
- „China versucht, die Verantwortung zu vertuschen“
Chinas Regierung hat deutsche Beamte kontaktiert, um die Berichterstattung über ihr Krisenmanagement positiv zu beeinflussen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Margarete Bause erklärt, warum sich die Bundesregierung selbst schadet, wenn sie diesmal keine klare Kante zeigt.
Margarete Bause ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Mit ihrer Anfrage an die Bundesregierung zu den neuen Einflussversuchen Chinas hatte sie eine Kontroverse über die Rolle der Diktatur in der Corona-Krise in Gang gebracht.
Frau Bause, dass Chinas Regierung versucht, die Berichterstattung im Ausland über verschiedene Kanäle wie Think Tanks zu beeinflussen, ist nicht neu. Jetzt hat sie Beamte in Ministerien kontaktiert. Hat die Propaganda damit eine neue Stufe erreicht?
Chinas Kommunistische Partei hat schon vorher versucht, Abgeordnete zu beeinflussen – auch im negativen Sinne. Als ich vor über einem Jahr einen Antrag zu den Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in Xinjiang gestellt habe, rief die Chinesische Botschaft bei mir an und forderte mich auf, diesen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Nach der Debatte im Bundestag gab es ein Beschwerdeschreiben der Botschaft, in dem es hieß, der Bundestag würde sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen.