- Das Fundament gerät ins Wanken
Finanzielle Belastungen, verlangsamtes Wachstum, anhaltende Unruhen und regionale Ungleichgewichte: Das chinesische Wachstumsmodell gerät zunehmend unter Druck. Die Regierung in Peking muss Stabilität deshalb direkter steuern als gewohnt.
Autoreninfo
Lamont Colucci ist Professor für Politikwissenschaft an der Concordia University Wisconsin. Als ehemaliger Diplomat des US-Außenministeriums ist er auf nationale Sicherheit, Außenpolitik und Weltraumstrategie spezialisiert. Er ist Autor mehrerer Bücher über die amerikanische Großstrategie.
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Aller Voraussicht nach werden sich US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping im Laufe dieses Frühjahrs persönlich treffen, nachdem es bei dieser geplanten Zusammenkunft unter anderem aufgrund des Konflikts im Iran zu einer Verzögerung gekommen war. Solche Gipfelbegegnungen werden oft als Zeichen des Wettstreits zwischen Großmächten gewertet, doch sie verdecken häufig eine wichtigere Tatsache: Das Handeln eines Staates wird nicht nur von seinen Stärken, sondern auch von seinen Zwängen bestimmt. Im Falle Chinas sind diese Zwänge zunehmend innenpolitischer Natur.
Seit Jahrzehnten wird Chinas Aufstieg in erster Linie anhand seiner Fähigkeiten verstanden – wirtschaftliche Expansion, industrielle Kapazitäten, militärische Modernisierung und globale Reichweite. Diese Sichtweise ist nach wie vor gültig, aber unvollständig. Macht ist die Fähigkeit, Ressourcen unter Druck einzusetzen. Im Falle Chinas beschränkt sich dieser Druck nicht mehr nur auf das externe Umfeld.
„Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“
Chinas derzeitige Position spiegelt den Erfolg eines Systems wider, das auf investitionsgetriebenem Wachstum, Exportintegration und zentralistischer politischer Kontrolle basiert – was Peking als „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ bezeichnet. Dieses System hat zwar ein außergewöhnliches Wachstum bewirkt und Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit, beruhte aber auch auf der stillschweigenden Annahme, dass anhaltender wirtschaftlicher Fortschritt die der Bevölkerung auferlegten politischen Einschränkungen kompensieren würde – eine Fortsetzung von Pekings früherem Versprechen der „eisernen Reisschüssel“.
Dieses Verständnis ist nicht verschwunden, aber es hat an Kraft verloren. Das Wachstum hat sich verlangsamt, die soziale Mobilität hat abgenommen, und die Mechanismen, die einst Spannungen abfingen, leiten sie nun weiter. Die Frage ist nicht mehr, ob China mit internen Spannungen konfrontiert ist, sondern ob diese Spannungen zu einem zentralen Faktor dafür geworden sind, wie der Staat seine eigene Sicherheit definiert und verwaltet.
Chinas unmittelbarste Belastung liegt in seinen wirtschaftlichen Grundlagen. Jahrzehntelang beruhte das Wachstum auf Infrastrukturinvestitionen, der Expansion des Immobiliensektors und der Exportindustrie. Dieses Modell trug zwar zum Wachstum Chinas bei, schuf aber auch Abhängigkeiten.
Immobiliensektor im Niedergang
Der Immobiliensektor veranschaulicht das Problem. Einst ein Hauptmotor für Wachstum und den Wohlstand der Haushalte, sieht er sich nun einem anhaltenden Niedergang gegenüber, geprägt von fallenden Preisen, Überangebot und unvollendeten Bauprojekten. Er ist zudem durch gut dokumentierte Fälle von minderwertiger Bauausführung gekennzeichnet, was tiefere Probleme wie Korruption und mangelnde Aufsicht widerspiegelt. Da der Immobiliensektor eng mit den Einnahmen der Kommunalverwaltungen und deren finanzieller Belastung verknüpft ist, wirkt sich seine Schwäche auf das gesamte System aus.
Kommunalverwaltungen sind besonders gefährdet. Viele finanzierten ihre Entwicklung durch Grundstücksverkäufe und außerbilanzielle Kredite. Als sich die Immobilienmärkte abschwächten, gingen die Einnahmen zurück, während die Schuldenverpflichtungen bestehen blieben. Die Reaktion darauf waren häufig Förderabgaben, Zahlungsaufschübe und vor allem die Umwidmung von Flächen. Diese Dynamik steht in direktem Zusammenhang mit sozialer Instabilität. Landenteignungen und Sanierungsmaßnahmen sind zu wiederkehrenden Auslösern für Proteste auf dem Land geworden, wodurch finanzielle Belastungen mit lokalen Konflikten verknüpft werden. Der wirtschaftliche Abschwung ist nicht nur eine Frage des langsameren Wachstums. Er verändert die Art und Weise, wie der Staat auf lokaler Ebene wahrgenommen wird.
Das Finanzsystem weist ein ähnliches Muster kontrollierter Belastungen auf. Offizielle Indikatoren deuten auf Stabilität hin, doch externe Schätzungen lassen auf einen deutlich höheren Anteil an wertgeminderten Vermögenswerten schließen. Anstatt eine Kettenreaktion von Insolvenzen zuzulassen, haben die Behörden auf Konsolidierung und Umstrukturierung gesetzt und schwächere Institute stillschweigend fusioniert oder übernommen, um lokale Krisen zu verhindern. Tausende kleinerer Finanzinstitute wurden in größere integriert, wodurch die Stabilität gewahrt, die zugrunde liegende Anfälligkeit jedoch verschleiert wurde.
Interventionen statt Selbstkorrektur
Diese Belastungen stehen in engem Zusammenhang mit der Zahlungsfähigkeit der Kommunalverwaltungen. Da die Grundstücksverkäufe – einst eine wichtige Einnahmequelle – zurückgehen, vergrößern sich die Haushaltslücken. Das Ergebnis ist ein System, in dem sich Schwächen im Immobiliensektor, finanzielle Belastungen und die Verschuldung der Kommunalverwaltungen gegenseitig verstärken und kontinuierliche Interventionen statt Selbstkorrektur erfordern. Unterdessen bleibt die schwache Binnennachfrage ein Hemmnis. Deflationsdruck hat Margen und Löhne gedrückt, während die jüngsten Preissteigerungen eher durch externe Kosten als durch eine interne Erholung getrieben wurden. Das System bleibt daher von der Auslandsnachfrage und staatlichen Vorgaben abhängig statt vom Binnenkonsum.
Chinas Stabilität beruhte lange Zeit auf steigenden Erwartungen, doch dieses Fundament gerät nun ins Wanken. Die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, und das Vertrauen der jüngeren Generationen hat nachgelassen. Verhaltensänderungen – Rückzug aus dem Arbeitswettbewerb, rückläufiger Konsum und schwindender Optimismus – sind deutlicher zu erkennen und deuten auf einen Wandel der Erwartungen hin.
Auch die Protestaktivitäten haben zugenommen. Unabhängige Beobachtungsprojekte, die zwar nur einen teilweisen, aber dennoch nützlichen Überblick über das Ausmaß bieten, verzeichneten allein im Jahr 2025 mehr als 5000 Protestaktionen, womit sich die Gesamtzahl der beobachteten Vorfälle seit 2022 auf über 14.000 beläuft. Diese Zahlen geben das tatsächliche Ausmaß der Unruhen wahrscheinlich nicht vollständig wieder, zeigen jedoch ein klares Muster. Die Mehrheit der Demonstrationen wird eher durch wirtschaftliche Missstände – Arbeitskonflikte, wohnungsbezogene Probleme und Landenteignungen – als durch politische Forderungen ausgelöst. Arbeitnehmer und Grundstückseigentümer machen einen erheblichen Anteil der Teilnehmer aus, doch auch die Proteste in ländlichen Gebieten haben zugenommen, da Kommunalverwaltungen verstärkt auf die Ausbeutung von Bodenschätzen setzen.
Unruhen auf dem Land
Diese Unruhen auf dem Land sind besonders bedeutsam. Da der finanzielle Druck zunimmt, haben die lokalen Behörden weniger Optionen, was zu einer verstärkten Abhängigkeit von Landumwandlungen und anderen Rohstoffgewinnungspraktiken führt. Dies hat zu häufigeren Konfrontationen zwischen Dorfbewohnern und lokalen Beamten geführt. Die Auseinandersetzungen werden in der Regel schnell unter Kontrolle gebracht, doch ihre anhaltende Häufigkeit spiegelt die zugrunde liegenden Spannungen wider.
Die Instabilität in China ist nicht durch groß angelegte Aufstände gekennzeichnet, sondern durch anhaltende, geringfügige Spannungen zwischen Gesellschaft und Staat. In China ist die Art der Unruhen ebenso wichtig wie ihr Ausmaß. Die meisten Proteste sind klein, lokal begrenzt und von kurzer Dauer. Die Teilnehmer sind in der Regel unbewaffnet, und die Demonstrationen sind in ihrem Umfang begrenzt. Die Gewalt auf der Ebene der Proteste bleibt relativ gering. Wenn Gewalt zum Einsatz kommt, geht sie in der Regel vom Staat aus. Die örtliche Polizei reagiert schnell, und eine Eskalation wird streng kontrolliert. Nur eine Minderheit der Proteste erfordert ein stärkeres Eingreifen, obwohl in vielen Fällen eine Form der Repression – Festnahmen, Gewaltanwendung oder Überwachung – folgt.
Dies führt zu einem besonderen Gleichgewicht: Unruhen sind häufig, bleiben aber unter Kontrolle. Sie werden gemanagt, anstatt zu eskalieren. Das Risiko liegt in der Häufigkeit. Tausende von Vorfällen in einem riesigen Land erfordern kontinuierliches Management. Stabilität muss aktiv aufrechterhalten werden.
Chinas „floating population“
Im Zentrum dieser Dynamik steht Chinas „floating population“ – die Hunderte Millionen Wanderarbeiter, die zwischen ländlichen und städtischen Gebieten pendeln. Sie waren für Chinas Wachstumsmodell unverzichtbar und lieferten Arbeitskräfte für den Bau-, Fertigungs- und Dienstleistungssektor. Dennoch leben sie in struktureller Unsicherheit und haben keinen uneingeschränkten Zugang zu städtischen Leistungen. Darüber hinaus hat sich die Zusammensetzung dieser Bevölkerungsgruppe verändert. Einst dominiert von jüngeren, unverheirateten Männern, umfasst sie heute zunehmend auch Frauen, Familien und ältere Arbeitnehmer, was größere strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt widerspiegelt.
Angesichts des nachlassenden Wachstums wird diese Bevölkerungsgruppe zu einem Übertragungsmechanismus für Instabilität. Eine schwache Nachfrage im Baugewerbe und eine verlangsamte Schaffung von Arbeitsplätzen treiben Wanderarbeiter aus den Städten zurück in ländliche Gebiete, wo die Möglichkeiten begrenzt sind. Diese Bewegung überträgt wirtschaftliche Belastungen auf andere Regionen und verbindet den Konjunkturrückgang in den Städten mit der Unzufriedenheit auf dem Land. Die „floating population“ verbindet verschiedene Teile des Systems auf eine Weise, die den Druck verstärkt.
Chinas Reaktion auf den innenpolitischen Druck zeigt, wie die Führung das Problem versteht. Die „Bewaffnete Volkspolizei“ fungiert als Reservekraft für die innere Stabilität und soll eingreifen, wenn Unruhen die Kapazitäten der regulären Polizei übersteigen. Daneben agiert das Ministerium für Staatssicherheit als umfassenderes Instrument der Überwachung und Prävention, das sich bis hin zur ideologischen Kontrolle und zum Informationsmanagement erstreckt.
Unter Präsident Xi Jinping haben sich diese Rollen im Rahmen eines umfassenderen Konzepts der nationalen Sicherheit ausgeweitet, das wirtschaftliche, soziale und politische Bereiche umfasst. Die Regierungsführung selbst ist sicherheitsorientiert geworden, und der interne Druck wird als ein miteinander verflochtenes Risikosystem behandelt, das eine koordinierte Kontrolle erfordert.
Corona als Brandbeschleuniger
Die Corona-Pandemie hat diese Trends beschleunigt. Sie hat die finanzielle Belastung verschärft und die Bürger einem beispiellosen Ausmaß staatlicher Eingriffe ausgesetzt. Die Lockdowns haben die Kontrollmöglichkeiten des Staates demonstriert, aber auch dessen Grenzen aufgezeigt. Die Frustration in der Bevölkerung hat die unterschwelligen Spannungen deutlich gemacht, auch wenn die meisten Proteste lokal begrenzt blieben. Vor allem aber hat diese Erfahrung ein Regierungsmodell gestärkt, das auf zentraler Autorität und schneller Mobilisierung basiert. Corona hat die Notfall-Regierungsführung zur Normalität gemacht, wodurch die staatlichen Kapazitäten gestärkt wurden, während gleichzeitig die Last, bei verlangsamtem Wachstum die Legitimität aufrechtzuerhalten, zunahm.
Das Kontrollbedürfnis erstreckt sich über die Gesellschaft hinaus bis in die Eliteinstitutionen. Die Entlassung hochrangiger Militärs während der vergangenen Jahre spiegelt die anhaltenden Bemühungen wider, Disziplin durchzusetzen und Zuverlässigkeit zu gewährleisten. Obwohl als Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung dargestellt, verstärken diese Maßnahmen die politische Kontrolle über kritische Institutionen.
Für die Führung ist die Integrität der Streitkräfte untrennbar mit der Sicherheit des Regimes verbunden. Wirtschaftspolitik, innere Sicherheit und militärische Organisation spiegeln alle eine zentrale Priorität wider: die Aufrechterhaltung der Kontrolle inmitten zunehmender Komplexität.
Diese internen Zwänge prägen Chinas Außenpolitik in erheblichem Maße. Wirtschaftliche Zwänge verstärken die Notwendigkeit externer Märkte. Industrielle Überkapazitäten treiben die Exporte an, während die schwache Binnennachfrage die Alternativen einschränkt.
Diese Dynamiken sind im Kontext der Handelsspannungen mit den Vereinigten Staaten besonders relevant. Von Washington verhängte Zölle erhöhen den Druck auf eine Wirtschaft, die ohnehin schon mit schwacher Nachfrage, industriellen Überkapazitäten und finanziellen Belastungen zu kämpfen hat. Gleichzeitig wird Pekings Fähigkeit, Zugeständnisse zu machen, durch die Notwendigkeit eingeschränkt, die innere Stabilität zu wahren, Schlüsselbranchen zu schützen und die Beschäftigungslage zu sichern. Die Handelspolitik wird zu einer Erweiterung der innenwirtschaftlichen Steuerung.
Iran-Konflikt und Energieabhängigkeit
Chinas Position im Iran-Konflikt sorgt für eine weitere Komplexitätsebene. Seine Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Nahen Osten, einschließlich des Irans, und seine Anfälligkeit für potenzielle Sekundärsanktionen erhöhen seine Empfindlichkeit gegenüber externen Schocks. Die Verschiebung des Gipfeltreffens zwischen Trump und Xi selbst unterstreicht, wie externe Krisen und innenpolitischer Druck zusammenwirken, um den diplomatischen Zeitplan und den Verhandlungsspielraum zu bestimmen.
Nichts davon schmälert Chinas Fähigkeit, die bestehende internationale Ordnung in Frage zu stellen. Seine militärische Modernisierung, seine industrielle Größe und seine technologischen Ambitionen – insbesondere im westlichen Pazifik und in aufstrebenden Bereichen wie der Raumfahrt – erweitern weiterhin seinen Einflussbereich. Interne Zwänge beseitigen den Wettbewerb nicht, sondern prägen ihn. Unter Druck mag China in einigen Bereichen vorsichtiger agieren, in anderen wird es jedoch auch eine erhöhte Dringlichkeit, ja sogar Kampfeslust an den Tag legen – insbesondere bei Themen wie Taiwan, wo Kerninteressen und Vorstellungen von strategischer Position zusammenlaufen. Die Zentralisierung beeinflusst zudem die Entscheidungsfindung, erhöht die Kohärenz und verringert gleichzeitig die Flexibilität.
Keine dieser Herausforderungen ist für sich genommen beispiellos. China hat bereits zuvor wirtschaftliche Umbrüche, soziale Unruhen und institutionelle Reformen bewältigt. Das Besondere ist das Zusammentreffen der Herausforderungen – finanzielle Belastungen, verlangsamtes Wachstum, anhaltende Unruhen und regionale Ungleichgewichte, ein Problem, das in der chinesischen Strategie seit langem anerkannt ist, einschließlich Mao Zedongs Warnungen vor einer übermäßigen Konzentration der Entwicklung entlang der Küste auf Kosten des Landesinneren.
Wachstum allein kann Spannungen nicht mehr auffangen
Diese Belastungen wirken aufeinander ein. Wirtschaftlicher Druck schürt Unzufriedenheit. Unzufriedenheit erfordert Kontrolle. Kontrolle beeinträchtigt die Flexibilität. Und jeder dieser Faktoren verstärkt die anderen. Dies deutet nicht auf eine unmittelbar bevorstehende Krise hin. China verfügt nach wie vor über beträchtliche Kapazitäten und Widerstandsfähigkeit. Doch seine Führung agiert unter strengeren Auflagen als in der Vergangenheit.
Während eines Großteils der Reformära beruhte Chinas Stabilität auf steigenden Erwartungen. Dieses Modell hat sich weiterentwickelt. Wachstum allein kann Spannungen nicht mehr auffangen. Stabilität muss nun direkter gesteuert werden. Diese Einschränkungen mindern nicht Chinas Bedeutung als strategischer Konkurrent. Sie legen vielmehr die Bedingungen fest, unter denen sich dieser Wettbewerb entfalten wird.
China bleibt ein mächtiger Staat, doch seine Macht wird von den Bedingungen geprägt, die es intern bewältigen muss. Für Beobachter ist die zentrale Frage nicht einfach, was China im Ausland anstrebt, sondern was es tun kann, während es gleichzeitig die Stabilität im Inland aufrechterhält. In diesem Sinne ist Chinas innenpolitische Lage nicht von seiner nationalen Sicherheit zu trennen, sondern vielmehr ein bestimmendes Element derselben.
