Kiew
Protest gegen die Regierung in Kiew / picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alex Babenko

Demonstration gegen Selenskyj Nachlassender Eifer im Kampf gegen Korruption?

Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, zwei bislang unabhängige Antikorruptionsbehörden dem Generalstaatsanwalt zu unterstellen, hat tausende Demonstranten auf den Plan gerufen. Aber auch aus Brüssel kommt scharfe Kritik.

VON THOMAS URBAN am 23. Juli 2025 8 min

Thomas Urban

Autoreninfo

Thomas Urban ist Journalist und Sachbuchautor. Er war Korrespondent in Warschau, Moskau und Kiew. Zuletzt von ihm erschienen: „Lexikon für Putin-Versteher“.

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Sein Versprechen, die Korruption im Lande energisch zu bekämpfen, war einer der entscheidenden Faktoren für den überraschenden Sieg des bislang vor allem als Komiker bekannten Außenseiters Wolodymyr Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine im Jahr 2019. Während seiner ersten Jahre im Kiewer Präsidentenpalast machten in der Tat wiederholt Festnahmen von Spitzenbeamten Schlagzeilen. Doch nun sieht sich Selenskyj nicht nur dem Vorwurf ausgesetzt, in seinem Eifer nachgelassen zu haben, sondern durch ein neues Gesetz die Bekämpfung der Korruption sogar zu behindern.

Die Entscheidung Selenskyjs, zwei bislang unabhängige Antikorruptionsbehörden dem Generalstaatsanwalt zu unterstellen, hat nicht nur Tausende von Demonstranten unweit seines Amtssitzes auf den Plan gerufen, sondern auch Marta Kos, die aus Slowenien stammende EU-Kommissarin für Erweiterung und Östliche Nachbarschaften, zu einer in dieser scharfen Form ungewöhnlichen Warnung veranlasst. Kos nannte das Gesetz einen „ernsthaften Rückschritt“ auf dem Weg zu Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Ukraine.

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Rainer Mrochen | Mi., 23. Juli 2025 - 17:05

Bin ja sonst kein Freund ihrer Texte, Herr Urban. Im Kern stimme ich ihnen diesmal zu. *Dem Wladimir S. den Geldhahn zudrehen.* Das könnte z. Bsp., die Bürger hierzulande, bei der exorbitanten Erhöhung der Pflegeversicherung und Energiekosten entlasten. Ja, ja die soziale Frage. Interessiert das Politgeschäft, wie es scheint, nur noch am Rande. Deutschland blutet für den Rest der Welt und die Wunderheiler vergrössern die Schnitte.

die unkontrolliert in die Ukraine fließen wäre es ein Wunder wenn es keine Korruption gäbe. 40% mehr Millionäre seit Kriegsbeginn in der Ukraine fallen ja nicht vom Himmel. das Geld das wir dringend bräuchten um unsere Infrastruktur in Ordung zu bringen ist ja nicht weg es ist jetzt nur woanders. Die Ukraine hängt uns wie ein Mühlstein um den Hals und trotzdem machen unsere Politiker wie ferngelenkte Zombis aus purer Rechthaberei weiter wie bisher ohne Sinn und Verstand und ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung. Selbst der Amerikaner Tucker Carlson kritisiert die unendliche Dummheit der EU und Deutschlands.

Brigitte Simon | Mi., 23. Juli 2025 - 21:03

Hoffentlich heißt es für immer:
"Na Endlich".

Urban Will | Do., 24. Juli 2025 - 09:27

Zukunft nicht tun.
Er ist de facto Präsident auf Lebenszeit, denn auch wenn die Waffen einst schweigen sollten, wird er die Wahlen mit der Begründung, dass in den russisch besetzen, bzw. annektierten Gebieten ja nicht gewählt werden könne, bis zum St. Nimmerleinstag aussetzen. Und wenn er keine Lust mehr hat, wird er gehen. Ich vermute eh, dass er längst prall gefüllte Auslandskonten hat.
Er wird nun mutiger in Sachen „Ihr könnt mich mal mit euren strengen EU-Regeln“, da er sich der Naivität und Dummheit der Europäer, v.a. Deutschland, trotzdem sicher sein kann. Er hat ggü diesen Naivlingen ja quasi Allmacht. Wird hofiert wie ein Kaiser. Lächerlich.
Zumal diese Trottel nun auch noch die amerikanischen Waffen bezahlen. Der Deal-Maker Trump kann so weiter liefern und seine marode Staatskasse ein wenig entlasten.
Es läuft bestens für den kleinen Mann in Kiev. Und dass seine Jugend an der Front verreckt... Nun denn.
Das muss man halt so hinnehmen.