Nominierung von Brett Kavanaugh - Auf dem rechten Weg

Mit der Nominierung von Brett Kavanaugh als Richter für den Supreme Court erreicht US-Präsident Donald Trump ein Ziel, auf das die Republikaner seit langem hingearbeitet haben. Doch auch für ihn persönlich könnte die Entscheidung aus einem Grund noch sehr wichtig werden

Brett Kavanaugh ist Donald Trumps nächster Baustein für die Republikanische Wende am Supreme Court
Kavanaugh ist Trumps nächster Baustein für die Republikanische Wende am Supreme Court / picture alliance

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Constantin Wißmann leitet Cicero Online.

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Am Ende wirkte es wie das Finale einer Reality-TV-Show, jenes Format, das der US-Präsident Donald Trump so liebt. Zur Prime-Time verkündete Trump, dass er Brett Kavanaugh als Richter des Supreme Court nominieren würde, den Obersten Gerichtshof des Landes. Kavanaugh soll nun Nachfolger von Anthony Kennedy werden, der mit 81 Jahren in den Ruhestand geht. Das wird mit Kavanaugh nicht so schnell passieren, denn er ist erst 51, und Richter des Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt.

Noch hat ihn der Senat nicht bestätigt. Die Republikaner haben in der Kammer derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49  Stimmen. Da der schwerkranke Senator John McCain seit Monaten an keiner Abstimmung teilgenommen hat, kommt es für die Republikaner auf jede Stimme an. Doch schon jetzt ist die Personalie Kavanaugh  für viele konservative Amerikaner wichtig. 

Glücksfall für christlich-konservative Amerikaner

Sie haben Jahrzehnte genau auf diesen Tag hingearbeitet und können nun ihr Glück kaum fassen. Dafür haben sie gern in Kauf genommen, dass derjenige, der ihnen diesen Tag beschert, kaum etwas mit konservativen Werten zu tun hat; in eigenen Casinos das Glücksspiel fördert, mehrfach verheiratet ist, offenbar eine Affäre mit einem Porno-Star gehabt hat und sich noch im Wahlkampf damit brüstete, unverheiratete Frauen „flachzulegen“.                        

Dennoch konnte sich Trump schon bei den Präsidentschaftswahlen auf die Stimmen der religiös-konservativen Wähler verlassen. 81 Prozent der sogenannten wiedergeborenen, also streng gläubigen Christen gaben ihm ihre Stimme. Das war ein besseres Ergebnis als die Republikaner George W. Bush und Mitt Romney einst einfahren konnten, obwohl beide stets die Wichtigkeit des christlichen Glaubens für ihr Leben betonten. Trump hingegen konnte auf Nachfrage keine einzige Bibel-Stelle zitieren.

Sehnsuchtsort namens Supreme Court

Insgeheim mögen die christlich-konservativen Amerikaner darüber die Nase gerümpft haben, aber der Gedanke an den Supreme Court wird ihnen die Zweifel vertrieben haben. Denn der oberste Gerichtshof war noch mehr als das Weiße Haus für sie zum Sehnsuchtsort geworden und die Aussicht auf dessen Eroberung hatte auf sie eine Wirkung wie die des Heiligen Grals auf die Ritter der Tafelrunde.

Denn letztendlich kann in den USA nur der Supreme Court Gesetze aufheben oder für allgemein verbindlich erklären. Für viele Konservative war der Oberste Gerichtshof aber viel zu liberal geworden, indem er etwa Abtreibungen und die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert hat. Nun, so hoffen sie, kann Donald Trump über den Supreme Court das Land wieder auf den „rechten Weg“ bringen. In ihren kühnsten Träumen würde dieser das Verfahren „Roe vs. Wade“ annulieren, jenem Fall von 1973, in dem die Verfassungsrichter Abtreibung als eine zutiefst persönliche Entscheidung definierten und somit weitgehend legalisierten.

Ein Gerichtshof auf Jahrzehnte in konservativen Händen

Als ersten Schritt dahin hatte Trump ihnen bereits den Boden bereitet, indem er 2017 Neil Gorsuch an den Hof brachte. Gorsuch war der Nachfolger des 2016 verstorbenen erzkonservativen Antonin Scalia. Eine Nominierung durch Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, hatten die Republikaner in Obamas letztem Amtsjahr durch einige Verfahrenstricks verhindern können.

Durch den Rücktritt des bisherigen Richters Anthony Kennedy scheint jetzt der Weg endgültig frei zu sein, den Gerichtshof auf Jahrzehnte in konservative Hände zu geben. Kennedy war zwar einst vom konservativen Ronald Reagan nominiert worden, galt aber als „Swing-Vote“ im Supreme Court, also als einer, der mal konservative und mal liberale Entscheidungen treffen würde. Gerade beim Thema Abtreibung und Homosexuellen-Rechte nahm er liberale Positionen ein. Mit Brett Kavanaugh dürften die Konservativen nun eine stabile Mehrheit von fünf zu vier Stimmen in dem neunköpfigen Gremium haben. Und damit nicht genug. Zwei der verbliebenen Liberalen sind über 80 Jahre alt, die von Bill Clinton nominierten Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer. Die Chancen stehen somit gut, dass der Supreme Court noch unter Trump eine konservative Mehrheit von sechs zu drei haben wird.

Richter auf republikanischer Linie

Genau darauf haben Republikaner seit Jahrzehnten hingearbeitet, und peinlichst darauf geachtet, dass „ihre“ Kandidaten auch ihre Werte vertreten werden. Denn was das angeht sind sie gebrannte Kinder. Unabhängig davon, wer Präsident war und wer die Richter nominiert hatte, schien der Oberste Gerichtshof stets im Zweifel auf die liberale Seite zu fallen. Gebete in Schulen wurden verboten, die Rechte von Verbrechern gestärkt, das Verbreiten von religiösen Symbolen an öffentlichen Orten eingeschränkt. Zum Symbol dieser frustrierenden Entwicklung für Republikaner wurde David Souter, den George Bush Senior 1990 nominiert hatte. Souter galt zwar als konservativ, aber tatsächlich war über seine Ansichten wenig bekannt. Als einer der Obersten Richter entschied er dann oft im liberalen Sinn. Das sollte den Republikanern nicht mehr passieren. „No more Souters!“ wurde ihr Schlachtruf. Seitdem wird jeder „konservative“ Kandidat auf Herz und Nieren überprüft, damit er auch ja die „richtigen“ Ansichten vertritt und durchsetzt.

Abtreibungen wieder zu verbieten ist unwahrscheinlich

Das wird auch bei Brett Kavanaugh der Fall gewesen sein. Über seine Meinung zu „Roe vs. Wade“ hat er sich zwar noch nicht geäußert. Aber dass die Richter dieses Urteil revidieren, erscheint ohnehin unwahrscheinlich. Es wäre eine politische Selbstverletzung, die die Linke in Aufruhr versetzen würde  und zugleich eine langfristige Inspiration für religiöse Konservative beseitigen würde, sodass diese bei den Wahlen vielleicht zu Hause bleiben würden. Richter neigen auch nicht dazu, frühere Entscheidungen einfach zu revidieren. Der Oberste Gerichtshof könne aber einfach die Möglichkeiten zur Abtreibung weiter einschränken, in vielen Bundesstaaten ist schon jetzt kaum eine Klinik zu finden, die das Verfahren anbietet. Ähnlich könnte es im Fall der Homosexuellen-Rechte aussehen.

Und schließlich, für Donald Trump nicht unwichtig, könnte Kavanaugh das Zünglein an der Waage sein, wenn es um die strafrechtliche Verfolgung des Präsidenten geht. Trump war in der Russland-Affäre zuletzt innenpolitisch stark unter Druck geraten. Sein Wunschkandidat könnte ihm hier aus der Bredouille helfen. In einem Essay schrieb er 2009, dass ein Präsident nicht angeklagt werden dürfe, solange er im Amt sei.

Eines dürfte jedenfalls schon jetzt sicher sein: Der Supreme Court, eigentlich als unabhängiges Gremium erdacht und als solches essentiell im System der Checks-And-Balances der US-amerikanischen Demokratie, ist nun endgültig ein Teil des Zwei-Parteien-Systems geworden. Bei aller derzeitigen Wut der Demokraten darf man nicht vergessen, dass sie aller Wahrscheinlichkeit nach ähnlich gehandelt hätten, wären sie an die Macht gekommen. Die Obersten Richter werden nicht mehr nach Qualifikation ausgesucht, sondern nach ihren Ansichten und ihrer Parteizugehörigkeit. Der Riss in der amerikanischen Gesellschaft wird so weiter aufgerissen und eine Heilung weiter erschwert.

wolfgang spremberg | Di, 10. Juli 2018 - 13:40

Sehr guter Artikel. Er zeigt schön auf wie politisch Justiz ist. Ähnlich ist es mit den ÖR Medien...

Michaela Diederichs | Di, 10. Juli 2018 - 16:54

In reply to by wolfgang spremberg

Herr Wißmann zeichnet sich immer wieder durch sehr fundierte Amerikakenntnisse aus. Ich lerne mit jedem Artikel tüchtig dazu.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di, 17. Juli 2018 - 13:06

In reply to by Michaela Diederichs

Gleichwohl steht in dem Artikel nichts von dem, was im Wiki Beitrag zu finden ist, dass Kavanaugh eine bedeutende Rolle bei den Inquieries zu Bill und Hillary Clinton spielte.
Wir dürfen also gespannt sein, ob Bill und Hillary Clinton igendwann einmal bereit sind, "von der politischen Macht in den USA zu lassen".
Ich glaube nicht, dass sie der parlamentarischen Demokratie in den USA guttun und hoffe sehr, dass die Demokraten sich eine/n evtl. seriösere/n Kandidati/en leisten können, ähnlich wie Obama, der schon lange Jahre im Vorfeld dauernd genannt wurde, wenn es um das Kleinklein, aber jedenfalls Miteinander von Demokraten und Republikanern ging.
Zudem "unterschlägt" der Autor, dass Trump mitnichten zu den Hardlinern der Republikanern zählt.
Er ist Pragmatiker und hat immer auch Demokraten unterstützt.
So schlimm kann es also gar nicht kommen. Weder für Republikaner, noch für Demokraten, noch für das Recht.

Christa Wallau | Di, 10. Juli 2018 - 14:10

Ja, so funktioniert das eben!
In den USA wie in Polen oder anderswo.
Es geht i m m e r um das Durchdrücken der eigenen, konkreten Vorstellungen von Politik und Gesellschaft, ob es sich um Rechte oder Linke bzw. Ideologen welcher Couleur auch immer handelt.

Im Idealfall bleiben ab und zu mal in einem Land die Gerichte oder auch die Medienanstalten wirklich unabhängig. Und natürlich existieren
Systeme unterschiedlichster Beeinflussungs-Massivität. Zwischen Nordkorea und den USA
liegen Welten!

Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, wie
über Jahrzehnte nur links-grüne Redakteure und Journalisten eingestellt wurden, so daß die gesamte Berichterstattung (von den Kommentaren ganz zu schweigen) im positiven Sinne für ein links-grünes Weltbild erfolgte, während alle konservativen Positionen als bestenfalls rückständig, wenn nicht gar als rechtsradikal gebrandtmarkt wurden. Zur Zeit erleben wir gerade den mühsamen Prozeß des Aufhackens dieser betonierten Meinungsmauer.

ist ja auch rechte Metapolitik so wichtig. Wie ja in diesem Bereiche auch einige Internetblogs oder rechte Aktivisten aktiv sind.
Also rechte Politik mit linken Mitteln. Um den linken ihre Deutungshoheit zu entreißen.

oder ist es nicht auch so, dass bestimmte Altersgruppen verstärkt zu den Grünen neigten?
Meine damals noch kleine Tochter liess ich kurz nach Tschernobyl nur selten raus. Pilze ass man nicht ff.
Das hat auch viele Wissenschaftler politisiert, s. evtl. auch den von mir höchst geschätzten Prof. Lesch.
Laut Herrn Schwennicke tun sich Journalisten mit Politik ohnehin schwer?
Bei den Grünen war man mehr in einer politischen Wohlfühlblase der richtigen Handlungsweise.
Ich hatte schon immer meine Zweifel ob deren gesellschaftlicher Kompetenz, aber deswegen will ich sie nicht unisono "in die Tonne kloppen".
Ich befürchte, dass in Deutschland die Wellen zu hoch schlagen und gerade dem Cicero ist es meines Erachtens zu verdanken, dass Besonnenheit in die Debatte eingekehrt ist.
Eine ganz starke Leistung.

Werner Baumschlager | Di, 10. Juli 2018 - 15:12

Ich sehe nicht, wo Trump mit Russland stark unter Druck geraten sein soll, außer in den Halluzinationen seiner Gegner.

Andrée Bauer | Di, 10. Juli 2018 - 15:51

Ich stimme Ihnen da nicht zu. Erstens is Justice Kennedy ebenfalls als Konservativer Richter berufen worden und hat sich in den Jahren seiner Amtszeit erst zum Swing Vote entwickelt. Zum anderen besteht an der fachlichen Eignung von Brett Kavanaugh kein Zweifel, darin sind sich fast alle einig. Ja nche hoffen darauf, dass er auf Grund einiger seiner Urteilsbegründungen eher dazu beiträgt den SCOTUS wieder auf seine weniger politische Rolle zurückzuführen. Seit 1993 , der Berufung von Justice Ginsburg gilt “ no hints, no forecasts, no previews “ - Richter sollen in konkreten Fällen, auf Grund von Fakten, Gesetzen und Argumenten Recht sprechen. Es wird auf jeden Fall eine sehr harter Anhörungsprozess und man wird sehen wer sich von den Abgeordneten auf seine Seite schlägt oder ob sogar Republikaner sich gegen ihn stellen werden

Bernhard K. Kopp | Di, 10. Juli 2018 - 15:55

Auch eine liberale Mehrheit im Supreme Court wäre 'Teil des Parteiensystems', anders, aber nicht per se besser. Den Bürgern und den Parteien stünde natürlich auch der Weg offen, Kompromisse zu kontroversen Themen auf Bundesebene zu finden und entsprechende Bundesgesetze zu beschliessen - zu Roe vs. Wade, eben unsere Fristenregelung. Andere europäische Länder, in denen die katholische Doktrin traditionell sehr stark war, haben auch Kompromisse gefunden. Kürzlich sogar Irland. Es liegt an den Wählern und an der Wahlbeteiligung.

Martin Ledereer | Di, 10. Juli 2018 - 16:24

Wenn in Polen die Regierung genehme Richter einsetzt, ist es ein Skandal. In den USA geschieht das seit über 100 Jahren.

Jacqueline Gafner | Di, 10. Juli 2018 - 16:58

egal, wer im Weissen Haus gerade als US-Präsident residiert, ist es müssig darüber zu diskutieren, was - unter parteipolitischen Gesichtspunkten - ein valabler Kandidat bzw. eine valable Kandidatin für einen Sitz am Supreme Court ist und was nicht. Dass in einem Zweiparteiensystem jede Seite die Gunst der Stunde, so sie sich bietet, in ihrem Sinne zu nutzen sucht, liegt auf der Hand. Die Unabhängigkeit des Gerichts ist nicht besser gewährleistet, wenn Partei A und nicht Partei B (oder umgekehrt) prinzipiell auf eine Mehrheit im neunköpfigen Gremium zählen kann. Soweit es einen rechtlichen Ermessensspielraum gibt, den die Mitglieder des Gerichts nutzen können, bietet gerade die Ernennung auf Lebenszeit, die man durchaus auch kritisch sehen kann, eine gewisse Garantie dafür, dass sie nicht erpressbar sind und in gesellschaftlich stark umstrittenen Fragen damit unabhängiger entscheiden können als ohne sie. Das deutsche Pendant kennt - mit Alterslimit 68 - ja auch eine ähnliche Regelung.

Joachim Wittenbecher | Di, 10. Juli 2018 - 17:02

Sehr guter Artikel von Herrn Wißmann - nur etwas neues schildert er naturgemäß nicht: Die Verfassungsgerichtsbarkeit in fast allen demokratischen Ländern kann Gesetze des Parlamentes aufheben, steht also über diesem - sie ist jedoch nicht demokratisch legitimiert. Folgende Nachteile der Verfassungsgerichtsbarkeit stechen ins Auge: 1. Es gibt keine neutralen Menschen und auch keine neutralen Richter, kein Auswahlverfahren kann daran etwas ändern. 2. Sie entspricht nicht den Grundsätzen der Gewaltenteilung; die Judikative greift in die Legislative ein. 3. Sie erzieht die Opposition dazu, Mehrheitsbeschlüsse grundsätzlich nicht zu akzeptieren, sondern bei Abstimmungsniederlagen das Gericht anzurufen 4. Verfassungsrichter treffen weitreichende Entscheidungen, ohne dafür zu haften. Die Verfassungsgerichtsbarkeit sollte im Rahmen umfassend nötiger Staatsreformen, die in fast allen demokr. Ländern nötig sind abgeschafft werden; das Parlament soll oberste voll verantwortliche Instanz sein.

Georg Silva | Di, 10. Juli 2018 - 17:17

was beim Putin-Treffen herauskommt und hoffentlich gibt es eine Klatsche für die Brüsseler Eliten!
Die EU verliert um die 15 Mrd. € jährlich durch die Sanktionen, allein D. nur 7,5 Mrd. €.
Da die Regierenden diese Summe nicht zahlen brauchen, juckt den das bisher nicht.
Aber die Wirtschaft wird bald bröckeln und die Flüchtlis fressen jährlich um die 35 Mrd. in der EU weiter das Wachstum nieder.
Nut Italien und die V4 Staaten sind bis jetzt aufgewacht, Österreich mit Seeläufer manipulieren nur noch und lavieren, aber wohin und die AfD wird der Sieger sein.
Ein Traum für die Normalos und ein Alptraum für die ASYLMAFFIA.....

Alexander Mazurek | Di, 10. Juli 2018 - 20:35

… in der "Moderne" schon immer gewesen. Die Dreiteilung der Gewalten und insbesondere die "Unabhängigkeit" der Justiz ist eine schöne Theorie oder Illusion, eine Idee, das jeweilige System der "checks and balances" sorgt schon dafür, das wir immer die "richtige" Wahl eines der bereitgestellten Kandidaten treffen, nicht wahr? Damit der "Fortschritt" nicht zu lange auf sich warten lässt, setzen die Obersten Gerichte das "Recht" gerne so, wie's Pippi Langstrumpf genehm ist - Citizens United v. FEC (2010) oder Obergefell v. Hodges (2015) sind (nur zwei) Beispiele dafür. Rechtspositivismus vom Feinsten auf dem Weg in die "schöne neue Welt".

Samuel von Wauwereit | Di, 10. Juli 2018 - 20:55

Und alles nur, weil diese arrogante Madame Clinton unbedingt Präsidentin werden wollte. Mit einem anderen Kandidaten der Demokraten wäre Trump nie Präsident geworden.

Michael Murmurachi | Do, 12. Juli 2018 - 13:29

Zu dem Essay aus 2009, bei dem Kavanaugh zu dem Schluss kommt, dass ein Präsident nicht angeklagt werden dürfe, solange er im Amt sei, wären zunächst einmal die Umstände anzuführen, die zu dem Essay geführt haben. K. gehörte zum Team von K. Starr, dem „special prosecutor“, der in der Causa Bill Clinton tätig war.

Im Rückblick auf die Clinton Affäre zog Kavanaugh Schlüsse. Er hat gesehen, wie die Untersuchungen letztlich dem Land geschadet haben, weil Clinton dadurch eine „lame duck“ wurde.

Aber als „originalist“ hat K. sich auch auf die Verfassung bezogen, nach der Präsidenten das Amt verlieren, durch Abwahl, Tod, Rücktritt oder ein Amtsenthebungsverfahren. Die Verfassung kennt keine Anklage für den Präsidenten während seiner Amtszeit.

Zu diesem Schluss kommen die meisten Verfassungsrechtler in den USA…