Streit über Atomabkommen mit Iran - Warum der klügere Weg nicht der beste sein muss

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran zwischen USA und EU setzt US-Außenminister Mike Pompeo offenbar sein ganzes politisches Gewicht ein. Doch die EU-Staaten wollen dem Iran weiter entgegenkommen. Ist das wirklich in ihrem Interesse?

Mike Pompeo
Was hat US-Außenminister Mike Pompeo den EU-Außenministern mitgebracht? / picture alliane

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran hat sich in den vergangenen Tagen durch Sanktionsverschärfung, Truppenverlegung und undurchschaubare Anschläge auf Schiffe drastisch verschärft. In Europa wurde sogar vor einem Krieg gewarnt. Das soll den amerikanischen Außenminister Mike Pompeo veranlasst haben, seinen Besuch in Russland zu verkürzen, um mit den Außenministern Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zu sprechen. Er muss brisante Nachrichten mitgebracht haben, über die aber bisher nichts bekannt wurde. Zu vermuten ist, dass Pompeo mit neuen Informationen versucht, die europäischen Staaten hinter der harten amerikanischen Haltung zu versammeln. Das neue Wissen muss derart drängend sein, dass er sein ganzes politisches Gewicht dahinter legen wollte. Angesichts des europäischen Widerstands gegen die amerikanische Eskalation der Lage, kann dies allerdings keinen baldigen Erfolg versprechen.

USA für mehr, EU für weniger Druck auf Iran

Die USA wollen den Iran unter maximalen Druck setzen. Außenminister Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton streben auf diesem Weg offensichtlich einen Regimewechsel an. Präsident Donald Trump ist unentschiedener. Die EU-Staaten hingegen wollen den Iran in einen engeren wirtschaftlichen Austausch einbinden. Sie wollen den Druck aus den Beziehungen nehmen. Das ist die widerstreitende Interessenlage im Westen. 

Nachdem die USA vor einem Jahr aus dem Nuklearvertrag ausgestiegen sind und die Sanktionen gegen den Iran wieder einsetzten, haben sie diese nunmehr weiter verschärft und alle Ausnahmen zum Kauf iranischen Öls gestrichen. Gleichzeitig wurden die Revolutionsgarden als terroristische Gruppe eingestuft. Der Iran wiederum verfügte, dass alle amerikanischen Soldaten in der Region des Mittleren Ostens als Terroristen zu gelten haben und zog sich aus Teilen des Nuklearvertrags zurück. Zuerst soll mehr radioaktives Material im Land verbleiben und nach zwei Monaten – sofern sich an der Lage nichts ändert – stärker angereichert werden. Die EU-Staaten wollen weiterhin versuchen, die amerikanischen Sanktionen zu umgehen

Die schlechteste und die beste Option

Was sind die Optionen in dieser Situation? Das schlechteste und ebenso das beste Szenario können als äußerst unwahrscheinlich angesehen werden. Die schlechteste Variante wäre, dass die USA die Entscheidung zum Krieg schon getroffen haben und nun – wie vor dem Irakkrieg 2003 – die Verbündeten für den Waffengang suchen. Das Eskalationsstreben von Trumps Beratern ist der Hauptgrund für diese Sorge. Das passt aber nicht in die politische Logik von Präsident Trumps Kampagne zur Wiederwahl 2020 und steht gegen seinen Versuch, mit dem Iran in Verhandlungen einzutreten. Dieser war zwar von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil Trump nicht auf der Basis des bisherigen Vertrages verhandeln will, aber immerhin zeigte er sich gesprächsbereiter als seine außenpolitischen Scharfmacher Bolton und Pompeo. 

Die beste Variante ist ebenso äußerst unwahrscheinlich. Sie stellte sich ein, wenn die Vertragsparteien zusammenkommen und die anstehenden Probleme – nicht nur die USA, sondern auch die EU-Staaten sind über Teherans aggressive Außenpolitik und das Raketenprogramm in Sorge – miteinander besprechen würden. Aber die Lage ist derzeit zu verfahren, die Eskalationen auf beiden Seiten zu verhärtet, als dass dies noch ohne größere Disruption in der internationalen Politik gelingen kann. Wird sich der Iran in Syrien, Irak und Jemen zurückhalten? Werden sich die USA für die Wiedereingliederung des Iran in die Weltwirtschaft einsetzen? Beides muss derzeit bezweifelt werden.

Drei Szenarien bleiben

Erstens kann es über Jahre eine Eskalation in Zeitlupe geben, in der beide Seiten die Daumenschrauben gerade so stark anziehen, dass der Schmerz noch auszuhalten ist, aber parallel bestrebt sind, die Unterstützung dritter Staaten zu erhalten. Es wäre eine hybride Kriegslage, in der wirtschaftliche Sanktionen, militärische Drohungen und subversive Maßnahmen parallel eingesetzt werden. Beide Seiten aber würden bestrebt sein, nur soviel Gewalt einzusetzen, dass der anderen Seite der Eintritt in eine offene Auseinandersetzung nicht eröffnet wird. Das wäre ein kräftiger Keil, der jahrelang ins transatlantische Verhältnis getrieben werden könnte.

Zweitens könnte aus einer unbedachten oder perfide provozierten Entwicklung eine Situation entstehen, in der beide Seiten in einen militärischen Konflikt geschleudert werden, weil die Hardliner ihre Präsidenten dazu aufstellten. Das ist die Gefahr, die der britische Außenminister Jeremy Hunt zu Recht angesprochen hat. In dieser Lage würde das Heft des Handels an diejenigen gehen, die eine immer riskantere Entwicklung anstoßen. Dabei kann es leicht geschehen, dass die Kontrolle darüber verloren geht.

Drittens könnten subversive Entwicklungen im Iran die Lage des Landes abseits einer militärischen Konfrontation vor die Frage stellen, wie die politische Ordnung gehalten werden kann. Da die Stabilisierung der Herrschaftsstrukturen in Teheran das erste Interesse des Regimes ist (wie dies für andere Regierungsformen nicht minder gilt), wäre diese Entwicklung mit großen Unwägbarkeiten verbunden. Es wäre zudem nicht auf den Iran konzentriert, sondern würde über dessen Ausgriffe auch den Irak, Syrien und den Jemen direkt einbeziehen. 

Das Dilemma der EU-Staaten

Die Maßnahmen der USA haben bisher nicht den gewünschten strategischen Erfolg gezeigt. Im Gegenteil: Jetzt haben der Iran und seine losen Verbündeten – Russland vorneweg – ein Mittel, die politischen Gräben zwischen den USA und der EU weiter aufzureißen. Dass beide Seiten des Westens, die USA und die EU, ihre vitalen Interessen so unterschiedlich bewerten, kann sie in eine äußerst schwierige Lage führen. Das gilt sowohl für den Fall, dass die derzeitigen Spannungen zu Gewaltmaßnahmen führen als auch für eine längerfristige Perspektive einer iranpolitischen Entfremdung im transatlantischen Bündnis. Die politischen und wirtschaftlichen Schäden könnten größer sein, als sich das beide Seiten derzeit vorstellen. 

Deshalb sollte die Frage gründlich diskutiert werden, ob es im existentiellen Interesse der handlungsschwachen EU-Staaten ist, dass sie versuchen, ihre Iranpolitik gegen die handlungsmächtigen USA durchzusetzen. Abgesehen davon, dass dies zum Scheitern verurteilt wäre, würde es das transatlantische Verhältnis weiter verschlechtern. Werden die Beziehungen zu den USA als weniger existentiell eingestuft?  Richtig ist, dass die EU-Staaten mit ihrer Position, den Vertrag retten zu wollen, inhaltlich eine klügere Außenpolitik vorschlagen als die amerikanische Regierung. Noch richtiger ist, dass sie von allen militärischen Maßnahmen lautstark abraten. Aber sie sind ohne Handlungsrepertoire. Deshalb müssen sie aufpassen, dass sie nicht in die Lage desjenigen kommen, auf dessen Grabstein geschrieben steht: „Aber er war im Recht!“ 
 

Tomas Poth | Di, 14. Mai 2019 - 12:54

Wer so schreibt ist der kleine Buddy der USA und ist auch bereit über deren Leichen der Regimechanges zugehen. Die USA streben auch im Iran ein Regimechange an, so wie wir es schon im Irak und Libyen erlebt haben und er in Syrien bisher ausgebremst wurde.
Dieses Mal vielleicht nicht direkt mit Waffen, unterhalb der Kriegsschwelle, sondern durch wirtschaftliche Strangulierung.
Die EU muss sich emanzipieren, von der US-Dominanz befreien. Das wird ein schwieriger Weg, aber es ist besser die eigene Sache selbst in die Hand zu nehmen, als in der "Käfighaltung" anderer Interessen zu degenerieren. Vamos

Juliana Keppelen | Di, 14. Mai 2019 - 13:59

unsere Experten raten uns aus Furcht vor der Angst sich (natürlich nur bildlich gesprochen) dem rabliaten Schulhofschläger unterzuordnen vom jetzt schon dressierten Tanzbärchen und wenn es sein muss sich weiter zum kuschenden Zwergpinscher zu degradieren usw,. auch wenn es gegen unsere Interessen ist. Seufz, vielleicht sollten wir uns doch mal auf den Weg machen neue Verbündete zu suchen oder zur Abwechslung auch mal neue Experten.

Henning Magirius | Di, 14. Mai 2019 - 16:06

Danke, Herr Jäger, für Ihre immer fundierten Beiträge bei Cicero und Ihre außenpolitische Übersicht, die man in den sonstigen deutschen Onlinemedien fast vergeblich derzeit und speziell zu diesem Thema sucht. - Weiterhin vollkommen unverständlich ist mir hier die Position der deutschen Bundesregierung, vertreten durch H. Maas. In welchem deutschen Interesse sollte es liegen, bei diesem Thema auf maximal mögliche Distanz zu den USA und auch zu Israel (immerhin „Staatsräson Deutschlands“!) zu gehen und stattdessen mit Iran zu kuscheln. Hier erwarte ich schnellstmöglich als deutscher Bürger eine Antwort von Merkel, Maas & Co.

Romuald Veselic | Di, 14. Mai 2019 - 16:43

wo von einem klerikal durchgesetzten und nicht gewählten Gremium (Wächterrat) entschieden wird, wer als Politiker gewählt werden darf.
Dann kann man gleich Nordkorea in die EU aufnehmen.
Was ist mit der allbekannten und propagierten iranischen Doktrin, die Israel vernichten will? Ein Klerikalstaat wie der Iran, ist Beleidigung der primären Menschenrechte.

Bernd Muhlack | Di, 14. Mai 2019 - 19:05

Herr Prof. Dr. Jäger, wahrhaftig ein sehr lesens-/empfehlenswerter Artikel!
Nur 2 "laienhafte" Anmerkungen: in dieser Gemengelage ist doch der seit Jahrhunderten glimmende Streit zwischen Schiiten (Iran/Persien & Hisbollah) sowie den Sunniten ("der weitaus überwiegende Rest der Umma")ein ganz erhebliches Kriterium! Politiker des Westens, seien es Europäer oder die US-Boys haben das nie kapiert, bzw es interessiert sie nicht!

Zum Anderen erwähnen Sie in Ihrer sehr guten Analyse leider nicht Israel!
Die Israelis/Netanjahu u die Generäle von Zahal werden das sehr genau beobachten u im Zweifel erbarmungslos, treffsicher zuschlagen!
07.06.1981: Die Operation "Opera" u die Zerstörung des irakischen Atomkraftwerkes!
Keine Überflugrechte? SCHEISS DRAUF! (Sorry!)
"Ready to go!" & der Drops war gelutscht, nicht wahr? Für Israel ist jeder Tag ein Erlebnis!
Mazel Tov!
Das Bild zum Artikel ist klasse: Pompeo vor dem Cadillac "the beast"; etwa 4000kg, kein CO2 oder Feinstaub! oder?

Ernst-Günther Konrad | Mi, 15. Mai 2019 - 07:00

Nichts genaues weis man nicht. Wer nicht miteinander redet, wer nicht ehrlich und offen mit allen seine Standpunkt erörtert, wer andere nur nach ihrem Äußeren bewertet, der kommt genau in so ein Dilemma.
Russland, China, USA und EU müssen an einen Tisch, nachdenken, reden,nachdenken, reden, abwägen und eine gemeinsame Handlungsstrategie entwickeln. Keine Merkelmissionierungen und keine Maasmännchen Vorstellungen mehr.
Anstatt sich auf Trump-Bashing einzulassen und sich an der amerikanischen innenpolitischen Schlammschlacht zu beteiligen muss alles unternommen werden, diplomatische Gespräche zu führen und alle an einen Tisch zu bekommen. Anstatt heuchlerisch mit Putin Nordstream II durchzuführen, aber ansonsten auf ihn einzuhauen, macht auch keinen Sinn. Es hat alles dazu geführt, dass die EU zwischen den Stühlen sitzt. Pompeo will eine harte Linie, Trump unentschlossen und gesprächsbereit. Aha. Warum redet dann keiner mit Trump? Er hat doch bezüglich der Verteidigungsausgaben recht.

Christa Wallau | Mi, 15. Mai 2019 - 09:26

... was den eigenen Interessen am besten dient.
"Im Recht zu sein", spielt - wie die Geschichte lehrt - dabei (fast) keine Rolle, da einem das Recht überhaupt nichts nützt, wenn man es nicht durchzusetzen im Stande ist.

Es geht stets um das Ausbalancieren von Macht. Je weitsichtiger, klüger u. geschickter im wohlverstandenen eigenen Interesse sich ein Staat dabei verhält, umso besser für seine Bürger.
Diese Grundregeln des politischen Geschäftes
spielen aber in den Köpfen der deutschen sog. Politiker kaum mehr eine Rolle. Sie haben ja "höhere" Ziele: Verbesserung des Menschen u. dessen Rettung vor der "Klimakatastrophe". Mir graut davor, wenn die Grünen - so wie es aussieht - demnächst noch mehr Einfluß bekommen auf das, was man hierzulande "Politik" nennt. In Deutschland wie in einigen anderen Staaten Europas ist mit zunehmendem Moralisieren u. Ideologisieren der nötige Realismus verloren gegangen, an dem allein sich anderenorts auf der Welt(USA/China) die Handelnden orientieren.

Mir graut es nicht vor den Grünen. Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht, sagt das Sprichwort. Die grüne Ideologie wird an ihre Grenzen kommen. Auch Grüne brauchen Arbeit, Wohnraum, ein Auto und fliegen heimlich. Nicht alle werden Veganer oder Vegetarier. Wer die Grünen analysiert wird feststellen, dass sie zu vielem gar keine klaren Aussagen treffen. Stattdessen offenbaren sie deutliches Unwissen und allgemeines Geplapper. Das mag für den Moment noch gehen, wo sie nicht in der Regierungsverantwortung stecken. Wenn aber auch deren Klientel von dem Unsinn mittelbar betroffen sind und deren Pfründe gefressen werden sollten, wird sich auch da das Blatt wenden. Steter Tropfen höhlt den Stein. Aufgrund der grünen geistigen Tieffliegerei werden sie sich Tröpfche vor Tröpfche entzaubern.
Es braucht Geduld. Wenn die ersten nicht mehr fahren dürfen und ihre Arbeit verlieren, wird sich das Blatt wenden. Die lernen eben nur über den Schmerz.
Wir leben in einer spannenden Zeit.

Wilfried Düring | Do, 16. Mai 2019 - 17:37

In reply to by Ernst-Günther Konrad

@Ernst-Günther Konrad
Mir graut es vor den Auswirkungen einer angeblich 'gruenen' Klimapolitik, die keinerlei Rücksicht auf wirtschaftliche Zusammenhänge, Arbeitsplätze und (bisher als selbstverständlich geltende) Verpflichtungen des Sozialstaats nimmt.
Ergebnis und Konsequenz der (grünen) Energiewende und der 'Klimaschutz-Politik' ist die De-Industrialisierung Deutschlands und damit die Vernichtung der letzten gut bezahlten und tarifgebundenen Industrie-Arbeitsplätze. Wegbrechende Arbeitsplätze - in den Branchen Energie, Kohle und Stahl, Fahrzeug- und Maschinenbau, Chemie und Pharma - bedeuten daher Steuer-Minder-Einnahmen bei gleichzeitig deutlich steigenden Sozialausgaben.
Uns erwarten: Verlust von Wohlstand und des Lebensstandards, an den wir uns gewöhnt haben. Und zahlen werden diesen Preis diejenigen mit der prekären Arbeit, den schlechten Löhnen und den kleinen Renten - und jene die ihre Arbeit verlieren und vglw. 'alt' sind.

Alles was Sie schreiben sehe ich exakt genauso, wie Sie Herr Düring. Nur, mir "graut" es nicht davor. Lt. Duden heisst "grauen" furcht erwecken, Angst zu haben. Genau das wollen die "Guten" ja erreichen. Ich habe aber keine Angst und ich fürchte mich auch nicht. Ich werde bis zum letzten Atemzug meinen Standpunkt äußern, vertreten und keine Angst oder Furcht zeigen. Es ist ja noch nicht alles verloren. Noch gibt es zur Angstverbreitung der Grünen eine Alternative. Auf diese baue ich derzeit, auch wenn dies nicht das Allheilmittel sein kann. Die Alternative kann aber den Schwung aus der Sache nehmen, ein Umdenken in breiter Masse erzeugen und muss danach aber genauso überwacht werden, damit die Politik wieder in die Mitte kommt und nicht ins Gegenteil verkehrt wird. Spannende Zeit also. Alles Gute.

Josef Olbrich | Mi, 15. Mai 2019 - 17:38

Diese Zeit erinnert ich mich an 1938, München, der Frieden ist sicher, so dachten die Europäer! Denn die Amerikaner waren an diesen Gesprächen nicht beteiligt. Wie war - und was folgte. Idiologische Diktatoren verstehen nur die Sprache der Gewalt. Reden nutzen diesen Staatslenkern nur, denn es ermuntert sie weiter an ihren Vernichtungsplänen zu arbeiten, wenn man ihnen nicht Gewalt droht. Wir Europäer haben scheinbar unsere Vergangenheit nicht aufgearbeitet, die zum zweiten Weltkrieg führte.

Gisela Fimiani | Do, 16. Mai 2019 - 09:21

Woher wissen Sie, Herr Jäger, dass der EU Weg der klügere ist? Eine Bewertung, die angesichts eines „konjunktivischen“ Beitrages völlig verfehlt ist. Da niemand die Zukunft kennt, sollten Spekulationen, vor allem bewertende, unterbleiben. Die Komplexität der Gegebenheiten im Nahen Osten läßt einen klugen oder guten Weg zu nicht klar erkennen. Es geht eben nicht darum, wer Recht hat, sondern darum, unseren vielbeschworenen westlichen Werten gemeinsam zur Geltung zu verhelfen. Statt dessen betont man, in überheblicher Art, der Klügere zu sein und dies, unabhängig vom Resultat, auch (bis ins Grab)zu bleiben. Solche Töne beschwören eher die Bergpredigt, als eine rationale Verstandespolitik. Dieses Reich ist von dieser Welt. Es braucht (selbst-)kritische politische Akteure, die den Besitz des Steines der Weisen nicht vorgeben sollten. Sie sollten aber die zerstörerische Gefahr erkennen, die die Spaltung des Westens für unsere gemeinsamen geistigen Werte herbeiführen kann.

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