Smartphone mit Chat
Ein Chat wird durchleuchtet / picture alliance/dpa | Elisa Schu

Freiwillige Chatkontrolle - Brüssels autoritäre Bürokratie

Mit der nun beschlossenen freiwilligen Chatkontrolle hat das Europäische Parlament die Tür für Eingriffe in das digitale Briefgeheimnis weit aufgestoßen. Die Abgeordneten haben mit ihrer Gefolgschaft gegenüber der Kommission bewiesen, dass sie demokratische Zwerge sind.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Seit Jahren arbeitet die EU an der Chatkontrolle. Sie will erreichen, dass alle Nachrichten, die über Messengerdienste verschickt werden, von den Anbietern gescannt werden müssen. Der politische Widerstand gegen diese Überwachung ohne konkreten Verdacht ist groß. Denn das wäre ein extremer Eingriff in Bürgerrechte; das Briefgeheimnis wäre im digitalen Raum abgeschafft. Deshalb ist der grundlegende Rechtsakt, der die umfassende Chatkontrolle ermöglichen soll, bisher nicht verabschiedet worden. 

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H. Stellbrink | Fr., 10. Juli 2026 - 14:03

Die Deutschen haben gehofft, ihre in weiten Teilen der Bevölkerung als schuldhaft empfundene Identität in einer europpäischen Identität auflösen zu können. Daher rührt wohl die nahezu speichelleckerische Haltung gegenüber EU-Gesetzgebung und -Direktiven. Das gilt so nicht für sehr viele andere europäischen Länder. Unsere politische Elite hat Sorge, dass das dumme Volk (demokratisch auch: Der Souverän), den Weg zu einem europäischen Zentralstaat nicht mitgehen würde, in dem das Grundgesetz faktisch seine Gültigkeit verliert und ein zentraler machtverliebter Bürokratie-Moloch sein Leben bis in jedes Detail reglementiert.
Es ist sicherlich alles andere als aniteuropäisch, wenn man diese EU leidenschaftlich ablehnt. Sie entwickelt sich zunehmend im Sinne des Artikels. Im Gegenteil: Als guter Europäer muss man eine Rosskur befürworten, die die EU auf eine supranationale Organisation reduziert, deren Aufgabe die Regelung des gedeihlichen Miteinanders der Mitgliedsstaaten und -Völker ist.

Thomas Veit | Fr., 10. Juli 2026 - 14:09

system... - DAS stand SO nicht auf den Pro-EU Wahlplakaten zur Einführung des Euro zum Beispiel... ... Würde mich ernstlich interessieren, was Helmut Kohl und Helmut Schmidt z.B. dazu sagen würden... ...

Aber okay..., als zukünftige chinesische Kolonie - wg. wirtschaftlicher Niedergang unvermeidlich, mittel- und langfristig.... - da macht es logisch auch Sinn sich bezüglich der 'Bevölkerungsüberwachung' schon mal punktuell anzunähern... ... 🤔 /Ironie und Sarkasmus

Heidemarie Heim | Fr., 10. Juli 2026 - 14:57

Denn so weit mir bekannt schaffen die das bei sage und schreibe 1,42 Milliarden Bürgern und deren Chat-Verhalten.Ausreden seitens der so "Betreuten" oder gar Widerreden,sie wären doch im angegebenen Zeitraum gerade unterwegs oder auf dem Klo gewesen bleiben meist erfolglos,da der öffentliche Raum,ich nehme mal an auch besagte Beduerfnisanstalten,so gut wie lückenlos kameraüberwacht sind.Und sollte man doch mal im toten Winkel sich unbeobachtet wähnen,so gibt es ein System,das es in dem Fall über 1ner Milliarde Mitbürgern erlaubt,den eigenen Wohlverhaltens-Score zu verbessern indem sie den verbotenerweise nasebohrenden Chatter melden. Ein schlechter Score führt ähnlich dem bei der Schufa inklusive Irrtümern wenn man so geläufige Namen wie Müller,Meier o.Schmitt hat,zu Konsequenzen.Hier keine Kreditwürdigkeit,dort keine Mobilität mehr bis hin zum Pass-Entzug.Nun wird wohl sollte man in Verdacht geraten,Irrtum hin o. her, ein Bademantel griffbereit morgens um 6:00 Uhr MEZ zum Standard;).

Achim Koester | Fr., 10. Juli 2026 - 19:34

Nur dann verdient ein Rechtsstaat diese Bezeichnung. Wird die Sicherheit übertrieben, bleibt die Freiheit auf der Strecke, genau dahin treibt es die EU derzeit.

Jens Böhme | Fr., 10. Juli 2026 - 21:57

Da die meisten Chatplattformen US-amerikanischer Herkunft sind, kollidiert die EU mit ihren Überwachungsphantasien mit den freiheitlich-demokratischen US-Gesetzen. Anscheinend geht die EU vollends auf Kollisionskurs mit dem freiheitlichen System an sich.

Brigitte Miller | Sa., 11. Juli 2026 - 11:47

hat beteuert, das werde es mit der CDU nicht geben. Und jetzt?