Ausländische Medien über die Bundestagswahl - „Man wählt Merkel wie Putin“

Gebannt blicken unsere Nachbarländer, ganz Europa und die Welt auf die Bundestagswahlen am Sonntag. Denn der Ausgang der „wichtigsten Wahl Europas“ wird auch die Geschicke der EU bestimmen. Ein Blick in die Berichterstattung aus aller Welt

fremdsprachige Zeitungen in einem Zeitungskiosk
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Cicero Cover Februar 2019

Frankreich - „Steinbrück hängt zu sehr am Geld“


Die französische Presse widmet sich mit großem Eifer der deutschen Bundestagswahl. Im Allgemeinen konzentrieren sich die großen Zeitungen vor allem auf die Person Angela Merkel. Peer Steinbrück fungiert daneben eher als recht uninteressanter Herausforderer. Die anderen Spitzenkandidaten werden in der Regel ohnehin nicht namentlich erwähnt. Außer etwa Jürgen Trittin in der Pädophilie-Affäre.

Dass die deutsche Kanzlerin im Zentrum der französischen Berichterstattung steht, erklärt sich von allein: Nach einer Umfrage von Le Figaro und La Chaîne Info wünschen sich 56 Prozent der befragten Franzosen weiterhin Angela Merkel als Kanzlerin – unter anderem, weil sie die deutsche Wirtschaftspolitik bewundern und sich von der Merkel-Politik Vorteile für Frankreich erhoffen.

Über Steinbrück sagt beispielsweise der eher links ausgerichtete Nouvel Observateur: „Er hängt zu sehr am Geld“. Und: „Steinbrück ist weder in den Herzen der Deutschen, noch in denen der Sympathisanten der linken Parteien“. Das TV-Duell analysierten die Zeitungen ebenfalls ausgiebig und kamen dabei zu einer ähnlichen Einschätzung wie die deutschen Medien - dass Steinbrück verloren habe. L’Express thematisierte zusätzlich Merkels Visite in Dachau und titulierte sie als „historisch“. Die Bayern-Wahl wird meistens am Rande erwähnt.

Der konservative Figaro zeigte zudem großes Interesse an der „Anti-Euro-Partei“ AfD, ebenso wie Le Monde. Erstaunt zeigen sich die französischen Journalisten angesichts des schnellen Erfolgs der Partei. Sie zweifeln deren Einzug in den Bundestag nicht an, stützen sich dabei zumeist auf die in der Bild veröffentlichten Meinungsumfragen.

Ebenfalls am Rande werden die Linken, die Grünen und die FDP thematisiert. An eine rot-rot-grüne Koalition glaubt in Frankreich niemand, man geht von einer Großen Koalition aus.

Niederlande - „Es ist nicht gerecht, dass nur die Deutschen abstimmen dürfen“


Die Niederländer verfolgen die Bundestagswahl mit großer Aufmerksamkeit. Das Land selbst leidet noch immer an den Folgen der europäischen Wirtschaftskrise. Auch 2013 soll das Bruttoinlandsprodukt schrumpfen. Erst am Dienstag hat die Regierung das Ende des Wohlfahrtsstaats ausgerufen. Umso wichtiger ist es den Nachbarn im Westen, dass in Deutschland stabile Verhältnisse herrschen. Ministerpräsident Mark Rutte zählt zudem zu den standhaftesten Unterstützern des deutschen Euro-Rettungskurses.

So schreibt die linksliberale Volkskrant, dass es besser für Deutschland und Europa sei, wenn Merkel weiterregiere. Die Zeitung misst der Bundestagswahl große Bedeutung für Europa bei. „Eigentlich ist es nicht gerecht, dass nur die Deutschen abstimmen dürfen“, schreibt das Blatt. Ein Regierungswechsel riefe weltweite Unruhe hervor, obwohl das kränkelnde Europa genau jetzt Kontinuität brauche.

Das rechtsliberale Blatt Elsevier erscheint kurz vor der Bundestagswahl mit einem Angela Merkel-Porträt auf dem Titel. „Unsere Kanzlerin“ steht daneben. Ministerpräsident Mark Rutte, der ehemalige Shell-Manager Jeroen van der Veer und andere Niederländer erklären in der Titelgeschichte das „Phänomen Angela Merkel“. Deutschland ohne Merkel – für die Niederländer schwer vorstellbar.

Dänemark - „Die Deutschen mögen Konsens und Ausgeglichenheit“


Auch Dänemark blickt gespannt auf den großen Nachbarn im Süden. Das ist nicht selbstverständlich, wie die konservative Jyllands Posten weiß: Deutschland sei für die Dänen ein eher unbekannter Nachbar. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich das Land eher an den Rockzipfel von Washington und London gehängt. Doch in den vergangenen Jahren habe sich Deutschland gewandelt. „Wohl noch nie hat sich das Land sympathischer präsentiert“, schreibt die Zeitung aus Aarhus, Dänemarks zweitgrößter Stadt. „Deutschland ist ein Ziel in sich selbst geworden, auch für Dänemark.“ Für sie Zeitung ist ebenfalls klar, dass Angela Merkel nach dem 22. September Bundeskanzlerin bleibt.

In einem Gastbeitrag für die bürgerliche Berlingske Tidende reflektiert der dänische Außenminister, Villy Søvndal, über das deutsch-dänische Verhältnis in der Nachkriegszeit. Er meint, dass ein starkes Deutschland in Europa und der Welt gut für Dänemark sei. „Deutschland ist ein großes Land, aber auch ein Land, das sich aufrichtig eine enge Zusammenarbeit mit den kleinen Nachbarn wünscht“, schreibt der Außenminister.

Durch die enge Kooperation mit Deutschland könne Dänemark seine Ideen nach Europa und in die Welt tragen. Die Berlingske selbst berichtet detailliert über den deutschen Wahlkampf. Für die Zeitung geht es im Endspurt lediglich um die Frage, ob Merkel die christlichliberale Koalition fortsetzen kann oder mit den Sozialdemokraten zusammengeht. Die Große Koalition sei beliebter, weil die „Deutschen Konsens und Ausgeglichenheit mögen.“

Auch die linksliberale Information wünscht sich eine Große Koalition. Diese könnte ein erster Schritt sein auf dem Weg, „die politischen Spannungen der vergangenen Jahre zwischen Nord- und Südeuropa auszubügeln.“ Eine sichere Regierungsmehrheit in Deutschland habe eine stabilisierende Wirkung auf das Eurokrisenmanagement. Eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Union würde aber das Verhältnis von CDU und CSU belasten, da die Bayern eine härtere Gangart gegenüber den Krisenländern forderten. Trotzdem wäre eine Große Koalition „eine gute Nachricht für Europa“.

Italien - Knalleffekte statt überheblicher Politik


Die La Stampa berichtet von Merkels Einschläferungstaktik im Wahlkampf. Die sei jedoch nicht aufgegangen, denn kurz vor der Wahl habe der Wahlkampf noch einmal reichlich Fahrt aufgenommen. Es ist wieder spannend geworden, schreibt das Blatt: „Knalleffekte“ holen die „überhebliche“ Politik zurück auf sie Titelseiten der Medien.

Die kleinen Koalitionspartner der Volksparteien, Liberale und Grüne würden für Negativschlagzeilen und reichlich Gesprächsstoff sorgen. So rücke eine große Koalition zunehmend mehr in den Bereich des Wahrscheinlichen, soll sogar zunehmend „unvermeidlicher“ werden.

Kroatien - Peer Steinbrück ist „der richtige Mann zur richtigen Zeit“


Die Bundestagswahl ist in der Medienlandschaft des jüngsten EU-Mitgliedsstaates Nebensache. Denn zur Zeit dominiert vor allem das „Lex Perkovic“. Das Gesetz verhindert die Auslieferung eines Ex-Geheimdienstlers trotz europäischen Haftbefehls. Die EU will deshalb gegen Kroatien mit Sanktionen vorgehen.

Die Berichte, die sich mit der Bundestagswahl beschäftigen, stellen sie in einen europäischen Kontext. „Theoretisch ist bei den Wahlen 22. September alles möglich“, glaubt die Wirtschaftszeitung Business.hr. Angela Merkel habe zwar die Früchte der Agenda 2010 ernten und somit ihre Macht sichern können. Peer Steinbrück sei allerdings als Finanzexperte in der Wirtschaftskrise „der richtige Mann zur richtigen Zeit“.

Die meisten Zeitungen sind sich dennoch sicher, dass Merkel als Siegerin aus den Bundestagswahlen hervorgehen wird. Die Boulevardzeitung 24 Sata vermutet, dass der Stinkefinger den SPD-Kandidaten Peer Steinbrück schon vorzeitig zum Verlierer gemacht haben könnte.

Einer Verlängerung der Kanzlerschaft Angela Merkels sieht die liberale Wochenzeitung Globus pessimistische entgegen. Die Journalistin Ines Sabalić kommentiert, dass die südosteuropäischen „Nicht-Deutschen“ zwar nicht wüssten, ob sie sich über einen Sieg Merkels im krisen-fernen Deutschland freuen oder deswegen weinen sollten. „Aber falls der Kern von Merkels Politik ein Deutschland als Rieseninsel der Stabilität in der Krise ist, wird Südeuropa weiter leiden.“

Polen - „Die deutsche Therapie für Europa wird sich nicht ändern“


Von Stinkepeer bis Wahlarena – unsere polnischen Nachbarn beobachten gespannt, was vor der Wahl in Deutschland passiert. Jacek Lepiarz von der links-liberalen Tageszeitung Gazeta wyborcza wertet die Bayernwahl als Grund zur Beunruhigung für Merkel. Einerseits solle ihr das Ausscheiden der FDP aus dem Landtag Sorge bereiten, andererseits CSU-Chef Horst Seehofer. Denn „selbst wenn die Wähler sich für eine Fortführung der Koalition aus CDU/CSU und FDP aussprechen, wird der vom bayerischen Erfolg gestärkte Seehofer für Merkel ein schwieriger Partner.“

Einige Medien fragen nach der europäischenDimension der Wahl. Das Polskie Radio nennt sie die „wichtigste Wahl Europas in diesem Jahr“. Anna Słojewska  von der konservativen Tageszeitung Rzecz Pospolita glaubt hingegen, dass der europapolitische Kurs nach dem 22. September beibhalten wird: „Die Therapie, die Deutschland Europa aufgedrückt hat, wird sich vermutlich nicht ändern –  egal, ob es eine große oder ein christlich-liberale Koalition geben wird.“

USA - Ein Wahlkampf um nichts


Für die amerikanischen Medien scheint die Bundestagwahl vor allen Dingen mit Hinblick auf das Euro-Krisenmanagement der kommenden Regierung interessant zu sein. Die New York Times ist jedoch der Meinung, auch bei einer großen Koalition werde sich in Sachen europäischer Vertiefung nicht viel tun: „Germany’s stance on major European issues is unlikely to shift“.

Die Washington Post sieht das ein wenig differenzierter, erwartet sich von der SPD eine Lockerung der Sparmaßnahmen und strukturelle Reformen in Ländern wie Griechenland oder Portugal. Aber den tiefen Glauben an Sparsamkeit werden die Deutschen nicht über Nacht aufgeben, meint das Blatt. Der Economist hingegen amüsiert sich über den Wahlkampf in Deutschland. Nach dem TV-Duell und dem Trubel um Merkels Kette habe er ein neues Tief erreicht. Der Wall Street Journal schreibt, es werde ein Wahlkampf um nichts geführt, die wichtigsten Themen wie die Eurokrise blieben außen vor.

Die New York Times führt die Politikverdrossenheit der Deutschen auf den Regierungsstil Angela Merkels zurück: “She has basically suffocated most of her political opponents by absorbing their positions, leaving no oxygen for them to breathe. Critics accuse her of sucking all blood from the political life in Germany.."

Alle Zeitungen scheinen sich einig zu sei: Angela Merkel bleibt Kanzlerin. In Bezug auf eine große Koalition beruft sich der Economist auf Professor Weidenfeld von der LMU. Er vermutet, die SPD werde eine große Koalition nicht ablehnen, auch wenn rein rechnerisch rot-rot-grün möglich ist. Stattdessen werde sie die Regierung nach der Halbzeit aufzulösen und ein rot-rot-grünes Bündnis im Nachhinein eingehen um so nicht an Glaubwürdigkeit einbüßen zu müssen.

Insgesamt berichten die US-Medien positiv über Merkel und ihr Krisenmanagement. Sie steht auch im Fokus der Berichterstattung, während Steinbrück weniger thematisiert wird und die übrigen Spitzenpolitiker nur am Rande erwähnt werden.

Südafrika - Merkels Vorliebe für Männer mit schönen Augen


Die englischsprachigen Zeitungen in Südafrika berichten bevorzugt und sehr detailliert über die wenigen persönlichen Details, die über Merkel bekannt sind. Über ihre „diamond-shape gesture“, die Hosenanzüge, ihre Vorliebe für die Oper und Wanderurlaube in Italien. So porträtiert die Sunday Times, Südafrikas meistgelesene Wochenzeitung, die laut Forbes-Liste „mächtigste Frau der Welt“ in ähnlicher Weise, wie es die Deutschen gern tun: Als „Mutti“, als „vorsichtige Managerin der nationalen Belange“ und als „Schwäbisches Hausmütterchen“ mit trockenem Humor und einer Vorliebe für Männer mit schönen Augen. Wenig hinterfragt wird ihr Beitrag zur Rettung der Eurozone. Kritisch äußert sich die Times lediglich in Bezug auf Merkels Haltung zum Wahlrecht für Migranten.

Auch der Cape Argus, mit die prominenteste Tageszeitung am Westkap, kümmert sich wenig um parteipolitische Inhalte oder um Koalitionsspekulationen. Die Opposition findet lediglich dann Beachtung, wenn sie vorgeführt wird: So berichtet der Argus in der letzten Woche über ein anrüchiges Poster, das Die Partei über ein Plakat von Klaus Wowereit geklebt hatte. Neben dem „business-as-usual“-Wahlkampf und einer weitgehend „zahnlosen Opposition“ begeisterte das Blatt der „MILFs gegen Merkel“-Slogan der Partei umso mehr.

Zumindest Peer Steinbrück wird aber ein „beißender Witz" zugesprochen und anerkennend bemerkt, dass er ein hervorragender Schachspieler ist. Der Argus vermutet außerdem, dass der Kanzlerkandidat ein konservatives Klientel anziehen könnte, das mit Merkels Atomkraft- und Familienpolitik nicht zurecht kommt.

Die afrikaanssprachige Beeld aus Johannesburg fokussiert sich schon ein wenig mehr auf Inhalte und das Zusammenspiel zwischen den Parteien. So analysiert das Blatt die Schwarz-Gelbe Europolitik und gibt differnezierte Prognosen zu einer Koalition aus Grünen und SPD im europapolitischen Umfeld ab: „Eine Regierung, in der SPD und Grüne sind - die immer Elemente des Egalitarismus und Internationalismus transportieren - wird mittelfristig sicher zu weiteren Reformen, Erneuerung und Stärkung der Eurozone führen."

Großbritannien - Merkel ist die „politisch talentierteste Demokratin der Welt“


„Eine Wahl in Europa, die größere Bedeutung für mehr Menschen hat, ist schwer vorstellbar“, ist sich der linksliberale Guardian aus Großbritannien sicher. Deutschland sei unverzichtbar bei jedweder Reform der Europäischen Union. Die Zeitung hält eine Große Koalition für „das beste Ergebnis für Deutschland, Europa und Großbritannien“. Schließlich könne die SPD dafür sorgen, dass die Sparauflagen für die südeuropäischen Krisenländer zu einem gewissen Grad gelockert würden. Außerdem stünde eine Regierung aus SPD und CDU für Stabilität und würde sich verstärkt um die Deutschen kümmern, die nicht von der guten Wirtschaftslage profitiert hätten. Laut Guardian ist Merkel auch bereit, dem britischen Premierminister David Cameron in der EU-Frage entgegenzukommen.

Der liberale Economist gehört nicht unbedingt zu den Merkel-Freunden. Trotzdem ruft er die Deutschen auf, Angela Merkel als „Kanzlerin und Chefin Europas“ wiederzuwählen. Merkel sei „die politisch talentierteste Demokratin der Welt“ und Europa brauche sie als „great leader“. Ginge es nach dem renommierten Blatt, wäre eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition die beste Wahl. Eine große Koalition sei ein schlechtes Resultat, das die Wähler zu den politischen Rändern treibe. Außerdem würden die Liberalen Wirtschaftsreformen und Steuersenkungen unterstützen.

Der konservative Daily Telegraph ist dagegen ganz und gar nicht zufrieden mit der Regierung Merkel. „Die Mischung aus Sparauflagen und Strukturreformen, die Zuchtmeister Deutschland in der Eurozone verfolgt, ist monumental gescheitert“, analysiert die Zeitung. Solange die Krisenstaaten in einer Währungsunion mit Deutschland gefangen seien, könnten sie nie zu Wachstum und Schuldenabbau zurückkehren. Finanzminister Wolfgang Schäuble offenbare „eine grausame Nichtbeachtung allgemein anerkannter Regeln der Wirtschaft.“

Zwar hält der Telegraph eine Wiederwahl Merkels für wahrscheinlich. Er bedauert aber gleichzeitig, dass eine neue Regierung Merkel nicht von der bisherigen deutschen Krisenpolitik abrücken werde. Solange die Eurostaaten ihre Haushaltspolitik nicht abstimmten oder ihre Schulden vergemeinschafteten, setze sich die Eurokrise unvermindert fort.

Russland - Angela Merkel hat ein „Super-Argument“


Die Russen sind sich der deutschen Position in Europa bewusst. Entsprechend ausgeprägt ist die EU-Komponente in der Berichterstattung über die Bundestagswahl – sowohl von staatlich finanzierten also auch von unabhängigen Medien. Häufig analysieren Journalisten die Person Angela Merkel und ihre Faszination, die sie auf die deutschen Bürger ausübt.

Direkt staatsfinanzierte Medien äußern sich insgesamt etwas zurückhaltend. Vesti.FM räumt Merkel zwar eine „Chance auf eine dritte Amtszeit“ ein. Theoretisch sei aber auch eine rot-rot-grüne Regierung vorstellbar, wenn die Sozialdemokraten „ihre Prinzipien ändern würden“. Für den TV-Sender Rossija 24 spricht vor allem eines für einen Sieg der Union: Merkels „Super-Argument“. „In Deutschland gibt es keine Krise", und mit Merkel „leben und werden die Deutschen besser leben als die anderen Europäer“.

Beim Kommersant – einer Tageszeitung, die vom Kreml-nahen Oligarchen Alischer Usmanow finanziert wird aber weitgehend unabhängig berichtet –  ist man sich sicher: Merkel wird Kanzlerin bleiben. In einem Gastbeitrag führt der Germanist Nikolaj Pavlov Merkels Erfolg darauf zurück, dass man von ihr keine Überraschungen erwarten müsse, und ein Verlangen nach so einer Regierungschefin „tragen die Deutschen in der Seele.“

Auch auf der regierungskritischen Blog- und Nachrichtenplattform Slon.ru wird über Merkels Mutti-Effekt berichtet. Die Deutschen „fühlen sich in Krisenzeiten mit ihr sicher“, schreibt Jana Karpova, die eine Parallele zwischen deutschem zum russischem Wahlverhalten zu erkennen glaubt. Für Merkel wie Putin stimme man aus denselben Gründen: „Stabilität, ein bisschen Entwicklung und Abwesenheit starker Gegenkandidaten.“

China - Deutscher Wahlkampf unter dem Stichwort „Europa“


Peer Steinbrück bei seiner Endspurt-Rede, Merkels Raute-Poster oder Touristen in der Bundestagskuppel: Die Webseite von Chinas Nachrichtenagentur Xinhua bietet unter „Europa“ gleich zwei große Bildergalerien mit Eindrücken vom Wahlkampf in Deutschland. Besonders interessant für das Land: das Abschneiden der AfD.

So vermeldete die Agentur zu den jüngsten Umfrageergebnissen vom Donnerstag: „Deutsche Anti-Euro-Partei könnte ins Parlament kommen“. China hat schätzungsweise ein Viertel seiner Devisenreserven in Euro angelegt. Entwicklungen im wichtigsten Euroland beobachtet die Volksrepublik daher ganz genau.

Das Parteiorgan Volkszeitung sieht Angela Merkel vor einer dritten Kanzlerschaft, grübelt aber, mit welcher Koalition sie eine Regierung bilden wird . Das Staatsfernsehen CCTV spricht von einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Aus Sicht des Senders sind die drei am härtesten umkämpften Themen die Steuerern, die Eurokrise und die Energiewende.

 

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