Brexit - Das Brüsseler Comeback der Brexit-Zombies

Während Theresa May in Berlin und Paris um einen weiteren Aufschub für das Brexit-Datum wirbt, fürchten die Brexiteers in der Heimat, dass ihr Albtraum wahr wird und sie an den Europawahlen teilnehmen müssen. Im bizarren Gezerre um den Brexit öffnet sich eine neue Front

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt Großbritanniens Premierministerin Theresa May in Berlin
Audienz bei der Kanzlerin: Das Brexit-Drama nimmt kein Ende / picture alliance

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Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer - Britannien und der Brexit.". Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

Daniel Hannan ist seit 17 Jahren britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament. Der englische Konservative war eine der lautesten Stimmen für den Brexit. „Mit dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 erreichte er sein Ziel, den eigenen Job abzuschaffen“, heißt es zufrieden auf Hannans Webseite. Doch stimmt das? „Daniel wird bei den Europäischen Wahlen im Mai wieder antreten“, heißt es am Dienstag in seinem Büro in Brüssel. 

Das Brexit-Chaos treibt absurde Blüten. Die britische Premierministerin Theresa May kam am Dienstag nach Berlin, um Angela Merkel zu bitten, ihr noch eine Verlängerung des Austrittsdatums zuzugestehen. May will den Artikel 50, die Ausstiegsklausel des EU-Vertrages, nur bis zum 30. Juni verlängern. Doch sowohl Merkel als auch der ebenfalls am Dienstag umworbene Emmanuel Macron in Paris halten wenig von kleinen Verschiebungen ohne Grund. 

In der Brexit-Sackgasse 

Die Briten stecken in der Brexit-Sackgasse und brauchen mehr Zeit als ein paar Wochen, um einen klaren Plan zu fassen. Die Idee von EU-Ratspräsident Donald Tusk – eine flexible Verlängerung um ein Jahr, eine sogenannte „Flextention“ – gewinnt deshalb immer mehr Freunde in der EU. Großbritannien könnte dann innerhalb der Frist jederzeit austreten, wenn sich in Regierung und Parlament eine Mehrheit für einen konkreten Ausstiegsplan finden sollte. 

Das Absurde: Wenn sie nicht doch noch am kommenden Freitag ohne Deal aus der EU austreten, werden die Briten an den EU-Parlamentswahlen Ende Mai 2019 teilnehmen müssen. Obwohl dies für die meisten in der britischen Politelite bisher undenkbar war, sind die Vorbereitungen bereits angelaufen. Am Montag wurden die Tories per Brief aufgefordert, ihre Kandidatur für das europäische Parlament bekanntzugeben, damit bis zur Deadline am 24. April eine Liste erstellt werden kann.  

Außenseiter im EU-Parlament

Für Theresa May eröffnet sich damit eine neue Front. Denn wofür oder wogegen sollen die konservativen Kandidaten, die bisher auf Brexit eingestellt waren, bei den EU-Wahlen kämpfen? „Wenn wir gezwungen werden, noch länger zu bleiben, dann sollten wir unseren Einfluss dazu nutzen, möglichst schwierig zu sein“, tweetete Tory-Rechtsaußen Jacob Rees-Mogg kampflustig. 

Den Konservativen, die von David Cameron 2009 aus ihrer politischen Heimat in der EU, der Europäischen Volkspartei, herausgebrochen wurden, um EU-Skeptiker wie Rees-Mogg zu befrieden, fehlt es allerdings bereits jetzt an Einfluss. Sie sitzen schon marginalisiert mit der polnischen Partei PiS in der EU-skeptischen Fraktion ECR, den „Europäischen Konservativen und Reformern“. Bei den Mai-Wahlen droht den Tories ein politisches Debakel.

Zurückgekehrt, um zu gehen

Einer, dessen Wiedereinzug ins Europäische Parlament größtes Erstaunen auslösen dürfte, ist Nigel Farage. Der ehemalige Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party UKIP hält seit Juni 2016 triumphale Abschiedsreden im Plenum der ihm so verhassten Institution. Da UKIP ins rechtsnationalistische Eck abgedriftet ist, hat Farage sich im Dezember abgespalten und die Brexit-Partei gegründet. Auf deren Liste will er nun ins EU-Parlament zurückkehren. Die europäischen Wahlen werden im Vereinigten Königreich auf Parteilisten mit Verhältniswahlrecht bestritten. In der polarisierten Stimmung in Britannien stehen die Chancen der Galionsfigur der harten Brexiteers gut. 

Seine Kollegen könnten sich bei der konstituierenden Sitzung Anfang Juli wohl schwer entscheiden, ob Hohngelächter oder Trauertränen angesagt wären, wenn Nigel Farage wieder mit selbstbewusstem Grinsen seinen Platz einnehmen sollte. Wofür der Brexit-Mann sein Mandat verwenden will? „Die Brexitpartei kämpft für Vertrauen und Demokratie und dafür, das Ergebnis des EU-Referendums zu ehren“, sagt ein Sprecher. Farage selbst habe kein Interesse daran, mit ausländischen Medien zu sprechen, heißt es in seinem Büro. Unklar bleibt, wie man das Brexit-Votum noch würdigen kann, wenn weder britische Regierung noch Parlament sich auf den versprochenen Austritt einigen können. 

Auftrieb für Pro-Europäer

Was die wütenden und enttäuschten Brexit-Fans für Verrat an ihrer Sache halten, sehen die britischen Proeuropäer dagegen als Chance. Das Brexitdrama bringt nicht nur Farage auf die Palme, es hat auch die bisher größten prouropäischen Demonstrationen in der britischen Geschichte hervorgebracht. Eine Million Menschen gingen am 23. März für einen Verbleib in der EU auf die Straße. Sechs Millionen haben eine Petition unterschrieben, wonach der Brexit abgesagt werden soll. In Umfragen gibt es eine Mehrheit für den Verbleib in der EU. 

Manche britische EU-Abgeordnete freuen sich ostentativ über die unverhoffte Teilnahme an den EP-Wahlen. Labour-Abgeordneter Richard Corbett gibt bereits stolz seine Kandidatur bekannt. Der 64-jährige führt die Labour-Fraktion im Europäischen Parlament. „Ein Brexit ohne Abkommen wäre die wahre Katastrophe für uns, die Teilnahme an den EP-Wahlen ist im Vergleich dazu vielleicht unbequem, doch das sollten selbst Brexiteers in Kauf nehmen, wenn wir dafür Zeit bekommen, einen Deal auszuhandeln, der für die Mehrheit akzeptabel ist.“ 

„Theresa May, dein Brexit-Deal ist eben Mist!“

Der anstehende Wahlkampf für das Europäische Parlament droht, ein Zombieball der Brexiteere und Proeuropäer zu werden, die zur Wiederkehr gezwungen werden. Die britische Teilnahme ist bizarr, weil die Zukunft Großbritanniens in der EU völlig unklar ist. Gerade diese fortgeführte Debatte, die mit aller Härte und exzentrischen Politikergesten geführt werden wird, könnte allerdings auch dazu beitragen, die Lage der Nation zu klären. 

Sollte Theresa May am Mittwoch in Brüssel angeboten bekommen, noch bis zu einem Jahr länger mit dem Brexit zu warten, dann fürchtet man in London Unruhen. Die Wut der Brexiteers könnte sich wie schon am abgesagten Brexit-Tag, dem 29. März, in Schlägereien mit der Polizei entladen. Richard Corbett sieht auch das gelassen. Er stellt sich schon ganz in Wahlkampfstimmung vor das Parlament in Westminster zu den proeuropäischen Demonstranten und singt aus vollem Hals im Chor mit: „Theresa May, dein Brexit-Deal ist eben Mist!“

Klaus Funke | Di, 9. April 2019 - 16:47

Ja, ein Bild des Grauens - mehr fällt mir dazu nicht mehr ein. Wenn zwei große europäische Völker von solchen Damen regiert werden, kann einfach keine Freude aufkommen. Kennt ihr noch den Western "Der lange und der müde Joe"? Das Bild von M+M ist einfach Politkabarett live!

..stehen als Ergebnis demokratischer Wahlen an der Spitze ihrer Länder. Die Frage ist immer, welche Alternativen es gibt, und ob die nicht noch viel schlechter sind. Waren Churchill, Adenauer oder De Gaulle denn soviel besser?
Viele Länder beneiden uns um unsere "Merkel" (wer will schon einen Orban...).

Immerhin hat in Frankreich mit Macron ein Hoffnungsträger vieler Franzosen die letzte Wahl gegen die immer gleiche Le Pen gewonnen.

Dass Macron keine Wunder verbringen kann, und dass viele auf ihn projizierte Wünsche unerfüllt bleiben müssen, liegt nun mal an der Realität des politischen Alltags.

Ach Herr Lenz, nun weiß ich endgültig Bescheid. Sie sind einer, der die bestehende Ordnung in Ordnung findet. Alles ist rechtens. Haben Sie mal mit Franzosen geredet? Wissen Sie, was die übergroße Mehrheit von "unserer" Merkel hält? Gestern der Disput zur Organspende, deren neue Gesetzgebung Sie klasse finden, heute bewundern Sie Macron und reden verächtlich über Orban. Kennen sie wenigstens ein paar Ungarn? Ich kenne viele. Die halten alle viel von ihrem Victor. Was unsere Medien über ihn sagen, damit können Sie... Pardon, das ist unappetitlich. Aber, ich will Sie nicht korrigieren. Bleiben Sie ein braver Untertan und applaudieren Sie dem Establishment. Sie werden erleben, wohin uns diese Herrschaften führen werden. Besser ist es jedenfalls nicht geworden. Im Gegenteil. Aber bitte lieber Herr Lenz: "Es eifre Jeder seiner unbestochnen, von Vorurteilen freien Liebe nach!" (Lessing). Glauben Sie, was Sie schreiben und vergessen Sie nicht die Filzpantoffen beim Lesen von FAZ, SZ und BILD.

...ein Gegner der bestehenden Ordnung? Vielleicht werden Sie etwas deutlicher: Meinen Sie mit "bestehender Ordnung" unser demokratisches System? Oder das durch den Souverän - das Volk - beschlossene Wahlergebnis?

Richtig, Sie dürfen mich als Unterstützer der bestehenden Ordnung sehen. Aber als was sehen Sie sich?`Als Widerständler aus Prinzip? Und, wichtiger noch, wofür stehen Sie?

Sehen Sie, ich finde Spahn nicht unbedingt gut, und Merkel ist nicht meine Kanzlerin. Trotzdem finde ich Spahns Gesetzesvorschlag richtig. Das heisst: Ich entscheide mich für oder gegen eine Sache, je nachdem.

Sie verstecken sich hinter Worthülsen: Ein Mainstreamer also, aha, setzen, sechs...
Sowas nenne ich, wenn ich gut gelaunt bin, infantil.

Manche Ungarn finden Orban gut? Das ändert natürlich alles. Es gab auch viele Deutsche, die A.H. gut fanden. Wahrscheinlich finden Sie sogar Russen, die Putin gut finden, und Amerikaner, die Trump mögen...
Spielt nur alles keine Rolle...

Orban und Putin mit Hitler zu vergleichen, das ist natürlich wohlfeil im westlichen Mainstream, wo ein Nachrichtensprecher gerade den Krieg gegen Russland ausgerufen hat. Allerdings ist Ihr Vergleich ein historischer Offenbarungseid der Unkenntnis und Dummheit. Wofür ich stehe? Das muss Sie nicht kümmern. Das wurde ich früher genug gefragt. Solange, bis ich die Schn... voll hatte und in den Westen ging. Ein Irrtum. Die sog. Westgesellschaft ist eine Heuchelgesellschaft, voller Lügen und Betrug. Dafür sind die im Osten nicht auf die Straße gegangen. Sie wurden betrogen und enteignet. Und dann kommen Gesundbeter wie Sie daher - ich bin mir sicher, ein Lehrer. Lehrer sind die größten Lumpen. Gesinnungslumpen. Doch genug. Ein Disput mit Ihnen bringt nichts. Wir kommen niemals auf einen Nenner. Hören Sie auf, mich belehren und korrigieren zu wollen. Bleiben Sie, wer oder was Sie sind, das genügt mir vollkommen. Ich akzeptiere Ihren Horizont, respektieren Sie den meinen.

Herr Lenz, soll ich Ihnen mal kurz aufzeigen, was Ihre Super Merkel alles in den Sand gesetzt hat. Infrastruktur marode, Energiewende, teuersten Strom in Europa, Eurospaltung, Pflegenotstand, BW nicht einsatzfähig, Brexit durch öffnen der Grenzen, Atlantisches Bündnis zu USA, Trump und Putin mögen sie nicht, Eurasien sanktionen, Dieselskandal, Asylmissbrauch, steigende Altersarmut, schlechteste Sozialhilfe nach Lettland, Clanbildung möglich gemacht, innere Sicherheit dahin, Sozialwohnungsbau u. daher Wohnungsnot, Suppenküchen, Tafelstaat, 2 höchsten Steuern nach Belgien, was diese Frau angeht oder aussitzt geht schief, Nennen Sie mir einen Punkt, der ihr Verdienst wäre, Nichts außer Lügen und und leere Versprechen.

gabriele bondzio | Mi, 10. April 2019 - 11:33

In reply to by Gerhard Lenz

Viele Länder beneiden uns um unsere "Merkel" (wer will schon einen Orban...)
Welches Land will denn Merkel?
Wenn Orban sagt: "Den Brüsseler Bürokraten sollten ihre Befugnis zur Bewältigung des Migrationsproblems entzogen werden, und die Zuständigkeit sollte den Mitgliedstaaten zurückgegeben werden."...stimme ich ihm zu!
"Kein Land sollte gezwungen werden, Migranten gegen seinen Willen aufzunehmen"...meine Zustimmung ist ihm auch hier sicher!
"Niemand darf ohne gültige Dokumente in die EU aufgenommen werden"...auch das wird von mir vertreten.
"Anstatt den Soros-NGOs Geld zukommen zu lassenn, sollte die EU für Grenzschutzmaßnahmen aufkommen"...ist logisch, wenn ich lese ."Kickl, Innenminister Österreich hat vor einem möglichen neuen Massenanturm über die Balkanroute gewarnt. Er sprach von 5,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Nahen Osten die das klare Potenzial einer neuen massiven Migrationsbewegung zeigen, wenn nicht raschMaßnahmen ergriffen werden.

Christa Wallau | Di, 9. April 2019 - 17:11

Merkel und May sind leider keine Kabarettistinnen, sondern Politikerinnen,von deren Handeln ganze
Völker abhängen.
Und was verbindet diese beiden?
Sie sind P a s t o r e n t ö c h t e r !
Erstaunlich, nicht wahr?
Ob daher ihre Realitätsblindheit und ihr Sendungsbewußtsein ("Ohne mich geht es nicht")
kommen?
Es wird Zeit, darüber nachzudenken, ob solcherart
Frauen wirklich eine Bereicherung in der politischen Landschaft darstellen.

Bernd Muhlack | Di, 9. April 2019 - 17:35

Hey Ho! Das Bild ist "rattenscharf"!
Ist der Knabe mit dem grünen Barrett (also
"Jägertruppe"/Panzergrenadier)echt oder qua Madame Tussaud eingescannt?
Nein, den Artikel habe ich (noch) nicht gelesen; wozu, wem nutzt das?
Ich korrespondiere regelmäßig mit meiner Tochter, sie studierte, lebt und arbeitet in Edinburgh. Die Schotten sind bekanntlich überwiegend für STAY u die Engländer - sind eben Engländer, vor allem was die Politiker betrifft!
Den Debatten im Unterhaus zuzuhören ist sehr amüsant, fast so gut wie unser aktueller Bundestag!
Leider besitzen WIR keinen Debattenleiter (eine/r fehlt ja noch!) wie John Bercow : ORDER, ORDER, ORDER! und dann dieses Grinsen etwa 15 cm oberhalb seiner sicherlich selbst qua Kartoffeldruck kreirten Krawatten!
Zu Ostern kontinentiert Tochtern mit ihrem engl. Freund; ausnahmsweise per Zug! Vielleicht ist das der letzte Besuch mit gemeinsamen Check-IN/OUT!!!
EU to the left - NO-EU to the Right
"See you by boarding or in the terminal!"

Gerd Runge | Di, 9. April 2019 - 19:07

daß die Briten an der EU-Wahl teilnehmen.
Über diesen Weg holen wir uns von Herrn Rees-Mogg infizierte Abgeordnete als Trojaner ins EU-Parlament. Dort können sie dann ihre zerstörerische Wirkung wie einen Virus entfalten und den Schaden, den die EU bereits genommen hat, zu dem von ihnen gewünschten Höhepunkt führen.

...vielleicht. Ein solches Wahlergebenis würde voraussetzen, dass rechte Tories oder die Extremisten von UKIP tatsächlich die Unterstützung der Mehrheit der Briten hat.

Es kann aber auch genau das Gegenteil eintreten, nämlich dass die Brexit-Fanatiker einen Denkzettel erhalten.

Aber im Grunde ist die Teilnahme Britanniens natürlich absurd: Warum noch Abgeordnete wählen, die möglicherweise nicht mal mehr ihre Plätze einnehmen werden?

Heidemarie Heim | Di, 9. April 2019 - 19:52

Ich dachte die verbliebenen 27 würden so knallhart und kompromisslos zusammenhecken wenn es gegen die EU-Abtrünnigen geht! Um nun wieder und wieder weichherzige Angebote zu machen, bis hin zu einer zur Farce gemachten Europa-Wahl mit "friendly fire-Sitzen" im Parlament? Echt jetzt? Liebe Briten! Da ich ein Verbleiben Eurerseits im Kreise Europas und einer m.E. überaus reformbedürftigen EU-Institution begrüßen würde, schlage ich vor, Eure BREXITEERS-Vertreter samt Nullsummendeals zum Teufel zu jagen, in einem mit mindestens 80%-Beteiligung neuerlichen Volksvotum Eure Entscheidung kund zu tun, um diese grausame Veranstaltung damit endgültig zu beenden! Wir und Ihr haben wahrlich "Besseres" verdient! Isn`t it? MfG

Elisabeth Ellermann | Di, 9. April 2019 - 19:57

Es scheint alles darauf hinaus zu laufen, dass GB final gezwungen wird zu bleiben. Die EU lässt niemanden laufen, ohne den ihr eigenes Überleben stark gefährdet ist. Referendum völlig egal, es geht um Geld, Wirtschaftskraft und politische Macht. Wer da gerade PM ist, spielt überhaupt keine Rolle, Frau May nur eine Schachfigur. Frau Merkel als wichtigste Spielerin setzt mal wieder aufs Aussitzen, so lange sie und die EU nur die Oberhand behält. Da haben in GB einige vergeblich an Demokratie geglaubt.

Wolfgang Schuckmann | Di, 9. April 2019 - 21:27

Was wir sehen, so nehme ich es wenigstens wahr, ist ein vorzüglich nach Shakespeares Art der Erzählung von Tragik-Kommödie.
Auf dem Rücken eines fürchterlich unterinformierten Wahlvolkes, das eine Endscheidung traf im sicheren Glauben dem eigenen Land wieder die Vergangenheit einzuhauchen, wird im britischen Unterhaus das Stück "eins,zwei,drei , wer hat den Ball gespielt. Und alle Spieler, die da mittun sind sich über eins einig: UK wird dieser von Deutschland gesteuerten EU zeigen, was eine britische Harke ist. Der Anfang ist ja schon gemacht. May war schon in Berlin heute, Teil eins der Kommödie, am Abend schon in Paris, Teil zwei. Die Zeiten werden verlängert für den Austritt, man bringt seine Schafe vermeintlich endgültig ins Trockene, und Briten u. andere Europäer schauen diesem Schauspiel zu, ohne die leiseste Chance eines Beitrages dazu zu haben, was die eigentliche Tragödie bei dem Schauspiel ist.Diese Verunsicherung in der EU wird gebraucht. Phantastische brit. Schauspieler

Dieter Zorn | Di, 9. April 2019 - 22:34

Bis heute habe ich das alles versucht rational zu kommentieren. Jetzt aber wird es surreal. May kann doch nicht glauben, dass sie noch ernst genommen wird, nirgendwo. Was ist das für eine Regierung, was sind das für Parteien, was für ein Land? Wollen sie alle den Wählern beweisen, dass sie eine politische Klasse ohne Ziele und ohne Moral sind? Das ist ja noch schlimmer als der Kommödienstadel zwischen Seehofer und Merkel in Sachen "Flüchtlinge". Beides zeigt, dass man keinen Respekt mehr hat vor der Demokratie und den Wählern, sondern sie nur noch als billige Manövriermasse sieht.

dieter schimanek | Mi, 10. April 2019 - 01:43

Wieviel sind Wahlen eigentlich noch Wert? Nicht nur in England, sondern auch bei uns? Nichts sind sie wert, raus ist raus!

Norbert Heyer | Mi, 10. April 2019 - 06:47

Wenn man nicht weiß, was man eigentlich will, die Sache erst einmal laufen lässt und dann endlos ohne Ergebnis diskutiert und erfolglos abstimmt, dann ist man in der EU angekommen. Die Art und Weise der Abwicklung einer an und für sich klaren Sache - die Mehrheit (?) der Engländer will raus - entwickelte sich zu einer Lachnummer über unfähige Politiker. Hier sieht man das Abbild des Zustandes einer EU, in der die bekannten Probleme den Verantwortlichen langsam aber sicher über den Kopf wachsen. Noch nicht einmal die Abschaffung der Sommerzeit kann einheitlich geregelt werden. Je mehr die Menschen merken, dass die EU langsam immer massiver die Politik der Mitgliedstaaten bestimmt, wird auch die Ablehnung zunehmen. Wenn man dann noch sieht, wie Probleme nicht oder halbherzig gelöst werden, wird es nicht beim Brexit bleiben. Frau Merkel und Frau May verbindet nicht nur der erste Buchstabe ihres Namens, sondern auch ihre Politik der jeweiligen Beliebigkeit und flexiblem Wendeverhalten.

Dieter Erkelenz | Mi, 10. April 2019 - 07:02

Es ist einfach unerträglich wie "Great" Britain die EU an der Nase herumführt und die EU-Verantwortlichen lassen das noch doch trotz markiger Wort mit sich geschehen. So mein Eindruck.
Lasst die Briten ziehen! Sie können ja nach dem Austritt wieder einen Aufnahmeantrag stellen. Aber dann zu Konditionen, die die europäischen Mitglieder der EU stellen.
Im Augenblick bin ich wirklich noch im Zweifel, ob ich bei diesem Durcheinander überhaupt noch im Mai wählen soll.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 10. April 2019 - 07:07

Ich halte bereits die Verschiebung des Austritts auf den 12.4.19 für gefährlich und eine neuerliche Verschiebung, wohin auch immer, für brandgefährlich. Auch wenn 1 oder 6 Millionen Menschen angeblich für die EU demonstriert haben sollen, bilden sie nicht die Mehrheit der Gegner und vor allem den Austrittswillen des britischen Volkes ab. Das ganze Theater ist eine Farce. Jetzt wieder mitten drin - die Raute -, die wie die Spinne Tekla ihre Fäden webt, die Briten irgendwie vertraglich doch noch ein "bischen" zu binden. Wenn der Populus unruhig wird und das werden die Brexiter, wenn man der ausländischen Presse glauben darf, dann riskiert May Unruhen im Land. Bereits die angedachte Teilnahme an der EU-Wahl, wieso müssen die überhaupt teilnehmen, birgt innenpolitischen Sprengstoff. Die britischen Politiker machen sich alle unglaubwürdig und das Verhalten der EU führt eher dazu, dass die Gegner bestärkt werden. Last die Briten endlich in Ruhe austreten und dann sehen wir weiter.

Beim Lesen von Artikeln und den Kommentaren höre ich Musik bei, weil es mich zu Gedanken inspriert.
Als ich den Ihren las, fing Leonard Cohen sein Hallejuja mit seiner unvergleichlich Stimme an.
Ich teile nicht nur ihre Einschätzung."Das ganze Theater ist eine Farce". Mein Halleluja (nicht freudig, sondern genervt) bezieht sich auch auf den Glaubwürdigkeitsverlust an amtierender Politik, der nicht nur bei mir, in Folge dieses Hick-Hack, unausbleiblich tiefer wird.

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