Brexit - Die EU könnte sich verrechnet haben

Meistgelesener Text im Dezember: Gerade wir Deutschen werden den Brexit Großbritanniens bedauern. Dabei sollten wir vor allem die EU und ihre politischen Entscheider bedauern. Denn sie scheinen noch immer nichts aus der Misere gelernt zu haben. Sie halten fest an der Zentralisierung Europas

brexit-eu-grossbritannien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier / picture alliance

Autoreninfo

Ronald G. Asch hat den Lehrstuhl für Geschichte der Frühen Neuzeit an der Universität Freiburg inne

So erreichen Sie Ronald G. Asch:

Portraet Ronald G. Asch

Scheidungen sind selten erfreulich. So war auch der Prozess der Trennung Großbritanniens von der EU von Anfang an kein sehr erbauliches Spektakel. Immerhin, die jüngste britische Unterhauswahl hat zumindest Klarheit geschaffen. Auch jetzt noch mag man in Westminster den Preis, den man am Ende für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität wird zahlen müssen, unterschätzen, aber Illusionen gibt es auch aufseiten der EU.

Allzu lange hat man sich mit der Erklärung beruhigt, wenn ein Mitgliedsland wie Großbritannien die EU verlasse, könne es nicht mit rechten Dingen zugehen. Man redete sich ein, nur deshalb, weil üble Demagogen den naiven Wählern ihre Lügenmärchen aufgebunden hätten, habe sich 2016 eine Mehrheit entschieden, der EU den Rücken zu kehren. Sicherlich, die Mehrheit für den Austritt war denkbar knapp. Hätte die Abstimmung nicht auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise stattgefunden, hätte sie sehr wohl anders ausgehen können. Auch seinen jüngsten Wahlerfolg verdankte der Premierminister Boris Johnson ganz wesentlich dem Umstand, dass das Lager der Brexit-Gegner gespalten war. Überdies dürften nicht wenige Remainers für Johnson gestimmt haben, weil ihnen die Aussicht auf eine Regierung Corbyn mit ihrem sozialistischen Programm allzu bedrohlich erschien.

Einigungsprozess war nie so konsensfähig

Den Wahlerfolg Johnsons freilich mit der Machtergreifung Hitlers zu vergleichen, wie es die famose Ulrike Guérot tat, zeigt nur die Maßlosigkeit der fanatischen Gegner jeder nationalstaatlichen Ordnung. In Wirklichkeit war der europäische Einigungsprozess in dem Maße, wie er über wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausführte, in Großbritannien nie konsensfähig. Schon Anfang der 1960er Jahre, als das Vereinigte Königreich den ersten Antrag auf Aufnahme in die EWG stellte – den de Gaulle abwehrte –, äußerte der damalige Führer der Labour Party, Hugh Gaitskell, massive Bedenken. Eine tausendjährige nationale Geschichte könne man nicht einfach auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen, so formulierte er es in einer berühmten Rede auf dem Parteitag der Labour Party 1962. Wenn man es doch tue, reiche kein einfacher Parlamentsbeschluss. Das Wahlvolk müsse direkt entscheiden.

So neu ist der Gedanke, das Volk direkt zu befragen, also nicht. Nun könnte man argumentieren, dass die politische Lage 1962, kurz nach der Auflösung des britischen Empire, eine ganz andere war als im 21. Jahrhundert. Dabei vergisst man jedoch, dass das englische Parlament schon 2011 ein Gesetz verabschiedet hatte, das den weiteren Verlust von Kompetenzen an die EU eindämmen sollte. Weitere wesentliche Kompetenzverschiebungen sollte es nur nach einem Referendum geben. Jeder weitere Machtzuwachs für die EU sollte an die ausdrückliche Genehmigung des Parlamentes gebunden sein. Experten indes hatten schon damals gesagt, dass dieses Gesetz nur eine rhetorische Bedeutung haben werde. Niemand könne den EuGH daran hindern, stillschweigend nationales durch europäisches Recht zu ersetzen. Dieser stille „competence creep“ ist auch in Deutschland schon gelegentlich vom Bundesverfassungsgericht und von führenden Juristen wie Dieter Grimm als fundamentales Problem identifiziert worden.

Die EU hat nichts gelernt

In England wurde dieser Prozess von jeher als besonders problematisch angesehen, weil dem englischen Verfassungsrecht traditionell die Beaufsichtigung des Parlamentes durch Gerichte fremd ist. Das Parlament war bis zum Beitritt zur EU eigentlich vollständig souverän. Kontrolliert wurde es nur durch den Wähler. Das hat sich im Laufe der letzten 40 Jahre geändert. Auch und gerade wegen der Mitgliedschaft in der EU können nun Gerichte, insbesondere der EuGH, Parlamentsgesetze aufheben. Ob man diese Europäisierung der britischen Verfassung nach dem Austritt der EU einfach zurückdrehen kann, bleibt zweifelhaft.

Dennoch: Die EU hat das Ihre dazu getan, in Großbritannien bei vielen EU-Skeptikern den Eindruck zu erwecken, dass man jetzt drastische Maßnahmen ergreifen müsse, um zu vermeiden, dass aus dem ältesten Parlament Europas eines Tages ein bloßer Landtag in einem imperialen Bundestaates wird. Es gibt vieles, was man am Brexit namentlich als Deutscher bedauern wird. Mit zum Schlimmsten gehört aber die völlige Unfähigkeit der EU und ihrer politischen Eliten, aus dem Austritt Großbritanniens etwas zu lernen. Solange man daran festhält, dass die Antwort auf jedes Problem in Europa immer nur „Mehr Europa“ ist, steuert die EU auf weitere Krisen zu. Es würde in den USA niemand auf die Idee verfallen, die Lösung für alle Probleme des Landes bestünde darin, den Bundesstaaten immer weitere Kompetenzen zu entziehen.

Die EU als dysfunktionaler Bundesstaat

In Brüssel und Luxemburg herrscht vor allem im Parlament und beim Europäischen Gerichtshof, zum Teil aber auch in der Kommission, eine Philosophie vor, für die Zentralisierung und Homogenisierung Selbstzweck sind. Dass es da zu Revolten kommt, darüber sollte man sich nicht wundern, wobei für viele Länder die Sabotage von Innen aussichtsreicher ist als ein Austritt. Dazu muss man nur auf Polen, Ungarn und Italien blicken, wo sich diese Vorgehensweise als durchaus erfolgreich erwiesen hat.

So bedauerlich der Austritt Großbritanniens aus der EU auch ist, kann das Land auf Dauer vielleicht doch zu einem Gegenmodell zu einer Gemeinschaft werden, die den Sinn für das rechte Maß zunehmend verliert. Ist Großbritannien außerhalb der EU halbwegs erfolgreich, wäre man in Brüssel vielleicht eines Tages genötigt, darüber nachzudenken, ob nicht ein funktionsfähiger Bund von Nationalstaaten besser ist als ein dysfunktionaler Bundesstaat, wie er sich jetzt als Endpunkt der Entwicklung der EU deutlich am Horizont abzeichnet.

Werner Peters | Do, 26. Dezember 2019 - 10:09

Sehe das genauso. Erinnere noch an den Wahlkampf-Slogan der SPD bei der Europa-Wahl: "Die Antwort ist Europa."

Wolfgang Schneider | Do, 26. Dezember 2019 - 19:39

In reply to by Gast

Stimme zu! Ein anderer sinnfreier Slogan der SPD bei einer Landtagswahl lautete:
"Wir in NRW".

Dr. Stockinger | Fr, 27. Dezember 2019 - 14:01

In reply to by Gast

Liegt der Panama-Kanal?

"es esspedeht sich" von den Römern bis zum LIMES.

chinesische wikinger sitzen bereits in bruxelles, haupthockerstadt der EU-Bewegten

Dr. Klaus Rocholl | Do, 26. Dezember 2019 - 20:43

In reply to by Gast

Daß die Antwort "Europa" sei, ist Quatsch - auch hier sind die Spezialdemokraten und EU-Bonzen mal wieder auf dem falschen Dampfer.

Die Antwort ist 42. Das weiß doch jeder!

R.Jonasson | Fr, 27. Dezember 2019 - 16:51

In reply to by Gast

Endlich sagt es mal wieder einer! Schließlich hat der Supercomputer an der Anwort solange herumgerechnet, dass die Bürger inzwischen vergessen hatten, was nochmal die wichtigen Fragen des Lebens waren - warum kommt mir da sofort wieder eine Analogie zur Entwicklung der EUdSSR in den Sinn...? Es könnte alles so einfach sein, isses aber nicht!

Gerhard Lenz | Fr, 27. Dezember 2019 - 10:49

In reply to by Gast

Vielleicht darf man ergänzen, dass der Autor bereits 2013 in die AfD eintrat, regelmässig in rechtslastigen Politmagazinen schreibt und als Euro-Gegner bekannt ist? Gut, das mag "irgendwie" dem gegenwärtigen Cicero-Zeitgeist, besonders dem der letzten Wochen, Genüge tun.
Aber darf man da eine abwägende Meinung erwarten? Letztendlich folgert er nur das, was auf jedem AfD-Parteitag, der sich mit Europa befasst, zu hören ist: Der Zentralismus ist Schuld, mehr Europa Gift, und nur ein loser Bund völlig souveräner Nationalstaaten zukunftsfähig. Weg mit dem politischen Europa und dieses durch eine belanglose Alibi-Jahresversammlung mit ein paar delegierten Parlamentariern ersetzen! Hier könnte auch ein Jörg Meuthen geschrieben haben!
Mit einer solchen Lösung könnten vor allen Dingen Trump, Putin und die Chinesen leben, denen ein starkes, einiges Europa ein Dorn im Auge ist. Ein Historiker sollte eigentlich so klug sein zu wissen, dass wir Europäer Einigkeit, nicht Nationalismus brauchen.

Ich wundere mich, dass es immer darum geht, Europa (EU) zu einer Grossmacht zu machen. Das ist doch eine Illusion. Man könnte doch auch versuchen ein neutrales Europa zu bilden. Das hat sich in der Schweiz sehr bewährt, da sich sonst ein Teil Frankreich und ein anderer Teil Deutschland zugeordnet hätte. Die EU müsste sich also nicht zwischen Trump oder Putin entscheiden.

Chris | So, 29. Dezember 2019 - 11:07

In reply to by Gast

Die Schweiz passt nicht als Beispiel. 1. Leben die Eidgenossen die direkte Demokratie schon lange in versch. Sprachigen Gebieten. 2. Sind sie nicht hörig wie z. B. die Deutschen in der Hierarchie und wagen Einwände undcdirekte Konflikte offen auszutragen. Dafür dauern Lösungen leider länger.. Sind aber immer besser. 3. Ist die EU in sich schon vor Beginn gescheitert, denn wer ein sagen wir mal vertragsähnliches Gebilde ohne Austrittsmöglichkeiten bzw. Kündigungsmöglichkeit schafft ist näher an einer Diktatur als er sich selber zugesteht. Und wer die Wirtschaft heute anschaut in Europas Schuldkultur. Zerfressen von Abzockern, ruiniert von Regulierungen und Preiskämpfen und Sicherheits bzw. Umweltvorgaben - längst rechts überholt aus Asien.. Nein überflügelt und doch unfähig gleiches von dort einzuverlangen. Ja der hat verloren. Das Dauerfeindbild Donald T. hat Erfolg.. die linksnarzistische europäische Presse ausgedient und den Nazis mit unwahrer Berichterstattung die Türen geöffnet 😢

...mit Scheinargumenten, die nicht auf Fakten, sondern ganz offensichtlich ideologisch inspiriert sind.
1. Volksabstimmungen sind nur bedingt tauglich - siehe Brexit, wo die Bevölkerung mit falschen Zahlen belogen und manipuliert wurde und man ein komplexes Problem in eine Ja-/Nein-Alternative gezwängt hat.
2. Hörigkeit? Darauf muss man nicht antworten.
3. Austrittsmöglichkeit? Wie ist die eigentlich in der Schweizer Verfassung geregelt?
4. Auch hier: Polemik. Abzocker und "Umweltvorgaben". Sicher sind uns Asiaten in manchen Sachen voraus. Importieren Sie mal die dortigen Arbeitsbedingungen nach Deutschland! Viel Erfolg.
Ganz zu schweigen von China - da gibt es nicht die "Problembürger", die sich bei uns über jedes Komma echauffieren.
5. Was das jetzt mit Donald T. zu tun hat, der die EU natürlich angesichts ihrer wirtschaftlichen Macht gerne am Boden sehen möchte, oder mit irgendeiner "linksnarzistischen (?)" Presse, weiss ausser Ihnen und dem obligatorischen AfDler sowieso keiner.

Brüssel handelt stets nach dem Ausspruch von Mark Twain: Als wir nicht mehr weiter wußten, haben wir unsere Anstrengungen einfach verdoppelt. In Brüssel ist meiner Kenntnis nach nie die Frage diskutiert worden: Was haben wir vielleicht falsch gemacht. Und solch ein Verhalten trägt auch dazu bei, dass die AFD wächst. Politik könnte so einfach sein.
Wir haben leider noch nicht verstanden, dass UK für uns Deutschen eine große Hilfe war in der €-Politik.

Ich wohne in einem kleinen, sehr feinen Kaff in Nordbaden.
Vor etlichen Jahren wollten wir eine Fusion unseres TT-Vereins mit 2 Nachbarvereinen realisieren. Es war letztlich ein Ding der Unmöglichkeit.
Quasi dieses so genannte Rosinenpicken!
"Wenn ich nicht in der ersten Mannschaft spiele, höre ich auf!"
"Aber die Kassen bleiben getrennt! Ihr habt doch gar nix!"
(Vergleiche Sondervermögen 1 u 2 im Gesellschafts-/Steuerrecht)
Es war eine sehr lange, quasi eine "europäische" Nacht.
Viele Bratwürste, viel Bier u wenig Ergebnis.

Sehen Sie Herr Lenz, u genau so ist es mit der EU!
Es wird um jeden Cent, Posten erbarmungslos gekämpft!
Vor den Kameras dann vollkommen erschlaffte Gesichter: "Die EU, die EU hat immer Recht! WIR werden - gähn!)
Herr Lenz, das kann doch nicht der Weisheit letzter Schluss sein, oder?
Ein Bundesstaat Europa wird NIE funktionieren!
Gibt es einen afrikanischen, asiatischen, südamerikanischen Bundesstaat?
Nein!
Bereits jetzt ein gutes 2020 et vive l´éurope! CdG!

Die Menschheit ist in der Tat ein trostloser, zerstrittener Haufen. Egoismus und Habsucht dominieren, der Einzelne fürchtet permanent, mehr leisten oder zahlen zu müssen als der Nächste (den man doch laut Christentum lieben sollte, wie sich selbst), und im Gegenzug weniger zu bekommen, als einem doch gefälligst zusteht.
Was für das Indiviuduum gilt, trifft gleichfalls auf die Nation zu. Man will den Griechen nicht helfen, ihnen aber sehr wohl deutsche Autos verkaufen. Dazu jede Menge Gequatsche über Identität, als wäre die eigene kostbarer oder besser als die des Anderen, und als wäre man permanent von Verlust oder Veränderung derselben bedroht, was scheinbar mit katastrophalen Folgen verbunden ist.
Geht es um die EU, wird gerne auf Staaten wie die Schweiz verwiesen, so als könnte man diese vielfach kopieren oder deren Spezifika mindestens mühelos auf das viel größere, völlig anders geartete Deutschland übertragen.

Es ist mit der Verfassung der CH (Confoederatio Helvetica) von 1848, die die Schweiz vom Staatenbund zum Bundesstaat geeinigt hat, unter weit schwierigen Bedingungen gestartet als sie die EU heute umtreiben. Besagte Verfassung war das Ergebnis des sogenannten Sonderbundkrieges von 1847, sprich eines Bürgerkrieges, der zugleich die letzte militärische Auseinandersetzung auf Schweizer Boden war. Sie ist nach 1848 einmal (1866) teilrevidiert und zweimal (1874 und 1999) totalrevidiert worden und kann prinzipiell jederzeit abgeändert werden, sofern die Mehrheit der stimmberechtigten Bürger/innen und - kumulativ - der Kantone (Gliedstaaten der CH) der Revision zustimmt. Und sie wird recht häufig partiell angepasst, ohne dass die Abstimmungsverlierer/innen das System als solches in Frage stellen würden. Also nochmals: warum sollte das Modell CH nicht exportierbar sein, zumal die CH eine sogenannte Willensnation ist, mit drei verschiedenen Kulturräumen und vier offiziellen Landessprachen?

. ...für ein irgendwann zusammengewachsenes Vorbild, mit unterschiedlichen Kultur- und Sprachräumen? Das kann nur bedingt funktionieren - nehmen Sie alleine die Sprachvielfalt in der EU. Mit 25 (oder so) offiziellen Sprachen können Sie keinen Staat "machen". Eine der europäischen Sprachen wird irgendwann offizielle Zweitsprache in jedem europäischen Staat werden müssen - jetzt, da UK ausscheidet, bietet sich das Englisch natürlich noch mehr an, denn die Vorteile der Muttersprachler in Irland oder, z.T. in Malta, werden wir glaube ich akzeptieren können.
Die Schweiz ist jedoch untauglich als Vorbild, was ihre selbstgewählte Isolation angeht - Europa kann nicht aus dreissig "isoliert" vor sich hin wurschtelnden Nationen bestehen.

Nun denn, sicher doch: Man kann sich in die nächste, verbarrikadierte Höhle zurückziehen, den Reichsadler hissen, „Deutschland erwache“ grölen und besserwissend auf den nächsten Untergang warten.
Man kann jedoch – nein man sollte – auch auf das Gegenteil hoffen, und an Europas Einigung arbeiten, selbst wenn diese schwierig, für manchen Zeitgenossen aussichtslos erscheint. Denn früher oder später wird die Weltpolitik jedem Europäer sichtbar machen, dass Europa sich nur in einer geeinten, starken, politischen Union behaupten kann. Ganz gleich, was für eine tolle Vergangenheit der individuelle europäische Nationalstaat auch haben mag, im Wettbewerb mit den Grossmächten wird er zur hilflosen Nullnummer. In diesem Sinne also : Vive l’Europe! und auch Ihnen ein „Happy New Year!“ Let's all be Europeans!

Es gibt keinen amerikanischen, asiatischen oder afrikanischen/arabischen Bundesstaat.
Diese Idee speist sich von den USA her, aber die Tendenz dort geht evtl. nicht zu einem nordamerikanischen Bundesstaat, sondern zu einem unabhängigen Alaska, Canada sowieso und evtl., aber sicher unabhängig, einem freien Grönland. Größere Verbünde dienen der Koordinierung nicht einem neuen EINEN.
Die Bundesstaaten der USA entsprechen in Frankreich den Departements, in Deutschland den Bundesländern etc., getippt.
Aber die Bundesstaaten der USA sind doch viel größer???
Vor dieser derzeit evtl. mächtigen Schema-Intelligenz habe ich wirklich Angst?
Nein, wenn dann nur im Sinne von einengen.
Sah z.Teil einen Vortrag von Prof. Sinn in München auf YouTube.
Deutlich wird da vor allem, wie gefährlich es wäre, nicht genau hinzuschauen, sondern nach Schema F oder Ideologie alles herzurichten.
Bei den Grünen, auch den Linken gibt es Wissenschaftler und Intellektuelle, die den Namen auch verdienen.
SAPERE AUDE

Ja, ich sage "hasse", obwohl ich diese Vokabel sonst nie benutze. Aber ich hasse es wirklich abgrundtief, wenn Leute auf andere Leute mit dem Finger zeigen und geifern, anstatt, denen zuzuhören oder sie zumindest zu respektieren, ganz zu schweigen von einem Eingehen auf deren Argumente. Nein, stattdessen: "Ja, habt ihr denn nicht gewusst, dass der/die bei der AfD ist?" Damit erübrigt sich alles weitere, so wie, "der ist doch ein Nazi!", oder wahlweise "ein Populist", "rechts", "ein Klimaleugner", ... Früher hieß das mal "ein Jude" und man hat denen einen gelben Stern angeheftet, damit man schon von weitem sehen konnte, was mit dem los war. Das kam schon mehrfach von diesem Herren genau so rüber gegenüber der Leserin Frau Wallau und gegenüber anderen Kommentatoren. Ach, wie ekelhaft, wie verkommen ist unser Land geworden.

Bei jedem Taschendieb fordert man die Bekanntgabe der Nationalität. Bei politisch Kommentierenden soll jedoch die parteipolitische Zugehörigkeit verborgen bleiben? Fürchtet man denn, das deutlich wird, dass der Autor nun mal genau die Sichtweise vertritt, die in seiner Partei dominiert, und dass es sich eben n i c h t um die Meinung eines N e u t r a l e n handelt? Das gilt natürlich gleichfalls für diejenigen, die hier kommentieren.

Ich verstehe Sie sehr gut, lieber Herr Schultheis, und ich danke Ihnen dafür, daß Sie hier unmißverständlich Ihre Meinung gesagt haben. Es ist sehr schwer zu ertragen, wenn jemand Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei, Ethnie,Religion usw. abwertet (stigmatisiert/denunziert). Man sollte doch meinen, daß dies in DE inzwischen total verpönt sei.

Leider ist aber primitives "Schubladen-Denken" keineswegs verschwunden. Im Falle der AfD wird es sogar von den meisten Leuten eifrig angewandt, vor allem deshalb, weil ihnen dieses Verhalten von der "Elite" in Politik und Medien VORGELEBT wird. Es scheint das einzige Mittel zu sein, mit dem man dem Phänomen einer neuen, konservativen Partei noch beizukommen glaubt.

Im Grunde ist es ein Zeichen von erbärmlicher Schwäche - sonst nichts.
Das zu wissen, gibt mir die Kraft, auch dann m u t i g zu meiner Meinung zu stehen, wenn mal wieder jemand wutschnaubend u. hämisch mit dem Finger auf mich zeigt.
MfG C. W.

richtiger wohl als rechtsextreme "Bewegungspartei" zu bezeichnen, arbeitet doch eifrigst selbst am Selbst-Image des radikalen Rabauken.
Wer Provokation und Tabubruch als Mittel der Politik anwendet, weil er mangels Politikfähigkeit und Ideen sonst nichts zu sagen hat, sollte sich nicht anschließend wehleidig in der Opferrolle sonnen.
Und ja, sie tun mir ja soo leid, diejenigen, die sonst sofort, beim geringsten Anlass oder auch mal ohne einen solchen, zur Befriedigung des rachsüchtigen Anhangs nicht davor zurückschrecken, mit unappetitlichen Sprüchen(rot-grün versifft usw usw...) gegen jede und jeden zu pöbeln, der nicht die eigene Wahrheit teilt. Diese Pöbeleien verteidigt man dann mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und angeblicher Ablehnung jeglicher "Political Correctness" - was natürlich keinesfalls bedeutet, dass man dem Denunzierten gleiche Rechte einräumt - natürlich nicht. Denn handelt dieser ähnlich, verzieht man sich infantil-schmollend in die Ecke des Dauerbeleidigten.

wenn Sie annehmen, dass ein zentralistisch gesteuerter ideologischer Überbau die unabdingbare Voraussetzung dafür sei, dass die EU auf Augenhöhe mit den USA, Russland und China in der Weltpolitik "mitmischen" könne. Sie verkennen dabei, dass die Stärke des Halbkontinents namens Europa eben gerade nicht in einer top-down verordneten Monokultur liegt, sondern in der Vielfalt der Variationen über einer einheitlichen kulturellen Grundmelodie, die als solche gemeinhin als europäisch identifiziert wird. Die EU braucht nicht mehr Zentralismus und weniger demokratische Mitbestimmung, sondern umgekehrt weniger Zentralismus und mehr demokratische Mitbestimmung, unter verpflichtender Einbindung der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten, soweit es um die Abgabe von Zuständigkeiten dieser Staaten an die Zentrale der Union geht. Nur so kann die EU die Art von Schlagkraft entwickeln, die Sie vermissen. Gegen die eigene Basis zu regieren, klappt in demokratisch konstituierten Gebilden auf Dauer nie.

Wenn sonst nichts mehr einfällt, kommt das AfD-Argument. Das sieht doch ziemlich erbärmlich aus. Wieso ist jemand, der die aktuelle EU-Konstruktion nicht will, immer gleich rechts ? Ein starkes Europa kommt bei der praktizierten Politik mit Sicherheit nicht aus Brüssel und schon gar nicht vom dort vorhandenen Personal und genauso wenig von dem Debattierclub in Strassburg, der sich Parlament nennt und mit den entsorgten Figuren der Länder gefüllt ist.

Dieter Würfel | So, 29. Dezember 2019 - 19:15

In reply to by Gast

...das sind wir inzwischen schon gewohnt. Solange unsere Regierungen nicht bereit sind, Fehler ihres Handelns zu erkennen, einzugestehen und diese versuchen zu beheben, solange argumentieren sie das Stärkerwerden der AfD mit der billigen Ausrede, dass man gewisse Dinge dem Wähler zu schlecht und zu wenig näher gebracht und zu wenig erklärt habe. Das zeigt KEINERLEI Bereitschaft, aus den eigenen Fehlern so zu lernen, dass sie offen eingestanden und nach Möglichkeit behoben werden. Frau Merkel scheint mir nicht in der Lage zu sein, Fehler einzugestehen - genausowenig, wie es damals die DDR-oberen willens und in der Lage waren. Das das auf Dauer aber nicht gut gehen kann, zeigt sich daran, dass sich die AfD nach wie vor im Aufwind befindet. Herr Lenz kann sich auf den Kopf stellen mit der AfD-Phobie und der Russen-Phobie, die seine Ausführungen stets zu begleiten scheinen - ich wähle nach wie vor die AfD und bin deswegen weder Nazi noch rechts orientiert!

Christoph Kuhlmann | Do, 26. Dezember 2019 - 10:15

"Bildungseliten" und großen Teilen der Bevölkerung. Dieser Konflikt entzündet sich in Europa und den USA an der Globalisierung. Der Versuch internationale Regime zu implementieren wird zunehmend durch Wahlentscheidungen betroffener Völker verhindert. Diese sogenannten "Bildungseliten", von Trump auch Establishment oder Deep State genannt, tendieren zum Postulat einer "Hypermoral", welche die Kosten der Globalisierung negiert und den Nutzen überbewertet. Eine ausgewogene Kosten/Nutzen - Analyse im Sinne des Gemeinwohles des Volkes der jeweiligen Nation findet nicht statt. Statt dessen werden die negativ betroffenen häufig mit Begriffen wie Modernisierungsverlierer, Deplorables, Rassisten und ähnlichem diffamiert. Die Diakonie in Deutschland beklagt, dass zwei Drittel der Bevölkerung abstiegsgefährdet sind und sieht in der Migration die wesentliche Ursache dafür. Die Umverteilung über den Sozialstaat mit hohen Steuern und Abgaben ist enorm. Die Ausbeutung der Wähler wird moralisiert.

1) Hätten Sie einen Link zu Ihrer Behauptung, dass die Diakonie Deutschland in der Migration die Ursache für die Gefahr sozialen Abstiegs sieht (oder ist die Migration die Ursache für die Angst vor sozialem Abstieg, was etwas anderes wäre)?
2) Mir erschließt sich nicht, was der Grundgedanke der Europäischen Integration mit "Hypermoral" zu tun haben soll. Es ging um Frieden und Wohlstand für einen Kontinent, auf dem über Jahrhunderte praktisch permanent Krieg herrschte. Die EG/EU hat beides geliefert, Frieden und Wohlstand, trotz beklagenswerter und nicht akzeptabler (Demokratie-)Defizite. Deshalb ist GB ja auch so verzweifelt darum bemüht, die Vorzüge des europäischen Binnenmarktes weiter in Anspruch nehmen zu dürfen.
3) Der Begriff "Deep State" hat nichts mit einer "Bildungselite" zu tun. Trump, ein Mann mit atemberaubender krimineller Energie, verwendet diese Verschwörungstheorie, um missliebige Parlamentarier, Richter und Behörden (z. B. FBI oder CIA) zu diskreditieren.

Günter Johannsen | Fr, 27. Dezember 2019 - 19:23

In reply to by Gast

Wo? Ich sehe nur Spaltung und Dominanz der m it Mewrkel und Co. nach links gedrifteten Länder (BRD und Frankreich). Die EU hat gespalten von Anfang an. Sie hat die Länder bevormundet, nach links gezwungen, weshalb zum Ausgleich eine AfD entstehen musste. Was früher in Europa die Mitte war, ist jetzt links- außen. Die frühere sozialdemokratische SPD lässt sich durch ihre kommunistisch orientierte Führung zum zweiten Mal Zwangsvereinigen, was eine weitere Austrittswelle zur Folge haben wird. Mache sie die Augen auf, Herr Hügle, oder wollen sie das gar nicht? Darf ich raten, welcher Partei sie angehören? Gehören sie dem "Einheits-Verein" an, der seinen Vereins-Namen seit 1989 fünf mal wechselte, um sowohl das Vermögen und seine wirklichen Ziele nicht vorzeitig preisgeben zu müssen?!
Dann gute Nacht, Demokratie ... gute Nacht Europa!

Bin verwirrt! Herr Armbruster beklagt eine systematische "Neutralisierung des deutschen Gewichts" in der EU. Ihr Fast-Namensvetter behauptet gar, Deutschland habe seine wirtschaftliche und politische Macht an die EU abgetreten und sei "unmündig" bzw. weitgehend "handlungsunfähig". Sie hingegen sprechen von der "Dominanz" der "nach links gedrifteten" BRD (und Frankreichs). Und dann klatschen Sie drei sich gegenseitig ab, obwohl Sie völlig konträre Behauptungen aufgestellt haben.
Man benötigt wohl ein "Wutbürger-Diplom" summa cum laude, um diese Logik nachvollziehen zu können.
Sie erwarten hoffentlich nicht, dass ich auf Ihre anderen Aussagen über mich eingehe. Was ich jetzt schreibe, ist vollkommen ernst gemeint und frei von jeder Polemik: Es tut mir aufrichtig leid, dass Sie so schlimme Erfahrungen in dem totalitären Regime der DDR machen mussten und dass Sie offenbar noch immer darunter leiden. Ich wünsche Ihnen alles Gute bei der Bewältigung dieses Traumas.

Günter Johannsen | Fr, 27. Dezember 2019 - 19:54

In reply to by Gast

Sie erinnern mich an meinen Staatsbürgerkundelehrer, der ähnlich wie sie, uns eineunbegreifliche und seltsam-unreale Weltsicht einhämmern musste, wie böse der Kapitalismus des noch böseren Westens - und wie gut der Sozialismus des Ostblocks ist. Keiner hat ihm geglaubt, weil unsere offenen Augen die tatsächlichen Verhältnisse in dieser Welt anders sahen. Kinder lassen sich nur begrenzt verblöden! Die Führungs-SED-Genossen lebten in Saus und Braus. In Honeckers Fernsehgerät steckte nach 1989 in Wandlitz noch ein Porno-Video aus dem bösen Westen. Nur das Volk musste den allseitigen Mangel und die Schikanen der menschenverachtenden "Moralelite" SED ertragen! Wollen uns die Hügles das noch einmal zumuten? Diesmal gesamtdeutsch? 1989 hat der Souverän - das Volk - den Kommunisten klar und eindeutig gezeigt, was er von ihnen hält. Manchmal zweifle ich daran - vor allem, wenn ich Leuten wie H. zuhören muss, ob es gut war, damals die SED/MfS-Verbrechen so lächerlich gering zu Sanktionieren!

Habe früher gespendet, jetzt lieber Projekten, durchaus internationalen, die sich ein bisschen aus der Politik heraushalten.
Ein evtl. Hang zur `Omnipotenz´, zum `Größenwahn´ oder `Vorschriften´ hätte jedenfalls für mich nichts mit Religion zutun.
Und da dies m.E. viel mit gesellschaftlicher Intelligenz zutun haben könnte, setze ich die wohl gemeinten "Eliten" in ebenjene Anführungszeichen.
Intelligenz ist, wozu man sich gegenseitig oder besser selbst ausruft?
Ich glaube, dass Jesus sich vor allem kritisch zu den Hohen Priestern und Schriftgelehrten seiner damaligen Umgebung äußerte, als er von denen sprach, die eher selig seien.
Es gilt eben doch für die ganze Welt.

nur soviel:
Ich erwarte mit Frau von der Leyen keine weitere Zentralisierung der EU, aber eine Vertiefung und kommunikative Balance, Erklärungen statt Verbote und Vorschriften.
Vielleicht lassen wir die "politische Steinzeit" einfach mal hinter uns?
Und da es vlt. eine für die EU sagen wir mal auch unerquickliche Phase gab, rate ich persönlich den Staaten schon auch zu einer Wiederbelebung/Stabilisierung/Aufbau ihrer Einflussphären.
Die Bundesrepublik dürfte Schwierigkeiten haben, sich zu "Polen/Tschechien/Slowakei" zuzuordnen, dürfte aber immer auf viel Skepsis stoßen, wenn sie versuchen sollte, im Westen eine VorMACHTstellung zu behaupten.
Macht sollte sich die Bundesrepublik abschminken, fehlt evtl. politische Intelligenz, die die ganze EU überzeugen könnte?
Andere Länder hatten auch schreckliche Politiker, aber was sich hier abgespielt hat, beim besten Willen, ich kann es immer noch nicht ausmachen.
Vielleicht scheiterte das Deutsche (Reich) ff immer an seinen Fähigkeiten?

mit starken Fürsten etc. hatte evtl. einen gerade deshalb starken Traum von Einigkeit.
Bedingung dafür wäre immer, dass das Eine das Viele bündelt.
Die Gefahr bleibt m.E. jedoch immer, dass ein Eines an die Spitze gelangt, das nur es selbst ist.
Hitler war wohl nicht einmal das, ein Eines, sondern eine Projektion einer instabilen Persönlichkeit auf eine Idee.
Entsprechend klammerte er sich daran fest und liess die Köpfe um sich herum fallen.
Die Gefahr von Psychopathen etc., gewissermassen Hilfsbedürftigen, an der Spitze einer Gesellschaft ist in freien und offenen Gesellschaften relativ gering, weshalb das Deutsche Reich < ff > evtl. relativ wenig davon betroffen war.
Intellektuelle müssen jedoch sehr aufpassen, dass sie der Indienstnahme von Denken durch diesem eher wenig gewachsenen Politiker widerstehen/widersprechen, wenn sie eine Differenz bemerken.
Widerspruch benötigen aber auch denkende Politiker.
Ich wünsche der Bundesrepublik Deutschland 2020 politische Angemessenheit.

die keinesfalls hergeleitet wird, vlt. von Hegel her gedacht, Familie als Keimzelle des Staates oder auch Heidegger, Identität und Differenz.
Es gibt sicher viele andere Möglichkeiten.
Heidegger beginnt meines Lesens nach bei der Identität von a mit sich selbst, also a ist mit sich selbst identisch, während alle weitere a´´´als Differenzen zu a betrachtet werden.
Daraus ergäbe sich eine "religiöse" Totalität des Identischen, des EINEN, wenn man mich fragt und entsprechend wenig hatte Heidegger gegen den totalen Führer Adolf vorzubringen, vom Denken her, aber da wollte er nicht hin, sondern zu Sein und Zeit, zu lebendigem Sein, dennoch kohärent?
Eine lebendige Kohärenz benötigt keinen PUNKT, an dem sie sich verdeutlicht, sie ist all over the UNIVERSE und die Idee, einen Punkt als für alle m.E. zu ver-GEWALTigen, z.B. Europa für alle, sonst sei Europa nicht wahrhaftig, ist getippt Unsinn, Größenwahn und Anmassung.
Genausowenig ist ein Punkt überall.
Ein Punkt ist ein Punkt und nicht Alle

helmut armbruster | Do, 26. Dezember 2019 - 10:27

Beispiel 1:
In anderen EU-Ländern gab es eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt und zur Einführung des Euro. In D nicht.
Beispiel 2:
Im Rat der EZB hat jedes EU-Mitglied eine Stimme. D.h. Luxemburg hat 1 Stimme, Malta 1 Stimme usw.
Die 80 Mio Deutschen haben ebenfalls nur 1 Stimme. Das ist absurd.
Alle EU Institutionen zielen offenbar darauf ab, dass D über sein wirtschaftliches und finanzielles Potential nicht selbst und nicht alleine bestimmen kann.
Gut, die EU hat auch ihr Gutes, aber gerecht und demokratisch ist sie nicht.

... wenn das wiedervereinigte Deutschland seine politische und wirtschaftliche Macht direkt an die EU abtritt, so wie es militärisch untrennbar Teil der NATO ist, sprich, alleine nicht handlungsfähig.
Das degradiert Deutschland von der potentiellen Mittelmacht zur europäischen Industrieregion, die man unter Kontrolle hat und von der man sogar noch profitiert.
Böse Zungen sagen ja, die EU sei wie der Vertrag von Versailles, nur ohne Krieg.
Erschreckenderweise fanden viele Deutsche die Fortsetzung der liebgewonnenen politischen und militärischen Unmündigkeit attraktiv. Und wirtschaftlich, das ist ja eine wahre Litanei, sei die EU für uns gut. Pauschale Aussagen sollte man stets anzweifeln.
Daß es den „Eliten“ offensichtlich sogar recht ist, wenn in einigen Jahrzehnten nur noch eine deutsche Bevölkerungsminderheit in dieser Industrieregion lebt, ist der Endpunkt einer Politik, die die Interessen des deutschen Volkes offensichtlich als nachrangig einstuft.
Die Schäden sind irreparabel.

genau auf den Punkt gebracht. Man hört die hügligen Genossen schon laut aufschreien … was mich nicht beunruhigt, weil ich das Gebell schon in 1989 und noch danach lange hören musste. Hunde die bellen, beißen nicht. In diesem Falle zweifle ich an dem Spruch, denn der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Die rotlackierten Nazis geben das Feld nicht ohne Widerstand auf. Der kann auch gewaltvoll sein, wie man an deren Sturmabteilung (ATFA) sehen kann.
Dazu mussten sie zum lange darben!
"Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus." (Ignazio Silone)

Ich finde es gut, dass der Cicero auch Ihre Beiträge freischaltet, veranschaulichen sie doch den alarmierenden Zustand politischer Bildung in diesem Land.
Aber solange Sie sich hinter "bösen Zungen" verstecken, die EU-Verträge mit dem "Versailler Diktat" vergleichen und mit einem Bonmot wie: "Pauschale Aussagen sollte man stets anzweifeln." beweisen, dass Sie über sich selbst lachen können, ist - vielleicht - noch nicht alles verloren.

Günter Johannsen | Fr, 27. Dezember 2019 - 20:04

In reply to by Gast

Arroganz überdeckt nicht die linke Allmachts-Sucht. Sie wird trotzdem gesehen. Weil: sie sich selbst vorführt! Ist es so schmerzhaft, auf Macht und die damit verbundenen Pfründe verzichten zu müssen? Und warum nur verspüre ich kein Mitleid mit solchen armselig leidenten Genossen …
Es ist schon eine bucklig-schäbige Befriedigung dabei, wenn man gegenüber Anderen gewaltvolle Macht ausüben kann … nicht nur darin sind sich Nazis und Kommunisten gleich!

Europa ist eine Kultur- und Wertegemeinschaft. Die linke selbsternannte Moral-Elite kann Geschichte klittern, aber wegleugnen kann sie diese nicht! Nicht ohne Grund sprach Alt-BP Köhler für den Gottesbezug in der EU-Verfassung: „Wir brauchen eine ethische Grundlage … Das Christentum weist uns auf den richtigen Weg.“
Wer weiß denn heute noch, dass die Europafahne mit den zwölf goldenen Sternen ein mit Fleiß gewähltes Motiv aus der Bibel ist (Offenbarung 12,1)? Der Halbmond indes kommt nicht vor! Da können die Genossen schreien, aber das ist die nicht weg zu leugnende Tatsache.

Per L. Johansson | Fr, 27. Dezember 2019 - 20:56

In reply to by Gast

Ich verstecke mich überhaupt nicht hinter "bösen Zungen", und der Vergleich zwischen den Verträgen von Versailles und Maastricht stammt auch nicht von mir. Nie würde ich mich mit fremden Federn schmücken wollen.
Stammt wohl aus Frankreich selbst. Laut einem FAZ-Interview mit Peter Gauweiler von 2014 ("Die Jacke ist falsch eingeknöpft")schrieb der Journalist Franz-Olivier Giesbert dies in den 90'Jahren in der Tageszeitung Le Figaro, und wurde dann mehrfach von Mitterand höchstpersönlich zitiert.
Aber auch bei uns erinnert man gerne mal dran. Auf die Schnelle konnte ich online z.B. googeln...
" Focus Magazin Nr. 17 (2011) Wie Versailles – nur ohne Krieg. Der „Stabilitätspakt“ ist in Wirklichkeit ein Enteignungsprogramm für Nordeuropa..."

Klar ist das ein böser Vergleich, aber bezogen darauf, Deutschland nahezu unbegrenzt zahlen zu lassen, trifft es eben den Kern.
EU-Fans hören das nicht gerne, ich weiß...

Roland Völkel | Sa, 28. Dezember 2019 - 15:34

In reply to by Gast

und Mitkommentatoren zu beleidigen kommt von ihnen nichts Gescheites rüber.
Ihr Oberlehrerhaftes Gehabe ist einfach unterirdisch. Ach ja, sie gehören ja zu den Guten.

Herr Johansson, zu Ihrem gut argumentierten Beitrag passt ein Zitat von Wolfgang Thierse, ehemaliger Bundestagspräsident, "Wir Deutschen sollten eine Erinnerung daran haben, wie verführbar ein Volk ist." Dieses Zitat steht sinnbildlich für alle sogenannten alternativlosen Sachverhalte, die derzeit zur gesellschaftlichen Spaltung in unserem Volk beitragen.

1) Auch in mehreren anderen Ländern gab es keine Volksabstimmung über den Beitritt zur EG/EU bzw zur Währungsunion. Aber selbst wenn Ihre Behauptung zutreffend wäre, wie kann man daraus ableiten, es ginge hierbei darum, Deutschlands "Gewicht zu neutralisieren"?
2) Zur Frage der degressiven Proportionalität. Dieses Prinzip kommt auch in anderen politischen Systemen zur Anwendung. So verfügt NRW im Bundesrat über sechs Stimmen für 18 Millionen Einwohner und daa Saarland über drei Stimmen für knapp eine Million. In den USA entsendet Kalifornien zwei Senatoren und 55 Wahlmänner für 40 Millionen Einwohner, North Dakota zwei Senatoren und drei Wahlmänner für 760.000.
Dies dient NICHT dazu, die bevölkerungsreichen Staaten zu schwächen, sondern auch kleinen Mitgliedstaaten Mitbestimmung zu ermöglichen. Welches Gewicht hätte sonst die Stimme z. B. eines Slowenen, eines Saarländers oder eines Wählers aus North Dakota? Das wäre doch auch absurd.

helmut armbruster | Fr, 27. Dezember 2019 - 15:57

In reply to by Gast

zu 1) in D gab es deshalb keine Volksabstimmung über Euro , weil zu diesem Zeitpunkt eindeutig klar war, dass die Mehrheit der Deutschen bei der DM bleiben will und den Euro ablehnt. Gegen diese eindeutige Mehrheit hat dann die Politik - über das Volk hinweg - für den Euro entschieden, weil die EU den Euro wollte um die deutsche Position in Währungsfragen zu schwächen. Das Volk zählte nicht.
zu 2) One man on vote ist das demokratische Prinzip schlechthin. Denn nur so hat jede Stimme gleich viel Gewicht. Hält man dieses Prinzip nicht ein, dann gibt es privilegierte Stimmen, die im Ganzen gesehen, viel zu viel Gewicht haben und damit ist dann das Gleichheitsprinzip verletzt.
Warum das alles so gelaufen ist, hat Herr Johannsson hervorragend erklärt.

Kai-Oliver Hügle | So, 29. Dezember 2019 - 07:18

In reply to by Gast

1) Man durchaus beklagen, dass in Deutschland keine Volksabstimmung über den Beitritt zur Währungsunion stattfand, aber dieses Instrument ist in unserer Verfassung nun mal grundsätzlich vorgesehen. Daraus den Versuch zu konstruieren, Deutschlands Einfluss zu beschränken, ist abwegig.
2) Ich stimme zu. Grundsätzlich ist "one man, one vote" demokratischer (und Trump wäre heute nicht Präsident sondern würde weiter Schönheitsköniginnen begrapschen, käme dieses Prinzip bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen zur Anwendung). Aber ich habe versucht zu erklären, dass die degressive Proportionalität dazu dient, den Belangen kleiner und kleinster Mitgliedsstaaten mehr Gewicht zu verleihen. Auch andere bevölkerungsreiche Länder wie Frankreich, Italien, Spanien und GB, wurden/werden dadurch ja benachteiligt. Man kann das also nicht heranziehen, um Ihre These zu belegen.

Kai-Oliver Hügle | Mo, 30. Dezember 2019 - 07:34

In reply to by Gast

Hier fehlt ein NICHT!
Volksabstimmungen sind auf Bundesebene grundsätzlich NICHT vorgesehen, nur im Falle einer Neugliederung des Bundesgebietes und im Fall einer neuen Verfassung.

Dorothee-Sehrt-Irrek | So, 29. Dezember 2019 - 12:52

In reply to by Gast

von den Bundesstaaten.
Ich könnte mir auch eher vorstellen, dass diese sich für selbständig erklären, als zu Regionen für den oder die EINE/N erklärt zu werden.
Das gesellschaftliche Kapital der USA und seine Zuordnungen könnte stärker sein als die paar Milliarden Dollar einiger weniger.
Je gesellschaflicher sich das private Kapital erwirtschaftet und geriert/ver-handelt, desto mehr werden die USA erblühen und desto stärker werden sie in der Welt.
Die niedlichen Weihnachtsfilme aus den USA versuchen immer daran zu erinnern.
Vereinheitlichungen erfordern immer aber entsprechende Strukturen.
Die können einfach auch nur abwürgen.
Ein Staat ist keine Mathematik, der Grundfehler in Heideggers "Identität und Differenz", obwohl der es philosophisch sah, a gleich eine für sich grundlegende Person, wie das?
Wachsende Vereinheitlichungen melden sich als gesellschaftliche Bedürfnisse zu Wort und können verhandelt werden.
Europa IST kohärent und wird sich entsprechend organisieren.
Eile mit Weile

Günter Johannsen | Fr, 27. Dezember 2019 - 19:08

In reply to by Gast

In welchem OB haben sie"gedient"? Ihr Habitus kommt mir sehr bekannt vor. Ein Führungsoffizier (MfS), der mich 1968 sechs Stunden verhörte, war genauso menschenfreundlich wie sie. Die Ursachen dieses inhumanen Verhaltens sind bekannt. Sie sind bei einschlägigem Typus in vielerlei Form zu beobachten. Der US-amerikanischer Psychiater und Autor Harris das ist Ur-Spiel das Kinderspiel ´Meins ist besser als deins`, das man oft bei Gruppen von Vierjährigen registrieren kann. Die zugrundeliegende Verhaltensweise ist „eine Form der defensiven Vorwärtsverteidigung“. Das Kind, welches sich als unterlegen und hilflos erlebt, versucht sich Abhilfe zu schaffen. Kompensation der Minderwertigkeitsgefühle kann dann im Erwachsenenalter ein schneller Sportwagen, oder ein Hauses sein – also eines Statussymbol. Einige Menschen spielen dieses Spiel im Erwachsenenalter gern auch auf politischer Ebene weiter: meine Ideologie ist besser als deine. Ich mache den Anderen kleiner, damit ich größer werde … !

und wollen deshalb evtl. nur noch einen Staat für alle, in dem one vote zählt.
Das möchten evtl. auch alle, die sagen, Hillary Clinton bekam mehr Stimmen als Trump.
Sie streichen dabei aber evtl. zumindest gewachsene oder noch bestehende Strukturen/Zuordnungen durch und verändern damit evtl. auch das Regierungssystem, die Machtverhältnisse in den USA.
So ein Präsident/in hätte eine ganz andere Machtgrundlage als die bisher gewählten?
So wenig ich mit Herrn Trumps Schwerpunkten und Methoden übereinstimme, aber in den USA könnte evtl. wirklich so etwas wie ein "Regime Change" geprobt werden, hin zu einer "absoluten" Macht über die/den Bundesstaaten.
Da hilft Volksnähe hüben wie drüben nichts.
Solche Veränderungen wollen bedacht werden und dargelegt.
Gibt es US-amerikanische Intellektuelle?
Bewegungen könnte man aufzeigen, sie wachsen evtl., aber für die USA gilt noch ein starkes Gegengewicht "one man one rifle".
Ich wäre vorsichtig, solche Changes von oben nach unten durchzuexerzieren.

Tomas Poth | Do, 26. Dezember 2019 - 10:34

Trifft genau meine Einschätzung.
Direkte Volksbefragung - Man denke nur an die Abstimmung über die europäische Verfassung in 2005!
Die Bevölkerungen in Frankreich und Holland haben überzeugend dagegen gestimmt! Uns Deutschen wurde ein Abstimmung darüber verweigert! Der Deutsche europabesoffene Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.
Der europäische Bundesstaat findet nur bei der EU-Nomenklatura Zustimmung, nicht in der Mehrheit der Bevölkerungen der EU-Länder.
Ein dysfunktionaler Bundesstaat wird den Frieden in Europa zerstören den ein Staatenbund souveräner Nationalstaaten bisher aufrechterhalten hat.

Ms Frei | Do, 26. Dezember 2019 - 11:28

Man schaue sich nur die Auswirkungen der EU auf nationale Gesetzgebung an -aber auch auf die Konsequenzlosigkeit bei Mißachtung derselben:
Dass die Eu bereits heute massive Transferleistungen von Nord nach Süd bedeutet, kann noch so sehr geleugnet werden: ohne den unfassbar großen Eurorettungsschirm wären die Länder im Süden pleite. Und zwar von Italien bis Spanien. Die Folgen sind stillschweigende Enteignungen deutscher Lebensversícherungen, damit der ALtersversorgung von Millionen. Direkt daraus resultieren auch die atemberaubenden Explosionen der Immobilienpreise -eine weitere Enteignung.
Polen, Ungarn greifen gern und in sehr hohem Ausmaß Subventionen ab -gleichzeitig aber betreiben sie hohnlächelnd rechtsstaatsfeindliche Politik betreiben, einfach weil sie es können.
Es wird keine kohärente Energiewende Europas geben, die deutsche allein gefährdet erneut uns massiv.
Gern kommen die Sozialfälle aller EU-Länder. Getarnt als "arbeitssuchend" mit fingierten Mini-Jobs.

Gewinner D?

Christa Wallau | Do, 26. Dezember 2019 - 11:36

Diesen Überlegungen von Herrn Asch kann ich nur zustimmen. Es erstaunt mich immer wieder, mit welcher Ignoranz u. Empathielosigkeit die führenden Köpfe in der EU über die realen Gefühle der Menschen in den Mitgliedsländern hinweggehen. Die Europäerwollen in ihrer Mehrheit k e i n e n Staatenbund bilden, sondern eine enge Wirtschaftsgemeinschaft zum gegenseitigen Nutzen sein, die es den einzelnen Ländern erlaubt, politisch a u t o n o m zu bleiben.
In GB hat man gesehen, wie sehr der Wille, die Selbstbestimmung zu erhalten, sich über alle wirtschaftlichen Bedenken hinweggesetzt hat.
In dieser Hinsicht sind die Deutschen untypisch. Sie waren sogar bereit, ihr hervorragende Währung für das Projekt Europa aufzugeben. Diese "Opferbereitschaft" darf man keineswegs von allen erwarten.
Der ganze sog. "Rechtsruck" in Europa geht letztlich darauf zurück, daß sich die europäischen Völker gegen die wachsende Bevormundung durch die EU u. ihre angeblichen "Alternativlosigkeiten" zur Wehr setzen.

Man kommt sich nur näher, wenn man sich nicht zu nahe kommt!
Dieses Grundprinzip von Partnerschaft ist erprobt, als gut befunden worden und hat sich oft bewährt: Ich bin davon überzeugt: Wenn man vom Anfang an dieses Prinzip auch auf EU-Ebene praktiziert hätte, wäre ein Brexit nie nötig geworden. So werden andere Länder bald folgen. Denn es ist doch offensichtlich: Welches Volk will sich schon von einer selbstherrlichen und übergriffigen EU-Kommission vorschreiben lassen, nach welchen Werten und Regeln es leben soll … ! Großbritannien tut gut daran, diese EU zu verlassen. Weitere Länder werden folgen: Doch in manchem Ende wohnt schon ein Neuanfang inne, meinte Hermann Hesse … und er hatte Recht. Vielleicht kann dann eine bessere "Europäische Gemeinschaft" entstehen mit ehrlich-kompetenten Politikern, die allen Ländern Raum für ihre Kultur und für ihre Werte lassen!

Gisela Fimiani | Do, 26. Dezember 2019 - 11:59

Das kontinentale Europa hat seine „Staatsanbetung“ nie ganz aufgegeben. In Rückbesinnung auf Kants „imperium paternale“ als dem größten denkbaren Despotismus, Humboldts Buch der „Ideen, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen“, Mills Buch „On Liberty“ hat die Politik die Idee der Demokratie nicht zu durchdringen sich bemüht. Deren Gedanke, dass wir einen Staat brauchen, dass wir jedoch keinen paternalistischen, autoritären, bürokratischen Staat wollen, keinen allmächtigen, „gütigen und wohlwollenden“ Staat konnte sich nie fest genug verankern. Der Herausforderung, eine nie perfekte, immer instabile Demokratie zu hegen und zu pflegen, der es der Sokratischen Demut bedarf, hat sich unser Parteienstaat bereits auf nationaler Ebene immer mehr entzogen. Begünstigt durch ein dysfunktional gewordenes Wahlrecht, sieht eine überhebliche, größenwahnsinnige Kaste die Gelegenheit, sich der Verantwortung, der Mühen der Demokratie endgültig zu entziehen.

wegen der Abgabe von Kompetenzen an Brüssel favorisiert unser Bundestag die zentralistische EU, während gerade die Briten dies vehement ablehnen. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes torpedieren nationale Gesetzesinitiativen – gerade dies will GB nicht mehr. Aber, wie der Autor richtig sagt: Brüssel hat nichts dazugelernt. Und will auch nichts dazulernen. Man ist froh, dass ein "Kritiker" die EU verlässt. Von den Nettoempfängern muss man keine ernst zu nehmende Kritik fürchten, diese werden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag brav mitziehen.

Mancher dachte damals, nur durch ein vereintes Europa ließe sich derartiges Unheil in Zukunft verhindern. Und dieser fixen Idee folgt man nun unbelehrbar.
Ob solch ein Vielvölkerreich überhaupt funktionstüchtig und von den Menschen gewollt ist, spielte nie eine Rolle.

Wenn „Eliten“ meinen, sie wüßten besser, was für die Menschen gut ist als diese selbst, sollten alle Alarmglocken schrillen!

Dabei hatte die EG bereits Frieden und Wohlstand verwirklicht. Trotzdem galoppiert man seither übers Ziel hinaus und versucht dem Kontinent den Bundesstaat überzustülpen. Freilich schrittweise, hintenrum, ohne klare Legitimation seitens der betroffenen Völker. Das Prinzip heißt: Vollendete Tatsachen schaffen, bevor den Menschen klar wird, was sie alles an Selbstbestimmung aufgeben.
Die Regeln ihres Zusammenlebens werden unsere Kinder und Kindeskinder nicht nur mit den Migranten neu aushandeln müssen, sondern sie werden auch zunehmend aus Brüssel und Straßburg diktiert.
Freiheit ist etwas anderes.

Gisela Fimiani | Do, 26. Dezember 2019 - 12:25

Weiter...
Aus Feigheit, Einbildung, Ehrgeiz gaukeln diese Paternalisten den Bürgern einen omnipotenten Wohlfahrtsstaat names EU vor. Deren Arroganz, Rechthaberei, Besserwisserei und unsägliche Eitelkeit zielen darauf ab, sich der Kritik der Bürger endgültig zu entledigen. Eine Hyper-Technokratenregierung braucht die demokratische Legitimation durch den bürgerlichen Souverän nicht mehr zu fürchten. Die individuelle, die politische Freiheit, die einen letzten Wert darstellt, der nicht auf materielle Werte zurückgeführt werden kann, wird der intellektuellen und moralischen Unredlichkeit geopfert. Unser Demokratieverständnis bedarf dringend der Neu-Besinnung.

Benno Pluder | Do, 26. Dezember 2019 - 12:59

" ... wäre man in Brüssel vielleicht eines Tages genötigt, darüber nachzudenken, ob nicht ein funktionsfähiger Bund von Nationalstaaten besser ist als ein dysfunktionaler Bundesstaat, wie er sich jetzt als Endpunkt der Entwicklung der EU deutlich am Horizont abzeichnet."
Klarer kann man es fast nicht mehr formulieren.
Vielen Dank

Ernst-Günther Konrad | Do, 26. Dezember 2019 - 13:09

alles was sie anlytisch beschreiben, lese ich in etlichen Kommentaren. Niemand will Freundschaft und Handel mit den anderen Staaten abschaffen. Nur, wer in der EU soll denn daraus lernen? Es sind zum Teil die selben uneinsichtigen Protagonisten, zumindest die Vertreter nationaler Parteien ihrer Nationalstaaten, die zum Teil ins EU-Parlament zwecks Weiterversorgung abgeschoben werden oder deren Unfähigkeit nach EU-Maßstäben geradezu für ein Amt (UvdL) in der EU schreit. Für mich der wichtigste Teil Ihres Artikels ist Ihre Aussage:
" ..ob nicht ein funktionsfähiger Bund von Nationalstaaten besser ist als ein dysfunktionaler Bundesstaat, "
Diese Überlegungen dürfen einfach nicht stattfinden, sind sonstangeblich rechts bzw. europafeindlich. Machen wir uns doch nichts vor. Bei noch 27 Mitgliedern, wie soll da Einigkeit entstehen. Wir sind halt alle auch ein bischen verschiedenen und letztlich jeder sich selbst der nächste. Ich freue mich für GB, dass sie wieder selbst bestimmen dürfen.

Per L. Johansson | Do, 26. Dezember 2019 - 16:28

In reply to by Gast

Dies ist gleich doppelt falsch. Zum einen sind weder die Eurozone noch die EU identisch mit Europa. Es ist geradezu anmaßend, einen derartigen Alleinvertretungsanspruch zu formulieren. Zum anderen geht es gar nicht „gegen“ die EU, sondern lediglich um deren Ausgestaltung.
Die heutigen, selbsternannten „Proeuropäer“ sind EU-Zentralisierer und streben den aus Brüssel und Straßburg geführten Bundesstaat an, in dem die historisch entstandenen Länder nur noch Provinzen wären, weil das "alternativlos" sei.
Die von ihnen als "Europafeinde" oder „Antieuropäer“ diffamierten Menschen kritisieren diese schleichende Entwicklung, die ohne offene Abstimmung in den betroffenen Völkern betrieben wird. Sie wollen meist einen Bund souveräner Nationalstaaten erhalten, ähnlich der ehemaligen EG.
Nur ein Teil sieht keinerlei Reformfähigkeit der EU und will sie darum tatsächlich auflösen. Selbst diese sind deshalb aber noch lange keine „Europafeinde". Dieser Haßbegriff paßt höchstens auf Islamisten!

gabriele bondzio | Fr, 27. Dezember 2019 - 08:44

In reply to by Gast

Der entscheidende Punkt, Herr Konrad! Egoismus und Ellenbogen-Einsatz waren noch nie so so ausgeprägt. Was man auch an der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft festmachen kann. „Die Gesellschaft eines erfolgreichen, weithin um seinen Wohlstand beneideten Landes macht sich mit zerstörerischer Energie daran, das politische System, welches den Wohlstand ermöglicht hat, zu unterminieren und zu zersetzen.“ ...die Briten haben das wohl erkannt und lehnen den von der EU „ausgerufenen Sozialismus„ ab.

Romuald Veselic | Do, 26. Dezember 2019 - 13:13

dass in Zeiten ihrer Entstehung, keiner/niemand mit dem Problemen aus dem Jahr 2015 gerechnet hatte, denn die EU-"Gründer" naive/dämliche Fantasten waren, die ihr Werk nur auf der Grundlage des "Guten" zu installieren versuchten. Wobei Griechenland, mit seinem Betrug im Euro-Beitrittsverfahren, schon als abschreckendes/warnendes Beispiel dienen sollte, denn GR gehörte sogar dem "Westen". Was geschah? Nixx.

Nachhinein sieht man, was für ein Fehlkonstrukt EU ist, wenn ein luxemburgischer Außenminister, den Ost-EU-Mitgliedern droht, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen u. werden, sollte man ihnen das EU-Geld entziehen.
Herr Asselborn, eine Mikromonarchie wie Luxemburg, will Bedingungen diktieren einem Land wie Polen? Herr A., sie sollten sich glücklich schätzen, dass Ihr Land geographisch zw. Benelux, Frankreich und Deutschland liegt. Ansonsten wäre Luxemburg von wenigen Ost-EU Kneipenschläger, an einem Wochenende besetzt u. ausgeplündert.

Noch ein Wort zu Herrn Asselborn: wie ernst sind moralische Fingerzeige des Außenministers eines Miniaturstaates zu nehmen, dessen Geschäftsmodell aus windigen Steuervermeidungskonstruktionen des ehemaligen Finanzministers Jean Claude J. und dem Führen von Schwarzgeldkonten für Despoten und korrupte Politiker aus aller Welt besteht?

Werner Winter | Fr, 27. Dezember 2019 - 14:51

In reply to by Gast

und mit Recht

Roland Völkel | Fr, 27. Dezember 2019 - 11:45

In reply to by Gast

zu dem Thema sind doch eindeutig, "zweideutig": Ja zu Europa aber nicht so wie es Brüssel gerne hätte.
Meine Meinung zu ein "einheitliches" Europa ohne die Souveranität der Einzelstaaten lt. Es geht doch eigentlich nur um die Intressen des Kapitals! Um die Kohle! Um Profite etc.
Wer hat denn Profitiert (s. Osterweiterung der EU), doch nicht der "normale" EU-Bürger.
Die schleichende Enteigung der "kleinen" Leute (Sparkonten, prekäre Jobs, Immobilien, Migration wenig gebilderter Menschen u.s.w.)nimmt doch immer grotestere Formen an!
Wie kommen denn Leute wie Bezos, Gates, Werner etc. an ihre Milliarden Vermögen?
Nichts gegen Erfolg dieser Leute! Aber das Augenmaß ist einfach verloren gegangen!
Warum bekommen denn die Mitarbeiter nichts vom dem "Kuchen" ab? Bsp. höhere Löhne (s. Amazon...)
Was will ich mit einen 3fachen Milliarden Vermögen? Oder s.a. Eurojackpot bei Lotto, (o.ä.) Gewinnsumme: 85 Millionen Euro. Was soll das?
Wo bleibt da noch der "RHEINISCHER KAPITALISMUS" ?
Salute

Roland Völkel | Fr, 27. Dezember 2019 - 12:03

In reply to by Gast

zu dem Thema sind doch eindeutig, "zweideutig": Ja zu Europa aber nicht so wie es Brüssel gerne hätte.
Meine Meinung zu ein "einheitliches" Europa ohne die Souveranität der Einzelstaaten lt. Es geht doch eigentlich nur um die Intressen des Kapitals! Um die Kohle! Um Profite etc.
Wer hat denn Profitiert (s. Osterweiterung der EU), doch nicht der "normale" EU-Bürger.
Die schleichende Enteigung der "kleinen" Leute (Sparkonten, prekäre Jobs, Immobilien, Migration wenig gebilderter Menschen u.s.w.)nimmt doch immer grotestere Formen an!
Wie kommen denn Leute wie Bezos, Gates, Werner etc. an ihre Milliarden Vermögen?
Nichts gegen Erfolg dieser Leute! Aber das Augenmaß ist einfach verloren gegangen!
Warum bekommen denn die Mitarbeiter nichts vom dem "Kuchen" ab? Bsp. höhere Löhne (s. Amazon...)
Was will ich mit einen 3fachen Milliarden Vermögen? Oder s.a. Eurojackpot bei Lotto, (o.ä.) Gewinnsumme: 85 Millionen Euro. Was soll das?
Wo bleibt da noch der "RHEINISCHER KAPITALISMUS" ?
Salute

Günter Johannsen | Fr, 27. Dezember 2019 - 20:11

In reply to by Gast

Man zeigt mit dem Finger auf die Anderen, um von seinen Schandtaten und Betrügereien abzulenken. Das ist nicht nur bei den Kommunisten die Lieblings-Methode … ! Aber: wenn ein Finger dieser Hand auf die Anderen zeigt, zeigen drei Finger dieser Hand auf den Zeiger selbst!!!

Klaus Decker | Do, 26. Dezember 2019 - 13:40

Ein ausgezeichneter Beitrag, der durch seine Nüchternheit und Sachlichkeit besticht. Die Feindbilder unserer "Moralisten" und Weltbürger verhindern, dass eine solche Betrachtungsweise
in Brüssel oder Berlin Resonanz findet. In Abwandlung eines bekannten Zitats würde ich sagen: Nachdem sie die Wirklichkeit ausgeblendet
hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen. Nur:
die Wirklichkeit siegt immer!
Herzlichen Dank an Cicero, dass der Ruf, die Beurteilung von Auslandsgeschehen nicht allein
im Regelfall am Mainstream orientierten Auslandskorrespondenten zu überlassen,nicht unerhört geblieben ist!

Manfred Bühring | Do, 26. Dezember 2019 - 14:59

Volle Zustimmung zur Analyse, die allerdings völlig ungehört bleiben wird. Der GAU für die EU-Nomenklatura wäre eine mittelfristig aus verschiedenen Gründen zu erwartende Erstarkung GB nach dem Brexit. Die EU wird politisch und wirtschaftlich zwischen dem eurasischen Block und dem anglo-amerikanischen Raum bis zur Bedeutungslosigkeit pulverisiert werden, wenn sie den Weg der Bundesstaatlichkeit weiter verfolgt.

Lunitek | Do, 26. Dezember 2019 - 16:43

In reply to by Gast

Ich finde wir sollten auch schleunigst aus der EU.
EWG hats auch getan und wird es weiterhin tun. Ich bin es müde Steuern für andere faule Völker zu bezahlen bzw.deren Faulheit zu finanzieren. D ist die 4.grösste Wirtschaftsmacht und unter der D Mark ging es D viel besser.

Maria Fischer | Fr, 27. Dezember 2019 - 14:41

In reply to by Gast

„Ich bin es müde Steuern für andere faule Völker zu bezahlen bzw.deren Faulheit zu finanzieren.“

Welche " faule Völker" meinen Sie genau?
Hier die Liste:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien & Nordirland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

Herzliche Grüße aus Madrid

Dennis Staudmann | Do, 26. Dezember 2019 - 15:50

als eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit stimmte, war man in Brüssel entsetzt und gelobte, man würde nun die EU reformieren, um weitere Austritte anderer Mitglieder zu verhindern. Offenbar sind die Briten wohl vor allem deshalb ausgetreten, weil ihnen die Zentralisierung Europas nicht schnell genug ging. Wir haben heute eine EU, die regiert wird durch einen französischen Präsidenten, der mehr Europa will. Das sollte jedoch nur geschehen, wenn er alle Zügel in der Hand hält. Die Besetzung der EU-Kommission und des EZB-Vorstands sind perfekte Beispiele für seinen Führungsanspruch. Die Rolle Deutschlands ist klar definiert. Es soll Macron zur Finanzierung seiner Machtphantasien dienen. Ausserdem fordern führende Vertreter der EU nicht zufällig von allen Mitgliedstaaten aber explizit von Deutschland mehr Geld und die Aufnahme von Migranten. Auch wenn sich die amtierende Regierung dem noch verweigert, weiss man in Brüssel, dass das nur eine Frage der Zeit ist, bis man dem folgt.

Karla Vetter | Do, 26. Dezember 2019 - 17:47

Besonders schändlich finde ich es, dass man uns die EU als Friedensprojekt verkauft. Als ob es zu Zeiten der Montanunion oder der EWG ständig Krieg zwischen den Europäern gegeben hätte. Die Spaltung begann mit der" Geldbombe" des Euro. Der wirklich stattgefundene Balkankrieg konnte von der EU nicht verhindert werden . Im Gegenteil hatte die Anerkennung der Souveränität Sloweniens und Kroatiens nur noch mehr Öl ins Feuer gegossen.

STEFAN KREPPEL | Do, 26. Dezember 2019 - 18:43

Für mein Dafürhalten gibt es im Wesentlichen zwei Motivationen Mitglied in dieser Gemeinschaft sein zu wollen. Entweder man profitiert pekunär oder man sehnt sich nach Identität wenn man über keine eigene verfügt.

Gerhard Schwedes | Do, 26. Dezember 2019 - 19:59

1. Der Euro wird nicht überleben. Das sagen die namhaftesten Wirtschaftsexperten voraus. Außerdem belegen dies die historischen Fakten. Doch die EU trödelt in Scheuklappenmanier immer weiter.
2. Die deutsche Regierung u. die EU-Kommission üben ihre Macht quasi absolutistisch aus. Für sie gibt es schon längst keinen Souverän mehr, den sie ernst nehmen würden.
3. Beides geht nur solange gut, wie die Verzögerungsprozesse des Eurozerfalls noch funktionieren und die wirtschaftliche Progression noch nicht ins Stocken gekommen ist. Anzeichen für beides gibt es bereits.
4. Deutschland ist nach dem Brexit zwar manipulierbarer, aber gleichzeitig auch bedrohlicher für ein "Weiter so" geworden, insofern seine Bevölkerung allmählich entdeckt, wie sehr sie durch den Minuszins, die Euro-Rettungsmaßnahmen und Target 2 gemolken wird. Es ist wie mit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks. Als Russland selber nicht mehr mitspielte, brach der Osten zusammen. Eine ähnliche Rolle wird Deutschland spielen.

Gerhard Schwedes | Do, 26. Dezember 2019 - 20:32

Allmählich scheint mir die Agenda der Kanzlerin klar zu sein. Sie will schon längere Zeit nur noch heil bis 2021 über die Runden kommen. Der eigenen Haut zuliebe geht es ihr nur noch um Zeitgewinn. Dazu war es ihr auch ganz recht, dass Weidmann nicht EZB-Vorsitzender und von der Leyen Kommissionspräsidentin wurden. Mit dieser Kombination von der Leyen/Lagarde hatte sie Aussichten, das Abbrennen der Lunte noch zurückzuhalten. Ähnlich bei ihrer unseligen Migrationspolitik. Mit ihrem Festhalten an offenen Grenzen konnte sie den links-grünen Zeitgeist, wie er in der SPD, bei den Grünen und Linken vorherrscht, in der Flasche zurückhalten. Hätte sie die Migrationspolitik deutlich zurückgefahren, wäre vom links-grünen Zeitgeist wohl kräftig an ihrem Amt gerüttelt worden. SPD, Grüne, Linke, die Antifa, die Medien, Kirchen und Gewerkschaften, die allesamt links-grün gestrickt sind, hätten ihr kräftig den Marsch geblasen und sie ins Wanken gebracht. Es geht der Kanzlerin nur noch ums Überleben.

Von diesem Blickwinkel habe ich Merkels politische Strategie noch gar nicht betrachtet, Herr Schwedes. Ihre Argumentation ist aus meiner Sicht jedoch absolut nachvollziehbar. Zu Beginn des mittlerweile ausklingenden Jahrzehnts erklärte Frau Merkel „Multikulti in Deutschland noch für absolut gescheitert!“. Angela Merkels ausgeprägter Machiavellismus ist nicht erst seit der Flüchtlingskrise 2015 an die Oberfläche getreten. Es wäre naiv zu glauben, Merkel wäre der Kampf gegen das Konservative in diesem Land entgangen. Im Gegenteil, sie hat die Herzen des linksgrünen Zeitgeistes u.a. durch ihr Beharren auf de facto offene Grenzen und eine unbegrenzte Aufnahme von Asylsuchenden im Sturm erobert und sich selbst dadurch eine solide politische Machtbasis auf der halblinken Position des Politikfeldes erstritten, und zwar mit so viel machiavellistischer Tugendhaftigkeit, dass es dem Florentiner glatt die Sprache verschlagen hätte.

Gerhard Schwedes | Do, 26. Dezember 2019 - 20:33

Allmählich scheint mir die Agenda der Kanzlerin klar zu sein. Sie will schon längere Zeit nur noch heil bis 2021 über die Runden kommen. Der eigenen Haut zuliebe geht es ihr nur noch um Zeitgewinn. Dazu war es ihr auch ganz recht, dass Weidmann nicht EZB-Vorsitzender und von der Leyen Kommissionspräsidentin wurden. Mit dieser Kombination von der Leyen/Lagarde hatte sie Aussichten, das Abbrennen der Lunte noch zurückzuhalten. Ähnlich bei ihrer unseligen Migrationspolitik. Mit ihrem Festhalten an offenen Grenzen konnte sie den links-grünen Zeitgeist, wie er in der SPD, bei den Grünen und Linken vorherrscht, in der Flasche zurückhalten. Hätte sie die Migrationspolitik deutlich zurückgefahren, wäre vom links-grünen Zeitgeist wohl kräftig an ihrem Amt gerüttelt worden. SPD, Grüne, Linke, die Antifa, die Medien, Kirchen und Gewerkschaften, die allesamt links-grün gestrickt sind, hätten ihr kräftig den Marsch geblasen und sie ins Wanken gebracht. Es geht der Kanzlerin nur noch ums Überleben.

... ob das wohl auch mit den Akten aus der ehemaligen DDR zu tun haben könnte, die sich die USA mit Sicherheit gerne angeschaut hatten?
Warum erinnert mich das Ganze jetzt an Merkels "Ziehtochter" von der Leyen? Ach ja, die meint auch, dass die Deutschen in der Mehrzahl noch an den Weihnachtsmann und damit der Story um die Löschung ihrer Handy-Daten glaubt...

Walter Ranft | Do, 26. Dezember 2019 - 23:51

Sollten Sie Ihre eigene Analyse (der ich zustimme) ernst nehmen, Herr Asch, dann am Austritt Großbritanniens aus der EU nichts "bedauerlich"! Überhaupt nichts. Wem sollte an einem "dysfunktionalen Bundesstaat" gelegen sein: Außer denen, die sich in diesem aufgeblähten, verselbständigten Apparat weiter am Ruder halten möchten? - Ich bin Europäer. Für ein Europa, das - langsam - von unten zu dem hin wächst, was es dann wirklich sein kann. Alles andere schadet allen!

Norbert Heyer | Fr, 27. Dezember 2019 - 11:59

Wenn den Deutschen immer von der EU eingeredet wird, dass sie am meisten von ihr profitieren - glaubt es ja nicht. Die DM musste aufgegeben werden, der EURO kam und schwächte uns gewaltig. Nullzinsen, Targetkonten und Rettungsschirme in astronomischen Höhen, Summen die niemals wieder zu uns zurückfließen werden. Ganz im Gegenteil: Gemeinsame Sozial- und Rentenversicherung bringt nur den Ländern mit lockerer Geldpolitik Vorteile. Wenn die Deutschen dann auch noch mit ihren Sparkonten haften, sind wir völlig blank. Auch die sklavisch durchgeführten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge werden nur und ausschließlich in Deutschland durchgezogen. Wir wollen immer der Musterschüler sein und sind deshalb genauso „beliebt“, wie es Streber nun einmal sind. Wir sollten viel öfter mal in Brüssel mit dem Schuh auf den Tisch schlagen, damit unsere „Partner“ sehen, wer Koch und wer Kellner ist, denn ohne uns geht in der EU ansonsten ganz schnell das Licht aus, aber wir ducken uns lieber weg und
zahlen.

dieter schimanek | Fr, 27. Dezember 2019 - 14:20

Bei immer mehr umstrittenen Forderungen aus Brüssel, die eigentlich nur noch D. mitträgt, Migration und Klima, wird es keine Einigung geben. Schleichende Enteignung durch die EZB u. die eigene Regierung zugunsten anderer Länder u. Migration wird irgendwann mangels Masse enden. Der Euro wäre schon länger tot, würde er nicht ständig durch Verschuldung gerettet. Bleiben die Briten wirtschaftlich stabil, dürften sie mittelfristig Gleichgesinnte finden. Für Länder die nicht in der Währungsunion sind, ist dieser Schritt zu stemmen.

Klaus Peitzmeier | Fr, 27. Dezember 2019 - 16:25

Es scheint, dieses Europagebilde ist ein großer Betrug und Selbstbetrug.
Weder ist es demokratisch legitimiert, noch ist es eine Wertegemeinschaft. Dem Gebilde Europa wurde von ganz wenigen "Visionären" eine Glocke übergestülpt, ohne daß wir gefragt wurden. Weder zur Erweiterung noch zum EURO wurde unsere Meinung eingeholt. Das ist alles das Ergebnis einer Klüngelpolitik des Europ. Rates.
Wenn man die hier veröffentlichten, zwar nicht repräsentativen Kommentare anschaut, ist die Tendenz doch eindeutig. Es ist dringend ein RESET u ein zurück zum Kerneuropa der Willigen auf Basis einer Wirtschaftsgemeinschaft mit klaren Regeln gewünscht. Daraus kann sich langfristig ein homogenes Europa entwickeln indem man Projekte verfolgt. In unterschiedlicher Geschwindigkeit u Zusammensetzung. Aber ganz sicher geht nicht ein "weiter so".
Aber wer außer den Französischen Rechten kann, nach Macron, ein RESET drücken?
Vielleicht nicht schön, aber trotzdem der Beginn einer Befreiung.

FranzWeiler | Fr, 27. Dezember 2019 - 17:12

Es gibt nur eine Tatsache,die immer mehr in den Boden getreten wird,nämlich :“ Alle Macht geht vom Volke aus“.
Wo kommen wir denn hin, wenn das Volk über Diäten und Privilegien der Politiker bestimmen kann?
Nationalstaaten sind der einzige und richtige Weg.
Über die Stärke der EU oder Europa Entscheiden eine funktionierende Wirtschaft ohne Subventionen mit konkurrenzfähigen Produkten
Und keine Planwirtschaft.
Soviel zu den feuchten Träumen der Sozialisten und links Grünen.

Albert Schultheis | Fr, 27. Dezember 2019 - 17:14

Für jeden, der Augen und Ohren offen hatte, hätte es von Anfang an klar sein müssen, dass es die klugen Briten mit ihrem Brexit wirklich so meinten - Raus aus dieser EU, in der Leute wie eine Gott-Kanzler*in Merkel das Sagen haben. Auch wenn deutsche Qualitäts- und Staatsmedien fortwährend behaupteten, die Entscheidung der Briten beruhe nur auf "Fake news". Sie waren und sind so unbelehrbar, so beratungsresistent und unreformierbar wie die EU, und ganz besonders wie deutsche Regierungs-Protagonisten und Politiker von Schwarz bis Links. Die Verleugnung der Realität hat schon immer in Katastrophen geführt. Der Brexit ist der Anfang vom Ende einer einst großartigen Idee vom vereinigten Europa. Aber Deutsche waren schon immer Meister im Ideologisieren, Spintisieren und Totalisieren. Nur weiter so ...!

Weinhard Eber | Fr, 27. Dezember 2019 - 18:21

Das selbstherrliche, schon fast sowjetisch anmutende Regime der demokratisch kaum legitimierten EU Kommissare kann doch jeden Europäer verärgern. Man muss sich in Brüssel auf das demokratische Prinzip der Volkssouveränität rückbesinnen. Dann ginge es auch mit Europa wieder voran.

Eckart Härter | Fr, 27. Dezember 2019 - 18:30

Europa ist und bleibt - ob mit oder ohne EU. Gehören die Schweiz, Norwegen und die restlichen Balkanstaaten etwa nicht dazu? Und England nicht mehr? Europa wird nur viel zu sehr übers Geld definiert. Ich war immer ein glühender Europäer und erinnere mich noch, wie wir schon 1958 an der französischen Grenze ohne Kontrolle durchgewunken wurden. Europa ist der am höchsten entwickelte Kulturraum der Erde. Für mich war der ultimative Ausdruck Europas: Die Bamberger Symphoniker, die im antiken Herodes Attikus Amphitheater zu Athen, mit Blick auf die angestrahlte Akropolis, unter einem polnischen Dirigenten, Brahms, Dvořak und Tschaikowsky spielten. Was Politiker zum Schaden Europas anrichten, sollte indes von uns, dem Souverän, nicht mehr allzu lange ohne Gegenwehr hingenommen werden.

Albert Schultheis | Sa, 28. Dezember 2019 - 09:54

Für jeden, der Augen und Ohren offen hatte, hätte es von Anfang an klar sein müssen, dass es die klugen Briten mit ihrem Brexit wirklich so meinten - Raus aus dieser EU, in der Leute wie eine Gott-Kanzler*in Merkel das Sagen haben. Auch wenn deutsche Qualitäts- und Staatsmedien fortwährend behaupteten, die Entscheidung der Briten beruhe nur auf "Fake news". Sie waren und sind so unbelehrbar, so beratungsresistent und unreformierbar wie die EU, und ganz besonders wie deutsche Regierungs-Protagonisten und Politiker von Schwarz bis Links. Die Verleugnung der Realität hat schon immer in Katastrophen geführt. Der Brexit ist der Anfang vom Ende einer einst großartigen Idee vom vereinigten Europa. Aber Deutsche waren schon immer Meister im Ideologisieren, Spintisieren und Totalisieren. Nur weiter so ...!

wolfgang dewor | Sa, 28. Dezember 2019 - 11:05

Die EU hat sich zu einem unkontrollierbaren Moloch entwickelt, der Dank Leuten wie Verheugen, Junker und jetzt vdL nach immer grösserer Zuständigkeit ruft. Was der Bürger davon hält, ist der Politkaste völlig egal. Der Brexit ist traurig aber nötig, wenn ein Land die Selbstbestimmung erhalten will.