- Gipfel der Giganten
Obwohl die Vereinigten Staaten ebenso wie China derzeit mit Problemen zu kämpfen haben, ist das bevorstehende Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping von überragender globaler Bedeutung. Es geht um Geopolitik, Handel und politische Stabilität.
Autoreninfo
Victoria Laura Herczegh, die fließend Mandarin, Spanisch, Französisch und Englisch spricht, ist Analystin bei Geopolitical Futures und Doktorandin für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft der Corvinus-Universität in Budapest.
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Monatelange Planungen finden nun ihren Höhepunkt in dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in China vom 13. bis 15. Mai, bei dem er mit Präsident Xi Jinping zusammentreffen wird. Jeder Aspekt des bevorstehenden Gipfeltreffens wurde sorgfältig abgestimmt, und es ist für beide Seiten wichtig, dass der Besuch erfolgreich verläuft.
Im Rahmen dieser Vorbereitungen leitete Senator Steve Daines, einer der erfahrensten Gesprächspartner Washingtons in Peking und ein enger Verbündeter Trumps, vorige Woche eine parteiübergreifende Delegation bei einem Besuch in der chinesischen Hauptstadt. Seine umfangreiche Erfahrung in China, darunter jahrelange Tätigkeit im privaten Sektor und zahlreiche Besuche als Senator, haben ihn zu einer vertrauten und geschätzten Persönlichkeit unter hochrangigen chinesischen Beamten gemacht. In Peking wurde Daines mit einem hochrangigen Empfang begrüßt, der Treffen mit Premierminister Li Qiang und Außenminister Wang Yi umfasste.
Während Daines’ Besuchs betonten chinesische Spitzenpolitiker wiederholt die Bedeutung „stabiler und berechenbarer“ Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, während Daines hervorhob, dass die Vereinigten Staaten eine „Deeskalation, nicht eine Entkopplung“ anstreben. Die während seines Besuchs erörterten Themen sind mit ziemlicher Sicherheit dieselben, die auch den Gipfel selbst dominieren werden: Handelsungleichgewichte, Beschränkungen im Halbleiterbereich, Exporte von Seltenen Erden, Taiwan, der Iran-Konflikt, Energiesicherheit und die allgemeine geopolitische Stabilität.
Stabilisierung des Nahen Ostens und der koreanischen Halbinsel
Peking strebt eine Lockerung der verschärften amerikanischen Technologiekontrollen und Exportbeschränkungen an, insbesondere im Bereich hochmoderner Halbleiter und Chipfertigungsanlagen. Washington wünscht sich eine stärkere chinesische Zusammenarbeit bei strategischen Lieferketten, vermehrte Käufe amerikanischer Agrar- und Industrieprodukte sowie Unterstützung bei der Stabilisierung des Nahen Ostens und der koreanischen Halbinsel. Die Möglichkeit umfangreicher Boeing-Käufe, erweiterter Sojabohnenimporte und neuer Energieabkommen scheinen im Mittelpunkt der Verhandlungen zu stehen und dürften bei den Handelsgesprächen zwischen US-Finanzminister Scott Bessent und dem chinesischen Vizepremier He Lifeng, die vom 12. bis 13. Mai in Seoul stattfinden sollen, besondere Aufmerksamkeit erhalten.
Seit das Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi erstmals vorgeschlagen wurde, hat sich das geopolitische Umfeld erheblich zugunsten Chinas verschoben. Der Krieg im Iran hat Washingtons strategische Lage erschwert, die militärischen und politischen Ressourcen der USA strapaziert und zu steigenden Energiepreisen sowie wirtschaftlicher Unsicherheit beigetragen. China hingegen hat relative Stabilität und strategische Geduld an den Tag gelegt. Peking hat versucht, sich als verantwortungsbewusster globaler Akteur zu präsentieren, der sich für Deeskalation und Diplomatie einsetzt, insbesondere im Hinblick auf die Straße von Hormuz und die allgemeinen Spannungen im Nahen Osten.
Während seines Besuchs dankte Daines selbst Außenminister Wang Yi öffentlich für die chinesischen Bemühungen zur Entspannung der Lage rund um Hormuz – eine ungewöhnlich deutliche Anerkennung der wachsenden diplomatischen Rolle Chinas in dieser Krise. In Verbindung mit Trumps zunehmendem innenpolitischen Druck im Vorfeld der Zwischenwahlen scheint Xi mit größerer Verhandlungsmacht als zuvor in das Gipfeltreffen zu gehen.
Auch wirtschaftlich scheint China stabiler zu sein als noch vor einigen Monaten. Im ersten Quartal dieses Jahres übertraf das Wirtschaftswachstum (5 Prozent) die Erwartungen, die Exporte von Hightech- und Ökostromprodukten stiegen, und China verzeichnete erneut einen enormen Handelsüberschuss. Die chinesischen Exporte von Elektrofahrzeugen, Batterien und Technologien für erneuerbare Energien blieben trotz der weltweiten Instabilität besonders robust. Selbst der bilaterale Handel mit den Vereinigten Staaten zeigte im April nach schwächeren Vormonaten erste Anzeichen einer Erholung.
Gravierende Schwachstellen Chinas
Darüber hinaus hat Peking erhebliche Fortschritte bei der Diversifizierung seiner Handelsbeziehungen und der Verringerung der Abhängigkeit von direkten Exporten in den US-Markt erzielt. (Allerdings gelangen viele chinesische Zwischenprodukte letztendlich immer noch über Drittländer in die Vereinigten Staaten.) Diese insgesamt stärkere Wirtschaftsleistung hat Chinas Verhandlungsselbstvertrauen gestärkt und erklärt zum Teil, warum Peking bei der öffentlichen Förderung des Gipfeltreffens entspannter und weniger eifrig als Washington gewirkt hat.
Hinter dieser Zuversicht verbergen sich jedoch nach wie vor gravierende und anhaltende Schwachstellen Chinas. Strukturelle wirtschaftliche Schwächen bestehen weiterhin, darunter ein schwacher Binnenkonsum, eine anhaltende Krise im Immobiliensektor (mit Aufschwüngen in einigen Städten, aber insgesamt stagnierender Entwicklung), steigende Verschuldung der Kommunalverwaltungen und Jugendarbeitslosigkeit. Ein Großteil der jüngsten wirtschaftlichen Stärke beruhte stark auf Exporten und staatlich geförderter Industrieproduktion und weniger auf einer nachhaltigen Nachfrage der privaten Haushalte.
Auch der Krieg im Iran beginnt, einige der zugrunde liegenden Schwachstellen Chinas aufzudecken, obwohl China angesichts der Krise besser vorbereitet und stabiler ist als andere asiatische Volkswirtschaften. Steigende Öl- und Gaspreise erhöhen die Industriekosten, bremsen die Konsumausgaben und schaden wichtigen Fertigungssektoren. Tatsächlich stiegen die Erzeugerpreise im April im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 Prozent – deutlich stärker als erwartet und ein deutlicher Anstieg gegenüber den 0,5 Prozent im März. Chinesische Autofabriken drosselten ihre Produktion Anfang April um 27 Prozent aufgrund wachsender Lagerbestände an unverkauften Fahrzeugen, während mehrere Spielzeugfabriken in der Stadt Yulin plötzlich schlossen, was Proteste von Tausenden von Arbeitern auslöste, die ausstehende Löhne und Entschädigungen forderten. Zudem stiegen die inländischen Energiepreise um 5,7 Prozent, was erheblich zur Inflation beitrug. Obwohl China über bedeutende strategische Energiereserven verfügt und von Energiekrisen besser abgeschirmt ist als viele Nachbarstaaten, bedroht die anhaltende Instabilität im Nahen Osten eine der größten Abhängigkeiten Pekings: stabile globale Handels- und Energieflüsse.
China und die USA sind aufeinander angewiesen
Aus diesem Grund ist China trotz seiner derzeit stärkeren Position nach wie vor auf verbesserte, stabile Beziehungen zu den Vereinigten Staaten angewiesen. Auch wenn Peking angesichts seiner sich etwas stabilisierenden Wirtschaftslage möglicherweise nicht dieselbe Dringlichkeit für sofortige Zugeständnisse verspürt wie in früheren Phasen des Handelskriegs, erkennen die chinesischen Entscheidungsträger doch, dass eine langfristige wirtschaftliche Stabilisierung ohne ein gewisses Maß an Entgegenkommen gegenüber Washington unmöglich bleibt.
Das Gleiche gilt für die Vereinigten Staaten. Die amerikanische Industrie ist nach wie vor stark von chinesischen Lieferketten, kritischen Mineralien und Produktionskapazitäten abhängig, während China weiterhin auf den Zugang zu globalen Märkten, technologischen Inputs und die finanzielle Stabilität angewiesen ist, die mit dem von den USA geführten internationalen System verbunden sind. In der Praxis kann keine der beiden Seiten realistisch eine vollständige wirtschaftliche Trennung anstreben, ohne dabei erhebliche Kosten zu verursachen.
Chinas Verhalten im Vorfeld des Gipfeltreffens deutet zudem darauf hin, dass das Land trotz äußerlich zur Schau gestellter Zuversicht nach wie vor auf eine umfassendere Stabilisierung bedacht ist. Ein bemerkenswertes Beispiel hierfür ist Nordkorea. Washington wünscht sich seit langem, dass Peking seinen Einfluss geltend macht, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen, und die jüngsten Verfassungsänderungen in Nordkorea könnten genau diesen Druck seitens Chinas widerspiegeln. Pjöngjang hat viele Verweise auf die Wiedervereinigung gestrichen und gleichzeitig besonders feindselige Formulierungen gegenüber Südkorea vermieden – Schritte, die auf den Versuch hindeuten, eine „normalisierte“, weniger radikale Haltung des Staates zu vermitteln. Angesichts der erheblichen Abhängigkeit Nordkoreas von China ist es höchst unwahrscheinlich, dass solche Änderungen ohne zumindest eine Absprache mit Peking zustande gekommen sind. Dies könnte als subtiles Signal Chinas an die Vereinigten Staaten gedeutet werden, dass Peking bereit – und einflussreich genug – ist, um im Vorfeld des Gipfeltreffens wo immer möglich zur regionalen Stabilität beizutragen.
Taiwan bleibt heikelstes Thema
Unter all den zur Debatte stehenden Themen bleibt Taiwan das heikelste und potenziell brisanteste. Während Daines’ Besuch bekräftigte Ministerpräsident Li Qiang, dass Taiwan die „erste rote Linie“ in den Beziehungen zwischen den USA und China darstelle – eine Botschaft, die von hochrangigen chinesischen Beamten häufig geäußert wird. Peking möchte ganz offensichtlich, dass die Trump-Regierung ihre Rhetorik zur taiwanischen Unabhängigkeit mildert und die militärische und politische Unterstützung für Taipeh zurückfährt. Trotz der Schwere der Meinungsverschiedenheiten deuten die jüngsten Entwicklungen jedoch darauf hin, dass beide Seiten nach Wegen suchen, die Spannungen um die Insel abzubauen, insbesondere in der entscheidenden Zeit vor dem Gipfeltreffen.
Eines der wichtigsten Anzeichen war das Treffen von Xi mit Cheng Li-wun, dem Vorsitzenden der taiwanischen Oppositionspartei Kuomintang. Das Treffen, das vor etwa einem Monat stattfand, war die erste formelle Begegnung zwischen den Spitzen der Kommunistischen Partei Chinas und der KMT seit fast einem Jahrzehnt und signalisierte Pekings Bereitschaft, in eine längerfristige politische Annäherung über die Taiwanstraße hinweg zu investieren. Im Anschluss an ihre Gespräche erklärte Xi, China werde einige ausgesetzte Beziehungen wieder aufnehmen, wie Direktflüge und Importe taiwanischer Aquakulturprodukte – ein Zeichen der Offenheit für eine Wiederherstellung der Beziehungen.
Chengs Ansatz, der der Diplomatie Vorrang einräumt, könnte zu einem wichtigen Element der umfassenderen Bemühungen um eine Stabilisierung der Beziehungen zwischen den USA und China werden. Im Gegensatz zur regierenden Demokratischen Fortschrittspartei Taiwans, die Peking als grundsätzlich separatistisch ansieht, befürwortet die KMT eine engere Zusammenarbeit über die Taiwanstraße hinweg und lehnt eine formelle Unabhängigkeit Taiwans ab. Cheng hat argumentiert, dass Taiwan „sich nicht entscheiden muss“ zwischen China und den Vereinigten Staaten, und plädiert stattdessen für eine pragmatische Koexistenz und den Abbau von Spannungen. Ihr bevorstehender Besuch in den Vereinigten Staaten im Anschluss an das Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi ist besonders bemerkenswert, da er das Potenzial birgt, einen informellen Dreierdialog zwischen Washington, Peking und Taiwans Oppositionskräften zu schaffen.
Die Grenzen der Diplomatie
Dennoch sind der sofortigen Wirksamkeit ihrer Diplomatie Grenzen gesetzt. Cheng bleibt in der Opposition, und es ist unwahrscheinlich, dass Taiwans derzeitige Regierung unter Präsident Lai Ching-te ihre strategische Ausrichtung in naher Zukunft grundlegend ändern wird. Unter Lais Führung dürften diplomatische Auseinandersetzungen weitergehen; zuletzt machte Lai den Druck Chinas für die Absage seiner Reise nach Eswatini verantwortlich, dem einzigen diplomatischen Verbündeten der Insel in Afrika. (Die Reise fand schließlich nach einigen Tagen Verzögerung doch statt.) Dennoch könnte eine kontinuierliche Kommunikation zwischen der KMT, Peking und politischen Entscheidungsträgern in den USA dazu beitragen, die Atmosphäre in den nächsten Jahren weniger konfrontativ zu gestalten. Trumps jüngste Verzögerungen bei Waffenverkäufen an Taiwan sind ein ermutigendes Zeichen dafür, dass die USA möglicherweise offen für Gespräche über eine Änderung ihrer Haltung gegenüber der Insel sind.
Trotz der häufigen Drohungen mit Zöllen, der geopolitischen Rivalität und des gegenseitigen Misstrauens, die die Beziehungen zwischen den USA und China nach wie vor prägen, haben beide Seiten nach wie vor starke Anreize, eine Annäherung anzustreben und eine weitere Eskalation zu verhindern. Einige Themen, insbesondere Taiwan, bleiben kurzfristig unüberbrückbar, und es ist unwahrscheinlich, dass das Gipfeltreffen zwischen Trump und Xi unmittelbare Lösungen in Bezug auf Technologiebeschränkungen oder den verschärften strategischen Wettbewerb hervorbringen wird.
Dennoch ist der Ton des bevorstehenden Treffens von enormer Bedeutung. Die bereits während Daines’ Besuch erkennbare, relativ konstruktive und offene Atmosphäre deutet darauf hin, dass beide Regierungen die Gefahren einer unkontrollierten Konfrontation erkennen und zumindest versuchen, einen Rahmen für einen stabileren Dialog zu schaffen. Selbst begrenzte Vereinbarungen zu Handel, Lieferketten oder regionaler Sicherheit könnten dazu beitragen, künftige Verhandlungen zu prägen und eine berechenbarere Grundlage für die Beziehungen zwischen den beiden mächtigsten Staaten der Welt zu schaffen. In diesem Sinne liegt die größte Bedeutung des Gipfeltreffens möglicherweise nicht in einer einzelnen Vereinbarung, sondern darin, ob es gelingt, den allgemeinen Kurs der Beziehungen zwischen den USA und China in einer Zeit wachsender globaler Instabilität neu auszurichten.
