Brexit - Ein Königreich zerfällt

Boris Johnson erweist sich als schlechter Krisenmanager. Das Vereinigte Königreich, die britische Gesellschaft, das Parlament und die konservative Tory-Partei sind immer tiefer in Brexit-Gegner und EU-Feinde gespalten. Auch moderate Minister drohen nun mit Meuterei

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Wie weit wird Boris Johnson für den Brexit gehen? / picture alliance

Autoreninfo

Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer - Britannien und der Brexit.". Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

„Wir haben nicht zwei Weltkriege gewonnen, um uns jetzt von einem Kraut gängeln zu lassen“, stand in dem Tweet und daneben war Angela Merkel abgebildet. „Kraut“ ist eine abfällige Bezeichnung der Briten für die Deutschen, der im Zweiten Weltkrieg gebräuchlich war. Der Tweet der EU-feindlichen „Leave.EU-Kampagne“ löste in London eine Welle an Empörung aus und wurde am Mittwoch gelöscht. Der Gründer und Sponsor der Brexit-Kampagne Aaron Banks entschuldigte sich: „Das Leave.EU-Team ist zu weit gegangen.“

Die Entgleisung ist ein weiteres Symptom dafür, wie sehr der Brexit an den Nerven diesseits und jenseits des Ärmelkanals zerrt. Innerhalb der EU gilt die deutsche Kanzlerin als ausgleichende Kraft, die gesamteuropäische Interessen, aber auch jene der deutschen Autoindustrie im Auge behält. Deshalb sucht sie einen Kompromiss – einen sanften Brexit, der für keine Seite allzu schädlich wäre. Derzeit aber gibt es keine ernsthaften Verhandlungen zwischen London und Brüssel mehr. Bei einem Treffen am Donnerstag strahlten der irische Premier Leo Varadkar und sein britischer Kollege Boris Johnson eher Resignation als Hoffnung aus. „Die Position des Vereinigten Königreichs ist, dass Nordirland mit Großbritannien aus der EU-Zollunion ausscheiden muss – egal, was die Mehrheit der Nordiren dazu zu sagen hat“, hatte Leo Varadkar am Vorabend gesagt.

Nordirland könnte in der EU bleiben

Seit Boris Johnson und sein Chefberater Dominic Cummings Ende Juli in Downing Street eingezogen sind, hat sich der Ton nicht nur in Richtung EU verschärft. Der Brexit wirkt wie ein Spaltpilz auch innerhalb des Vereinigten Königreichs. Die Engländer, die Waliser im Schlepptau, betreiben den Austritt aus der EU. Schotten und Nordiren wollen in der Mehrheit bleiben. Je schneller Boris Johnson die englischen Tories in einen harten Brexit treibt, umso leichter wird es für die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, ein Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien zu fordern. In Nordirland gibt es erstmals seit dem Friedensabkommen 1998 wieder Stimmen, die ernsthaft über die Vereinigung mit der Republik Irland nachdenken. Nordirland könnte dann in der EU bleiben.

Die konservative Tory-Partei und die linke Labour-Party machen ebenfalls einen fast gespenstischen Radikalisierungsprozess durch, bei dem die moderaten und proeuropäischen Politiker an den Rand oder sogar aus der Partei gedrängt werden. Johnson selbst hat 21 Tory-Abgeordnete im September aus der Parlamentsfraktion werfen lassen, weil sie seinen radikalen Weg nicht mitgehen wollten. Damit hat er sich selbst die Mehrheit im Unterhaus genommen.

Gespaltenes Parlament

Bei Labour hat sich inzwischen auch schon das Corbinysta-Lager gespalten: Wichtige Mitarbeiter wie Schatten-Außenministerin Emily Thornberry positionieren sich inzwischen offen gegen den EU-Skeptizismus von Parteichef Jeremy Corbyn – und damit auch gleich für eine mögliche Nachfolge an der Spitze der Partei.

Das britische Parlament ist so tief gespalten, dass es sich bisher nicht zu einem gemeinsamen Vorstoß für einen geordneten Brexit – oder dessen Absage – entschließen konnte. Zumindest eines hat das Parlament Premier Johnson verboten: einen Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober. Mit der sogenannten Benn-Verordnung wurden dem Premier die Hände gebunden. Kommt es zu keinem Deal auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, dann muss Johnson in Brüssel danach um Verschiebung des Austritts bis mindestens Ende Januar 2020 ansuchen. „Die rechtliche Lage ist eindeutig: Der Brexit ohne Abkommen für den 31. Oktober ist damit abgesagt“, meint Hilary Benn, nach dem die Verordnung inoffiziell genannt wird, im Gespräch mit Cicero.

Unter „Rücktritts-Beobachtung“

Boris Johnson aber behauptet immer noch, dass Großbritannien zu Halloween „ohne wenn und aber“ austritt. Ob er bereit ist, das Gesetz zu brechen? Auch diese Option ist nicht auszuschließen. Genauso wie die schräge Idee, Boris Johnson könnte gegen sich selbst ein Misstrauensvotum im Parlament abhalten lassen, um Neuwahlen näher zu kommen. Oder dass er selbst den Brexit wieder absagt – die britische Regierung könnte dies unilateral ohne Zustimmung von Brüssel tun – nur, um in sich bei Neuwahlen ein Mandat für einen ungeordneten Brexit ohne Abkommen zu holen. Dies könnte schon im Spätherbst oder zu Jahresbeginn passieren.

Die Eskalation hat auf Grund der irrwitzigen Entwicklungen eine weitere Stufe erreicht. Der Spaltpilz hat auch schon Downing Street befallen. Um die Stimmen der radikalisierten „Brexiteers” bei den kommenden Wahlen zu ergattern, will Boris Johnson sein „No-Deal“-Szenario ins Parteiprogramm für die Neuwahlen schreiben. Das geht moderaten Ministerinnen wie Nicky Morgan zu weit. Sie hat zugestimmt, in Johnsons Regierung einzutreten, weil sie hoffte, er werde mit der Drohung von No-Deal noch ein Abkommen von der EU erzwingen können. Einen ungeordneten Austritt aus der EU aber lehnt sie ab. Noch vier weitere Minister sind unter „Rücktritts-Beobachtung“, wie es in den englischen Medien heißt.

Der härteste aller Brexits

Fünfzig Tory-Abgeordnete wollen zudem nicht mehr kandideren, wenn Johnson „No-Deal“ bei Neuwahlen ins Zentrum stellt. Der streitbare Regierungschef lässt sich davon nicht verschrecken, er hat im Gegenteil eine außerordentliche Parlamentssitzung für Samstag, den 19. Oktober einberufen. An diesem Tag soll es im Zentrum von London außerdem zur größten Anti-Brexit-Demonstration aller Zeiten kommen. Unter Umständen will Johnson in einer Serie von Abstimmungen im Unterhaus das Parlament als entscheidungsunfähig vorführen und doch noch sofort durch schnelle Neuwahlen den härtesten aller Brexits erzwingen.

„Led by Donkeys“ („Von Eseln geführt“) heisst eine satirische, privat finanzierte Gruppe von Engländern, die britischen Spitzenpolitikern auf Plakatwänden im ganzen Land Tag für Tag Aussagen in Erinnerung ruft, die sie zu Beginn des Brexit-Prozesses getätigt haben: “Wir brauchen keine Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit, weil wir ein tolles Abkommen bekommen werden“, sagte Boris Johnson im Juli 2017. Davon kann keine Rede sein. Es sind noch 22 Tage bis zum 31. Oktober.

Günter Johannsen | Do, 10. Oktober 2019 - 15:41

„Wir haben nicht zwei Weltkriege gewonnen, um uns jetzt von einem Kraut gängeln zu lassen“, stand in dem Tweet und daneben war Angela Merkel abgebildet....!"
Ich kann diesen Ablehnung gut nachempfinden und akzeptieren, denn genau darum geht es beim Brexit: Da schwingt sich eine linksdominierte EU-Moralelite auf, andere Länder - andere Völker - zu bevormunden. Als Führungs-Persönlichkeiten treten deutsche und französische Spitzenpolitiker auf. Und denen geht es wohl hauptsächlich um Dominanz und: Europa nach LINKs zu steuern?!Diesen Eindruck muss man haben, nach dem die die deutschen Medien auf infantil-erbärmliche Weise die Briten beschimpfen, beleidigen und anfeinden, will die gegen "Mutti" nicht folgsam waren …. ! Dass die Briten dieses dumme Spiel nicht mitspielen wollen, ist völlig verständlich ... und gut so! Ergo: Diese EU muss sich erneuern mit absolut kompetenten Persönlichkeiten ohne Eigeninteressen, ohne ideolog. Interessen und Dominanzbestrebungen, will sie überleben !

Solche wachsen nicht auf Bäumen, und in den Kern-Ländern der EU, D, F, I, Benelux gibt es sie einfach nicht. In der politischen EU-Bürokratie auch nicht, weil selbst die relativ besten Leute, Barnier, Hahn - z.B., am Gängelband ihrer Regierungen hängen. Eine Strukturreform der EU-27 wäre zum Überleben zwingend erforderlich. Leider ist zu befürchten, dass es nur zu einem längeren Siechtum reicht.

Und zwar, den klitzekleinen Umstand, dass die Briten in der Kampagne 2016 nachweislich und auch vom unglücklichen David Cameron bestätigt, in den Fakten nach Strich und Faden belogen wurden?
Und auch was die Taktik von "Mutti" und Macron anbetrifft, kann ich Ihnen schwer folgen. Die EU ist auch deshalb langfristig ein Erfolgsmodell (auch wenn es gerade en Vogue ist, kein gutes Haar an Ihr zu lassen), weil sie von Anfang an Ihren Binnenmarkt schützt. Genau aus diesen Gründen sind die Briten 1973 auch beigetreten. Um Ihres Vorteils willen! Ich möchte nicht die Klagen hören, wäre die EU jetzt so schwach und so ungeschickt, ihre wirtschaftlichen Grundsätzlichkeiten, durch einen offensichtlichen Chaoten wie BJ ad absurdum führen zu lassen. Die Briten wollen den Brexit. OK. Aber sie sind Verträge eingegangen, die abgewickelt bzw. erfüllt werden müssen. Das sind die Fakten. Und mit denen geht Barnier um. Die irrationale Komponente kommt von den Briten. Wir sollten dass nicht vergessen.

was da gerade passiert. Alte Feindbilder müssen her - das kriegslüsterne Deutschland, das in zwei Weltkriegen besiegt wurde - um die Sache der "Leave-Befürworter zu stützen? Auch Boris Johnson bedient sich bevorzugt kriegerischer Rhetorik, spricht in Anlehnung an Churchill fast täglich von "Surrender" (Kapitulation), gerade so, als ob sich das GROSSE Britannien im Krieg gegen die EU befünde, als sei man selbst nicht Jahrzehnte Teil dieser Gemeinschaft gewesen, ja sei es noch. Das ist die üblich Taktik von Kriegsherren und Autokraten: Der Feind, der uns bedroht, eint das Volk, folgert man. Allerdings ist die aggressive Taktik von Johnson & Co. nur bedingt erfolgreich. Die EU und GB hätten sich längst einigen können, ja ein Deal lag ja schon auf dem Tisch, von der EU abgesegnet, von Theresa May für gut befunden. Dann aber fielen die, die gerade noch zugestimmt hatten - unter ihren neuen Anführern Johnson und Cummings - Theresa May in den Rücken, und liessen den Deal platzen.

Denn es gab Wichtigeres für Boris Johnson, als einen Deal zwischen der EU und GB - er wollte und bekam das Amt des Premierministers. Zusammengefasst: Hätte man sich auf den Backstop geeinigt, hätte man längst einen Deal. May und auch zunächst Johnson waren jedoch auf die Stimmen der radikal-protestantischen, nordirischen DUP zur Stütze ihrer dünnen Regierungsmehrheit angewiesen - und die spielten nicht mit. Die EU hat, und wird, und das ist absolut richtig, die besonderen Interessen ihrer Mitglieder zu schützen, und das betrifft hier besonders Irland. Akzeptables hat Johnson bisher gar nicht vorgelegt, er will es auch gar nicht, sondern viel lieber als "Erlöser" GBs in die Geschichte eingehen.
Daraus eine "linke Bevormundung" zu basteln, zeugt schon von Phantasie und muss auf einem entsprechend weit-rechtem Weltbild basieren. Der Feind (Boris Johnson) meines Feindes (der EU) ist nun mal automatisch mein Freund...Nationalisten aller Länder vereinigt euch gegen das verhasste Europa!

Klaus Peitzmeier | Do, 10. Oktober 2019 - 17:15

Die Argumente sind doch x-mal ausgetauscht. Die Sache nimmt ihren unangenehmen Lauf. Die Frage ist nur, für wen wird es unangenehmer.
Das nennt man "learning by doing".
Was ich nur nicht begreife ist, daß es überall in der EU lichterloh brennt und die EU munter an der Erweiterung u Eingliederung "unterirdischer" Staaten bastelt, ohne uns zu fragen, ob wir das wollen.
Halten die uns für völlig "Banane"? Die tun so, als wenn wir gar nicht da wären.

" Wir " sind natürlich die Steuerzahler die die Sause bezahlen müssen- dabei soll es natürlich auch bleiben. Die ganze EU-Konstruktion ist aber absichtsvoll so angelegt, dass " wir " nichts zu melden haben. Eine post-demokratische Exekutiv-Diktatur mit einem sogenannten EU-Parlament, das kein sinnvolles Parlament ist, und für 751 MEPs usw. mehr als € 2 Mrd. Verwaltungskosten jährlich kostet. Jede auch nur denkbare politische Verantwortlichkeit ist sofort in 27 Teile zersplittert und schon unkenntlich noch bevor der Regierungschef/ein Minister aus Brüssel zurückkommt. Französische Polit-Bürokraten nennen es " diffusion de la responsibilitee ". Die Mehrheit scheint irgendwie zu glauben, dass die EU repräsentativ und demokratisch legitimiert handelt weil die EU-Lyriker dies so seit Jahrzehnten dreist behaupten. " Wir " dürfen doch wählen.

..welche sind denn das? Wir gut, dass wir, die wir in dem "oberirdischen" Deutschland so gut erkennen, was richtig und falsch ist.
Das deutsche Wesen ist halt wieder, was es schon mal war. Und da haben die die Frechheit, und nicht zu fragen?

Die arbeiten konsequent am eigenen Untergang, Hand in Hand mit der Deutschen-Demokratischen - Republik unter der Schirmherrschaft von Merkel & Co.
Man kann nur noch fassungslos zu schauen - zum Thema ist schon alles gesagt, X fach !

Tomas Poth | Do, 10. Oktober 2019 - 18:52

Wie kann man das Konstrukt EU noch als sog. Friedensprojekt Europas betrachten, wenn wir auf den seit mehr als 3 Jahren dauernden medialen Krieg schauen, der eine Einigung unter "Freunden" verhindert, weil keine Lösungen gesucht oder angeboten werden, die allen Beteiligten eine Zustimmung ermöglicht!?
Es ist längst alles zerbrochen.
Auch ein gebrochenes nicht ausgetretenes UK, in seiner Zerrüttung zwischen Nord-Irland bis Schottland, in seiner Zerrüttung quer durch alle Lager, wer will so etwas in der EU haben?
Das ist Gift für ein angebliches Friedensprojekt!

Auch ohne EG-bis-EU wäre es zu keinem weiteren Krieg in Europa gekommen. Die Bombardierung Serbiens, 1999, war überhaupt nicht friedlich, und die Teilnahme der meisten EU- und Nato-Länder an der US-Koalition der Willigen für den Krieg in Afghanistan, Irak und Libyen, war auch nicht friedlich. Spätestens seit der Volkswahl des sogenannten EU-Parlaments, das kein richtiges Parlament ist und auch nicht sein will, und dann Maastricht, Amsterdam, Lissabon - der Euro und die politische Union, haben wir ganz andere Probleme als " Krieg oder Frieden". Das europäische Einigungsprojekt droht zu zerfallen, weil die Politik nicht klug genug ist, die EU-27 funktional und für alle wesentlich zufriedenstellend zu organisieren. Der Zerfall der ehemals staatstragenden Parteien ohne materielle Bereitschaft der Elite sich zu reformieren findet seine Parallele in der EU-27. Man lässt alles lieber scheitern als es zu reformieren.

Ingo Kampf | Do, 10. Oktober 2019 - 19:23

Hier wird ein Tweet der Leave-Kampagne zitiert. Wir haben nicht zwei Weltkriege gewonnen, um uns jetzt von einem Kraut gängeln zu lassen. So kann man sich nachträglich die Größe selbst attestieren. Gewonnen haben in erster Linie die USA mit ihren schier unerschöpflichen Reserven WW II und als Zünglein an der Waage WW I.
Zu den Motiven die Kriege gegen Deutschland zu führen fällt mir ein: Jede Handlung hat sein Motiv. Wenn es für eine Hamdlung zwei Motive gibt, dann wähle man das niedere, es kommt der Wahrheit näher!

Joachim Schönig | Fr, 11. Oktober 2019 - 00:10

Und zwar, den klitzekleinen Umstand, dass die Briten in der Kampagne 2016 nachweislich und auch vom unglücklichen David Cameron bestätigt, in den Fakten nach Strich und Faden belogen wurden?
Und auch was die Taktik von "Mutti" und Macron anbetrifft, kann ich Ihnen schwer folgen. Die EU ist auch deshalb langfristig ein Erfolgsmodell (auch wenn es gerade en Vogue ist, kein gutes Haar an Ihr zu lassen), weil sie von Anfang an Ihren Binnenmarkt schützt. Genau aus diesen Gründen sind die Briten 1973 auch beigetreten. Um Ihres Vorteils willen! Ich möchte nicht die Klagen hören, wäre die EU jetzt so schwach und so ungeschickt, ihre wirtschaftlichen Grundsätzlichkeiten, durch einen offensichtlichen Chaoten wie BJ ad absurdum führen zu lassen. Die Briten wollen den Brexit. OK. Aber sie sind Verträge eingegangen, die abgewickelt bzw. erfüllt werden müssen. Das sind die Fakten. Und mit denen geht Barnier um. Die irrationale Komponente kommt von den Briten. Wir sollten dass nicht vergessen.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 11. Oktober 2019 - 19:32

Je näher der 31.10.2019 kommt und ein Ausstieg ohne Deal wahrscheinlich istbe kommt die EU jetzt doch das Fracksausen. Plötzlich will man wieder in detaillierte Gespräche mit Boris Johnson eintreten. Warum das denn? Ich denke, die EU hätte alles gesagt und getan, die Briten wären am Zug. Und jetzt. Die heilige "Angela" hat mit Boris telefoniert und schon gibt's wieder was zu verhandeln. ( Focus heute)
Hoffentlich bleibt Boris hart und läßt sich nicht Vera... um einen Austrittstermin wieder neu zu verschieben. Mal sehen was jetzt an Lösung kommt, wo es doch vorher keine gegeben hatte und die Bösen Briten sich auch nicht bemüht haben. Es hieß doch, alles sei ausgereizt. Oder doch nicht?