Boris Johnsons Binnenmarktgesetz - Corona-Chaos ohne Brexit-Bedenken

Im Streit um das Binnenmarktgesetz kündigt die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Großbritannien an. Das Land steckt so tief in der Krise, dass sich die erschöpften Briten nicht einmal mehr aufregen, wenn die Regierung ein Gesetz beschließt, mit dem offen internationales Recht gebrochen wird.

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Dass Boris Johnson siegreich aus dem Schlamassel hervorgehen könnte, erscheint langsam auch Parteifreunden fraglich / dpa

Autoreninfo

Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer – Britannien und der Brexit“. Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

Wo war Theresa May, als Dienstag Nacht im britischen Unterhaus über das kontroverse Binnenmarktgesetz abgestimmt wurde? Die ehemalige Premierministerin sitzt nach wie vor als Abgeordnete auf den Hinterbänken im House of Commons. Dort wurde sie in den vergangenen Tagen zur Chefkritikerin ihres Nachfolgers Boris Johnson, der zurzeit ein Gesetz durch die beiden Parlamentskammern schickt, das nach Eingeständnis eines Ministers „internationales Recht in ganz bestimmten Fällen bricht“. Das sei „unverantwortlich“ und „leichtsinnig“, sagte May in einer Wortmeldung.

Bei der dritten und entscheidenden Abstimmung aber fehlte sie wie auch die anderen parteiinternen Rebellen. Zwanzig Enthaltungen wurden gezählt. Kein einziger Tory stimmte gegen das Gesetz, mit dem die Briten Teile des Austrittsabkommens mit der EU aushebeln werden können. Das Gesetz wurde mit 340 zu 256 Stimmen angenommen und geht jetzt in die Debatte im House of Lords.  

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Walter Bühler | Do, 1. Oktober 2020 - 12:17

Johnson hat seine Außenpolitik den USA untergeordnet und genießt so die äußerst tatkräftige Unterstützung Trumps, der wohl bald wiedergewählt wird. Die Außenpolitik Trumps (bzw. der NATO) setzt in Europa gezielt auf die Stärkung Polens, Ungarns und der baltischen Staaten gegen die Rest-EU. Johnson ist außerdem klug genug, im Stillen Regelungen mit der Republik Irland auszuhandeln. Unter dem NATO-Schirm kann er der Reaktion der EU auf einen No-Deal-Brexit gelassen entgegen sehen. Die gespaltene EU unter einer extrem schwachen Kommission und die Merkel-Regierung in Deutschland, die mit fast allen ihren Nachbarn im Streit liegt, werden sich nicht als fähig erweisen, angemessen zu reagieren. Es wird daher vermutlich wirtschaftlich alles so weiterlaufen wie bisher. Die Kosten des Brexit werden aber wie so manches andere mit frischen Euro-Scheinen bezahlt werden und nicht mit britischen Pfunden. Genau darauf setzt Johnson, und ich fürchte, seine Chancen sind sehr groß.

Was nutzt Herrn Johnson denn die "tatkräftige" Unterstützung eines Herrn Trump? Dieser wird mit Johnson & Co. nur das vereinbaren, was ihm selbst vorteilhaft erscheint. Die Briten werden - mangels Alternative - nur zu Bittstellern degradiert. Bereits jetzt dürfen sie unter dem Oberkommando der USA hier und da in den Krieg ziehen.
Der NATO-Schirm hat mit der wirtschaftlichen Situation eines Post-EU-UK erstmal gar nichts zu tun. Die Bevölkerung ernährt man ja nicht mit Truppenkontingenten, ausgefeilten Waffensystemen und gemeinsamen Militärübungen.
Man darf sich erinnern: Johnson hat seinem Land ertragreiche Handelsvereinbarungen versprochen, die das Land weltweit zu einer führenden Handelsnation machen sollten. Davon ist so gut wie nichts zu sehen. Die EU als bislang grösster Handelspartner fällt einfach weg. Und mit Ländern wie Orbans Ungarn als grossartigem Verbündeten wird garantiert nicht neuer Wohlstand im Königreich einziehen. Da braucht Johnson eher die "zerstrittenen" Europäer

... was passiert, wenn der No Deal eintritt. Wenn Sie sich erinnern: es ist gar nicht so einfach, ein politisches Gebilde effektiv mit undurchlässigen Mauern zu spalten. Werden dann in der Nordsee, im Kanal und in der irischen See keine Schiffsbewegungen, keine Frachtflüge und keine Personentransporte mehr stattfinden? Welches Land der EU würde diese zusätzliche Belastung seiner ohnehin schwachen Wirtschaft über einen längeren Zeitraum tatsächlich zumuten?

Im übrigen: Wer seine Gegner nicht sehen will, wer sie nicht ernst nehmen will oder sie unterschätzt, der hat damit noch nicht gewonnen. Lautstarkes Weg-Wünschen und Weg-Schimpfen hilft nicht. Das gilt auch und gerade für Trump und Johnson, aber auch für Ungarn und Polen. Emotionale Empörung über andere, mag sie noch so nachvollziehbar sein, ersetzt keine realistische Außenpolitik, zumal wenn man die eigenen Waffen der NATO anvertraut hat. Die Welt muss nicht so sein, wie wir Deutschen es uns gerade erträumen.

Der Irre vom Bosporus hat in anderem Kontext es auf den Punkt gebracht: Erdogan nennt EU "einflussloses Gebilde" (t-online heute). Und dass dieses Gebilde auf das Perfideste das Herauslösen Nordirlands aus dem UK (vielleicht als Strafmaßnahme?) zu betreiben, rechtfertigt durchaus einen "Vertragsbruch", sollte es denn wirklich einer sein. Klar, pacta sunt servanta, aber ausgehandelt hat das Frau May; es durfte von bitischer Seite niemals unterschrieben werden, auch nicht unter Zeit- oder anderem Druck.

Holger Jürges | Do, 1. Oktober 2020 - 12:19

Was soll das Echauffier-Gehabe von VdL ?? Die gewissenslosen Rechtsbrüche der EU passen doch auf keine Schultafel mehr !! Apropos Schultafel: Das spezielle Tabula rasa der Briten möge fruchtbar sein, fern vom amateurhaften Gebaren der EU-Wichtigtuer ! - Boris Johnson hat einzig und allein das Wohlergehen der Briten im Focus - und das ist gut so !

Jürgen Keil | Do, 1. Oktober 2020 - 13:30

Nun, die Deutschen waren noch nicht in der Krise und auch nicht erschöpft. Sie haben sich in Mehrheit trotzdem auch nicht darüber aufgeregt, dass EU- Recht und nationales Recht im Verlauf der Migrationsgeschehens nicht eingehalten wurden und werden.

Ernst-Günther Konrad | Do, 1. Oktober 2020 - 16:04

wenn auch mit einer knappen Mehrheit.
Sie schreiben: "Beides, darüber besteht in London und Brüssel Einigkeit, könnte man lösen. " Warum ist das noch nicht geschehen?
Egal was GB macht, die EI will einfach ihr Ding zu ihren Bedingungen durchziehen. Da hält Johnson eben dagegen. Ob die Wege des Austritts im Endeffekt wirklich alle die Nachteile bringen wird, sind Vermutungen und Spekulationen.
Ihm seinen Umgang mit dem Virus vorzuwerfen ist armselig. Warum? Nun, gerade auch wir hier in DE sind keinen Deut besser. Also ich sehe dem ganzen so neutral wie möglich entgegen und bin der Meinung, egal wie das Ganze ausgeht, das muss der Premier seinen Bürgern erklären. Nur dem britischen Souverän ist er Antworten schuldig.
Mir ist der Artikel wieder einmal zu einseitig gegen Johnson formuliert und erwähnt an keiner Stelle, welche Probleme die EU bei diesem Brexit immer und immer wieder macht.
Wenn es doch lösbare Probleme Fischereirecht und Staatshilfen gibt, warum löst man sie dann nicht?

Zu Ihrer Aussage zum Corona-Krisenmanagement: "Nun, gerade auch wir hier in DE sind keinen Deut besser."

DE: 83 MIo. Einwohner, 9.500 Corona-Tote.
Wirtschaftswachstum: MINUS 12%

GB: 66 Mio. Einwohner, 42.000 Corona-Tote (inoffiziell: 60.000)
Wirtschaftswachstum MINUS 20%

Sie müssten jetzt nur noch die Maßstäbe erklären, nach denen diese Zahlen "keinen Deut" besser bzw. schlechter sind.

Charlotte Basler | Fr, 2. Oktober 2020 - 12:23

ausgebufftes Schlitzohr? Seine Brexit-Aktionen waren clever!! Ist er fair? Wird er nicht immer versuchen die EU über den Tisch zu ziehen? Und schadet er damit nicht gerade auch DE? Haben wir Politiker, die ihm gewachsen sind? Ich traue ihm nicht!