EU-Verteidigungspolitik - Ein bisschen mehr als nichts

Das Debakel in Afghanistan hat erneut bewiesen, dass die europäischen Streitkräfte in einem miserablen Zustand sind. Die EU-Verteidigungsminister starten nun einen weiteren Anlauf, um sich von der Abhängigkeit von den USA zu befreien. Doch ist das mehr als guter Wille?

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, umarmt Jens Arlt, Brigadegeneral der Bundeswehr / dpa
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Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Direktoriums des Instituts für Europäische Politik.

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Thomas Jäger, Universität zu Köln

„Wir haben in Afghanistan gesehen, dass wir mit Blick auf unsere eigenen Fähigkeiten nicht so weit sind, wie wir uns das selbst vorgestellt haben,“ wird die Bundesministerin der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Treffen der EU-Verteidigungsminister im slowenischen Kranj zitiert. Wer ist „wir“ und was haben sich diese denn vorgestellt? Dass die Streitkräfte der EU-Staaten über weiterreichende Fähigkeiten verfügen? Das muss wohl so sein, dass es Verantwortliche gab, die den Streitkräften mehr zutrauten, als die zu leisten in der Lage waren. Was genau das gewesen sein soll, wird vielleicht noch ausgeführt. 

Nun aber soll die reale Verfassung der Streitkräfte den weiterreichenden Vorstellungen angepasst werden. Die EU-Staaten überlegen, eine Eingreiftruppe, die 5.000 bis 20.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen soll, einzurichten. Sie sollen, soweit das bisher bekannt wurde, von einer „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU gestellt werden. Erklärtes Ziel, so Kramp-Karrenbauer, ist die Abhängigkeit von den USA zu überwinden. Im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Wochen sagte sie: „Wir waren von den Amerikanern abhängig und es wird heute darum gehen, die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ Nun betrifft die Abhängigkeit von den USA nicht nur den Flughafen von Kabul, der zum Anlass des Erschreckens wurde, weil es den EU-Staaten anscheinend nicht möglich war, ihn eigenständig zu sichern. Aber es geht ja viel weiter: Die EU-Staaten sind von den USA schon bei der Landesverteidigung abhängig und erst recht, wenn nukleare Bedrohungen und Erpressungen bedacht werden. Den EU-Staaten mangelt es hier vollumfänglich an Abschreckungs- und Abhaltepotential. 

Ein weites Feld

Die EU-Staaten sind zudem unfähig, Stabilität in ihre geographische Umgebung zu projizieren, Konflikte dort militärisch einzudämmen und staatliche Aufbauhilfe zu leisten. Das sind zuvörderst zivile Aufgaben, die aber militärisch gedeckt werden müssen. Schon gar nicht sind die EU-Staaten befähigt, selbstständige Beiträge zur Freiheit der Schifffahrt, die für den Welthandel existentiell ist, zu leisten. Wenn also die Devise ist, „eigenständiger werden, selbständiger handeln können“ (Kramp-Karrenbauer) ist das sicherheitspolitisch ein weites Feld. Niemand wird sich beschweren können, dass seitens der Bundesregierungen in den letzten zwanzig Jahren irgendwelche substantiellen Beiträge geleistet wurden. Die Abhängigkeit von den USA ist selbstverschuldet. 

Seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts wird die Debatte über eine eigenständige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt. Möglicherweise ist das damit bedruckte Papier gewichtsmäßig schwerer als die angeschaffte militärische Ausrüstung. Die USA hatten drei Einwände gegen europäische Autonomie: Die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte nicht von NATO abgekoppelt werden; es sollten keine Strukturen dupliziert werden (kein EU-Hauptquartier); und niemand sollte diskriminiert werden, was sich auf die Türkei bezog, die am Seitenrand gestanden hätte. Inzwischen ist die Türkei – anders als die EU-Armeen – in internationalen Konflikten einsatzfähig; die Europäer haben keine tragfähigen eigenständigen Strukturen aufgebaut (ach ja, die Battle-Groups seit 2007 einsatzfähig und seither ohne einen Einsatz); und die Gefahr der Abkoppelung von der NATO droht eher aus den USA.

Sicher müssen die EU-Staaten mit der Herstellung sicherheitspolitischer Handlungsfähigkeit irgendwo beginnen. Sie sollten aber sogleich das ganze Bild an benötigten Fähigkeiten bedenken. Wird die Bundesregierung befähigt sein, eine Debatte über die nukleare Abschreckung in der EU zu führen? Wird sie ein Konzept der EU-Landesverteidigung mit ausarbeiten? Wird sie Strategien für Stabilisierungseinsätze in umliegenden Regionen ausführen? Die Diskussionen sind lange geführt worden, jetzt müssen sie umgesetzt werden. 

Koalition der Willigen?

Sodann gilt es auf der einen Seite die materielle und personelle Handlungsfähigkeit herzustellen. EU-Rüstungspolitik wird dann mehr sein müssen als Industrie- und Rüstungskontrollpolitik. Ad-hoc werden die Truppen nicht einsatzfähig sein, so dass die Idee der „Koalition der Willigen“ dünnes Eis ist. Was geschieht wenn ein Staat seine Truppen nach einem Regierungswechsel abzieht? Eine linke Regierung in Deutschland würde das ebenso wenig mittragen wie eine rechtspopulistische französische Präsidentin. Das führt zur Frage des politischen Willens, denn Einsätze müssen beschlossen werden. Wer unternimmt das dann? Das Europäische Parlament? Die Parlamente der in der „Koalition der Willigen“ beteiligten Staaten?

Niederschmetternd wäre, wenn die politisch Verantwortlichen in der EU jetzt einen erneuten Anlauf nehmen und scheitern. Ähnlich wie es nach der Brexit-Entscheidung war, als die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Feld intensiverer Integration erkoren wurde und dann die Pesco-Projekte dabei herauskamen. Ein bisschen mehr als nichts war das schon, aber angesichts des globalen Handlungsanspruchs nicht sehr viel. Deshalb gilt es jetzt nicht nur Vorschläge auf den Tisch zu legen, sondern sie ernsthaft auszuarbeiten. Die Bundesministerin der Verteidigung ist ja noch ein paar Wochen im Amt (vielleicht auch länger, wer weiß), sie sollte jeden Tag genau dafür nutzen. 

Yvonne Stange | Sa, 4. September 2021 - 15:00

Wer soll denn abgeschreckt werden? Wem will man drohen? Putin? Das ist so lächerlich! Was soll der mit noch mehr Land? - Die, die eigentlich abgeschreckt werden MÜSSEN, die werden doch mit offenen Armen zu Millionen empfangen und zersetzen unser Land von innen, sitzen bald an den wichtigen Schalthebeln, überziehen das Land mit Terrorismus und Gewalt, die demographische Bombe tickt immer lauter!!

W.D. Hohe | Sa, 4. September 2021 - 16:05

In reply to by Yvonne Stange

Letzteres wird lauter sein als ohnehin zu befürchten ist

helmut armbruster | Sa, 4. September 2021 - 16:46

In reply to by Yvonne Stange

wir erlauben einer fünften Kolonne uns von innen her zu zersetzen. Wir laden sie sogar noch ein und finanzieren sie sobald sie hier sind. Die höhere Geburtenrate und die rückständigen und intoleranten Vorstellungen von Religion und gesellschaftlichem Leben, werden dazu führen , dass diese 5.Kolonne innerhalb von 2 bis 3 Generationen das Sagen haben wird in unserem Land.
Statt zig-Milliarden für eine Bundeswehr auszugeben, welche zur Lösung des Problems der 5. Kolonne rein gar nichts beitragen kann, wäre es besser diese Milliarden dafür einzusetzen die Auswirkungen der 5. Kolonne rückgängig zu machen.

Rob Schuberth | Sa, 4. September 2021 - 18:44

In reply to by Yvonne Stange

...werte Frau Stange.
Krieg der Zukunft sind Cyber- od. Drohnenkriege.
Fußsoldaten (Infanterie) sind out.

Wir in der EU sollten unsere Rüstungsmilliarden besser in gute Grenzen stecken.
Da wird übrigens auch viel mehr Personal (BGS) gebraucht.

Gerhard Lenz | So, 5. September 2021 - 09:53

In reply to by Yvonne Stange

fällt Ihnen nichts Besseres ein, als gegen Migranten Stimmung zu machen, die noch nicht einmal hier sind?

Die mit Sicherheit nicht in den Dimensionen hier ankommen werden, die Sie seit Tagen lautstark beklagen?

Nun gut, als linientreue AfDlerin versuchen Sie nach Leibeskräften, das Lieblingsthema der Rechtsextremisten ganz oben hier in faktisch jeder Diskussion - egal um was es geht - anzubringen.

Das allerdings dermaßen offensichtlich, dass es nicht mal der berühmte Blinde übersehen würde.

helmut armbruster | Sa, 4. September 2021 - 16:03

strophe seit dem Ende des deutsch-französischen Krieges 1870/71.
Fehlplanungen, Fehleinschätzungen, Untersschätz-
ung des Gegners, Überschätzung der eigenen Möglichkeiten... da kommt ganz schön was zusammen.
Insofern steht das jetzige Afghanistan-Debakel in einer langen Tradition von Katastrophen, als da wären:
1914 Schlieffenplan mißglückt
1916 Angriff auf Verdun mißglückt
1918 Michaeloffensive gescheitert und anschließender deutscher Zusammenbruch
1919 bis 1939 hatte das dt. Militär keine Gelegenheit tätig zu werden, daher auch keine Katastrophen in diesem Zeitraum
1939 Überfall auf Polen löst den WK II aus
1940 Luftschlacht um England verloren
1941 Winterschlacht vor Moskau. Deutsche Soldaten waren ohne Winterausrüstung bei Temperaturen bis zu -40 Grad
1943 Stalingrad 6. Armee vernichtet
1944 Landung Normandie
1945 Bedingunslose Kapitulation
1940-1945 Allierte Bombenoffensive zerstört D aus der Luft, dt. Militär hilflos
... und? Hat das jetzige Militär daraus gelernt?

Herr Armbruster, Ich bin vollkommen ihrer Meinung.
Dem deutschen Militär sind solche Ausflüge in den Größenwahn nie bekommen.
Den Traum einer Mitgliedschaft im ständigen Weltsicherheitsrat träumen nur unsere Politiker.
Die Strategen in den im Verteidigungsministerium und Außenministerium müssen bei solchen Einsätzen doch ein Ziel verfolgen. Was hat man in Afghanistan erreicht welche Strategie steckte dahinter. Die Frage sollte man sich stellen.
Alle Kriege die Deutschland geführt wurden, scheiterten an überzogenen Erwartungen und letztendlich auch am Material.
Die Schweiz sollte hier uns ein Beispiel sein. Ihre Armee dient nur der Landesverteidigung. Die Ausrüstung ist nur für die Verteidigung ausgelegt.
Selbst unser Grundgesetz sagt aus, dass nur im Verteidigungsfall und im Spannungsfall (Art. 87a Abs. 3 GG), also einen akuten oder drohenden bewaffneten Angriff auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die BW einzusetzen ist. Da kann ich nur sagen“ Suche den Fehler“

dass gerade der WK II ohne Öllieferungen aus den USA und finanzielle Unterstützung amerikanischer Banken und Geldgeber gar nicht möglich gewesen wäre. Kein Panzer wäre ohne Sprit nach Polen gerollt. Der USA spielte es doch erst einmal zu, das Hitler sich in Europa austobte und die Amerikaner daran verdienten. Wäre es ihnen schon immer nur um westliche Werte gegangen, hätten sie doch gleich eingreifen können, oder? Ich kann da nur auf die Bücher von Dr. Daniele Ganser, einem Schweitzer Friedensforscher und Historiker verweisen, der gerne aufgrund seiner profunden und belegten Behauptungen als Verschwörer abgetan wird, obwohl er alle seine Aussagen mit amtlichen Dokumenten belegt.
Jetzt will Biden angeblich die 9/11 Akten frei geben. (Ich denke mal ordentlich geschwärzt) Die USA waren seit ihrer Gründung in 231 Kriege, Interventionen oder kriegsähnliche Handlungen verwickelt.
https://www.beobachter.ch/foren/questions/18765/usa-ueber-200-kriege-se…
Schau mer ma!

Christoph Kuhlmann | Sa, 4. September 2021 - 17:00

der braucht auch keine äquivalenten Fähigkeiten. Ich halte es für sehr sinnvoll die Mittel für die Landesverteidigung aufzustocken. Eine europäische internationale Eingreiftruppe aber würde garantiert für die postkolonialen Reflexe von England und Frankreich eingesetzt werden. Beispiel: Libyen. Da ist ein Diktator, der muss weg - Menschenrechtsverletzung! Oh, jetzt haben wir einen Bürgerkrieg. Viel mehr Tote und Menschrechtsverletzungen über die aber keiner mehr berichtet, weil die Journalisten ihres Lebens nicht mehr sicher sin. Oh Sch .... der Diktator hat auch noch halb Ostafrika kontrolliert nun ist Boko Haram auf dem Vormarsch und verübt noch mehr Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Also da muss Deutschland Truppen nach Mali senden um die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die den Diktator mit gestürzt hat zu unterstützen. Oh Sch ... die von Deutschland ausgebildeten Truppen stürzen die Regierung in Mali. Neuer Bürgerkrieg? ... usw. Nicht von meinen Steuern!

Bernd Muhlack | Sa, 4. September 2021 - 17:12

... mit AKK erinnert mich von der Frisur her an
Dr. Rita Süßmuth und an Pumuckl!
Pumuckl ist ein Lob, positiv besetzt!

„Wir haben in Afghanistan gesehen, dass wir mit Blick auf unsere eigenen Fähigkeiten nicht so weit sind, wie wir uns das selbst vorgestellt haben,“
- aha soso -
"Die EU-Staaten überlegen, eine Eingreiftruppe, die 5.000 bis 20.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen soll, einzurichten."
- Hören-Sagen" - nicht wahr?

Eine EU-"Armee"
Das wird Forist Lenz sicherlich ebenso sehen. Warum auch nicht?
Jedoch, wie soll das realisiert werden?
Die Franzosen haben ihre force speciale et la légion
étrangère; die Briten haben den SAS und wir haben das KSK - aber die sind ja rechtsradikal!
Für "Operation Kabul" durften sie jedoch zusammen mit den Paratroopers den Kopf hinhalten!
OHA!

Diese EU wird das nicht schaffen - man ist nicht mal in der Lage FRONTEX zielgerichtet zu implementieren!
Absicht/Vorsatz oder Inkompetenz ist in einem anderen Artikel zu lesen.
Tja, das ist die Frage...

Christa Wallau | Sa, 4. September 2021 - 17:29

wer hat so viel Pinkepinke, wer hat so viel Geld?"
Dieser Karnevalsschlager fällt mir ein, wenn ich höre, daß es bald eine schlagkräftige EU-Armee geben soll.

Bekanntlich kann man Geld nur einmal ausgeben.
In Deutschland hat man sich dazu entschlossen,
den sog. "UNO-Migrationspakt" kräftig zu unterstützen u. sukzessive Millionen von Menschen aufzunehmen, die man zu mind. 70% durchfüttern u. ihnen Wohnung + soziale Sicherheit geben muß. Nebenbei muß man dafür Polizei- u.Bildungskräfte stark erhöhen, um noch ein Mindestmaß an öffentl. Sicherheit + Bildung garantieren zu können. Dieses tolle "Hilfsprogramm" p l u s die Versorgung eigener Sozialhilfempfänger verschlingt über 50% des gesamten Bundeshaushaltes.
Woher also sollen die Gelder für eine EU-Verteidigung herkommen?
Von den anderen EU-Ländern ganz zu schweigen, die ohne das Vertrauen des Marktes, das D dem Euro noch immer verleiht, längst pleite wären...
Planen kann man viel, aber es sollte auch realisierbar sein.

Rob Schuberth | Sa, 4. September 2021 - 18:41

Also neu ist diese Erkenntnis nicht.
Die EU-Länder sind in allen Beteiligungen/Einsätzen immer nur im Fahrwasser der US-Armee unterwegs gewesen.

Da lernt man keine Selbstständigkeit.
Wie denn auch.

Die einzigen halbwegs ernst zu nehmenden Armeen haben die Briten, die ja weiterhin Teil der NATO sind, und die Franzosen.

Wer von einer EU-Armee träumt, der sollte mal zum Arzt gehen.
Denn irgendwie hat er keinen Zugang zur Realität.
Von einer EU-Armee sind wir alle Lichtjahre entfernt.

Einzige Alternative sehe ich darin, dass ein paar wenige EU-Länder (F, D, I) eine gemeinsam Armee ausrüsten und die anderen sich nur mit Personal und Geld daran beteiligen.

Peter Heinitz | Sa, 4. September 2021 - 20:21

"der Untergang des Abendlandes" schreibt Michel Onfray. Und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Europäer haben es nur noch nicht kapiert, dass sie von der niedergehenden superpower USA mit in den Niedergang gezogen werden. Zum Niedergang der USA ein Zitat von Will Durant -

A great civilization in not conquered from without, until it has destroyed itself from within. The essential causes of Rome’s decline lay in her people, her morals, her class struggle, her failing trade, her bureaucratic despotism, her stifling taxes, her consuming wars.

Geschichte wiederholt sich in etwas anderer Form, jetzt durch die Herrschaft der Unfähigen und die Völker im Wachkoma. Die drei Kanzlerkandidaten/in sind eine Lachnummer, aus einem 82 Millionen Volk stehen diese 3 Typen zur Wahl. Unfassbar!!!

Brigitte Simon | So, 5. September 2021 - 07:04

... sei umschlungen Annegret. Und wieder einmal eine Ad-hoc EU-Rüstungspolitik. Die kostet Milli-
arden. Wo liegen die in welchem Garten?
Laß Dich noch einmal von uns umschlungen. Wir
kommen zu Dir. Wir glauben an Dich, Deine EU,

Urban Will | So, 5. September 2021 - 09:44

noch viel weiter nach links rutschen als es eh schon ist.
Zur jetzigen totalen Inkompetenz in Sachen Bundeswehr, Ausstattung, Einsätze, etc. kommt dann noch der totale Unwille, hier überhaupt etwas zu verbessern.
Man muss ja erst mal die Welt in Sachen „Klimawandel“ retten.

Wie hier im Kommentarbereich schon beschrieben: D wird gar kein Geld mehr haben – außer man überschuldet sich bis zum Gehtnichtmehr – die BW entsprechend auszurüsten.

Dümmliche Lippenbekenntnisse wie seit eh und je, mehr ist nicht zu erwarten.

Wie hier auch schon beschrieben: dieser Sauhaufen EU ist ja nicht einmal willens und fähig, seine Außengrenzen zu schützen und das dümmste EU – Land, das in der Mitte dieses Haufens, ist sogar willens, allen und jeden hier Dauer – Alimentierung zu bieten, eine Einladung an Millionen, diese Grenzen zu überrennen.
In einigen Jahren wird man dann die Armee – wenn es sie noch gibt – vermutlich für ganz andere Dinge brauchen als für „Weltpolitik“ oder gemeinsame Projekte.

Gerhard Lenz | So, 5. September 2021 - 10:01

ist eine institutionalisierte, integrierte und schlagkräftige Verteidigungskomponente der EU. Allerdings fehlt mir angesichts der destruktiven Regierungen in Polen und Ungarn der Glaube daran, dass es eine gesamteuropäische Lösung geben könnte.
Es wird, wenn überhaupt, eine als verstärkte Zusammenarbeit deklarierte, gemeinsame Verteidigungspolitik der Willigen geben können.

Afghanistan hat es gezeigt: Ohne die USA wäre wahrscheinlich nicht eine einzige Person evakuiert worden. Immerhin war man so ehrlich, sich das einzugestehen, sich seiner Machtlosigkeit bewusst zu sein.

Das Argument, das hier immer wieder genannt wird - ein Franzose würde sich z.B. nie einem deutschen Kommando unterstellen lassen - ist natürlich alter, von nationalistischem Denken vergifteter Käse.
Schon jetzt gibt es internationale Kommandostrukturen in der NATO.

Aber Nationalismus als grundsätzlicher Feind jeglicher europäischer Gemeinschaft ist ein anderes, sehr wohl bekanntes Thema..

Ernst-Günther Konrad | So, 5. September 2021 - 10:25

Ich könnte ja sagen, wenn es nur zum gemeinsamen Schutz europäischer Außengrenzen vor einem Einmarsch/Überfall anderer Staaten gehen würde, niemals aber zur Intervention mit oder ohne USA oder wem auch immer, um andere Länder zu disziplinieren, gar unsere Werte mit Zwang und Gewalt zu bringen, Kulturkriege zu führen oder wegen deren Rohstoffe.
Das würde aber auch Einigkeit in der NATO erfordern und genau die wird es nicht geben. Jetzt will man erkannt haben, dass Europa militärisch nix kann, nix hat? Vielleicht ein bisschen Frankreich und GB, ja, aber sonst. Erdowahn war da cleverer, der hat eine schlagkräftige Armee und da sehe ich Bedrohungspotential. Griechenlandkonflikt.
Erstmal sollte jeder Staat selbst in der Lage sein, sich und seine Bürger an seinen Grenzen zu schützen. Und genau da ist das Problem. Nicht mal das können wir. Vielleicht brauchen wir das ja auch demnächst nicht mehr, wenn die Linke in der Regierung, die BW abschafft und aus der NATO austritt. Problem gelöst?

Dorothee Sehrt-Irrek | So, 5. September 2021 - 10:54

Ich denke es geht um Zusammenarbeit und friedliche Stärke in der Gemeinschaft, zu der jeder seinen Teil beiträgt, nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich?

Brigitte Simon | So, 5. September 2021 - 13:32

...schreibt die nzz am 17.09.2004:

"Die EU-Verteidigungsminister haben sich an einem Treffen über die Pläne für die Europäische Verteidigungsagentur informieren lassen. Diese neue Institution soll zur Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und der EU bis 2010 Instrumente geben, um weltweit zur Sicher-heit und Stabilität beitragen zu können.

Bis 2010 hat sich die EU in ihrem Planziel vorgenom-men, sollen diese Lücken geschlossen werden"....
In meinem Kalender steht der 05.09.2021.

Jochen Rollwagen | So, 5. September 2021 - 13:48

Wollte ein gewisser Herr von Bülow haben. Herr Professor Jäger ist wohl der gleichen Auffassung. Wie sonst sind Sätze wie "Die EU-Staaten sind zudem unfähig, Stabilität in ihre geographische Umgebung zu projizieren, Konflikte dort militärisch einzudämmen und staatliche Aufbauhilfe zu leisten. Das sind zuvörderst zivile Aufgaben, die aber militärisch gedeckt werden müssen." Zu verstehen ? Und nun zur Realität: Stockholm hat derzeit die höchste Zahl an Schießereien aufgrund von Banden- Kriminalität europa- weit. Die Banlieues in Frankreich sind für die Ordnungskräfte No-Go-Areas. Selbes gilt für deutsche Großstädte ( Duisburg Marxloh, Berlin quasi alles außer Zehlendorf und Lankwitz, Hamburg Wilhelmsburg usw. usf.) Herr Lukashenko macht die Grenze auf und die EU kollabiert. Deutsche Gewehre schießen um die Ecke und den Panzern werden Besenstiele als Geschütz- Attrape verpaßt. Und Herr Professor Jäger träumt vom nächsten Wüstenfuchs.
Bizarr.