- „China versucht, die Verantwortung zu vertuschen“
Chinas Regierung hat deutsche Beamte kontaktiert, um die Berichterstattung über ihr Krisenmanagement positiv zu beeinflussen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Margarete Bause erklärt, warum sich die Bundesregierung selbst schadet, wenn sie diesmal keine klare Kante zeigt.
Autoreninfo
Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.
So erreichen Sie Antje Hildebrandt:
Margarete Bause ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Mit ihrer Anfrage an die Bundesregierung zu den neuen Einflussversuchen Chinas hatte sie eine Kontroverse über die Rolle der Diktatur in der Corona-Krise in Gang gebracht.
Frau Bause, dass Chinas Regierung versucht, die Berichterstattung im Ausland über verschiedene Kanäle wie Think Tanks zu beeinflussen, ist nicht neu. Jetzt hat sie Beamte in Ministerien kontaktiert. Hat die Propaganda damit eine neue Stufe erreicht?
Chinas Kommunistische Partei hat schon vorher versucht, Abgeordnete zu beeinflussen – auch im negativen Sinne. Als ich vor über einem Jahr einen Antrag zu den Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in Xinjiang gestellt habe, rief die Chinesische Botschaft bei mir an und forderte mich auf, diesen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Nach der Debatte im Bundestag gab es ein Beschwerdeschreiben der Botschaft, in dem es hieß, der Bundestag würde sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen.
Links Schwenk Marsch!
Es ist in gewissem Sinne amüsant zu sehen wie die Bundesregierung und ihre Medien auf die amerikanische Linie einschwenken: China ist der Schuldige! Einer muss ja Schuld sein, da kann man so herrlich ablenken von eigenem Unvermögen. Trump demonstriert das vor. Er hat ein kaputtes Gesundheitssystem, ein kaputtes Sozialsystem. Seine Wiederwahl ist durch Corona gefährdet. Also drauf auf China. Wie dumm das ist, werden wir bald sehen. Vielleicht ergibt sich noch eine "kleine" militärische Strafaktion gegen China - das wäre dann die maximale Ablenkung!
Der Kampf um eine positive Erzählung
Trump macht Wahlkampf. Es dürfte in den USA und in Europa viele Millionen geben die es für möglich halten, dass China das Virus hätte in China halten können. Ich glaube dies nicht, aber die Chinesen kennen die Stimmung. Darüber hinaus haben die Chinesen die Lieferketten für Medikamente und Wirkstoffe, für Krankenhausmaterial usw. abreißen lassen - China First. Wer in Tagen ein Krankenhaus bauen kann, der kann auch die industriellen Kapazitäten für KH-Verbrauchsmaterial so hochfahren, dass sowohl der Eigenbedarf, als auch der Bedarf von Kunden, von denen man weiß dass darauf angewiesen sind, bedienen kann. Den Chinesen war und ist nicht unbekannt, dass sie in einer Reihe von Produkten 70-90% Monopolstellung haben und blendend damit verdient haben. Sie wissen, dass ihr Exportwachstum nach den USA und nach Europa mehr als eine Delle bekommen wird. Schadensbegrenzung ist angesagt.
Sie haben Recht . . .
. . . Herr Funke, nichtsdestotrotz stelle ich mich hinter die Aussagen und hinter die Argumente der grünen Politikern, Frau Bause.-
Bitte verstehen Sie mich richtig, ich bin kein Fan und auch kein Wähler der Grünen, doch in diesem Interview stelle ich mich vollinhaltlich hinter die gesagten Aussagen, wer Recht hat, soll Recht behalten. - Vielen Dank, Frau Hildebrandt für die gut und wohl durchgedachten Fragen.
Beispiel Australien
Haben Sie mitbekommen, dass Australien eine solche Untersuchung gefordert hat und daraufhin massiv von China bedroht wurde? Es ist leicht aus der Opposition heraus so etwas zu fordern, als Regierung sollte man sich das aber sehr genau überlegen. In der internationalen Hackordnung steht die USA vielleicht noch an erster Stelle, an zweiter Stelle steht allerdings China und wir irgendwo weit dahinter. So exportorientiert wie unsere Wirtschaft ist, macht uns das politisch extrem erpressbar. Das "hohe Ross", war vielleicht mal. Genaugenommen, war das vielleicht kurzfristig nach 1990 derart, denn davor waren wir - West wie Ost - der Befehlsempfänger von USA und Sowjetunion.
Ich denke, das Problem ist, dass wir zwar in Europa wichtig sind, weltweit dagegen kein Stück. Das macht das Erkennen der Realität recht schwierig. Übrigens, in der Coronakrise ist das Selbe zu beobachten: In Europa ganz gut, weltweit unterdurchschnittlich. Und eigentlich ist Bayern in DE der Sitzenbleiber.
Unabhängig von Schuldfragen...
China drohte damit, australische Waren zu boykottieren, um genau zu sein.
Solche "Bedrohungen" vernimmt man fast täglich aus dem Mund des mächtigsten Mannes der USA - der wahrscheinlich mittlerweile die halbe Welt "bedroht" hat.
Die australische Regierung gehört zu den besten Verbündeten Trumps. Premierminister Morrison, von Teilen der Bevölkerung als Trump's Marionette verspottet, leugnete lange die Existenz des menschengemachten Klimawandels. So wie Trumps oberster "Jünger", der Brasilianer Bolsonaro, holt sich auch Morrison verlässlich seine (eigene) Meinung bei Trump ab.
Es ist daher kein Zufall, dass Morrison wiederkäut, was Trump vorgekaut hat.
Chinesische Botschaft in Berlin
Chinesische Botschaft in Berlin widerspricht Medienberichten über versuchte Einflussnahme.
Originalwortlaut:
„Seit Ausbruch der COVID-19-Epidemie hat China in offener, transparenter und verantwortungsbewusster Weise äußerst umfassende, strenge und gründliche Maßnahmen ergriffen. China hat das Leben und die Gesundheit der chinesischen Bevölkerung bestmöglich geschützt. Gleichzeitig haben wir auch frühmöglichst die WHO über die Epidemie informiert, die vollständigen Gensequenzen des neuartigen Coronavirus mit allen anderen Ländern geteilt, mit ausländischen Experten für Seuchenprävention und -kontrolle kooperiert und anderen von der Pandemie betroffenen Ländern helfende Hände gereicht. {…}
Vgl. Quelle: http://german.people.com.cn/n3/2020/0427/c209052-9684541.html
"...versuchte Einflussnahme..."
Machen sie das Ehrenamtlich oder arbeiten sie als Honorar-Konsul für die Chinesen, Herr Schramm?
Wiederholt nennen sie als Quelle chinesische Publikationen?
Und sie glauben auch noch den Quatsch, die die verzapfen?
Dann ist die Erde dann wohl doch eine Scheibe?
Da die Corona-Pandemie so hohe Wellen schlägt
und die Volkswirtschaften weltweit evtl. massiv schädigt, würde ich statt kriegerischer Auseinandersetzungen dann doch dafür plädieren, den Weltgerichtshof in Den Haag anrufen.
Es muss ja keinen bindenden Gerichtsbeschluss geben, aber so eine Verhandlung könnte Massstäbe für internationales Handeln setzen, von dem jeder irgendwann einmal profitieren könnte.
Zugegeben halte ich China nicht für eine offene Gesellschaft, aber Vertuschen eines Ausbruchs ähnlich Sars konnte ich mir irgendwie nicht erklären.
Für möglich halte ich es, aber warum?
War das nicht China mit dem Autreten von SARS?
Hat sich China früher schon bemüht, Epidemien zu verschleiern?
Japan hat Fukushima doch auch erst heruntergespielt?
Ich denke bis hierher, es blieb Ländern die Möglichkeit, erstens nachzufragen und zweitens schneller zu reagieren.
Solange es keine lückenlose Aufklärung gibt, werde ich in viele Richtungen überlegen.
Weltkriege sind schon wegen "kleiner" Vorkommnisse ausgebrochen.
Frieden ist kostbar.
"Wie dumm das ist, werden wir bald sehen."
Ich habe ihnen schon einmal in einen Kommentar hier geschildert, wie tief die Chinesen in der Corona-Sache drinstecken, Herr Funke.
Ich stimme oft mit ihren Ansichten überein. In Bezug auf China, bin ich aber völlig anderer Ansicht.
Ich finde, sie sehen China in einen viel zu guten Licht! Es ist aber eine Diktatur per excelant.
Was meinen sie denn mit: siehe Betreff?
Wir haben es doch nicht nötig, vor denen zu kuschen. Tun wir aber! Und wie verhalten wir uns gegenüber Taiwan? Beschämend.
Ich kann ihnen nur dringend empfehlen, den Dreiteiler: "Der entfesselte Riese" auf ZDF Info (Mediathek) sich anzuschauen. Eine hervorragende BBC Produktion.
Wenn sie danach noch immer von China eine gute Meinung haben, würde mich dies aber wundern!
Gute Artikel zu China gibt es neben dem Cicero auch auf NZZ.
Salute
Chinesen sind wie sie sind
Überall in Asien weiß man dass Chinesen " razor blades in their elbows " haben. Deshalb sind sie auch in vielen Nachbarländern eher ertragen als beliebt. Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen. Es liegt an uns, EU und Europa, die Interessen geschickt aber unerbittlich zu vertreten - wir sind mehr als 500 Millionen.
"Wie dumm das ist, werden wir bald sehen."
Ich habe ihnen schon einmal in einen Kommentar hier geschildert, wie tief die Chinesen in der Corona-Sache drinstecken.
Ich stimme oft mit ihren Ansichten überein. In Bezug auf China, bin ich aber völlig anderer Ansicht.
Ich finde, sie sehen China in einen viel zu guten Licht! Es ist aber eine Diktatur per excelant.
Was meinen sie denn mit: siehe Betreff?
Wir haben es doch nicht nötig, vor denen zu kuschen. Tun wir aber! Und wie verhalten wir uns gegenüber Taiwan? Beschämend.
Ich kann ihnen nur dringend empfehen, den Dreiteiler: "Der entfesselte Riese" auf ZDF Info (Mediathek) sich anzuschauen. Eine hervorragende BBC Produktion.
Wenn sie danach noch immer von China eine gute Meinung haben, würde mich dies aber wundern!
Gute Artikel zu China gibt es neben dem Cicero auch auf NZZ.
Deutsch-chinesische Freundschaft?
"Staaten haben keine Freunde, sondern nur Interessen" (Charles de Gaulle).
Damit wäre eigentlich schon alles gesagt, nicht wahr? "Bei aller Liebe", dachte ich bei dem Interview," von was träumt die Politikerin Frau Bause des Nachts?" Vor etlicher Zeit und zu einem Artikel über die wirtschaftlichen Verbindungen unserer global Player zu China, deutsche Standorte dort und dem angeblichen Nichtwissen bezüglich gerade der Uiguren und dem systematischen platt machen ihrer Gebetshäuser und teils uralten Moscheen, kam wohl auch eine Eingabe oder Protest der Chinesen dazwischen. Jedenfalls wurde mein Kommentar dazu nicht berücksichtigt. Und wenn Frau Bause und wir uns einmal Menschenrechtsverletzungen bzw. einer besonders perfide Form des bewussten Wegschauens , Unterstützens und interessengeleiteter Ignoranz durch westliche Demokratien zu Gemüte führen möchten, empfehle ich dazu die TV-Dokumentation über den bisher weltweit größten Spionage-Coup der Geschichte, dem Unternehmen "Rubikon"!
Realpolitik?
China ist eine, bezüglich ihrer Ziele, kommunistische, sich aber zeitweilig der wirtschaftlichen Systemvorteile des Kapitalismus bedienende Gesellschaft. Sehr schlau, viel schlauer als Stalin und Honecker! Glaubt die grüne Politikerin ernsthaft, das dieses, sich seine Stärke bewusste Regime vom Menschenrechtsgehabe der deutschen Politik beeindrucken lässt? Einer Politik, die tatenlos zusieht, wie China deutsche Spitzenunternehmen und - technologie aufkauft. Und was die angesprochene Corona- Untersuchungskommission betrifft? Was hätte wohl Breschnew seinerseits auf so ein Ansinnen geantwortet? Seit Jahrzehnten hüpfen Bundesregierungen zwischen Menschenrechtsappellen und Wirtschaftsvernunft hin und her, und machen sich in den Augen der Chinesen einfach nur lächerlich. Realpolitik sieht anders aus. Die Chinesen werden wohl, so wie die DDR- Bürger, selbst um ihre demokratischen Rechte kämpfen müssen.
Ausgerechnet die Grünen
Ich kann mich noch gut erinnern als die organisationellen Vorläufer der Grünen - die verschiedenen maoistischen Studentengruppen - das maoistische (und das Pol Pot Regime) verherrlicht haben. Einige der Individuen die damals schon eine Rolle spielten spielen auch heute noch eine Rolle. Ich denke da an Trittin und Kretschmann, wenn man forscht findet man sicherlich noch weitere.
Das jetzige Regime in China - ab Peng hat mehr für die Menschenwürde des durchschnittlichen Chinesen getan als die Grünen; Mao hat Millionen Menschen auf dem Gewissen. Die Lebensqualität der Masse der normalen Chinesen hat sich gewaltig verbessert, es gibt keinen Hunger mehr, viele haben eigene Wohnungen, einen Job usw. Sicherlich ist vieles nicht perfekt, aber das jetzige China von ehemaligen Mao Anhängern kritisieren zu lassen ist schon grotesk.
Nicht nur die Grünen...
auch der rechte Rand hat seinen maoistisch-marxistischen Erfahrungsschatz. Nehmen wir einen Jürgen Elsässer, ehemals Aktivist beim Kommunistischen Bund, heute Herausgeber eines rechtspopulistisch-extremistischen Käseblattes voller Verschwörungstheorien, das gerne bei AfD-Parteitagen verteilt wird. Elsässer ist heute gerne gesehener Gast bei den Krawall-Aufmärschen von Pegida.
Oder nehmen wir Horst Mahler, der einen bemerkenswerten "Stellungswechsel" vom Anwalt beim Sozialistischen Anwaltskollektiv zum Holocaust-Leugner hinter sich hat.
Auch nicht schlecht: Der erst kürzlich abgesetzte, langjährige AfD-Chef im Saarland, Josef Dörr, war 28 Jahre lang Mitglied der Grünen. Übrigens nicht der einzige Ex-Grüne, der heute in der AfD wirkt. So wie es ja auch Ex-SEDler bei den Braun-Blauen gibt.
Schwamm drüber. Linke, die heute rechts stehen, sind geläutert. Linke, die immer noch links sind, kommen in die Hölle.
Wo ist der Zusammenhang
Ich verstehe den Zusammenhang zu meiner Aussage nicht. Was hat die rote Färbung etlicher, im wesentlichen BRD Grüner, mit der AfD zu tun? Darum geht es hier garnicht, sondern dass die Grünen als ehemalige Maoisten niemals menschenrechtsgesteuerte Hemmungen hatten, als das wirklich maoistische China Menschenrechte massivst verletzt hat. Es geht um Glaubwürdigkeit, um nichts Anderes.