- Friedrich Merz muss jetzt die Versäumnisse der Ampel aufarbeiten
Friedrich Merz ist am ersten Tag als Bundeskanzler nach Warschau gereist. In Polen wird ihm das hoch angerechnet. Dort gilt er als Hoffnungsträger für eine neue Intensivierung des deutsch-polnischen Verhältnisses. Doch ein brisantes Thema ist nach wie vor hochaktuell.
Die großen meinungsbildenden Zeitungen an der Weichsel, die linksliberale Gazeta Wyborcza und die konservative, wirtschaftsfreundliche Rzeczpospolita sind sich einig: Europa brauche eine stabile, starke deutsche Regierung, andernfalls gerate die EU in eine Schieflage, an der Polen nicht interessiert sein könne, von der überdies nur das Russland Putins profitieren würde.
Doch wünschen die Warschauer Medien auch, dass die neue Bundesregierung ihre Vorhaben künftig besser mit der polnischen Führung abstimmt, als dies die Ampelkoalition und zuvor Angela Merkel getan haben. Merz bekam bei seinem Antrittsbesuch als neuer Bundeskanzler in Warschau am Mittwochabend zu spüren, was dieser Wunsch bedeutet. Premierminister Donald Tusk gab ihm nämlich ziemlich deutlich zu verstehen, was die Polen von der Ausweitung der Grenzkontrollen halten, wie sie in Berlin soeben erst angekündigt wurde: Nichts.
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„Doch wären die parteinahen deutschen Stiftungen an der Weichsel im Prinzip dafür gut aufgestellt.“ Ist es Aufgabe dieser Stiftungen, die Politik in anderen Ländern zu beeinflussen? Wir sollten uns aus der Politik anderer EU-Staaten heraushalten, sonst stehen wir bei einem Regierungswechsel ggf. dumm da.
Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Wenn Tusk das Gleiche macht, wie die PIS vorher, nur in der anderen (nicht nationalistischen) Richtung, ist das gut? Zeichnet nicht den Rechtsstaat aus, dass er unabhängig urteilt?
Mit der Sprache muss man dem Autor recht geben. Das sollte jedoch nicht nur für Polen und die Sprache gelten, der Botschafter (und da meine ich tatsächlich diesen selbst) sollte auch die Kultur des Landes kennen, in dem er tätig ist. In der Wirtschaft wird so etwas vor einem Manager-Einsatz in einem anderen Land vermittelt. Das sollte in der Politik genauso sein.
mit der Zuordnung der Parteien in Polen.
Für mich absolut nachvollziehbar, dass Konservative in Polen auch national sind, vor allem aber christlich -> PIS
Ebenso zähle ich die Bauernpartei zu den Konservativen.
Tusk higegen habe ich nie als Konservativen gesehen, dann aber doch vergleichbar mit Merkel.
Ich befürchte, dass sich die EU keinen Gefallen tat, evtl. Merkels "Vorlieben" als Parameter für Konservative zu nehmen.
Irgendwann ergeben diese Vorlieben dann unter konservativen Gesichtspunkten keinen Sinn mehr?
Das aber nur von Weitem.
Wo steht Polens Adel, bzw. der von ihnen den 1. und 2. Weltkrieg überlebte?
Wenn ich richtig lese, hat Polen doch eine strikte Flüchtlingspolitik und läßt nur die ins Land, die es haben will oder doch nicht? Wenn sie also nur solche ins Land lassen, können ja auch keine Ungewollten in Polen ankommen? Und wenn doch, dann sollen sie die wieder dorthin schicken, woher sie kamen. An der deutschen Grenze dürften demnach nur ganz wenige bis keine ungewollten illegalen Einreisenden ankommen. Oder macht es sich Polen einfach und winkt alle Ungewollten, die es dennoch nach Polen geschafft haben nach Deutschland durch/bringt sie gar an die deutsche Grenze, damit man sie in Polen nicht aufnehmen muss? Alles ein bisschen merkwürdig für mich. Mal sehen, wann Merz bei Polen umfällt und doch alle weiterhin annimmt, was Polen durchwinkt. Angeblich sind laut Msm Tusk und Merz best Buddys. Das werden die schon regeln. Wird das wieder zum deutschen Nachteil sein? Polen sind keine Freunde, solange sie das Damoklesschwert der Reparationszahlungen über uns weiterhin schwingen.
ich habe Herrn Tusk eher als "best buddy" von Frau Merkel gesehen und dessen "strikte" Migrationshaltung eher als Konzession an die Bauernpartei.
Wir haben jetzt Mai; bis Ende Juni, wenn Polens Ratspräsidentschaft endet, wird es doch sicher noch ein größeres Treffen aller EU-Staaten geben und ich tippe einfach mal auf eines mit dem Hauptthema Migration, sowie einem polnischen Vorschlag, den Frau Merkel evtl. auch schon immer wollte?
Merz hat sicher klare Vorstellungen und warum sollte dann so ein Vorschlag denen nicht auch entsprechen, denn auf einem lediglich "freundlichen Gesicht" wird das Regelwerk dann wohl doch nicht basieren können?
Herr Konrad, Weltgeschichte wird gemacht und wir können immerhin darüber nachdenken.
Hat auch was...
Die kluge Frau Ulrike Herrmann hat in der letzten Folge von Jung & Naiv immerhin auch eine Art "konzertierte Aktion", gegen Merz als Gedanken zur Bundeskanzlerwahl gebracht?
Wenn dem so sein sollte, hoffe ich, dass es auffliegt.
War das ein "Putsch"?
...eines Kriegs-Explosionsdramas. Merz kann doch nicht ernsthaft in die Idiotie-Denke der Ex-Aussentrullala Baerbock treten.
scheint, noch von Taurus-Lieferungen zu schwärmen, die absolut nichts ändern würden, außer ein paar – aus Sicht der Endsiegs-Heuler - verhasste Russen zu töten und den Krieg wieder anzuheizen, ist doch Irrsinn.
Und dass den Polen eine Eskalation dieses Krieges helfen würde, bezweifle ich.
In Sachen Migration haben sie recht. Grenzkontrollen reichen nicht. Es müssen knallharte Entscheidungen her: keinen Cent bei illegaler Einreise. Keinen Cent mehr für Ausreisepflichtige, großflächige Abschiebungen, bzw. Abschiebehaft. Ob die Lügen-Koalition das schafft, wird sich zeigen.
Was die Reparationen angeht. Totaler Irrsinn. Über welche Summe redet man? Die Deutschen ersaufen in ihren Schulden, die Deutschen gehörten mittlerweile, dank der stumpfsinnigen, sie hassenden Regierungen der letzten Jahrzehnte (und somit selbst verschuldet) zu den ärmsten in Europa. Wie viele Billionen wollen die Polen uns wegnehmen? Mal nachgerechnet, wieviel sie seit EU-Beitritt an Hilfen bekamen? Auch von uns?
... Kulturattaché oder Presseattaché in Warschau, in Treue fest an der Seite Selenskis und aller osteuropäischer Nationalisten.
