Corona-Ausnahmezustand - Die Eile der EVP-Liberalen, gegen Orbán loszuschlagen

Der liberale Flügel der EVP fordert Fraktionschef Manfred Weber zum Handeln gegen Ungarns Regierungspartei Fidesz auf – und verstößt dabei gegen interne EVP-Anweisungen zu warten, wie „Cicero“ exklusiv erfuhr. 

Sein Corona-Ausnahmezustand kommt nicht bei allen gut an: Viktor Orbán / dpa

Autoreninfo

Boris Kálnoky ist freier Journalist und lebt in Budapest. Er entstammt einer ungarisch-siebenbürgischen Familie

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Boris Kálnoky

Am Dienstagvormittag tagte der Fraktionsvorsitz der EVP gemeinsam mit den sogenannten Heads of Delegations – also das Präsidium und die Chefs der jeweiligen Landesdelegationen. Ein Thema war dabei der Vorstoß von 14 liberaleren Mitgliedsparteien, die EVP möge entschlossen gegen die ungarische Regierungspartei Fidesz vorgehen, weil diese im Parlament einen Ausnahmezustand ohne klare zeitliche Befristung durchgebracht hatte. Regierungschef Viktor Orbán könne damit, so der Vorwurf, unter dem Vorwand der Coronavirus-Epidemie de facto ohne parlamentarische Kontrolle regieren.    


Die Anti-Orbán-Rebellen hatten deswegen gemeinsame Briefe an den EVP-Vorsitzenden Donald Tusk und an EVP-Fraktionschef Manfred Weber verfasst. Im Brief an Weber hieß es: „EVP Partei und Fraktion haben besonders in Krisenzeiten die moralische Verpflichtung, die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen“ Weber wurde aufgefordert, „die nötigen Konsequenzen zu ziehen“ aus diesem „zusätzlichen Angriff gegen unsere europäischen Werte und die Grundwerte der EVP“ Die Partei (und die von Weber geführte Fraktion) müssten eine „klare Haltung“ zeigen. 


Bruchlinie zwischen Fraktions- und Parteichef

Im Brief wurde etwa Weber gemahnt, die Position der Fraktion müsse zumindest die Position der Partei wiederspiegeln. Was zwischen den Zeilen wohl bedeutete, dass die Unterzeichner da einen Unterschied sahen – eine Bruchlinie zwischen Fraktionschef Manfred Weber und Parteichef Donald Tusk. Der hatte am 4. April in einem Brief den Ausschluss von Fidesz gefordert – nicht jetzt mitten in der Pandemie, aber danach, wenn diese überwunden sei.


Weber selbst war am Dienstag nicht zugegen, als Stellvertreter leitete Fraktionsvize Esteban Gonzales Pons die Sitzung und forderte die 13 Rebellen mehrfach auf, den Brief an Weber vorerst nicht zu „promoten“ also breit zu publizieren in den Medien und auf den sozialen Netzwerken. Denn das lenke Aufmerksamkeit ab von der geplanten Veröffentlichung eines gemeinsamen Positionspapiers zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise. Am Ende der Sitzung wiederholte er diese Aufforderung nach Angaben eines Teilnehmers noch einmal nachdrücklich.


Schlagabtausch auf Twitter

Aber die Orbán-Rebellen hatten es eilig. Noch am Vormittag publizierten mehrere EVP-Mitgliedsparteien den Brief, unter anderen die luxemburgische CSV und die dänische Konservative Volkspartei. Deren Abgeordnete Pernille Weiss lieferte sich einen Schlagabtausch mit dem Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch auf Twitter. 



Daraufhin benachrichtigte EVP-Pressesprecher Pedro López seine Mitarbeiter per Whatsapp über die Entscheidung vom Vormittag, und wies alle an, auf etwaige Anfragen erstens zu sagen, dass die EVP der Linie von Donald Tusk folgen werde, erst nach der Epidemie über Fidesz zu entscheiden. Ferner schrieb er:  “we have asked the Commission to look at ALL emergency laws adopted by EU governments there is not only one single case that is contested“ Es gehe der EVP also nicht darum, eine Regierung und ihre Maßnahmen herauszupicken, sondern sämtliche Notstandsgesetze in der EU zu prüfen - darum habe man die EU-Kommission gebeten.


„Taktisch unklug“

Insofern Tusk sehr wohl Ungarn und Fidesz gesondert thematisiert hatte, ist das tatsächlich ein inhaltlicher Unterschied zwischen dem EVP-Vorsitzenden und der Fraktionsführung, zwischen Partei und Fraktion. Ungarns Justizministerin Judit Varga beschuldigte die EVP-Führung (nicht aber die Fraktion) auf Anfrage von Cicero, „in der Krise Spannungen zu steigern“ was „die Mehrheit der EVP-Mitglieder nicht wollen“.


„Taktisch unklug“ nannte eine Quelle aus Kreisen von Webers CSU das hastige Vordringen der Anti-Orbán-Rebellen. Grundsätzlich müsse bedacht werden, dass ein Ausscheiden von Fidesz zu „Verwerfungen“ führen werde, zum Abgang weiterer EVP-Mitglieder.


Ein Beobachter in Brüssel meinte, dass eigentlich Bemerkenswerte sei, dass die Zahl der Parteien, die sich in der EVP gegen Fidesz wenden, im Vergleich zum vergangenen Jahr nicht gestiegen sei. Es sind, wie schon im Frühling 2019 im Drama um Orbáns Anti-Juncker-Plakatkampagne vor den Europawahlen, 13 zumeist kleinere Parteien aus den alten, nördlichen EU-Ländern. Fazit des Beobachters: Solange Frankreich, Deutschland und Italien nicht dahinter stehen, ist Fidesz nicht in Gefahr. 

 

Romuald Veselic | Mi, 8. April 2020 - 15:34

Hat West-EU nichts besseres zu tun?
Fazit des Beobachters: "Solange Frankreich, Deutschland und Italien nicht dahinter stehen, ist Fidesz nicht in Gefahr".
Und es wird dabei bleiben. Wetten?
Denn: Die Wahrnehmung des Gleichen, zw. West/Ost-EU, unterschiedlich ist. Ungarn handelt offen u. mit dem 2/3-Parlamentsmehrheit. Ein Zustand, der in den EU- "Demokratien" nicht gibt. Ich glaube, das gesetzliche Legitimität in Ungarn, wird durch selbsternannte moralische Überlegenheit der West-"Guten", als selbstverständlich empfunden.
Was ist mit DITIB in D?
Nicht Ungarn, sondern islamische Vereine in West-EU, sind als nicht demokratisch einzustufen, um einiges darüber, als Orban seine "Diktatur". Im Vergleich z. TürkPräs., ist Orban auf dem gleichen Level, wie Johannes v. Nepomuk.
Ich schätze Viktor O. mehr als Angela M.

Bin auch der Meinung, Ungarns Innenpolitik geht den Westen nichts an. Die EU hat in den vergangenen Jahren mehrfach geltendes Recht gebrochen. Wer wurde dafür zur Verantwortung gezogen?

Maria Fazekas Schnepel | Do, 9. April 2020 - 08:16

In reply to by Gast

Danke, nicht nur die Eu sondern auch einige hoch gestellte Politikmer/Innen in Deutschland. Und man sollte nicht nur die Ansichten der Li/Liberalen verbreiten und die anderen als moralisch verwerflich in die Ecke stellen

Kai-Oliver Hügle | Do, 9. April 2020 - 09:29

In reply to by Gast

Da fehlt es einfach wieder mal an Grundwissen. Wer der EU beitreten und u.a. in den Genuss der Fördergelder kommen will, der muss die sog. Kopenhagener Kriterien erfüllen und sich dauerhaft zu deren Einhaltung verpflichten.
Grundsätzlich gilt: Staaten können sich durch völkerrechtliche Verträge zusammenschließen, indem sie Hoheitsrechte auf supranationale Organisationen (z.B. die Europäische Union) übertragen. Ungarn hat das mit dem Beitritt getan, und dadurch greift Ihre Forderung nach Nicht-Einmischung ins Leere.
Interessant auch Ihr Konzept vom politischen "Westen". Ungarn ist seit 2004 Teil einer Gemeinschaft und hat sich an deren Regeln zu halten!

Die EU hat alle Regeln, die z.B. bei der Einreise von Personen ungarischer staatsangehörigkeit bevor Ungarns Beitritt betrefflich Nicht-EU-Mitbürger noch galten, mit der Aufnahme der Einwanderer aus anderen, von Kriegen nicht betroffenen nicht-EU-Ländern gebrochen.
Zur Innenpolitik von Ungarn: das erwähnte Gesetz enthält NICHT, was die Liberalen kritisieren. Sie abusieren einfach damit, dass man die ungarischen Gesetze (wegen des Ausnahmezustandes der ungarischen Sprache im indo-europäischen Sprachraum) schwer verstehen und analysieren kann.

Da Sie Sprachbarrieren erwähnen: Ich muss gestehen, ich habe nicht verstanden, was Sie da schreiben...

Und wenn nicht, marschieren wir ein! Ihr Demokratie-Verständnis läßt zu wünschen übrig!
Ist das noch Demokratie (Ungarn)oder kann das weg!

Wenn ich in der FIDESZ was zu sagen hätte, würde ich den EVP-Europäern was husten - und selber erhobenen Hauptes gehen. Wenn die EVP einen ungarischen Partner nicht möchte - dann ist das so. Es gibt die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Dort finden man z.B. die Abgeordneten der polnische PIS. Und bis zum EU-Austritt war das auch die Fraktion der britischen Tories. Die FIDESZ-Leute (und ggf. andere die auch die Nase voll haben) gehören in die EKR-Fraktion!
Die eigentlich spannende Frage hat der Autor nur nebelhaft angedeutet. Wer würde noch gehen? Wer sind die, die mit ihrem (zusätzlichen) Abgang 'Verwerfungen' auslösen würden? Um die Forza Italia des Silvio Berlusconi ist es verdächtig ruhig geworden (jetzt da man einen Salvini zum Prügeln hat) ...
Es scheint, daß die Ära der europäischen Christdemokraten langsam zu Ende geht!

Wenn sich die Ungaren Orban wählen oder die Polen Kaczynski, dann ist das Ihr Problem.
Die Geschichte lehrt, egal wie der Mini-Diktator heisst, das dicke Ende kommt sowieso.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mi, 8. April 2020 - 15:40

Das ist doch wohl nicht die Fragestellung!
Wie der Autor vielleicht aber selber sieht, lautet die Frage, ob die Demokratie in Ungarn in Gefahr ist.
Eine Befristung ist m.E. unabdingbar.
Konservative regeln so etwas untereinander, evtl. leise, aber effizient.
Demokratie first!

Ich empfehle zwecks differenzierter Betrachtung die Lektüre des heute auf TE erschienenen Artikel "Geschwister im Geiste" von Alexander Fritsch.
Er analysiert und vergleicht Werdegang, Politikinhalte und - stil von Angela Merkel und Victor Orban.
Der recht umfangreiche Artikel enthält folgende interessante Feststellung:
...„Wenn Deutschland heute der EU beitreten wollte, würde es nicht mehr aufgenommen,“ sagt der ehemalige Landgerichtspräsident Hans-Ernst Böttcher, der auch Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht war...

denn alleine die Vorstellung würde mir nicht gefallen, tue ich Herrn Orban vorbehaltlich den Gefallen und messe ihn an dem, wofür er hoffentlich steht, an der parlamentarischen Demokratie europäischen Glaubens.
ZEITLICHE BEGRENZUNG und WIEDERHERSTELLUNG der FUNKTIONEN der PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIE.
BERATEND eine Versammlung der nationalen Vielfalt und Divergenz.

Dr. Roland Mock | Mi, 8. April 2020 - 17:26

Danke für den informativen Artikel. Es tut gut, einmal einfach Fakten und Hintergründe zu erfahren; ohne politische Bewertung.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 8. April 2020 - 18:23

Ist das vielleicht ein Flügel innerhalb der EVP. Ein moralisch orientierter Gutmenschenflügel? Soviel zur Einigkeit in der EU. Nicht einmal die einzelnen Parteien können solche Vorgänge hinter verschlossenen Türen regeln und mit einer gemeinsamen Linie antreten. Frau Sehr-Irrek hat völlig recht mit ihrem Kommentar.
Den Weg, nach Corona grundsätzlich in allen Ländern zu prüfen, ob die dort der Pandemie geschuldeten restriktiven und einschneidenden Gesetze und Änderungen auf ihre Rücknahme zu prüfen hört sich doch vernünftig an.
Zu dieser Prüfung gehlrt auch die Regierung Orban. Gerade DE wird sich schwerttun, offensiv gegen Orban zu agieren. DE hat Ungarn einiges zu verdanken. Von dort kamen die ersten Flüchtlinge der DDR und Orban verhinderte, dass DE nach der Einladung von Merkel mit Migranten geflutet wurde. Die es dennoch auf anderem Weg geschafft haben, werden inzwischen kaum mehr los. Da sollen sich 27 Regierungen einigen, wenn nicht mal die EVP gemeinsam agiert? Im Lebe nit.

Das stimmt.

Nur: Unter einem Orban wären sie bestimmt nicht gekommen. Der hätte sie wohl zurückgeschickt, so wie er es grundsätzlich bei allen Flüchtlingen versucht.

Damals regierten in Ungarn die Sozialisten, die sich da noch Kommunisten hiessen.

Haben die Herren Johannson, Funke und jetzt auch Konrad sicher mal wieder vergessen.

Ausgerechnet einen populistischen Nationalisten, der, so nebenbei, gegen antisemitische Tendenzen in seinem Land wenig bis gar nichts macht, als Ratgeber zu schätzen, ist - zu deutsch -einfach nur lächerlich.

Hillebrandt Klaus | Mi, 8. April 2020 - 18:59

In Deutschland sind gerade unsere Grundrechte in beträchtlichem Maße kassiert worden wegen der Coronakrise. Weitestgehend ohne Gegenwehr. Warum sollen wir uns da über Ungarn aufregen, wenn wir doch vor der eigenen Haustür reichlich zu kehren hätten?

Jürgen Keil | Mi, 8. April 2020 - 19:59

"... zusätzlichen Angriff gegen unsere europäischen Werte und die Grundwerte der EVP“ … „klare Haltung zeigen." Die üblichen hohlen Werte- und Haltungsphrasen. Unterschiede und Vielfalt des Regierungshandelns sind in der EU wohl nur opportun, wenn sie den linksliberalen Mainstream folgen. Nationale Entwicklungsbedingungen und Besonderheiten erfordern spezielles Handeln. Das geht im Gleichmacherkonstrukt EU allerdings nicht. Will denn der "Demokratieadel der Hochmoralisten" einen weiteren Staat aus der EU hinaus provozieren? Nun gut, wenn die Guten sich hinterher wieder gut fühlen.

Hallo Herr Keil, dazu folgendes Zitat, welches ich letztens gehört habe:
"Ihr Gutmenschen, ihr glaubt immer die Welt besser zu machen aber ihr macht sie nicht besser, ihr fühlt euch nur besser."

Albert Schultheis | Mi, 8. April 2020 - 20:36

Orban hatte zumindest beim "Parlament einen Ausnahmezustand ohne klare zeitliche Befristung durchgebracht." Dagegen entscheidet die Kanzler*in in Deutschland seit Jahren selbstherrlich, apodiktisch und alternativlos, am Parlament vorbei, ohne dass sich auch nur ein einziger Demokratieretter und Orban-Gegner darüber aufgeregt hätte. Der Bundestag darf nur noch im Nachhinein Beifall klatschen.
Man stelle sich vor, Orban hätte aus Südafrika heraus remote, mittels WhatsApp einen gewählten lokalen Richter, Minister oder Funktionär abgesetzt mit " unverzeihlich!" - "das muss rückgängig gemacht werden!" - Die EVP hätte sich kaum von ihrer Schnappatmung eingekriegt. Diese kleine Gedankenübung zeigt, wie wenig es der EVP um objektive Maßstäbe geht und wie sehr um Hetze und Patikularinteressen. Ja, die Demokratie ist in höchster Gefahr, aber evtl nicht unbedingt aus der Richtung herkommend in die permanent mit Fingern gezeigt wird.

Hans-Jürgen Stellbrink | Do, 9. April 2020 - 16:32

Es ist schon kein besonders guter Zeitpunkt, die Ungarn der Verhängung des Ausnahmezustands zur Abschaffung der Demokratie zu bezichtigen, während man weitestgehende Einschränkungen der Freiheitsrechte in den eigenen Ländern ohne zeitliche Limitierung wegen Corona verfügt hat. Man bekommt den Eindruck, dass nur aus dem richtigen Grund ein solcher Notstand ausgerufen werden darf.