Coronavirus in China - Wie Xi Jinping die Krise für staatliche Propaganda nutzt

Obwohl die Kommunistische Partei die Verbreitung des Coronavirus mit ihrer Politik der Geheimhaltung befördert hat, feiert sie sich jetzt selbst für ihr Krisenmanagement. Dabei stützt sie sich in erster Linie auf eine ausgefeilte Propaganda. Die hat in China eine lange Tradition.

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Im Epizentrum der Epidemie: Noch hat China das Coronavirus nicht besiegt / picture alliance

Autoreninfo

Klaus Mühlhahn ist Präsident der Zeppelin Universität in Friedrichshafen und Inhaber des dortigen Lehrstuhls Moderne Chinastudien.

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China wurde zu Anfang des Jahres von einer doppelten Epidemie befallen. Die eine betraf den Körper, die andere aber den Geist. Über die physischen und medizinischen Aspekte wurde viel berichtet. Seit Anfang des Jahres hat der neuartige Coronavirus etwas mehr als 80.000 Chinesen infiziert und mehr als 3.000 getötet. Die vom Virus ausgelöste Krankheit COVID-19 hat sich mittlerweile über die gesamte Welt ausgebreitet, Gesundheitssysteme überwältigt sowie dramatische Kursverluste an den Aktienbörsen ausgelöst. Ängste vor den Auswirkungen der globalen Geißel führen weltweit zu Hamsterkäufen, Grenzschließungen, Ausgangssperren und dem Erliegen des öffentlichen Lebens. 

Das Epizentrum der Epidemie ist Wuhan, eine Stadt mit 11 Millionen Einwohnern unter Quarantäne. Dort wurde die Krankheit mit Mut und Stoizismus bekämpft. Hunderte von Ärzte und Krankenschwestern sind krank geworden, und Patienten und Krankenhauspersonal hatten mit einem Mangel an Betten, Sauerstoffflaschen und anderen Hilfsgütern zu kämpfen. Mittlerweile ist das Virus dort offenkundig unter Kontrolle gebracht worden. Die geistig-soziale Dimension hat damit zu tun, dass die Regierung bis heute versucht, die gesellschaftliche Wahrnehmung der Epidemie durch gezielte und systematische Propaganda zu beeinflussen.

Die Mär von der US-Armee und dem Coronavirus 

Anfang Januar schritt die Regierung ein und versuchte, Informationen über das Aufkommen der Krankheit zu verhindern. Die Polizei beschuldigte acht Ärzte in Wuhan, Gerüchte über das Erscheinen einer neuen Virus-Krankheit zu verbreiten. Als einer der Ärzte, Li Wenliang, sich am 7. Februar mit dem Virus infizierte und dann starb, wurde ebenfalls die staatliche Zensur mobilisiert. Stundenlang wurden die Nachrichten zu seinem Tod blockiert. Danach versuchte die Regierung, Trauer und Empörung in der Öffentlichkeit zu unterdrücken, indem sie alle Posts zensierte, die sein Schicksal mit dem Fehlen von Presse- und Meinungsfreiheit in Verbindung brachten. Seitdem sich die Situation in China stabilisiert hat, wird wiederum Propaganda eingesetzt: China stellt sich als Vorbild dar und preist die Effizienz und Umsicht, mit der seine Führer angeblich auf die Krise reagiert hätten. Die Bevölkerung wird aufgerufen, dem Präsidenten Xi Jinping und der Partei zu danken. 

Die neuste Wendung: China propagiert eine neue Theorie über die Ursprünge des Coronavirus. Es solle sich eigentlich um eine amerikanische Krankheit handeln, die möglicherweise von Mitgliedern der US-Armee eingeschleppt wurde, die Wuhan im Oktober besuchten. Selbst nach den Maßstäben eines autoritären Ein-Parteien-Staats werfen die Bemühungen, die Informationen zum Virus in China und weltweit zu kontrollieren und zu manipulieren, ein grelles Licht auf die politische Kultur, die Präsident Xi Jinping gefördert hat.

Die Verwaltung verharrt in resigniertem Gehorsam

Seit Xi 2018 die Begrenzung seiner Amtszeit aufgehoben hat, hat ein Großteil der staatlichen Verwaltung eine Haltung resignierten Gehorsams eingenommen. Verantwortung und Entscheidungen auf unterer Ebene werden vermieden und die politische Symbolik betont. Als sich das Virus ausbreitete, sorgte die Regierung weltweit für positive Schlagzeilen, indem sie den Bau von zwei Krankenhäusern innerhalb weniger Tage ankündigte. Präsident Xi Jinping stattete am Dienstag Wuhan seinen ersten Besuch seit Ausbruch der Krise ab, ein klarer symbolischer Indikator, dass die Regierung vom Erfolg ihrer Krisenbekämpfung überzeugt ist. Eine offene Berichterstattung über die Situation vor Ort aber gibt es nicht. Sie wird behindert. 

Das kommunistische Propagandasystem in China hat eine lange Geschichte und spielt eine zentrale Rolle im umfassenden „Kontrollsystem“ der Kommunistischen Partei. Die chinesischen Kommunisten lernten seit den 1950er Jahre aktiv von den Propagandamethoden der Sowjets, Nazis und anderer totalitärer Staaten, stützten sich aber auch auf die Erfahrungen der kaiserlichen und nationalistischen chinesischen Regierung vor 1949. Propaganda und Indoktrination wurden zu einem Kennzeichen des kommunistischen China. Zensur ist dabei nur eine Seite der Medaille. Die Partei befasst sich viel häufiger mit dem, was man als „proaktive Propaganda“ bezeichnen könnte: Schreiben und Verbreiten von Informationen, die an verschiedene Bevölkerungsgruppen weitergegeben werden sollen. 

Meisterpropagandist Mao 

Mao Zedong war selbst ein Meisterpropagandist, und er und sein Regime verwendeten während ihrer gesamten Herrschaft eine Vielzahl von Techniken, um Einfluss zu nehmen auf das Denken und die Überzeugungen der Massen. Dazu gehörten Massenmobilisierungskampagnen mit dem Ziel der Konstruktion und Verbreitung von heldenhaften „Vorbildern“, die nachgeahmt werden sollen. Das Arsenal beinhaltet auch den Einsatz von Studiengruppen und ideologischen Beobachtern in der gesamten Gesellschaft, die Inhaftierung zum Zweck der „Umerziehung“.

Die Partei nutzt auch die Veröffentlichung eines stetigen Stroms von Dokumenten zur Verbreitung in Schulen zum Auswendiglernen. Sie kontrolliert die Inhalte des gesamten Bildungssystem strikt. Es gibt eine laufende Überwachung der Inhalte von Zeitungsartikeln und Leitartikeln. Nicht zu vergessen ist die Entwicklung eines landesweiten Lautsprechersystems, das in alle Stadtteile und Dörfer reicht. Dazu kommt die Dominanz der staatlichen Rundfunk- und Fernsehmedien, einschließlich der staatlich kontrollierten sozialen Medien. Bei letzteren kommt auch der Einsatz von Propagandateams und freiwilligen Beobachtern zum Tragen, die unliebsame Nachrichten löschen und Kritiker angreifen.

Von Mao zu Xi Jinping

Viele der Techniken Maos werden von Xi Jinping heute wiederbelebt. Die Geschichte der Schattenseiten des chinesischen Propaganda-Apparates wurde wiederholt – und richtigerweise – erzählt, um zu veranschaulichen, woran das chinesische System krankt: Aufgrund der Geheimhaltung und des Kontrollwahns innerhalb der Kommunistischen Partei wurden viele Tage verloren, in denen Maßnahmen und Pläne hätten umgesetzt werden können. Die Kluft zwischen Propaganda und der täglich erlebten Realität ruft auch Misstrauen hervor. Die Situation in Wuhan hat viele Unzulänglichkeiten und auch Tragödien bloßgelegt, die in den offiziellen Medien nicht erwähnt werden dürfen. Viele Chinesen glauben ihrer Regierung daher wenig. Die massive Propaganda hat das Vertrauen der chinesischen Öffentlichkeit in offizielle Erklärungen zur Krise eher erschüttert.

Aber viele von denen, die bei uns über Chinas Probleme berichteten, sind womöglich ein bisschen zu selbstgefällig. Epidemien haben die Fähigkeit, zugrunde liegende unliebsame Wahrheiten über die Gesellschaften zu enthüllen, in denen sie sich ausbreiten. Was COVID-19 über Europa und die USA verrät – nicht nur über die Regierungen, sondern auch die Gesundheitssysteme, die Leistungsfähigkeit staatlicher Verwaltungen, die liberalen politischen Systems – sollte uns ebenfalls Sorgen machen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 18. März 2020 - 14:44

"Was COVID-19 über Europa und die USA verrät – nicht nur über die Regierungen, sondern auch die Gesundheitssysteme, die Leistungsfähigkeit staatlicher Verwaltungen, die liberalen politischen Systems – sollte uns ebenfalls Sorgen machen."
Ja, Herr Muhlhahn da stimme ich ihnen völlig zu. Viele Menschen in D können jetzt live, jeder für sich ganz persönlich erleben, was hier seit Jahren falsch läuft. Wir Älteren kannten es noch anders, die jüngeren werden lernen müssen damit umzugehen. Es ist traurig, das es erst einer Pandemie bedurfte, um die Unzulänglichkeiten des Staates und die Schläfrigkeit der Politik zu offenbaren. Wir sind ja noch am Anfang. Die wirtschaftlichen Auswirkungen und damit die Existenzsicherung steht auf dem Spiel. Wird die Politik daraus lernen? Ich sage, leider nein, wenn sie nicht selber massiv selbst betroffen sein wird.
" Viele Chinesen glauben ihrer Regierung daher wenig." Las gestern eine Umfrage, das tun ein Großteil der Bürger in D auch nicht. Warum wohl?

oder zumindest glauben sie es. Jüngere nennen diese Klugheit zuweilen Altersstarrsinn.
Ich halte fest: Noch ist bei uns, trotz einer grösseren Zahl Infizierter, die Zahl der Corona-Toten signigikant niedriger als in Nachbar- und anderen grösseren Staaten. So schlecht kann unser Gesundheitswesen also nicht sein. Die Regierung Merkel hätte in der Tat früher und energischer handeln müssen - zu Zeiten, in denen Leute wie Sie noch von künstlicher Panikmache redeten. Ich erinnere Sie gerne an Ihre eigenen Sprüche: Greta is out, Corona ist in! Oder: Ist man halt mal eine Woche erkältet!
Tolle Beispiele für Altersweisheit!

Zum einen zeigt die Krise, dass in einen dezentralen System, wie bei uns, Verantwortung nicht klar ist, anders als in China. Läuft dort etwas falsch, ist klar wer dafür verantwortlich ist, bei uns eher nicht. Deshalb auch die Propaganda und Zensur in China. Übrigens, meiner Ansicht nach ist in China nicht Propaganda das Problem, sondern Zensur. Hierzulande wird nichtstaatliche Zensur von einigen ebenfalls bemängelt und diese mit den neuen Medien umgangen. Jedenfalls solange dort die Gatekeeper nicht auch den Zugang für unerwünschte Meinungsmache verschlossen haben.

Romuald Veselic | Mi, 18. März 2020 - 15:52

für den globalen, gemeinen Faschismus.
Der Faschismus auf seiner Basis entstand in Italien ca. 1920, als Reaktion auf Kommunismus, der sich durch Internationalismus/Komintern, zu dem Planeten umfassender Proletarierdiktatur transformieren wollte/musste. Kerngedanke v. Faschismus (nationale Erhebung gg. Einfluss v. außen), ist mit dem Kommunismus insoweit kompatibel, dass die gleichen Terrormethoden zum Machterhalt verwendet werden, nur die Symbolik ist unterschiedlich. Siehe die Roten Khmer 1975-79.
Neulich: Äußerung der Linken in Anwesenheit v. Riexinger, dass man 1% der Reichen erschießen sollte, als Intro, bei der Machtergreifung. Als Umerziehungsmaßnahme.
Medialer Alleinmerkmal in D:
Die Rechten lügen u. sind bös.
Die Linken sagen die Wahrheit u. sind gut.

beobachet man die gleiche Selbsterhöhung, die man sonst so gerne "Gutmenschen" vorwirft! Eine von linken Diktatoren manipulierte Medienwelt dient der Umerziehung, der massive Einfluss eines Putins oder Orbans auf die Presse dagegen den Interessen des Volkes! Alle autoritären Systeme benutzen Medien, um die Menschen zu belügen. Kritik wird nicht geduldet. Was auch erklärt, warum Menschen mit autortären Tendenzen bei uns immer wieder die freie Presse als "verlogene Mainstreammedien" diffamieren, man bekommt nicht die gewünschten Meinungen serviert. Gleichwohl gilt: Haben die Chinesen tatsächlich die Ausbreitung des Virus gestoppt - Zweifel sind angebracht - verdienen sie Anerkennung. Auch wenn sie diesen Erfolg instrumentalisieren.

Horst Kessler | Mi, 18. März 2020 - 17:46

Wir sollten endlich mal aufhören ständig mit den Finger auf China zu zeigen.Dieses Land hat nun mal ein anderes Staatssystem mit dem Deutschland wirtschaftlich eng verflochten ist.Wie der Staat mit dem Ausbruch der Corona Krise umgegangen ist spielt letztlich keine Rolle weil es nicht zu verhindern gewesen wäre,auch in Deutschland wurde anfangs alles verharmlost.In China besteht der Vorteil dass die Bekämpfung der Seuche restriktiv durchgesetzt werden kann.Wir werden sehen ob in Deutschland oder China das Problem besser gelöst wird

Horst Kessler | Do, 19. März 2020 - 11:47

In reply to by Horst Kessler

Es gibt inzwischen schon Meldungen dass in China die Infektionen zurückgehen.In Deutschland steigen sie noch.Deutschland erhält nun Schutzmasken und Desinfektionsmittel aus China

Heidemarie Heim | Mi, 18. März 2020 - 17:58

Bis hin zur Häme bezüglich auch unliebsamer Verbündeter, in der Hoffnung sie los zu werden, sollten wir Europäer stecken lassen. Denn in der Tat, obwohl wir weit weg sind von einer solch absoluten Volkskontrolle, aktivistischen Propaganda und Dauerbeschallung hat man es auch in den freien Staaten geschafft, eine gehörige Portion Misstrauen und Politikverdrossenheit innerhalb seiner Bürgerschaft zu schüren. Nicht nur die Chinesen und andere diktatorisch gebeutelte Völker kennen das Motto "Nicht sein kann, was nicht sein darf" seitens ihrer Regierungen. Wir haben allerdings die Freiheit dagegen aufzubegehren. Falls wir nicht gerade was Besseres zu tun haben wie Fußball gucken..."Was, schon wieder 4 Jahre rum? Wo soll ich kreuzeln?" Ich glaube, ein Großteil der Chinesen hätten gern unsere Probleme. Was jedoch noch lange kein Grund ist, für die auch von Professor angesprochene Selbstgefälligkeit. Denn unliebsame Wahrheiten haben wir selbst auch genügend, die nun enthüllt werden. MfG

hat, ähnlich wie die Chinesen, die Gefahren von Corona zunächst geleugnet. Zuweilen sprach er von Panikmache der Demokraten, dann wieder von der Schuld der Chinesen. Hüben wie drüben die gleichen Schurken.

Ralf Lemeh | Do, 19. März 2020 - 00:09

Propaganda, Meinungsmache, Falschmeldungen und gezielte Einflussnahme auf Medien aller Art ist ja kein Alleinstellungsmerkmal eines kommunistischen Systems. Das finden wir überall und können es ja seit einigen Jahren auch in den USA beobachten.
Natürlich stellt sich jede Regierung dann ins Scheinwerferlicht, wenn’s gut geht oder wenn man sich (z.B. wegen anstehender Wahlen) profilieren will. Die Menschen jedoch erkennen schnell, was Propaganda und was Wahrheit ist – hierzulande und auch in China.

Klaus Funke | Do, 19. März 2020 - 10:31

Mein vorheriger Kommentar ist diesmal nicht veröffentlicht worden. Ich verstehe das, er war zu pro-chinesisch. Und auch zu überspitzt. Man muss ja Herrn Lenz & Kollegen nicht unnötig reizen. Dennoch gibt es auffallende Parallelen. Man denke an die Seuchenausbrüche der Schweinegrippe, des Rinderwahnsinns, der Ebola-Epidemie und auch an das Entstehen der AIDS-Erkrankung. Alles schon vergessen?? Fakt ist, nicht die Cinesen, wir sind die Dilletanten, wir sind weitgehend unvorbereitet und durch das Kaputtsparen geschwächt, auch unsere Regierung hat das Corona-Problem von sich geschoben und allzu lange verharmlost und geschwiegen. Die Parallele: Trotz Krokodilstränen und überbordender Medienberichte ist unserer Regierung das Volk genauso egal wie der chinesischen Führung. Aber: Wir haben ein für solche Krisen untaugliches föderales System. Das wird uns den Hals brechen... Leider kann ich keinen Optimismus verströmen...