Corona-Krise in Ungarn - Orbáns Notstand ist nicht der Tod der Demokratie

Wie andere Länder auch setzt Ungarn im Kampf gegen das Coronavirus demokratische Regeln außer Kraft. Von einem Übergang zur „Autokratie”, wie manche Kritiker fürchten, kann vorerst aber nicht die Rede sein.

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Viktor Orbán profitiert vom Ausnahmezustand/ picture alliance

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Boris Kálnoky ist freier Journalist und lebt in Budapest. Er entstammt einer ungarisch-siebenbürgischen Familie

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Boris Kálnoky

Am Montag verlängerte Ungarns Parlament den am 11. März verhängten Ausnahmezustand zur Bekämpfung des Coronavirus, kraft der Zweidrittel-Mehrheit der Regierungspartei Fidesz. Für das Gesetz stimmten die 133 Fidesz- und vier weitere Abgeordnete, 53 Oppositionsabgeordnete stimmten dagegen.

Das Coronavirus-Gesetz, das Kritiker etwas schrill „Ermächtigungsgesetz” nennen (und damit einen überzogenen Nazi-Vergleich ziehen), kann laut Kanzleramtsminister Gergely Gulyás ab Dienstag 00.01 Uhr in Kraft treten, wenn Parlamentspräsident László Kövér es sofort unterschreibt. Wortwörtlich heißt es „Veszelyhelyzet”, also „Gefahrensituation” und ermächtigt die Regierung, per Dekret und in Abweichung von geltenden Gesetzen zu regieren. Das, so klagt die Opposition und so wähnen liberale Kritiker im Ausland, könnte Ungarn dauerhaft in eine Autokratie verwandeln.

Viktor Orbán kann ohne Parlament regieren

Denn das neue Gesetz gibt keine konkrete zeitliche Begrenzung an. Es gab zwar auch vorher keine: Laut Verfassung ruft die Regierung den Gefahrenzustand aus, und das hat dann so lange Bestand bis die Gefahr von der Regierung für beendet erklärt wird. Die Gültigkeit der Maßnahmen aber, die in diesem Rahmen per Dekret getroffen werden, war bislang auf 15 Tage begrenzt. Das entfällt nun.

Damit kann Ministerpräsident Viktor Orbán ohne Parlament regieren, bis er selbst entscheidet, damit aufzuhören. Volksbefragungen und Nachwahlen dürfen in dieser Zeit laut Entwurf nicht abgehalten werden. Es ist nicht klar, ob und wann das Parlament nach der Abstimmung am Montag überhaupt wieder zusammentritt, grundsätzlich sieht das neue Gesetz dafür aber keine Einschränkungen vor und erweitert sogar dessen Befugnisse: Das Parlament kann, anders als bisher geregelt, unilateral die Gefahrensituation für beendet erklären.

So hat noch kein EU-Land auf die Krise reagiert

Das wird es aber nicht gegen den Willen der Regierung tun, da die Regierungspartei im Parlament die Mehrheit hat. Exekutive und Legislative sind jedenfalls jetzt bis auf Weiters verschmolzen. Parlamentswahlen – sie sind 2022 fällig – werden in dem Gesetzestext nicht erwähnt. So hat noch kein EU-Land auf die Krise reagiert.

Vielerorts wurde ein Notzustand verhängt, aber zeitlich begrenzt – in Italien und England etwa auf sechs Monate. Es gibt zeitlich unbegrenzte Maßnahmen, zum Beispiel das Coronavirus-Hilfspaket der Bundesregierung. Aber Notstandsbefugnisse ohne Zeitgrenze, die gibt es nicht. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat die EU-Kommission und das europäische Parlament aufgefordert, die Entwicklung in Ungarn genau zu verfolgen.

Vorsitzende des Europarats äußert Bedenken

Die Vorsitzende des Europarats, Marija Pejcinovic, schrieb Orbán einen Brief, in dem sie Sorgen äußerte. Orbán antwortete brüsk: Sie möge das Gesetz erstmal lesen und ihn ansonsten nicht bei der Arbeit stören. Die Regierung argumentierte in der Parlamentsdebatte am Montag, es gebe sehr wohl eine zeitliche und inhaltliche Begrenzung. Sie darf ihre Sondervollmachten nur zur Bekämpfung des Virus verwenden. Diese Maßnahmen müssen „notwendig” und “verhältnismäßig” sein.

Diese Formulierung entspricht einem Antrag der Opposition, den die Regierungspartei akzeptierte. Das Parlament oder, wenn es nicht zusammentreten kann, dessen Fraktionschefs müssen regelmäßig unterrichtet werden. Das Verfassungsgericht geht seinen Aufgaben weiter nach. Ungarn rief 2016 einen „Krisenzustand” in der Migrationskrise aus, der seitdem alle sechs Monate verlängert wurde und bis heute gilt.

Orbáns Umfragewerte wachsen

Auch das Coronavirus wird in vielen Jahren immer noch existieren. Aber es gibt diesmal objektivere Messlatten – die Verfügbarkeit einer Impfung, oder eines Medikaments zur Behandlung von Covid-19 wären klare Gründe, den Ausnahmezustand zu beenden. Der Vergleich mit 2016 zeigt vor allem, dass Orbán kaum angewiesen ist auf einen zeitlosen Notstand. Er hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, kann also immer verlängern.

Seine Umfragewerte wachsen in der Krise sogar – ähnlich wie auch in anderen Ländern die jeweiligen Regierungsparteien erstarken. Dass Orbán eventuell die Parlamentswahlen 2022 verschieben will (weil er es erstmals mit einem Zusammenschluss aller Oppositionsparteien zu tun hat und tatsächlich verlieren könnte) ist kaum vorstellbar. Sogar der scharfe Orbán-Kritiker Dániel Hegedüs schrieb in einer Analyse für den German Marshall Fund: „Es wird kaum möglich sein, diese Vollmachten als EU-Mitglied auf Jahre hinaus zu behalten.”

Der Ausnahmezustand als machtpolitisches Instrument

Tatsächlich ist es wahrscheinlicher, dass Orbán die Wahlen 2022 gewinnen, als dass er sie verschieben oder aussetzen wird. Dafür müsste er die Verfassung ändern, denn die sieht ein präzises Zeitfenster für Parlamentswahlen vor. Die Verlängerung des Notstands reicht dafür nicht aus. Ein machtpolitisches Instrument ist der Ausnahmezustand aber dennoch.

Sogar ein prominenter Oppositionspolitiker, der damit aber nicht zitiert werden wollte, sagte dem Verfasser dieser Zeilen, Orbán habe die Opposition in eine Falle gelockt – die fehlende Zeitgrenze ist dazu da, die Opposition dagegen stimmen zu lassen. Ansonsten hätte sie die Verlängerung mitgetragen. So kann die regierungsnahe Presse die Opposition als „Verräter” darstellen. Das ganze Spektakel ist bereits Vorwahlkampf.

Tod der Demokratie?

Um sicher zu gehen, dass die Opposition den Köder schluckt, tat die Regierung so als habe sie die Fristen der Parlamentsarbeit übersehen und brachte den Entwurf zu spät ein. Nun war plötzlich (für eine Abweichung von den Hausregeln) eine Vierfünftel-Mehrheit nötig. Ohne Opposition ging das nicht.

Die lehnte erwartungsgemäß bei einer ersten Abstimmung am 23. März ab, so dass erst jetzt, am 30. März, der Ausnahmezustand in einer regulären Abstimmung mit der Zweidrittel-Mehrheit von Fidesz abgenickt werden konnte. Nun wird mal wieder viel über den Tod der Demokratie in Ungarn geschrieben. Aber davon kann vorerst keine Rede sein. Wahrscheinlich wird es in Ungarn faktisch so laufen wie anderswo: Notstandsregeln für viele Monate, aber nicht für immer.

Romuald Veselic | Mo, 30. März 2020 - 17:41

ein EU-Ersatz f. Donald T., was teilweise auch Boris J. mal angedichtet wurde.
Z: "Das, so klagt die Opposition und so wähnen liberale Kritiker im Ausland, könnte Ungarn dauerhaft in eine Autokratie verwandeln".
Es ist schon komisch, wenn ich in H bin, fühle mich dort sicherer als in D. Um 3 Uhr Nacht in Budapest.
Hier muss man nicht aufpassen, wenn man sich über bestimmte Religion/politische Ansichten/Klimaretter lustig macht oder sie kritisiert.
Ungarn ist ein Charlie Hebdo Open Air Park geworden, vergleichbar etwa mit Disney World, wo man nur für Märchen zuständig ist.

Sie müssen keine Angst haben, nachts um 3 in Budapest, denn in Ungarn darf man das Folgende nicht nur sagen bzw. schreiben...

"Ein bedeutender Teil der Zigeuner ist nicht geeignet, unter Menschen zu leben. (...) Sie sind Tiere. Diese Tiere sollen nicht sein dürfen. In keiner Weise. Das muss gelöst werden - sofort und egal wie."

...man kommt damit sogar in einflussreiche Positionen. "Verfasst hatte den Text [2013] kein Geringerer als Zsolt Bayer – einer der ältesten politischen Freunde des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Gründungsmitglied [und ehemaliger Pressesprecher] von dessen Partei Fidesz (...)." Beides zitiert in:

https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/184858/ungarn-…

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 30. März 2020 - 21:42

BEUNRUHIGEND.
Wenn man schon eine 2/3 Mehrheit hat, wozu bedarf es dann überhaupt eines Notstandes?
Umgekehrt will man dann doch in einer evtl. schweren Krise das Land einen und sich zusammenfinden lassen, alle Wissensressourcen nutzen, um nicht etwa die eigene Meinung am besten durchzusetzen, sondern das Beste für das Land und die Menschen zu finden?
Es geht mir massiv gegen den Strich, was ich im Artikel lese.
Orban sollte wichtige Persönlichkeiten des Landes, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung in einem Nationalen Gremium beratend zusammenrufen.
Es mag Entscheidungen geben, die man vielleicht besser gemeinsam er/trägt.
Unglaublich, dass man in einer Krise möglichst ungehindert handeln möchte.
Ich befürchte, solche Politiker verstehen nicht, was eine Krise ist.

Herr Orban hätte es gerne gemacht. Dafür war ja der erste Durchgang gedacht: dreiviertel Mehrheit. Zusammen. Der Opposition war dagegen, weil sie Herrn Orban hassen mit einer Leidenschaft die für normale Menschen kaum zu verstehen ist. Außerdem sind sie unfähig und korrupt. Sie haben das Land in der vorherigen Regierung am Rande des Ruins gebracht, und jetzt interessiert sie auch nur eines: ans Macht zu kommen um die eigenen Taschen zu füllen. Das sieht man deutlich in Budapest: dort haben sie letztes Jahr die Gemeindewahlen gewonnen. Seitdem wurden alle Bauprojekte, die Budapest schön machen, gehalten, dafür ihre eigenen Gehälter vervielfacht, und viele neue „Berater“ eingestellt aus der eigenen Reihen.

Hubert Sieweke | Mo, 30. März 2020 - 22:03

Ist doch vordergründig. Orban , Trump, Jonson, Polen und evtl Salvini machen immer alles falsch und wollen Diktatur. Die eher linken Regierungen wie Merkel, Macron, und die Mini EU Staaten machen alles richtig.
Die Presse hier stänkert gegen Orban, obwohl er eher moderatere Gesetze verkündet, als unsere Berliner Talkshow Politiker. Kritik an der hiesigen Politik ist nicht mehr möglich , die Angst sitzt den Redakteuren, die fast alle an Habeck und Co glauben, im Nacken. Eine solche Presse hat es in Deutschland or langer Zeit schon einmal gegeben, mit fatalen Folgen.
Orban hat übrigens eine absolute Mehrheit!! Merkel gerade mal 20% der Wähler.

Evtl. hat Herr Kálnoky Verbindungen zum österreichisch-ungarischen Hochadelsgeschlecht gleichen Namens?
Von seiner Attitüde her...
Jedenfalls registriere ich umso deutlicher, dass er schreibt in etwa, "muss noch nicht den Tod der Demokratie bedeuten".
Wenn er das schon überhaupt erwägt...
Deshalb sage ich es gerne noch einmal, meines Erachtens geht Orban da keinen guten Weg, mindestens keinen nationalen in Europa, denn dafür hat meist der Hochadel ein Gespür, war er doch jahrtausendelang "Krisenmanager" für "sein Volk".

Wir hatten in Deutschland schon ganz andere Parteien, die in freien Wahlen 43% der Stimmen, später gar noch mehr gewannen.

Was sagt das schon aus?

Höchstens, dass Orban in seiner Funktion als Regierungschef mißbräuchlich die Bedingungen für die demokratische Opposition dermaßen erschwert hat, dass sie faktisch erheblich benachteiligt ist.

Merkel hat zwar nicht das Parlament ausgehebelt, aber der Bundestag verzichtet in deutscher Manier von sich aus, zu entscheiden. Die wichtigsten Dinge, die selbst Rechtsbrüche naqch sich zogen, wurden NICHT im Parlament entschieden.
Ich denke, ein Präsident, der sich auf 60-70 % seinesw Volkesw berufen kann, hat das Recht,sein Volk zu schützen. Lesen Sie mal täglich die BILD Headlines!!! Schlimm, schlimmer am schlimmsten. Die UNO mit ihren mehr als hubdert Diktaturen und Autokraten kritisiert Orban??? Das ist ein echter Treppenwitz....
Nur Asselborn, dem düngt, dass seine EU bald fertig hat, will ihn ausschließen, erwollte schon Salvini und Italien ausschließen. Er bildet dann mit Malta, Zypern und Andorra die Spitze der EU.

Ernst-Günther Konrad | Di, 31. März 2020 - 08:54

Natürlich müssen die Ungarn darauf achten, das nach Corona alles wieder zurückgefahren wird. Aber nur weil Herr Orban diesen Weg wählt wird er gleich zum schleichenden Diktator erklärt?
Einige Kommentatoren schrieben es hier schon. Es braucht immer einen Sündenbock. Die Arroganz deutscher Politik maßt sich auch weiterhin an, andere Staaten zu bevormunden und moralisch öffentlich abzukanzeln. Die ungarische Bevölkerung hat ihn gewählt, unterstützt ihn mehrheitlich. Dieser Souverän dort hat es in der Hand, ihn auch wieder abzuwählen.
Eigentlich sollte Corona zu mehr Nachdenken und Selbstreflektion führen. Stattdessen machen die Regierungsmedien da weiter, wo wie vor Corona aufgehört haben. Das er noch immer die Ermächtigungsgesetze zur Migrationsfrage beibehält ist doch logisch. Das Migrationsproblem ist doch noch immer da. Ob Orban sich verführen lässt, ob seiner Macht, sich zum Despoten aufzuschwingen? Die Gefahr besteht immer. Natürlich könnte auch anfangen alternativlos zu regieren.

von Herrn BORIS KÁLNOKY, sachlich, unaufgeregt und informell, Herr Konrad.
Danke dafür an den Cicero!
Orban & Co. (die nicht nach der Pfeiffe v.D. & der EU tanzen) werden regelmäßig "runtergemacht"!
Der chinesische Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas sowie Vorsitzender der Zentralen Militärkommission Xi Jinping, darf dagegen schalten & walten wie es ihm beliebt. Gegen den ist V. Orban nur eine ganz kleine Leuchte, ein Waisenknabe!
Wenn Xi Jinping oder China droht, kuschen doch alle. Da traut sich keiner (außer Trump) etwas dagegen zu sagen oder zu agieren!
Ich kann jeden nur empfehen, den Dreiteiler: "Der entfesselte Riese" auf ZDF Info (Mediathek) sich anzuschauen. Eine hervorragende BBC Produktion.
Wer danach noch über V.Orban, Polen etc. lästert, dem ist einfach nicht zu helfen!
Da lauert die Gefahr. Und die ist mehr als real.
Dieses Kalender-Jahr 2020 wird in China als: Jahr der Ratte bezeichnet. Bingo!

"Die ungarische Bevölkerung hat ihn gewählt, unterstützt ihn mehrheitlich. Dieser Souverän dort hat es in der Hand, ihn auch wieder abzuwählen."

Weder Orban noch Merkel sind direkt vom Volk gewählt, aber ersetzen Sie "ungarische" durch "deutsche" und "ihn" durch "sie", und Sie können genau dasselbe über Deutschland sagen und mit Ihrer im Zusammenhang mit Orban demonstrierten Gelassenheit dazu beitragen, jene hier zu beruhigen, die schon angesichts sehr moderater (und von den LÄNDERN verhängten!) Ausgangsbeschränkungen von "Ermächtigungsgesetz" halluzinieren. Danke für Ihre Unterstützung!

War es die FAZ oder die NZZ? Es ist mir entfallen, wo es zu lesen stand; ein schöner Beitrag, der die "Selbstverzwergung" unserer Parlamente kritisiert, wodurch die Regierungen der Bundesländer und des Bundes die Gewaltenteilung außer Kraft setzen können. Also, was machen wir anders als Ungarn? Als in der DDR die Butter knapp war, propagierte man, wie "wertvoll, weil aus Pflanzenöl" Margarine sei. Wenn Schutzmasken knapp sind, sind sie unnötig, usw. - ha, ha.

Wenn in Russland, Ungarn oder Polen demokratische Prinzipien und Freiheitsrechte eingeschränkt werden, zögert man trotzdem nicht, die Regierungschefs dieser Länder als herausragende, patriotische Persönlichkeiten zu feiern.

Wenn in Deutschland die Freizügigkeit eingeschränkt wird um eine Pandemie zu bekämpfen, erregt man sich über ein solches "Ermächtigungsgesetz" und ruft dazu auf, vor Gericht zu ziehen.

Vielleicht liegt es ja daran, dass in den von mir genannten Ländern Regierungschefs mit nationalistischem Rechtsdrall an der Macht sind. Da ist die Welt ja grundsätzlich "heil", gleich, was passiert.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 1. April 2020 - 13:17

Transparenz der Entscheidungen und mehr Kompetenz als sonst um sich versammeln, vor allem breiter.
Unsinnig ist es meines Erachtens, die Systemfrage zu stellen.
Sollte ein Ausnahmezustand nicht von der Normalität her gemanagt werden können, ist dies den jeweiligen Parlamenten vorzulegen.
Wenn man es später tut, also ersteinmal handelt, das Parlament aber nicht zustimmt, korrigiert man sich und entschuldigt sich gegebenenfalls, plant für das nächste mal besser, aber Systemfragen in der Krise zu stellen, halte ich für sehr problematisch.
Demokratie kann Krise!