- Andere Länder, andere Brandmauern
In der deutschen Debatte zum Umgang mit der AfD werden gerne Frankreich und das Rassemblement National (RN) bemüht, um vor der „Normalisierung“ von Rechtsaußen zu warnen. Solche Warnungen blenden jedoch wichtige Unterschiede aus.
Autoreninfo
Jacob Ross ist Experte für Frankreichs Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
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Der Streit um den Umgang mit Rechtsaußen ist in Berlin angesichts hoher Umfragewerte für die AfD, die die Unionsparteien teils überholt hat, neu entbrannt. Dem zukünftigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn wird nach seinem Einwurf, die AfD im Bundestag „in Verfahren und Abläufen“ zu behandeln wie andere Parteien auch, vorgeworfen, die CDU schon für die Zeit nach der Koalition mit CSU und SPD zu positionieren und für eine Koalition mit der AfD zu öffnen. Für den vermutlich nächsten Bundeskanzler, Friedrich Merz, wäre es das Ende. Er hat sein politisches Schicksal an die Unvereinbarkeit mit der AfD geknüpft. Merz stehe „mit dem Rücken zur Brandmauer“, hieß es jüngst.
Während Merz sich festgelegt hat, gilt Spahn als Opportunist. Als Opportunist aber, dem selbst Kritiker sehr ausgeprägte politische Instinkte zubilligen. Auch deshalb schlug sein Kommentar hohe Wellen, und weil er den Eindruck verfestigte, die Brandmauer-Strategie in Deutschland werde absehbar an ihre Grenzen stoßen. Im europäischen Vergleich wirkt das fast unausweichlich, haben doch die meisten Nachbarstaaten Deutschlands bereits Erfahrungen mit Rechtsaußen in Regierungsverantwortung gemacht: von Belgien und den Niederlanden über Österreich bis Polen. Folglich wird hierzulande nun versucht, aus der Politik im Ausland zu lernen. Überraschend ist, dass häufig Frankreich zitiert wird, obwohl es dort bislang keine rechtspopulistische Regierungsbeteiligung gab.
Noch einmal gutgegangen
Vielleicht rührt das daher, dass das RN in Paris im vergangenen Jahr bereits fast die Wahl gewonnen hätte. Nach der Europawahl, welche die Partei Marine Le Pens tatsächlich mit großem Abstand gewinnen konnte, löste Emmanuel Macron die Nationalversammlung auf. Der Präsident hoffte, noch einmal eine Mehrheit für die ihm verbleibende Amtszeit zu gewinnen. Das waghalsige Manöver schlug aber fehl, und das RN entschied auch die erste Runde der nationalen Neuwahl für sich. Entsprechend bereiteten sich Frankreichs Öffentlichkeit, Verwaltungen und nachgeordnete Behörden auf die erste Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten vor.
Doch es kam anders – vor allem, weil die französische Entsprechung zur Brandmauer, der sogenannte Front Républicain, stärker war als von vielen Beobachtern angenommen. Die taktischen Absprachen und Zweckbündnisse der für die zweite Wahlrunde qualifizierten Parteien verhinderten in vielen Wahlkreisen den Sieg der RN-Kandidaten. Am Ende reichte es nicht für eine Mehrheit des RN im Parlament, und die Regierungsbeteiligung blieb aus. Macron hatte sich zwar verkalkuliert, so die weitverbreitete Meinung. Doch die Reflexe des politischen Systems gegen die RN-Populisten schienen intakt.
Ende der Verbürgerlichung
Trotzdem ist die Normalisierung des RN ein geläufiges Motiv deutscher Berichterstattung über Frankreich. Als im vergangenen Dezember Premierminister Michel Barnier über ein Misstrauensvotum stürzte, das maßgeblich das RN trug, wurde die Episode als finaler Beweis dafür angeführt, dass RN-Fraktionschefin Marine Le Pen ihre Partei ins Zentrum der politischen Macht geführt habe. Und tatsächlich gab es dafür stichhaltige Argumente: Barnier hatte vor dem Sturz seiner Regierung regelmäßigen Kontakt mit Le Pen, stimmte Entscheidungen mit ihr ab, um den RN-Misstrauensanträgen im Parlament zu entgehen. Die Verbürgerlichung, die Le Pen seit dem Parteiausschluss ihres Vaters Jean-Marie (2015) und der Umbenennung der Partei (2018) eingeleitet hatte, schien zu funktionieren.
Entsprechend groß war die Erleichterung in Deutschland Ende März, als Le Pen verurteilt wurde und ihr passives Wahlrecht für fünf Jahre verlor. Zwar hat das RN mit dem 29 Jahre alten Parteichef Jordan Bardella einen vergleichbar erfolgversprechenden Kandidaten in der Reserve. Die deutsche Öffentlichkeit scheint nach drei vergeblichen Kandidaturen Le Pens aber so konzentriert auf die derzeitige RN-Fraktionsvorsitzende zu sein, dass die Gefahr ihrer Wahl mindestens bis zum Urteil des Berufungsgerichts, das im Sommer 2026 erwartet wird, gebannt zu sein scheint. Dieser Eindruck blendet aber nicht nur die hohen Beliebtheits- und Umfragewerte Bardellas aus. In Deutschland übersieht man darüber hinaus gerne, dass der Umgang mit dem RN nur noch eingeschränkt mit dem Umgang mit der AfD vergleichbar ist. Im Folgenden die drei wichtigsten Unterschiede.
1.) Der RN-Ausschluss ist taktisch
Am offensichtlichsten wird das in einem direkten Vergleich der jeweiligen Bannkonzepte, der deutschen Brandmauer und des französischen Front Republicain. Erstere ist Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien im Umgang mit der AfD und reicht bisher von der höchsten politischen Ebene und Fragen zur Koalitionsfähigkeit der Partei über die Vergabe von Ausschussvorsitzen im Bundestag bis hin zu logistischen Details wie der Zuteilung von Fraktionsräumen. Die Brandmauer ist offensichtlich ein strategisches Werkzeug, um die AfD aus dem politischen Betrieb auszuschließen. Ganz anders ist es in Frankreich, wo der Front Republicain nur oberflächlich derselben Logik folgt.
Zwar wird im Vorfeld von Wahlen versucht, geschlossen gegen das RN Front zu machen – zuletzt bei der Neuwahl 2024. Es handelt sich aber nur noch um taktische Bündnisse. Dass der ehemalige Premier Barnier sich wiederholt mit Le Pen abgestimmt hat, spricht dafür, genauso wie Le Pens regelmäßige Kontakte mit Spitzenvertretern anderer Parteien, vor allem rechts der Mitte. Auch in den Ausschüssen der Nationalversammlung sind die Abgeordneten der größten Einzelfraktion längst nicht mehr strukturell isoliert: Sie sitzen Ausschüssen und Arbeitsgruppen vor, und Abgeordnete anderer Parteien berichten von der „konstruktiven Sacharbeit“ vieler RN-Vertreter. Der Eindruck, auch in Frankreich gebe es heute einen parteiübergreifenden strategischen Konsens aller Parteien, das RN von der Macht fernzuhalten, ist mithin unhaltbar.
2.) Unrepublikanisch, nicht undemokratisch
Dieser erste große Unterschied zwischen deutschem und französischem Umgang mit den Rechtspopulisten fußt auf einem zweiten, grundsätzlicheren. In der deutschen Debatte war es zuletzt üblich, zwischen den „demokratischen“ Parteien auf der einen Seite und den Rechtsaußen der AfD auf der anderen zu unterscheiden. Aus der Einstufung einzelner AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz leiten viele deutsche Kommentatoren in der politischen und der medialen Auseinandersetzung mit der AfD Gefahrenpotentiale ab, die rechtfertigen sollen, der Partei, die aktuell in vielen Umfragen die meisten Wählerstimmen auf sich vereint, den demokratischen Charakter abzusprechen.
In Frankreich ist diese Unterteilung politischer Parteien mit Blick auf das RN undenkbar. Zwar wird auch in unserem westlichen Nachbarland unterschieden. Regelmäßig werden einzelnen RN-Politikern oder der gesamten Partei Aussagen und Programme vorgeworfen, die den drei Maximen der Französischen Republik – Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit – oder wichtigen Errungenschaften, etwa der Religionsfreiheit, widersprechen sollen. Die Debatten nach der Verurteilung Le Pens und ihrer wahrscheinlichen Unwählbarkeit für die kommende Präsidentschaftswahl haben aber eindrücklich gezeigt, dass die Stimmen der rund elf Millionen RN-Wähler von Vertretern anderer Parteien bedacht und keinesfalls als antidemokratisch abgetan werden.
3.) Gefährliche Isolation im Inneren
Dass weder das RN noch seine Wähler so kategorisch aus dem Diskurs ausgeschlossen werden, wie das bei der AfD und ihren Wählern in Deutschland der Fall ist, hat schließlich noch einen dritten Grund. Auch in Deutschland wurde immer wieder ausführlich über nachgewiesene und angebliche Kontakte des RN zur russischen Staatsführung berichtet. Das schwerwiegendste Indiz für die Nähe der französischen Souveränisten zum Kreml war der Kredit, den russische Banken dem RN 2014 für die Finanzierung von Wahlkämpfen gewährten. Dass das RN sich mit der Inanspruchnahme dem Verdacht eines russischen Einflusses auf seine Politik aussetzte, lag auf der Hand. In Deutschland blieb allerdings häufig unerwähnt, dass die Partei auch deshalb darauf angewiesen war, weil französische Banken dem RN (damals noch als Front National, FN), das zu diesem Zeitpunkt bereits ein wichtiger Faktor der französischen Politik war, keine Kredite gewähren wollten.
Bedeutende Teile der französischen Politik haben deshalb, vermutlich auch auf Drängen der nationalen Sicherheitsbehörden, einen Strategiewechsel eingeleitet. Aus Sorge, die innenpolitische Isolation könne das RN dazu zwingen, sich für ausländische Interessen und Einflüsse zu öffnen, scheint man in Paris grundsätzlich entschieden zu haben, die „Verbürgerlichung“ des RN und dessen Vordringen in die politische Mitte zu tolerieren. Ob die entsprechende Entwicklung sogar gefördert wird, darüber kann nur spekuliert werden. Auszuschließen ist es aber nicht. Jedenfalls entspräche die Strategie dem französischen Selbstverständnis, das nationaler Souveränität höchste Priorität einräumt.
Vorsicht mit Vergleichen
Sowohl das RN als auch die AfD haben in den vergangenen nationalen und europäischen Wahlen stetig Stimmen hinzugewonnen. Abgesehen von der banalen Erkenntnis, dass gute Regierungspolitik Wählerpotentiale rechtspopulistischer Parteien in beiden Ländern schmälern dürfte, ist der Vergleich der Strategien beider Länder im Umgang mit diesen Parteien also naheliegend und scheint sinnvoll. Schließlich gleichen sich viele Trends der wachsenden Wählerschaften der AfD und des RN: Niedrigere Bildungsabschlüsse und Einkommen sind in Deutschland wie in Frankreich genauso zuverlässig Indikatoren für Wähler der Rechtsaußen, wie der Wohnort außerhalb großer urbaner Zentren.
Häufig blenden deutsche Analysen der französischer Politik jedoch die drei strukturellen Unterschiede im Umgang der politischen Systeme mit den Rechtspopulisten aus. Ob das der Unkenntnis der Autoren geschuldet ist oder bewusst geschieht, sei dahingestellt. Wer politische Lektionen aus Frankreich auf Deutschland ableiten will, sollte Analysen und Erkenntnisse aber transparent machen. Schließlich prägen geschichtliche Hintergründe und innenpolitische Abwägungen den jeweiligen Umgang mit dem RN und der AfD ganz anders; die Strategien dürften sich auch in Zukunft weiter unterscheiden.
Während die AfD in Deutschland hinter der Brandmauer weiter wächst und niemand eine plausible Antwort darauf hat, was passiert, wenn die Mauer brüchig wird, scheinen sich in Frankreich bedeutende Teile des politischen Systems für eine kontrollierte Sprengung entschieden zu haben. Ob das die „richtige“ oder „bessere“ Lösung ist, kann heute niemand abschätzen. Intensiv darüber nachdenken und diskutieren sollte man aber in jedem Fall. Sonst riskiert die deutsche Politik, sich über Unvereinbarkeitserklärungen, rote Linien und gegenseitige Vorwürfe langsam selbst einzumauern. Diese Gefahr zeigt der Vergleich mit Frankreich deutlich auf.
