Autonome Waffensysteme - Drohne war gestern

Nach der Erfindung des Schießpulvers und der Entwicklung von Kernwaffen steht die Welt vor einer dritten Revolution in der Kriegsführung: vollautomatisierte Waffensysteme. Die Politik droht von der technischen Entwicklung überholt zu werden

Ein Prototyp der Aufklärungsdrohne Eurohawk der Bundeswehr
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Michael Bröning ist Politikwissenschaftler und leitet die New Yorker Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Seit Juni 2020 ist er Mitglied der Grundwertekommission der SPD. Zuletzt erschien von ihm (mit Michael Wolffsohn): "Stadt, Land, Volk – ein Streitgespräch über die Zukunft der Demokratie" (2019).

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Michael Bröning

Während die deutsche Öffentlichkeit noch immer das Für und Wider unbemannter Flugsysteme erörtert, hat die technische Entwicklung die Drohnendebatte längst überholt. Kurz gesagt: Drohnen waren gestern.

Heute geht es nicht mehr um militärische Systeme, die unbemannt eingesetzt werden, sondern um Systeme, die selbstständig handeln. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die technische Entwicklung autonomer Waffensysteme nicht zuletzt in den Vereinigten Staaten so rasant vorangeschritten, dass heute militärisch möglich ist, was noch vor kurzem als Science Fiction galt. Die militärische Entwicklung ist dabei eng mit der revolutionären Technologieentwicklung der kommerziellen Industrie verknüpft – was eine politische Steuerung nicht gerade erleichtert.

Autonome Waffensysteme im Einsatz
 

Derzeit verfügen mindestens 30 Länder über Waffensysteme, die autonom defensiv arbeiten und vom Menschen in ihrer Tätigkeit nur noch überwacht werden. Manches dabei erscheint durchaus unstrittig – wie etwa autonom agierende Raketenabwehrsysteme. Doch im Militärischen existiert keine reine Defensive. Und: Die Entwicklung geht hin zu autonomen Elementen in Waffensystemen, die ihre Ziele selbständig erfassen und attackieren können – etwa im südkoreanischen System SGR-A1. Der Roboter aus dem Hause Samsung sichert die Grenze zu Nordkorea, identifiziert eigenständig feindliche Kombattanten und kann solche mit integrierter Schusswaffe eigenständig bekämpfen. Zumindest, was den letzten Schritt angeht, muss bislang ein Mensch die abschließende Feuerfreigabe erteilen.

Oder der unbemannte US-Kampfdrohnenprototyp X47-B: Er landet selbständig auf Flugzeugträgern und lässt sich in der Luft betanken. Das System zeigt, wie sich die Grenzen des Möglichen in den vergangenen Jahren erweitert haben. Neben einzelnen autonom agierenden Einheiten setzt das US-Militär dabei zunehmend auf Schwarm-Technologie. So berichtete die US-Navy kürzlich von erfolgreichen Versuchen mit Gruppen autonomer Kampfdrohnen. Nach dem Vorbild von Insekten sollen diese eigenständig kommunizierend in Formation fliegen und „Gegner selbsttätig überwältigen“. Angesichts solcher technischen Fortschritte spricht die US-Fachzeitschrift Nature mittlerweile offen von einer „dritten Revolution in der Kriegsführung“ – nach der Erfindung des Schießpulvers und der Entwicklung von Kernwaffen.

Die Position der Bundesregierung ist bislang eindeutig. Ein Absatz im Koalitionsvertrag bestimmt klipp und klar, Berlin werde sich „für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.“ Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich wiederholt entsprechend zu Wort gemeldet. Für sie bleibe ausschlaggebend, dass „immer ein Mensch darüber entscheidet, ob eine Waffe ausgelöst wird oder nicht“.

Hierbei kann die Bundesregierung durchaus auf die Unterstützung politischer Aktivisten zählen. Human Rights Watch warnte kürzlich vor dem Verlust von Verantwortlichkeit, die mit einer Automatisierung des Krieges einhergehe. „Keine Verantwortlichkeit bedeutet keine Abschreckung, keine Entschädigung, keine soziale Ächtung der Täter“. Die Empfehlung: „Wir müssen vollständig autonome Waffen dringend verbieten.“

Auch die amerikanische Friedensnobelpreisträgerin Jodie Williams engagiert sich für ein Verbot von autonomen Waffensystemen. Sie warnt vor einem neuen Wettrüsten und den „tödlichen Folgen“. Williams ist keine Unbekannte. Nicht zuletzt ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass Landminen Ende der 1990er Jahre international geächtet wurden. Aus diesem Erfolg und dem internationalen Verbot von blindmachenden Laserwaffen durch die UN-Waffenkonvention 1995 ziehen Aktivisten die Zuversicht, auch autonome Waffensysteme durch ein internationales Vertragswerk vollständig verhindern zu können. „Wenn es schon einmal gelungen ist, kann es auch wieder gelingen“, meint Williams.

Zeichen stehen auf Rüstungswettlauf
 

Doch die Realität und insbesondere die Zahlen sprechen bislang eine andere Sprache. Noch verwendet kein Staat vollautonome Waffensysteme. Doch allein die Vereinigten Staaten werden in diesem Jahr 2,4 Mrd. US-Dollar in die Entwicklung automatischer Systeme investieren. Erst im November 2014 hat das US-Verteidigungsministerium eine umfassende Studie in Auftrag gegeben, „um Barrieren der stärkeren operativen Verwendung von autonomen Systemen“ und „Wege, diese Barrieren auszuräumen“ zu identifizieren. Erklärtes Ziel des US-Verteidigungsministeriums ist dabei, eine „militärisch-technologische Überlegenheit" gegenüber internationalen Konkurrenten sicherzustellen. Doch auch in den Verteidigungshaushalten von Israel, Russland und der Volksrepublik China finden sich erhebliche Investitionen in autonome Waffensysteme.

Statt auf Rüstungskontrolle und kollektive Sicherheit stehen die Zeichen also auf Rüstungswettlauf. Dabei hinkt nicht zuletzt der Vergleich zu dem erfolgreichen Verbot von Laserwaffen. Sie wurden zwar verboten, doch war dies nur möglich, weil die militärischen Planer kein wirkliches Interesse an ihnen hatten. Bei autonomen Waffensystemen sieht das aber ganz anders aus. Ein generelles Verbot solcher Systeme sei heute ungefähr so wahrscheinlich wie ein Verbot von Kampfpanzern, meinen Beobachter.

Wie wichtig eine politische Kontrolle der Rüstung in diesem Bereich wäre, zeigt nicht zuletzt das Beispiel der Drohnen. Hier hat die Kombination aus technischen Möglichkeiten und internationaler Konkurrenz auch ursprünglich skeptische Staaten überraschend schnell dazu gebracht, zunächst unbewaffnete Aufklärungsdrohnen und schließlich bewaffnete Kampfdrohnen anzuschaffen.

Nach Daten des Center for a New American Security unterhalten mittlerweile 90 Staaten bewaffnete oder unbewaffnete Drohnensysteme – Tendenz steigend. Noel Sharkey, Professor für Robotik und Künstliche Intelligenz an der Universität Sheffield, rechnet damit, dass in 10 Jahren jeder Staat über Drohnen verfügen wird. Und auch nichtstaatliche oder quasi-staatliche Akteure wie der IS oder die Hisbollah nutzen längst unbemannte Flugsysteme.

Sollte sich dieses Szenario bei autonomen Waffensystemen wiederholen, wären die Auswirkungen verheerend. Wie also lässt sich die Entwicklung zumindest einhegen? Seit 2013 diskutieren Mitgliedstaaten der UN-Waffenkonvention in Genf über autonome Waffensysteme – in der letzten Verhandlungsrunde unter deutscher Leitung. In den informellen Treffen sind bislang eine Fülle von Vorschlägen lanciert worden. Sie reichen von Waffenprüfungen der Einzelstaaten über unverbindliche Empfehlungen bis hin zu rechtsverbindlichen Regelungen durch ein Zusatzprotokoll zur UN-Waffenkonvention. Gerade hier sehen nicht zuletzt Völkerrechtler wie Robin Geiss von der Universität Glasgow auch ein mögliches Handlungsfeld für Deutschland: Berlin müsse „darauf hinwirken, dass bei kritischen Entscheidungen ein möglichst hohes Maß an menschlicher Kontrolle verlangt wird“, meint der Völkerrechtler.

Hierzu aber wäre auch anzuregen, dass sich das Bundesverteidigungsministerium in dem jüngst öffentlichkeitswirksam eingeläuteten Weißbuchprozess intensiv der Frage widmet, welche strategischen Schlüsse die Bundesregierung aus dieser Entwicklung zieht. Denn das Beispiel Drohnen zeigt, wie schnell die Politik von der technischen Entwicklung überholt werden kann.

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