist nicht, ob Deutschland im Sicherheitsrat sitzt. Die eigentliche Frage ist, ob Deutschland und Europa bereit sind, ihrer politischen Bedeutung auch in einer zunehmend multipolaren Welt gerecht zu werden.
Das Gespräch führte Clemens Traub.
