- Wir brauchen eine neue Außenpolitik für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Iran
Der Widerstand gegen das Teheraner Regime nimmt zu. Doch als Reaktion des geschwächten Mullah-Regimes steigt die Repression nach Innen. Die neue Bundesregierung muss bisherige Versäumnisse korrigieren und die iranische Opposition stärker unterstützen.
Autoreninfo
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin war von 1998 bis 2002 Bundesjustizministerin (SPD) und ist Rechtsanwältin. Von 1972 bis 2009 war sie Mitglied des Deutschen Bundestags.
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Seit Jahren schrecken Meldungen über die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes und die Rolle Teherans als Drahtzieher und Unterstützer der Kriege im Nahen Osten die Öffentlichkeit in Deutschland und Europa auf. Es geht um die Verfolgung und Folter von Menschen, die sich der Unterdrückung und der Willkür des autokratischen Regimes nicht beugen wollen. Und darum, dass die Mullahs immer wieder auch in Europa, auch bei uns in Deutschland, ihre demokratischen Gegner und ihre Familien jagen und bedrohen.
Viele bei uns bewundern die mutigen Frauen dieses wunderschönen Landes mit seiner Jahrtausende alten Zivilisation, die sich von den Revolutionsgarden des Regimes nicht einschüchtern lassen. Sie trotzen der Drohung langer Gefängnisstrafen unter entsetzlichen Umständen. Sie riskieren Folter und Tod, denn die willfährige Mullah-Justiz qualifiziert Widerstand gegen das Regime als Terrorismus und Gotteslästerung, als Tatbestände, die mit dem Tod bestraft werden: Die Zahlen ihrer Hinrichtungen im Iran übersteigt jede Vorstellung.
Das alles berichten Menschenrechtsorganisationen und die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen seit langem, auch über die Massaker an Angehörigen der Widerstandsbewegung im Jahre 1988: Sie wurden wegen „Gotteslästerung“ summarisch exekutiert.
Der Widerstand gegen das Teheraner Regime nimmt zu: Die wirtschaftliche Lage im Land wird schwieriger, Meldungen über Demonstrationen, Zusammenstöße, Explosionen und andere Zwischenfälle sind an der Tagesordnung.
Noch heizt das Mullah-Regime Konflikte im Nahen Osten an
Auch der Druck von außen steigt. Erst vor wenigen Tagen haben Hunderte von Politikerinnen und Politikern aus aller Welt demokratische Regierungen beschworen, der Teheraner Tötungsmaschinerie in den Arm zu fallen. Noch heizt das Mullah-Regime Konflikte im Nahen Osten an und unterstützt mit seinen Waffenlieferungen das tägliche Morden der russischen Aggressionsarmee in der Ukraine, doch haben die militärischen Erfolge Israels im Libanon, in Syrien und im Jemen die Drahtzieher in Teheran geschwächt. Ihr Streben nach Atomwaffen stockt, weil die USA in neuen Verhandlungen mit militärischen Drohungen deutlich gemacht haben, iranische Atomwaffen auf keinen Fall dulden zu wollen.
Doch als Reaktion des geschwächten Mullah-Regimes steigt die Repression nach Innen. Wie handeln jetzt die Regierungen Europas, insbesondere die Außenpolitik der Bundesregierung? Klar, auch bisher wurde, allerdings viel zu leise, schon Kritik geübt. Auch wird der offiziellen Mullah-Politik mit ihrer Mischung aus Charme und Beschwichtigung meist nicht mehr geglaubt. Das alles aber reicht für eine verantwortungsvolle Politik nicht aus: Die mutigen Menschen im Iran und der Friede im Nahen Osten verdienen längst eine kluge und wirksame Politik, auch aus Berlin.
Die deutsche Politik hinkte bisher hinterher
Die Anforderungen sind klar: Wirksamere Sanktionen gegen die Mullahs und ihre Handlanger, insbesondere gegen führende Vertreter der Willkürjustiz, des Militär- und Gefängnisapparats und ihre willfährigen Vollstrecker im In- und Ausland. Es geht um politische Veränderung und persönliche Verantwortung. Dabei ist es wichtig, die Dokumente und Beweise schrecklicher Menschenrechtsverletzungen zuverlässig zu sichern, damit die Verantwortlichen auch vor rechtsstaatlichen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können.
Wichtig ist auch, dass sich die deutsche Außenpolitik endlich konstruktiv mit denjenigen Organisationen der Exil-Iraner befasst, die gegen das Mullah-Regime vorgehen und sich zum Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Iran verpflichtet haben: Eine Unterstützung bei der Schaffung einer rechtsstaatlichen Verfassung mit Menschenrechten, Minderheitenschutz und rechtsstaatlichen Institutionen ist dringend geboten. Sie ist nicht allein ein Zeichen der Glaubwürdigkeit unserer eigenen Werte, sondern auch ein Gebot politischer Vernunft. Die EU und auch die Institutionen des Europarats haben das schon länger erkannt, aber die deutsche Politik hinkte bisher hinterher. Hier kann und muss die neue Bundesregierung aktiv werden und korrigierend helfen.
Die neue Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sieht die bisherigen Versäumnisse und unterstützt Forderungen zu ihrer Korrektur in immerhin sieben Zeilen. Es sollte doch möglich sein, die dort niedergelegten Feststellungen rasch in wirksame Politik umzusetzen: Weiteres Zuwarten kostet Leben, vernichtet die Lebenschancen vieler mutiger Menschen und zerstört die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Werte und der so oft beschworenen Unterstützung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
