Deutsche Afghanistanpolitik - Nichts als Durchwursteln

Die vergangenen vier Bundesregierungen haben sich in außen- und sicherheitspolitischer Indifferenz behaglich eingerichtet. Der Einsatz in Afghanistan lief nebenher. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine eigenständige Konzeption deutscher Afghanistanpolitik ausgearbeitet. Das rächt sich jetzt.

Demonstrantin fordert schnelle Evakuierung in Afghanistan
Protest für eine schnelle und unbürokratische Evakuierung bedrohter Menschen aus Afghanistan / dpa

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Der Bundesminister des Äußeren sorgt sich angesichts der Lage in Afghanistan um seine Gefühle. „Wenn man die Bilder in Afghanistan sieht, sind die Gefühle alles andere als schön.“ Sagte Maas. Zur Machtübernahme der Taliban in Kabul ersann er: „Das war offensichtlich eine Fehleinschätzung, die die komplette internationale Gemeinschaft, auch ich und die Bundesregierung, hatten.“ Das ist sprachlich amüsant. „Ich und die Bundesregierung“ sagen eitle Bundeskanzler. Maas erhöht sich – ein gewöhnliches Verhalten, wenn der Boden unter den Füßen bricht. Wichtiger aber ist: Diese Aussage hat den Wahrheitsgehalt eines Trump-Tweets.

Erstens: Die Annahme, dass die NSA, die jedes Wort und jede Zeile weltweit sammelt und auswertet, ebenso wie ihre 16 Schwesterorganisationen in den USA die planmäßige Machtübernahme in Afghanistan nicht sahen, ist absurd. Allein schon wegen der Verbindungen zu Pakistan, dessen Sicherheitsorgane eng an den USA sind. Was nun in Afghanistan geschieht, ist die Folge von Präsident Bidens bewusster Entscheidung. Er sah das voraus und akzeptierte den Preis. Wer meinte, Biden würde anders entscheiden, konnte sich spätestens seit Mitte April keinen Illusionen mehr hingeben.

„Volatile Situation“

Zweitens: Die Regierung in Frankreich war illusionslos. Sie begann am 10. Mai mit der Evakuierung von Ortskräften, weil der Abzug der US-Streitkräfte, so die Einschätzung in Paris, unweigerlich den Taliban die Machtübernahme ermögliche.

Drittens: Im Juni antwortete die Bundesregierung auf Fragen, wie sie die Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Truppenabzug einschätzt. Ob mit Angriffen der Taliban zu rechnen sei, wollte sie aus Gründen des Staatsschutzes nicht offenlegen. Dafür bekannte sie: „Eine sichere Prognose hinsichtlich der zukünftigen Sicherheitslage ist aufgrund der volatilen Situation derzeit jedoch nicht möglich.“ Was sprach dafür, dass sich die Lage zwischen Juni und August verbessert, dass ein monatelanger Abzug möglich sei? Nichts.

Als in Washington „Saigon“ gesagt wurde

Im Gegenteil. Kartographisch lässt sich belegen, dass überall dort, wo die ausländischen Streitkräfte abzogen, die Taliban unverzüglich die Macht übernahmen. Clan-Strukturen und Korruption hatten die Staatsschwäche in Afghanistan verfestigt. Die Regierung übte kein legitimes Gewaltmonopol landesweit aus. Die Übernahme Kabuls war abzusehen, als in Washington „Saigon“ gesagt wurde: Bilder der amerikanischen Botschaft unter Belagerung mussten vermieden werden. Der Flughafen in Kabul schreckt die amerikanische Öffentlichkeit auf, aber es ist nicht ihre Botschaft. Hatte das Auswärtige Amt keine eigenständige Analyse der Lage vor Ort und in den USA?

Die vergangenen vier Bundesregierungen hatten sich für diesen Einsatz in außen- und sicherheitspolitischer Indifferenz behaglich eingerichtet. Der Einsatz in Afghanistan lief nebenher, als internationale Krisen die volle Aufmerksamkeit erforderten. Jedenfalls, solange auf ihnen regierungsamtlich gesurft wurde. Eines hatten alle Krisen – von Griechenland bis zur Ukraine, von der Staatsverschuldung zur Migration – gemeinsam: Sie blieben ungelöst. Es perpetuierte sich eine permanente lösungsfreie Simulation von Krisenmanagement.

Sich widersprechende Ziele

Es mag in manchen Fällen ganz hilfreich sein, sich durchzuwursteln. In allen Fällen aber ist es sinnvoll zu fragen: Welche Interessen bestehen? Welcher politische Zweck soll erreicht werden? So wäre es auch in Afghanistan sinnvoll gewesen, einen Plan zu haben, welche Ziele dort realisiert werden sollen. Die Bundesregierung hatte gleich mehrere – Terrorbekämpfung, Aufstandsbekämpfung und gesellschaftliche Emanzipation, die einander aber widersprachen.

Am Anfang stand die Terrorbekämpfung, bei der Deutschland in der hinteren Reihe agierte. Voll ausgerüstetes Militär, martialisch auftretend, Türen eintretend auf der Suche nach Verdächtigen. Den Schutz der eigenen Person sichernd und jederzeit angriffsbereit, so traten die Soldaten auf. Es gelang nicht, das Land zu befrieden.

In der zweiten Phase wurde Aufstandsbekämpfung verordnet. Dabei wurden nicht die Täter gejagt, sondern das soziale Wasser abgegraben. Es ging darum, die Herzen und Gemüter der Afghanen zu gewinnen, um den Taliban den gesellschaftlichen Rückhalt zu nehmen. Diese insbesondere mit General David Petraeus verbundene Konzeption ging einen völlig neuen Weg, setzte die Soldaten größeren Gefahren aus und blieb in Afghanistan ohne nachdrücklichen Erfolg.

Denn parallel tobte in dem sozial und politisch zerklüfteten Land ein Kampf unterschiedlicher Kulturen, der aufgeklärten Moderne gegen die patriarchalische Tradition, der auch jetzt wieder ausgetragen wird. Die patriarchalische Gewalt im islamistischen Gewand – von dem sie in Afghanistan nicht abgezogen werden kann – setzt nun erneut die Regeln. Seit 2015 wurden Sicherheitsorgane ausgebildet, ohne zu fragen, wen diese verteidigen sollen. Die urbane Moderne gegen die traditionellen Kräfte? Daran beteiligte sich Frankreich nach 2014 schon nicht mehr. In Paris war man 2011 zu dem Urteil gelangt, dass der Aufbau der Sicherheitsorgane scheitert.

Hochglanzbroschüren unter Steinmeier

Das grobe Versagen des Bundesministers des Äußeren in der Endphase des Afghanistan-Einsatzes lenkt nun davon ab, dass 20 Jahre lang ziel- und planlos agiert wurde. Zu keinem Zeitpunkt wurde eine eigenständige Konzeption deutscher Afghanistanpolitik (im Bündnisverbund) ausgearbeitet. Freilich gab es Hochglanzbroschüren: „Frieden und Entwicklung in Afghanistan – Sicherheit für uns“ verantwortete Außenminister Steinmeier 2008. Lachende Kinder, Frauen in allen Berufen und (ganz wenige) Soldaten in zugänglicher Haltung. Erfolge wurden gefeiert: Der afghanische Staat sei glaubwürdiger geworden, die Bevölkerung habe besseren Zugang zu Bildung und Gesundheit, die Infrastruktur werde aufgebaut, der Schlafmohn durch Weizen ersetzt und die afghanische Kultur erhalten.

Kein Außenminister hat der Afghanistanpolitik operative Priorität zugemessen. Gleichzeitig fand keiner den Mut, zu erklären: Deutschland hat dort keine unmittelbaren Interessen. Im Fortschrittsbericht der Bundesregierung 2018 hieß es: „Ein hinreichend stabiles Afghanistan, von dem für Deutschland, seine Verbündeten und die Region keine Bedrohung ausgeht, bleibt ein wesentliches deutsches Interesse.“ Wären ohne die Anschläge vom 11. September 2001 deutsche Minister überhaupt einmal dorthin gereist?

Ohne klare Interessenlage ist es schwierig, eine politische Entwicklung zu beeinflussen. Das gilt auch für die Zukunft Afghanistans, über die jetzt gesprochen wird. Es fehlen Motiv, Interesse und Einsatz. Das gilt für die Spitze der Regierung: Bundeskanzlerin Merkel hat nie ein Wort zum Einsatz in Afghanistan gesagt, das einer politischen und strategischen Analyse standgehalten hätte. Dasselbe gilt für die Ressortverantwortlichen: Kein Außenminister hat ein strategisches Konzept vorgelegt oder dessen Mangel beklagt. So wichtig waren die wesentlichen deutschen Interessen dann eben doch nicht.

Christoph Kuhlmann | Di, 24. August 2021 - 18:42

So wie Irak und Libyen. Zwei weitere Failed States, durch Kriege des Westens aus denen sich Deutschland heraus hielt. Afghanistan war ein Natofall. Wer den amerikanischen Atomschirm wollte musste mit machen. In den zwanzig Jahren ist die Regierungspropaganda in dieser Frage mehrfach modifiziert worden. Man konnte ja nicht sagen, wir mussten diesmal dabei sein und versuchen uns nun so geschickt wie mögliche aus der Affäre ziehen. Die Vorlage für diese Propaganda lieferten mal wieder die USA. Der größte Teil der zwei Billionen Dollar, welche die USA dort ausgaben landete ja wieder in den Taschen amerikanischer Firmen. Die hatten natürlich ein Interesse daran, die Nachfrage zu stabilisieren. Insofern darf man sich nicht wundern, dass wieder so eine Melange aus Moral und Geschäftsinteressen entstand, die keine Rücksicht auf gesellschaftlichen und militärischen Voraussetzungen in Afghanistan nahm. Auch NGOs arbeiten nicht umsonst. Sicherheitsfirmen schon gar nicht. Happy Nation Building!

Rob Schuberth | Di, 24. August 2021 - 19:05

Daher war eine eigenständige Konzeption auch gar nicht nötig.

Ich bin erstaunt mit welch abstrusen, übertrieben Forderungen man jetzt alles was in A. geschah schlecht redet.

Und die jetzt wieder erhobenen Forderungen wir müssten jeden der will aus A. ausfliegen ist doch ein Witz!

Sollen tatsächlich hier wieder einige hundertausend junge Männer, mit schlechter, oder ganz ohne Schulbildung, bei uns und von uns vollversorgt werden?!

Ich will das nicht!
Moral steht nicht über dem Gesetz u. auch nach GFK oder EMRK gibt es diesen Anspruch nicht!

es geht doch schon damit los, dass egal bei welchen Strickmuster die Qualität der einzelnen Politiker nur noch .... ohne Worte
Warum gab es vor dem Mauerfall Politiker der unterschiedlichsten Parteien im Westen, wo man sich heutzutage die Finger lecken würde? Die Menschen wirklich überzeugen konnten, ohne irgend welche Druckmittel aufzubauen.
Warum gibt es keine Visionen & positive Energien mehr, um Probleme anzupacken, aber sie auch konstruktiv zu lösen bzw. lösen zu wollen?
Warum wird von Jahr zu Jahr selbst die Qualität von Wissenschaft & Bildung nach meinen inneren Gefühl immer schlechter?
Habe ich eine Regenbogenbrille auf, die nur negative Wellen durchlässt?
Zur Zeit habe ich das innerliche Gefühl, als wenn eine terroristische Gruppe das Boot übernommen hat, aber man ganz andere Ziele verfolgt, als die Darstellung selbst bietet.
Dazu etwas Opium ins Essen geben, damit unsere Denkfabrik in den Energiesparmodus kommt. Feine Sahne Fischfilet.
Will man alles auf Null fahren?

Bernd Muhlack | Di, 24. August 2021 - 19:31

Zitat:
„Das war offensichtlich eine Fehleinschätzung, die die komplette internationale Gemeinschaft, auch ich u die Bundesregierung, hatten.“
Das ist sprachlich amüsant. „Ich u die Bundesregierung“ sagen eitle Bundeskanzler.
Maas erhöht sich – ein gewöhnliches Verhalten, wenn der Boden unter den Füßen bricht."
Zitat Ende

BK Dr. Helmut Kohl benutzte meist folgende Formulierung:
"Die von mir geführte Bundesregierung"
Er hielt sich wohl für die in Krupp-Stahl gegossene Richtlinienkompetenz.

Heiko Maas ist mMn schlicht überfordert - das war er schon als Justizminister.
Jedoch ist er letztlich "der Depp" am Ende dieser eher sinnfreien Aktion.
Vor dem häuslichen Spiegel:
"Komm Heiko, die paar Tage schaffst du noch!"

Er hat "den Krieg" nicht begonnen, AKK ebenfalls nicht. Sie konnten ihn auch nicht beenden.
AKK? - no comment
Heiko Maas?
Wäre er nicht solch ein arrogantes, narzisstisches Alo würde er mir leid tun.

& Charlie Watts ist tot!
https://www.youtube.com/watch?v=6yGFuX2KDQs

💋🎵🎚

Tomas Poth | Di, 24. August 2021 - 20:39

Der "Der im Konfirmationsanzug Wandelt" ist aus dieser Entwicklungsstufe wohl nicht ganz rausgewachsen.

Gisela Fimiani | Di, 24. August 2021 - 21:06

Diese Regierung, seit 16 Jahren mit Merkel an der Spitze, konnte oppositionslos vor sich hinwursteln - in jeder Hinsicht und bzgl. jeder Krise. Eine durchweg inkompetente, verantwortungsvergessene All-Parteien classe politique ist vor allem damit befasst, das eigene Volk „martialisch“ in die Volks-Schafherde einzufügen. Keine der zahlreichen Krisen sind auch nur annähernd gelöst - es gibt noch nicht einmal einen Plan. Es kann Sie nicht ernsthaft wundern, Herr Jäger, dass auch in der Außenpolitik Versagen erwartet werden muß. Noch die größte Inkompetenz wurde und wird erfolgreich durch Gefühl und Moral ersetzt. Die Wohlfühlgesellschaft der Schönwetterdemokraten kann die Realität nicht bewältigen, sie lebt nicht in ihr.

Gerhard Lenz | Mi, 25. August 2021 - 08:53

Das können sich die feinen Damen und Herren, die heute und in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren lautstark über Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan jammern werden, ruhig sparen.

Alles Heuchelei!

Der Truppenabzug war unvermeidbar? Man konnte nicht damit rechnen, das sich die afghanische Armee ohne militärische Unterstützung der Entsendestaaten weitgehend kampflos ergeben würde?

Damit will man sich wohl selbst dafür trösten, dass grausame Nachrichten aus Afghanistan nun wieder tägliche Normalität werden.

Selbstverständlich hätte eine relativ kleine Truppenpräsenz auf Dauer im Land verbleiben können. Zur faktischen, aber auch moralischen Unterstützung von afghanischer Armee und Bevölkerung.

Warum geschah das nicht? Der Westen hat schlicht die Lust auf Afghanistan verloren. Das betrifft die Armee, aber mehr noch die Menschen in den Entsendestaaten.

Der Westen kann nie und nirgends mehr Konflikte in seinem Sinne beeinflussen

Der Wähler könnte ja dagegen sein.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 25. August 2021 - 09:37

Die USA hat unsere Teilnahme gefordert und wir sind blindlings mitgegangen. Ja, wäre es nur um die Ergreifung/Tötung Bin Landens gegangen, schnell rein und wieder raus, würden wir heute nicht vor diesem Desaster stehen. Weder DE noch die NATO hatten irgendeinen Plan. Einzig die USA
und die moralgeschwängerten Deutschen hatten wieder mal gehofft, einen Staat so zu formen, dass man so ganz nebenbei sich deren Bodenschätze, Gas, Öl (wird dort vermutet) und vor allem dem großen Lithiumvorkommen zu sichern. Hat alles nicht funktioniert. AKK und Maas müssen das ausbaden, was vor 20 Jahren schon falsch angefangen hat und niemand hatte den Mut, die Reißleine zu ziehen. Mit unfähigen Politikern, wie AKK und Maas, eigentlich die ganze Regierung, kann man da auch nichts anderes erwarten. Merkel hat bewusst das Thema AFGH lautlos am Rande mitlaufen lassen, um ja nicht hinterfragt zu werden, was wir am Hindukusch eigentlich wirklich verteidigen, wenn nicht mal die Afghanen es selbst tun.

Juliana Keppelen | Mi, 25. August 2021 - 14:21

mit seinem Rundumschlag den man nicht nur auf das Afghanistan Desaster beziehen sollte. Es trifft das regieren und agieren der letzten 16 jahre ziemlich genau. "Eines hatten alle Krisen gemeinsam - sie blieben ungelöst. Es perpetuierte sich eine permamente lösungsfreie Simulation von Krisenmanagement." Besser kann man die "Merkelära" nicht beschreiben. Ich gehe sogar soweit zu behaupten ohne Merkel hätter wir einige Krisen gar nicht. Deutschland hat sich total verzwergt selbst unsere Energieversorgung dürfen wir nicht selber bestimmen da müssen wir auf Knien rutschend um da gnädige Wohlwollen unseres Gebieters betteln und der ukrainische Präsident darf uns wie ein Schuhabtretter behandeln. Was ich aber am meisten anprangere ist, das all die Experten, Professoren, Mentoren, Kommentatoren erst jetzt merken (oder sich trauen), dass da in den letzten Jahre mächtig was schief gelaufen ist und das es beim" vom Ende her denken" nur um das Image einer Person ging aber nicht um unser Land.

Andre Möller | Mi, 25. August 2021 - 14:23

Sehr gut auseinandergenommen. Unsere Regierung steht da wie der Kaiser im Märchen: nackt und bloß ob der Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit. Mitsamt den Vorgängerregierungen. Deutschland ist ein sicherheitspolitischer Geisterfahrer (innen wie außen). Gefährlich für sich und andere...

Christin Liebermann | Mi, 25. August 2021 - 20:25

Es ist und bleibt undbegreiflich, wie so etwas passieren konnte. Aber wir sollten unsere zeit nicht mit solchen Diskussionen verschwenden. Jetzt muss gehandelt werden.

Es muss auch klar überlegt werden: was machen wir mit den Menschen, wenn sie hier sind?

Hier zu hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 4 Forderungen aufgestellt. Endlich mal klare Fakten - hier zum nachlesen.
https://www.verbandsbuero.de/junge-gefluchtete-aus-afghanistan/

Brigitte Simon | Mi, 25. August 2021 - 22:04

An erster Stelle steht Merkel am Pranger, was sie unter ihrer 16-jährigen Regierungszeit an eigen-ständigerKonzeptionslosigkeit deutscher Afghan-
istanpolitik zu verantworten hat. Was will sie bei Ge-
sprächen mit deen Taliban erreichen? Es ist der hilf-
lose Versuch, ihrer Fehleinschätzung und der zustän
digen Minister*in zu kaschieren, um zu retten, was
kaum noch zu retten ist.
Es sind die schwärzesten Tage ihrer zu langen Re-
gierungszeit.

Wir erleben das Ende des Fiaskos, angefangen mit
Schröder i.J.2001 und seinem Einsatz für den un-
fähigen, schwächsten, aber zum Ministerpräsident
vorgesehenen Karsai.
Ohne irgendweelche, erkennbare, logische Strategie
und der Nato.
Für Deutschland ging es nicht zuletzt für den Ein-
satz investierfreudiger Konzerne und Firmen und
deren Manager.
Eine Verhöhnung der psychisch und physisch ge-
quälten Menschen.
Afghanistan wurde immer gefährlicher, nicht nur
für Einheimische. Doch 2016 fanden Innenmister
de Maiziere und der afgh. Präsident noch

Alfred Simon | Mi, 25. August 2021 - 22:22

sichere Plätze in vielen Provinzen und Städten, auch
in Kabul! Und heute?

Nach über zwanzig Jahren Terrorbekämpfung, Auf-
standsbekämpfung und als weiteres nicht erreichte
Ziel, von gesellschaftlicher Emanzipation, schloß
US-Präsident Trump, mit den Taliban eine Vereinba-
rung und setzte als Ziel den 31.Mai 2021 für den amerikanischen Truppenabzug. Aufgrund dieses Datums holten Frankreich und England ihre Orts-
kräfte bereits Ende Mai 2021 zurück (China schloß
seine Grenzen zu Pakistan!)

US-Präsident Biden konnte dieses Satum nur bis
31.August 2021 verlängern.Auch nur ein schwacher
Trost für unsere deutschen Soldaten, Personal, af-
ghanische Orstkräfte und Zivilisten.

Kompliment Herr Jäger für diesen Artikel, dem ich
statt Durchwursteln, Chaos und Beschämung hin-
zufügen möchte.