Wilders
Geert Wilders vor versammelter Presse / picture alliance / ANP | Remko de Waal

Regierungsbruch in den Niederlanden - Holland in Not

Geert Wilders ist in den Niederlanden mit einem 10-Punkte-Plan für eine harte Migrationswende gescheitert. Nun hat er das Regierungsbündnis einseitig aufgekündigt. Er hofft, bei Neuwahlen wieder siegreich zu sein. Doch gut möglich, dass er sich diesmal verzockt hat.

Autoreninfo

Rob Savelberg ist Deutschland-Korrespondent für De Telegraaf, die auflagenstärkste Zeitung der Niederlande. Er lebt seit 1998 in Berlin.

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Geert Wilders, der Anführer der niederländischen Freiheitspartei PVV, hat am Dienstag den Ausstieg aus der Koalitionsregierung mit markigen Worten verkündet: „Ich stehe für die strengst mögliche Asylpolitik, nicht für den Untergang der Niederlande.“ Er hatte dem Kabinett vorher einen 10-Punkte-Plan in Sachen Migrationsbegrenzung vorgelegt, der komplett erfüllt werden sollte. Zu den Maximalforderungen gehörte der typische Wilders-Sound: „Alle Asylheime schließen!“ und „Grenzen zu!“. Aber so einfach geht das nicht, so hatten es Beamte des überforderten Asylministers Faber erklärt. Es gibt ja noch EU-Recht, und das müsse eingehalten werden. Man kennt diese Diskussion aus Deutschland.

Als die rechte niederländische Regierung vor elf Monaten angetreten war, war sie ein Zusammenschluss von Wilders 1-Mann-Partei PVV, der liberal-konservativen VVD, der Rechtsstaatspartei NSC und dem Bauernbündnis BBB. Die drei Koalitionspartner wollten den wegen Beleidigung verurteilten Wilders jedoch nicht als Premier. Also versprachen sie ein Expertenkabinett. Aber nur der parteilose Ministerpräsident Dick Schoof, ein Geheimdienstmann, kam wirklich von außerhalb der Haager Politik.

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Stefan | Mi., 4. Juni 2025 - 08:36

Was glaubt man, wäre im Bezug auf Asylpolitik in Europa los gäbe es erst gar keine Leute wie Wilders.
Jetzt schon taumelt sich beispielsweise hierzulande die Regierung Merz durch die Legislaturperiode ohne Netz und doppelten Boden.
Gerichte stoppen mehr als notwendige Maßnahmen und laut Medien ist der Richter, welcher den Stopp in Deutschland zu verantworten hat, möglicherweise befangen.
Der Schritt von Wilders aus der Regierung in Holland auszutreten ist okay und setzt ein deutliches Zeichen.
Gut so.
Wird die Problematik nicht endlich zum Vorteil der EU Mitgliedsstaaten in Brüssel gelöst, werden die EU, sowie die Regierungen der einzelnen Länder daran zerbrechen.
Es stellt sich letztlich die Frage,
will man das europaweit ???
Soviel kann die Sache Migration doch nicht wert sein, die das gesamte europäische Gefüge zum Bersten bringt und obendrein soviel Steuergeld verbrennt, das bestimmt für Sinnvolleres verwendet werden könnte.

Han Hube | Mi., 4. Juni 2025 - 08:58

Ist das nun nichts ein schlecht getarnter Meinungsartikel, wo die Abneigung Savelbergs gegenüber Wilders und einer adäquaten Migrationspolitik ziemlich unverhohlen erkennbar ist? Dann bitte das auch so kennzeichnen.
Danke.

Walter Bühler | Mi., 4. Juni 2025 - 10:22

Antwort auf von Han Hube

Eben das, womit uns Deutsche sonst der deutsche ÖRR zwangsweise serviert, das serviert uns hier ein niederländischer Journalist auf eigene Rechnung. Er kann natürlich denken, was er will, aber er sollte nicht allzu penetrant versuchen, uns seine Meinung als die Wahrheit zu verkaufen.

Journalisten sind für die Demokratie oft wichtiger, als sie selbst glauben.

Peter Lutz | Mi., 4. Juni 2025 - 15:00

Antwort auf von Han Hube

Han Hube & Walter Bühler,

spätestens bei diesem Satz,

...Der Fraktionsführer, Orban-Freund und Trump-Bewunderer...

das ist mir auch sauer aufgestossen. Man denkt es ist ein Artikel des ÖRR oder der dpa. Muss man nicht ersnst nehmen, kann also weg.

Schönen Tag noch

Christoph Kuhlmann | Mi., 4. Juni 2025 - 09:18

Da hat wieder der Schwanz mit dem Hund wackeln wollen. Der Artikel lässt sich sowieso nicht beurteilen, da große Teile der Medien rechte Parteien sehr viel schlechter bewerten, als sie es nach dem Urteil der Wähler sind. Meines Wissens gab es drei rechte Parteien in den Niederlanden und insgesamt 15, oder so? Ich schätze das parlamentarische System ist sowieso dysfunktional geworden. Außerdem, kann ja auch Wilders eine Notlage erklären. Die Mehrheiten in Europa verschieben sich ja immer weiter nach rechts. Aber wie gesagt, ich kenne Wilders nicht, aber die Presse in Mitteleuropa.

Ingofrank | Mi., 4. Juni 2025 - 09:58

Interessen einzelnen Mitgliedsstaaten verstößt ist das EU Recht zu ändern oder aus der EU Auszutreten bzw. eine Koalition der „Willigen“ zu bilden um mit Austritt zu drohen. Deutschland, Italien, Ungarn, Slowakei, Polen würden vollkommen ausreichen VdL gehörig unter Druck zu setzen um die EU zurück zu einer Wirtschaftsunion zu führen.
Die EU sollte sich aus innenpolitischen Themen der Mitgliedsländer komplett heraushalten.
So wie dieser „Laden“ mit seiner überbordeter Bürokratie angelegt ist, kann er nur scheitern.
Was will man denn auch von einem Sammelbecken abgewählter, aussortierter, auf Versorgungsleistungen bis zur Rente wartenden Politikern denn anderes erwarten als „Totalausfall“ ?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Mi., 4. Juni 2025 - 11:39

Ich schrieb das eben zu einem anderen Artikel zu Deutschland und wiederholte es nunmehr auch für die Niederlande. Werdet endlich wieder Herr Eures eigenen Rechts und droht mit Austritt und besser noch, geht endlich raus. Egal wo man hinhört und hinsieht. Überall das Gleiche. Europa ist teilweise mit Migranten geflutet und nur die Staaten, die restriktiv das Problem behandelt haben, können derzeit aufatmen und haben auch Rückhalt in der Bevölkerung. Ja, Geert Wilders es ehrt sie, dass Sie standhaft bleiben. Aber jetzt müssen Sie ihrem Volk sagen, was diese EU alles mit ihrem Land macht, wohin die Reise mit dieser EU geht. Zieht der EU endlich die Maske komplett runter und macht Eurer Bevölkerung klar, dass ein EU-Austritt nicht gegen den europäischen Grundgedanken ist, aber gegen die EU-Mafia in Brüssel. Und ich hoffe für Sie, dass es zur absoluten Mehrheit reichen wird, sonst kommen Sie keinen Schritt weiter.

lieber Herr Konrad.
Demokratie (d. h. Herrschaft des Volkes) kann es in den westlichen Ländern der EU nur wieder geben, wenn sie austreten!

Besonders Deutschland, aber auch andere Nettozahler wie die Niederlande, haben viel mehr Nachteile von ihrer Zugehörigkeit zur EU als Vorteile.
Dies zeigt sich u. a. in der Asylpolitik.

Die östlichen Mitglieder (s. Polen ganz aktuell, Ungarn, Slowakei usw.) haben die devote Unterordnung unter das Diktat von Brüssel nie mitgemacht. Deshalb überwiegen bei ihnen die Vorteile bei ihrer EU-Mitgliedschaft.

Mein Hauptgrund, weshalb ich 2013 sofort der AfD beigetreten bin, war und ist bis heute: Ich wollte als deutsche Staatsbürgerin raus aus der absolut undemokratischen EU bzw. wünschte mir radikale Reformen dieses mißratenen Projektes.
Der zweite wichtige Grund für meine Mitarbeit in der neuen Partei war meine Forderung nach Volksabstimmungen.

Ich wünsche Ihnen frohe Pfingsttage1

K. Vetter | Mi., 4. Juni 2025 - 20:02

successive eine einmal recht gute Idee, die der Zusammenarbeit europäischer Staaten, völlig ruiniert, ist mir schleierhaft. Was treibt die Politiker an unseren Frieden, Freiheit und Sicherheit einer überzogenen Migrationspolitik zu opfern? Die relativ wohlhabenden Staaten die das Pech haben in mitten Europas zu liegen, haben die A-Karte gezogen. So dicht besiedelte Länder wie die Niederlande oder Deutschland können nicht die Probleme der restlichen Welt lösen. Wilders hat das Maximale gefordert um überhaupt Resultate zu bekommen. Irgendwann wird man von den Völkern der betroffenen Länder dazu gezwungen werden radikale Entscheidungen zu treffen.

Gisela Hachenberg | Mi., 4. Juni 2025 - 21:21

Muss ein R. Savelberg, der so offen seine Abscheu gegen Wilders kundtut, hier im Cicero schreiben und dafür auch noch Geld kassieren? Jetzt müsste fairerweise jemand zu Wort kommen, der es anders sieht.
Warten wir’s ab, vielleicht hat er sich ja doch nicht verzockt!
Man sieht doch, wohin die Reise geht. Die meisten Menschen in den EU Ländern haben die Schnauze voll von der irregulären Migration. Nur wollen es die Linken nicht einsehen. 🥺🥺