US-Präsident Biden bei der UN-Vollversammlung
Joe Biden, Präsident der USA, spricht während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York / dpa

Bidens Rede vor den Vereinten Nationen - Die Selbsttäuschung der EU

US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen die EU ein wichtiges Bündnis genannt. Doch warum berücksichtigt er ihre Interessen dann nicht stärker? Ganz einfach: Weil er es nicht muss. Die EU-Staaten haben sich durch eine aktive Verweigerungspolitik selbst aus dem Spiel genommen.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Die Entscheidung, die amerikanischen Streitkräfte rascher aus Afghanistan abzuziehen, traf Präsident Biden ohne Konsultationen mit den Verbündeten aus der EU. In die Gründung der Sicherheitsallianz Aukus (Australien, Großbritannien [UK] und USA) waren sie ebenfalls nicht eingebunden. Beides hat große Verärgerung ausgelöst.

Warum geht die amerikanische Regierung so vor, wo die Verbesserung der Beziehungen zu den Allianzpartnern doch erklärtermaßen eines der vorrangigen Interessen der Regierung Biden ist? Warum berücksichtigt Präsident Biden die Interessen der EU-Staaten nicht stärker, wenn er – wie gestern vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen – die Nato und die EU als wichtige Bündnisse erwähnt? Die Antwort ist schlicht: Weil er es kann. Und weil die EU-Staaten andererseits keine Alternative zum Bündnis mit den USA haben, wollen sie nicht unter chinesischen und russischen Einfluss geraten. Die EU-Staaten tun zwar immer noch so, als wären sie ein eigenständiger internationaler Akteur, der Einfluss nehmen kann. Aber das Fundament dieser Selbsttäuschung wird gerade zermahlen.

Präsident Biden hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen die zentralen Interessen der USA und deren Beurteilung der internationalen Lage ausgeführt. Das zentrale Interesse ist, weiterhin die dominierende Weltmacht zu sein. Das werden die USA nicht mehr alleine sein können, weil Chinas Aufstieg die Lage verändert hat. Aber Chinas Griff nach der Weltmacht soll eingedämmt werden. Hierzu streben die USA Bündnisse mit den demokratischen Staaten an, einstweilen im pazifischen Raum, den Biden als wichtigste Region benannt hat, und in Europa. Es ist absehbar, dass Lateinamerika und Afrika folgen werden, weil auch hier China wirtschaftlich und politisch engagiert ist.

Wer setzt die Regeln?

Gleichzeitig bleiben die USA offen für Kooperationen bei internationalen Herausforderungen, wobei Biden die Bekämpfung von Corona, die bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien, die Eindämmung des Klimawandels und die Verhinderung von Proliferation als wichtige Beispiele nannte. Dass die chinesische Regierung mittlerweile die Kooperation in der Klimapolitik an politische Bedingungen in den bilateralen Beziehungen geknüpft hat, überging der amerikanische Präsident.

Beide Themen – Pandemie und Klimapolitik – waren auch an sein heimisches Publikum gerichtet, denn die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten. Dass diese Spaltung überwunden werden muss, um als Demokratie eine ebenso verlässliche wie kraftvolle Außenpolitik führen zu können, weiß die amerikanische Regierung. Sie weiß allerdings (noch) nicht, wie sie dies erreichen soll.

Die internationale Kooperation für eine nachhaltige und faire Globalisierung führt aber sogleich in die Frage hinein: Was ist fair und wer setzt die Regeln? Für die amerikanische Regierung ist auch hier die Antwort eindeutig: Die Demokratien sollen die Regeln setzen, weil sie mit der Orientierung auf die individuellen Menschenrechte und Freiheit das politische Modell vertreten, das die meisten Menschen anstreben – auch wenn sie von den autokratischen Regierungen noch davon abgehalten werden. Dass Biden an dieser Stelle China und den Sudan in einem Atemzug nannte, war mehr als eine diplomatische Spitze. Doch soll die Auseinandersetzung zwischen den Demokratien und Autokratien, der neue internationale Systemkonflikt, nicht in Blöcken enden, die gegeneinanderstehen wie einst der Westen um die USA gegen den Osten um die Sowjetunion. Wie das zu erreichen sein wird, ist die entscheidende Frage für die Neugestaltung der internationalen Beziehungen.

Nur eine Randerscheinung

Welche Rolle spielen die europäischen Verbündeten dabei? Leider – aus europäischer Sicht – keine eigenständige. Die EU-Staaten haben sich durch eine aktive Verweigerungspolitik, sich als international handlungsfähigen Akteur zu konstituieren, aus dem Spiel genommen. Sie verfügen weder über die Entscheidungsprozesse noch über die materielle Ausstattung für eine wahrnehmbare Außenpolitik. Das ist das Ergebnis der vergangenen 20 Jahre, für das vor allem die deutsche und französische Regierung verantwortlich sind.

Deshalb ist die Wut in Paris über das geplatzte U-Boot-Geschäft aus amerikanischer Sicht auch nur eine Randerscheinung, die vorübergeht wie heftiger Wind. Denn Frankreich wie die gesamte EU sind ohne ordnungspolitische Alternative. Wenn die europäischen Gesellschaften meinen, sich aus den Konflikten der Welt und dem amerikanisch-chinesischen Antagonismus heraushalten zu können, sitzen sie einem Trugbild auf. Allerdings einer Blendung, die ihnen von den Regierungen jahrelang vorgemacht wurde. Diese Position ist nicht realitätstüchtig. Und das amerikanische Vorgehen reißt die Phantasien gerade Stück für Stück ein.

Rob Schuberth | Mi, 22. September 2021 - 12:36

Mit diesem einleitenden Satz:
"Die EU-Staaten haben sich durch eine aktive Verweigerungspolitik selbst aus dem Spiel genommen."

haben Sie einen Volltreffer gelandet.

Kürzer u. prägnanter kann man es wohl nicht sagen.

Danke für diesen erhellenden Artikel.

Der sollte Pflichtlektüre für alle Parteivors. aller EU-Länder werden und nat. auch aller Eurokraten in Brüssel.

Sie machen ja aus Ihrer tiefsitzenden Abneigung gegen ein gemeinschaftliches Europa kein Geheimnis. Jedenfalls beschweren Sie sich ständig in Ihren Beiträgen über eine angeblich diktatorische EU, die sich über nationale Besonderheiten hinwegsetzt.

Was in einer Gemeinschaft allerdings nicht nur nicht auszuschliessen, sondern gar notwendig ist.

Davon abgesehen: Wenn Sie trotzdem diesen Beitrag loben, haben Sie einen wesentlichen Satz wohl nicht verstanden:

Die EU habe sich verweigert, "sich als international handlungsfähigen Akteur zu konstituieren, (und sich damit selbst) aus dem Spiel genommen.

Soll heißen? Selbstständlich nichts anderes, als dass eine uneinige, zänkische Union nicht nicht in der Lage ist, als geeintes Europa selbst für seine Interessen einzustehen. Fazit: Wir brauchen selbstverständlich mehr Europa!

So bleibt nämlich jeder Mitgliedstaat am Rockzipfel der USA hängen - Ausnahme vielleicht Orbans Ungarn, das sich bei Herrn Putin eingeschleimt hat.

Tomas Poth | Mi, 22. September 2021 - 17:01

In reply to by Gerhard Lenz

Sie verwechseln die EU schon wieder mit Europa. Es ist spalterisch wenn man die anderen europäischen Länder ausschließt. Europa ist eben viel mehr als nur die EU-Mitgliedsstaaten.
Das diktatorische Hinüberwegsetzen über nationale Besonderheiten halten Sie also für notwendig, erforderlich, somit outen Sie sich ganz klar als EUdSSR-Bolschewist, meinetwegen auch als Verfechter alter "Großdeutscher Ideen", Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation und anderes, diesmal im Kleide der EU.
Demokratische Entscheidungsprozesse lassen Sie für ihr persönliches Großmachtbedürfniss über die Klinge springen.
Genau davor fürchten sich unsere europäischen Nachbarn, vor solch einem Deutschland mit Ihrer Denke.

Romuald Veselic | Do, 23. September 2021 - 05:53

In reply to by Tomas Poth

Es gibt einige Foristen, die glauben, dass nur ihre Meinung/Ansicht die richtige ist und versuchen unterschwellig die anderen zu diffamieren, indem sie vorgefertigte Slogans posten, wie: "Sie machen ja aus Ihrer tiefsitzenden Abneigung gegen ein gemeinschaftliches Europa kein Geheimnis."
Diese totalitäre Argumentation, die man aus den Monsterprozessen der Diktaturen kennt, ist toxisch. Indem man Menschen anhand ihrer Gesinnung hinrichtete o. in die Gulags schickte. Nicht unter 25 Jahre Strafmaß.
Zwar versucht F & D Duo EU zu dominieren, was zunehmend problematisch wird, denn die Strafmaßnahmen keine Wirkung zeigen, denn es dafür keine physische Vollzugsmechanismen gibt. Beide Länder, F & D, sind zahnlose Papiertiger geworden, was man daran erkennt, dass sie mit Mühe die öffentliche Ordnung auf eigenem Territorium aufrechterhalten können.
Siehe Polen, das keine 500000 € Strafe/Tag zahlt, weil sie sich das leisten kann. Sie fürchten sich vor EU-Kamarilla nicht. Und das ist gut so.

Rob Schuberth | Mi, 22. September 2021 - 19:57

In reply to by Gerhard Lenz

Werter Herr Lenz, sollte Ihnen entfallen sein, dass Brüssel selbst viele seiner Verträge bricht?

Bsp. Schengen:
Da wurde uns allen vertraglich eine Sicherung der EU-Außengrenzen zugesichert.
Eingehalten wurde das aber nie.

No-Bailout-Klausel (NichtBeistandsKlausel) Art. 125(1) AEUV

Die wird spätestens seit der sogn. Greece-Rettung (in d. primär franz. Banken gerettet wurden) immer wieder ausgehebelt.
Selbst Schäuble hat damals (2015) noch geschäumt, wurde aber von Merkel beiseite geschoben.

Und dann wäre da noch die EZB die knallhart Staaten finanziert, war ihr explizit untersagt ist.
Aber wozu hat Brüssel seine Gerichte, die es dann, wenn es Dank unseres BVerfG eng für Brüssel wird, schnell mal zur letzten Instanz _und_als einzig zuständig erklärt.

Das alles erklären Sie sei demokratisch so beschlossen?

Wer das glaubt dem ist wahrlich nicht zu helfen.
Handlungsfähig ist wer seine Verträge einhält.
Die EU ist in höchstem Grade(für seine Bürger)unglaubwürdig.
Darum bin ich sauer.

Urban Will | Mi, 22. September 2021 - 12:59

warmen Worte nichts, die er nach seiner Wahl in Richtung EU gesendet hat. Und er hat ebenso Recht wie sein Vorgänger.
Die EU ist ein maroder Haufen, vergleichbar mit den vielen überflüssigen Holzschuppen hier auf den Wiesen, die langsam verrotten und irgendwann einstürzen.
Die EU und ihr –noch– wichtigstes Mitglied in der Mitte werden von unfähigen, naiven, weltfremden Obermoralisten regiert und in D wird sich das dann bald noch verschlimmern, wenn RGR kommt, für mich totsicher, wenn die Prozente es hergeben.
Zu Uschi in Brüssel gibt es eigentlich keine "Steigerung" mehr.
Auch wenn GB's Ausstieg aus d EU nur denkbar knapp vom Volk entschieden wurde und wohl eher zu Unrecht als „strategisches Abwenden“ von der EU bezeichnet wird (nicht hier im Artikel), so kann man ihnen immer wieder nur gratulieren.
Man wird ohne Fesseln und Hürden bei diesem neuen AUKUS – Bündnis dabei sein und den schwafelnden EU – Europäern gelegentlich vielleicht noch suggerieren, dass man sie ernst nimmt.

Danke Herr Will für Ihren Kommentar. Sie geben alles das wieder, was auch ich aus dem analytisch sehr guten Artikel als Quintessenz sehe. Es war vor allem diese Kanzlerin, die angeblich "mächtigste" Frau der Welt, unter deren "Vorherrschaft" gemeinsam mit Macron, die Sprachlosigkeit gegenüber der USA eintrat. Ich mag Trump als Person auch nicht, aber er hatte geopolitisch und in realer Einschätzung der Eigeninteressen bislang mit fast allem recht und hat das in Gang gesetzt, was Biden letztlich fortführt. Ja, Biden wählt scheinbar moderatere Töne, macht einen auf Heilsbringer, um die Spaltung im Land zu kitten. Ob er es wirklich ernst damit meint, bleibt abzuwarten. Und solange in der Europa die Moral als Maßstab aller Dinge gilt, wird sich da nichts bessern, sondern noch mehr deutlich werden, dass das hochgelobte Ziel, die Vereinigten Staaten von Europa, das ist, was es schon immer war. Eine Utopie zum Scheitern verurteilt. Nato und EU zerfallen, weil sie alles gleichmachen wollen.

Karl-Heinz Weiß | Mi, 22. September 2021 - 13:12

Die von Kanzlerin Merkel seit 2005 genährte Illusion (US-Schutz und ungehinderte Geschäfte mit China und Russland) findet pünktlich zum 26.September ihr Ende. Dank alternativloser Politik sah sich Deutschland bisher, auch beim Klimaschutz, als Nabel der Welt. Das Erwachen im Seitenarm der Weltpolitik ist schmerzhaft, aber notwendig: Merkels Vermächtnis.

Enka Hein | Mi, 22. September 2021 - 13:22

...Trump hätte das gesagt. OMG...welcher Shitstorm hätte sich aus der linken Ecke, einschl. CDU, aufgetan.
Was Biden sagt ist nichts anders als Trumps America first. War immer so.
Und die EU wird immer mehr zurückfallen. In allem. Man kann die Uneinigkeit nicht unendlich mit Geld zuschütten.
Wer noch nicht mal in der Lage ist die eigenen Grenzen zu sichern , geschweige denn keine Hoheit über das eigene nationale Territorium hat, wird auf der Weltbühne nichts ausrichten.
Das wusste Trump und Biden weiß es auch.
Wer will schon mit einem gestörten Haufen zusammenarbeiten.

Wenn Sie sagen, dass hier Biden Trumps 'America first' folgt, dann ist das nicht richtig. Sie vergessen, dass es sich bei AUKUS um ein Sicherheitsbündnis handelt, und zwar als eine durchaus akzeptable geostrategische Reaktion auf Chinas Aggression - besonders im Südchinesischen Meer.

In diesem Punkt gebe ich Herrn Röttgen recht, der heute Morgen im Deutschlandfunk betont hat, dass man diplomatisch einiges hätte besser machen können, dass aber der Abschluss dieses Bündnissen zwischen Australien, England und den USA durchaus vernünftig ist.

Andre Möller | Mi, 22. September 2021 - 13:30

Ich sehe allerdings nicht, wie die Spaltung der Gesellschaften in den USA und in Westeuropa überwunden werden könnte. Das Gegenteil passiert gerade. Dekadenz (spätrömische?)! Meine Wahrnehmung ist, dass Biden sich und die USA überhebt in einem maßlosen Anspruch, der nicht mehr zeitgemäß ist und dessen Grundlage erodiert: Ist der Westen noch ein Vorbild für die Welt? Wäre solch eine Allianz (Pazifik, Südamerika, Afrika) tatsächlich erfolgreich oder überhaupt möglich? Angesichts der Desaster, die die USA im Nahen und Mittleren Osten hinterlassen haben? Jeder Beobachter hat Augen im Kopf! Eine Weltmacht im Untergang schlägt um sich, oder versucht es á la Punische Kriege... um dann doch unterzugehen. Es ist nicht nur Europa, dass sich Illusionen macht. Europa ist aus dem Spiel. Das muss auch nicht nur schlecht sein. Spätestens in 20 Jahren wird es zum Schwur wegen Taiwan kommen, ich möchte den USA da nicht in einen Krieg folgen müssen.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 22. September 2021 - 13:44

Ich kann nur voll zustimmen. Wer als Pazifist nicht bereit ist, für die eigene Verteidigung Geld auszugeben, wer glaubt, z. B. die Taliban, mit Verhandlungen zur Einhaltung von Menschenrechten und Verzicht auf islamistischen Terror zu bringen, der ist weltfremd. Wer sich von Russland bei Energie und von China bei der Technik und vielem anderen abhängig macht, der darf sich nicht wundern, wenn er erpressbar wird. Wir wollen die Huawei-Technik prüfen, haben aber keinen Zugriff auf Technik oder Fertigung. D. h. China kann uns alles unterschieben und wird es auch tun. Wahrscheinlich kann uns CN sogar auf Knopfdruck das ganze Land stilllegen und wir lassen es zu.
China und Russland ziehen uns mit gigantischer Geschwindigkeit über den Tisch und wir empfinden die Reibung als Herzenswärme.

Michael.Kohlhaas | Mi, 22. September 2021 - 13:47

... steht unser Land auf jedem Gebiet mit Versagern im Kanzler- und im Außenamt wehrlos... Allerhöchste Zeit für einen Neuanfang mit fähigen Köpfen !

Woher sollen d i e denn plötzlich kommen?
Egal, welche Parteien irgendwann nach dem Wahltag eine Regierung bilden werden - die AfD (in der es durchaus "fähige Köpfe" gibt!) bleibt ja in jedem Falle ausgeschlossen, und in den anderen Parteien sehe ich - bis auf Einzelne - nirgendwo hervorragende Persönlichkeiten mit großer Erfahrung, Geschichtskenntnissen u. gesundem Menschenverstand, welche die deutsche Politik wieder auf Weltniveau heben könnten.
Lauter laue Karrieristen, die nichts anderes getan haben, als Merkel am Ruder zu halten.
Nein, nach dem Abbgang der ewigen Kanzlerin kommt nichts Besseres!
Der "Neu-Anfang" wird ein "Weiter so!" werden oder noch Schlimmerem Platz machen.

Gerhard Lenz | Mi, 22. September 2021 - 23:07

Herr @Tomas Poth, bedienen Sie sich des üblich-hetzerischen Klamauks des rechten Randes, der in einer europäische Gemeinschaft nichts Geringeres als den Verrat an der Souveränität des Vaterlandes wittert.
Schrieb ich irgendwo etwas über die von Ihnen "entdeckte" deutsche Vorherrschaft? Andererseits wäre alles andere natürlich ein grundsätzlicher Verstoß gegen deutsche Interessen. Da man ja nun dooferweise nicht gleichzeitig für und gegen etwas sein kann, verbirgt sich hinter Ihrer vorgeschobenen Sorge um die Spaltung Europas letztendlich doch nur das wurstige Ziel eines ominösen Europas der Nation.
Genau das, was man von einem braven AfD-Parteisoldaten erwarten darf.
Geschenkt.

Und da in der AfD der Anti-Amerikanismus besonders ausgeprägt ist, schwebt Ihnen wohl ein enges Bündnis mit dem russischen Dikator Putin vor.

Eine unabhängiges und geeintes Europa, das in der Lage ist, selbständig seine Interessen zu vertreten, ist natürlich nicht in Ihrem Sinne.

helmut armbruster | Do, 23. September 2021 - 08:12

allein schon deshalb notwendig, damit Europa in der Welt nicht an Gewicht und Bedeutung verliere.
Die europäischen Einzelstaaten hätten, jeder für sich allein, nicht genügend Gewicht um in der Welt eine Rolle spielen zu können.
So wurde uns gekonnt suggeriert, dass nur die EU in der Lage sei "Weltpolitik" zu machen.
Wie wir jetzt sehen, war das alles nur ein Luftschloss und hatte mit den Realitäten nichts zu tun.
Europa muss endlich lernen, dass nicht Wunschvorstellungen die Dinge gestalten, sondern reale Gegebenheiten. Und dass man in der Weltpolitik nur dann eine Rolle spielen kann, wenn man diese realen Gegebenheiten erkennt und daraus die Möglichkeiten des eigenen Handelns ableitet.
Alle andere ist nur Donquijoterie.

Christoph Kuhlmann | Sa, 25. September 2021 - 20:59

der Internationalen Politik sein? Ich habe eher den Eindruck es wird in immer mehr Mikronationen zerfallen. Trumps America First erschallt in der EU im 28 stimmigem Crescendo. Solange wesentliche Entscheidungen nur im Einstimmigkeitsprinzip beschlossen werden können kommt es zu endlosen Erpressungsversuchen und Länder, welche auf nationaler Ebene nicht das notwendige Minimum an Solidarität aufbringen um zu prosperieren rufen nach der europäischen Solidarität. Wie sollen da ähnlich gelagerte Interessen entstehen? Die unabdingbare Voraussetzung für eine gemeinsame Politik. Das wird noch Jahrzehnte so weiter gehen und wenn wir Glück haben, kommt ein demokratisches Europa dabei heraus. Die Süderweiterungen haben die Demokratie dort stabilisiert, die Osterweiterung wird es auch. Europa ist bereits überdehnt und es wird Jahrzehnte dauern, bis es wieder handlungsfähig ist. Selbst wenn jetzt fünfzig Jahre an den Institutionen gebaut wird, so ist es historisch gesehen eine großartige Leistung.