Die Kanzlerin gerät außenpolitisch unter Druck - Amerikas Gretchenfrage

Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden muss die Kanzlerin ihre außenpolitische Schaukelpolitik zwischen den USA, China und Russland auf den Prüfstand stellen. Ein Weiter So kann es nicht geben. Was bedeutet das für den neuen CDU-Chef Armin Laschet?

aussenpolitik-merkel-biden-usa-gretchenfrage-laschet-cdu
Business as usual geht nicht mehr – die Kanzlerin muss sich außenpolitisch bewegen /dpa

Autoreninfo

Maximilian Terhalle ist Politikwissenschaftler und derzeit Visiting Professor of Strategic Studies am King's College in London. Zu seinen Veröffentlichungen gehören unter anderem „The Transition of Global Order” (Palgrave 2015) und „The Munich Consensus and the Purpose of German Power” in Survival (2016).

So erreichen Sie Maximilian Terhalle:

Porträt Maximilian Terhalle

Ob Kanzlerin Merkel Euphemismen schätzt, ist nicht überliefert. Dass aber das „Wagnis“, wie sie die von ihr betriebene, frühzeitige Entkoppelung von Parteivorsitz und Kanzleramt 2018 nannte, innenpolitisch zu einer Stärkung der Partei geführt hätte, lässt sich nach dem von Armin Laschet knapp gewonnenen Unentschieden im Kampf um den CDU-Vorsitz noch nicht endgültig sagen.    

Merkels Wagnis endet aber hier nicht. Unbedacht von ihr oder schlicht voraussetzend, dass das Wagnis sicherheitspolitisch höchstens eine quantité negligeable darstellt, bietet das Wagnis Mächten wie China und Russland das, wofür sie ihre zynischen Manipulationstechniken noch nicht einmal bemühen müssen: Uneinigkeit an der außenpolitischen Spitze Berlins. Die kommende Uneinigkeit der CDU ist dabei nur das Resultat einer lange selbst geglaubten und entsprechend lange durchgehaltenen „Alternativlosigkeit“ der Außenpolitik Merkels. Gegen diese bricht sich jetzt Widerspruch Bahn.

Cicero Plus weiterlesen

  • i
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
Hans Jürgen Wienroth | Sa, 30. Januar 2021 - 15:03

Warum sollte Frau Merkel etwas an ihrer „erfolgreichen“ Politik ändern? Nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Versorgung mit dringend benötigten Gütern ist von China abhängig. Wer liefert die Masken und Computertechnik, was wird aus unserer Automobil- und Werkzeugindustrie ohne China? Sobald wir uns auf die Seite der USA mit Handelsbeschränkungen schlagen, wird uns das Wasser abgegraben. Warum sonst haben wir entgegen den Wünschen Bidens den Handelspakt abgeschlossen und dessen Position damit geschwächt?
Frau Merkel hat uns von der Industrienation zum machtlosen Partner Chinas gemacht. Bidens freundlicher Ton und seine „Berechenbarkeit“ wird daran nichts ändern, sondern China eher als bei Trump zum Austesten der Grenzen ermutigen, wie an Taiwan zu sehen ist. Was soll ein Parteivorsitzender von Merkels Gnaden daran ändern? Zur Not übernimmt sie den Vorsitz wieder selbst, denn Chinas erfolgreiches System in Wirtschaft und Pandemie wird von den Medien als Vorbild hingestellt.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 30. Januar 2021 - 15:47

In reply to by Hans Jürgen Wienroth

Wieder ein treffender Kommentar verehrter Herr Wienroth. Im Zweifel werden die mit Corona Hilfen gestützten deutschen Mainstreammedien und der ÖRR, Frau Merkels Handeln schon ins "rechte" Lichte rücken. So lange die "Königin" im Amt ist wird sie auf ihrer Schaukel auf Sicht schwingen. Wie lange das die USA noch mitmachen werden? Wer glaubt, nur weil Trump aus dem Amt ist, würde Biden die Politik des "American First" nicht umsetzen, hat sich getäuscht. Nur weil er freundlicher wirkt, eint aber eines alle US-Präsidenten. Ihr eigenes Volk geht ihnen vor allen anderen. Ich weiß, ein Gedanke, den Frau Merkel anekelt. Sie hat ja nur ihr Europa im Kopf, die Menschen selbst sind ihr völlig egal.
Wer weiß? Vielleicht wandert sie, wann immer sie endlich aufhört, auch heimlich nach China aus. Immerhin brauchen die Nachhilfe in moralisch geprägter Ideologie.
Und der Armin? Nun, der wird eben auch zu Kanonenfutter bzw. zum Sündenbock erklärt, noch ist der nicht Kanzler.

Diese Frau mit ihrer Teflon-Haut und ihrem politischen Schaukelkurs zum eigenen Machterhalt kann ich als Kanzlerin meines Vaterlandes einfach nicht mehr länger ertragen!
Sie benutzt uns Bürger und verschiebt bzw. verrät unsere Interessen nach Belieben. Nichts an ihr ist echt und sympathisch!
Das ganze Europa-Getue dient ihr letztlich nur dazu, die eigene Verantwortlichkeit an Brüssel abzugeben. Das hat man gerade erst wieder bei der Impfstoffbeschaffung gesehen.
Angela Merkel liebt weder die Deutschen noch sonstwen in Europa.
Ich vergesse nie, wie sie nach der gewonnenen Wahl die deutsche Flagge angewidert in die Ecke schleuderte.
Es geht ihr um den schönen SCHEIN. Sie möchte als große, allgemeine MENSCHENFREUNDIN (was immer man darunter verstehen mag) in die Geschichte eingehen. Drunter tut sie es nicht. Deshalb macht sie Selfies mit Migranten und liebäugelt mit der UNO.

Oh. wie leid ich es bin, von einer solchen Person und den ihr hörigen Vasallen regiert zu werden!

Bernd Muhlack | Sa, 30. Januar 2021 - 16:11

"Das ist meine letzte Neujahrsansprache - vermutlich ... "
"Das ist meine letzte Rede als Kanzlerin auf einem Bundesparteitag - vermutlich ..."

"Sie kennen mich!" - Natürlich, die 180-Grad-Wende-Kanlerin!
Mit einer Präsidentin Clinton hätte die Kanzlerin beim G-20-Gipfel in der ElPhi lauthals "Freude schöner Götterfunken" geschmettert; zusammen mit Trump war es eher ein Stammeln - und "draußen" brannten Autos, wurde geplündert!
Die Kanzlerin kungelt mit Xi, Erdogan, den Sauds und BP Steinmeier gratuliert den Ajatollahs zum Revolutionsjubiläum => alles ALTERNATIVLOS!
Und Putin ist die Inkarnation des ewig Bösen und WIR verteilen Milliarden weltweit - wer will nochmal, wer hat noch nicht!
Nach den ersten Küsschen rechts/links, oben/unten wird Präsident Biden Tacheles reden - etwa doch mit der "vermutlich ALTERNATIVLOSEN"?

Merkels Außenpolitik ist die Perpetuierung der Scheckbuchdiplomatie, gepaart mit Hypermoral, etwa: "Wir haben uns an Afrika versündigt!"
WIR! - UNS!
ICH NICHT!

Andre Möller | Sa, 30. Januar 2021 - 16:59

sollte man aber nicht. Deutschland soll also ein willenloser Vasall der USA werden? Um die Vormacht des Westens zu bewahren? Mit was? Mit dieser Bundeswehr? Wir sollen in mögliche kriegerische Auseinandersetzungen mit Rußland und China hineingezogen werden? Mir scheint, der Autor hat übersehen, das es mit dieser Vormacht so ziemlich vorbei ist. Die maritime Strategie der USA ist längst ohne Basis. Die US-Navy ist ausgeblutet und alle relevanten Küstenstaaten in Asien haben längst eine moderne Küsten- und Luftabwehr. Die USA haben keine realistische militärische Drohkulisse mehr. Die Flugzeugträgerverbände sind riesige Zielscheiben, und das wissen die US-Amerikaner auch. Hört sich an, als wolle der Autor einen neuen Weltkrieg zur Reinigung der westlichen Seele anstreben. Ich möchte nicht, dass mein Land ein Wurmfortsatz der USA ist, sondern selbst für seine Verteidigung, gern auch zusammen mit anderen Europäern aufkommt.

Robert Hans Stein | Sa, 30. Januar 2021 - 17:51

In reply to by Andre Möller

Auch beim zweiten Lesen des Beitrags konnte ich davon nichts finden. Es geht um die gemeinsame Sicherung westlicher Vormacht, zweifelsfrei natürlich unter Führung dessen, der dazu bestens in der Lage ist. - Und das ist nunmal nicht Deutschland. Betrachte ich mir indessen das Agieren Chinas, dann muß ich nicht viel Fantasie entwickeln, um mir darüber klar zu werden, dass diese Macht auf Dauer nur willenlose Vasallen dulden wird. Herr Terhalle hat meine schon sehr lange gehegten Befürchtungen bestätigt: Deutschland ist auf einem Holzweg, den es schleunigst verlassen sollte. Von Werten der "freien westlichen Demokratien" faseln und sich an Autokraten verkaufen - verlogener geht es nicht.

Juliana Keppelen | So, 31. Januar 2021 - 09:20

In reply to by Andre Möller

sehe ich genau so.
Mir scheint, dass das Pentagon in Röttgen und März eher die Garanten sehen damit es beim Wurmfortsatz auch Blinddarm genannt bleibt. (Persönlich finde ich hat keiner die Statur und das Format das ich mir als zukünftigen Kanzler/in vorstelle). Ganz abgesehen davon, dass kriegerische Handlungen gegen die neuen "Feinde" sich verbieten wenn man noch einigermaßen bei Verstand ist.

Fritz Elvers | Sa, 30. Januar 2021 - 17:38

unsere "Sicherheit" garantieren. Wir haben den (noch immer andauernden) Kalten Krieg nicht wg. des Schutzes der USA überlebt, sondern aus Zufall, wie man heute weiß. Diese strategische Denkweise ist aus dem 19. Jahrhundert. Demokratie in China oder auch in Russland wirtschaftlich erpressen zu wollen, entspringt der Naivität einer Grünpartei, ansonsten fallen nur Säcke in China um. Wir können nichtmal den agressiven NATO-Partner Türkei in den Griff bekommen. Geschweige denn, dort Demokratie einführen.

Wir machen Russland reich? Gut, dann können sie damit entweder Atomraketen bauen oder Industrieanlagen kaufen. Wir werden es nicht beeinflussen können, nur die Russen selbst.