Streit mit dem Innenministerium Baerbock blockierte strengere Sicherheitsprüfung für Afghanen

VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE am 17. Mai 2023 7 min

Außenministerin Annalena Baerbock hat Sicherheitsbedenken gegen ihr Aufnahmeprogramm für Afghanen monatelang nicht ernstgenommen. Sie ließ es sogar auf einen Streit mit dem Innenministerium ankommen. Das geht aus einem vertraulichen Dokument hervor, das Cicero exklusiv vorliegt.
„Bis zur Ebene Bundesministerin eskalieren“: Nancy Faeser und Annalena Baerbock auf dem Flughafen in Tokio / dpa

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Daniel Gräber hat das Ressort Kapital bei Cicero geleitet. Sein Buch „Akte Atomausstieg“ ist im Herder-Verlag erschienen.

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Ulrich Thiele ist Investigativjournalist bei Cicero und Autor des Bestsellers "Nord Stream. Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt". Zuletzt erschien von ihm "Die Sprengung" über die Nord-Stream-Sabotage (mehr Infos unter www.nord-stream-sprengung.de). Threema-ID: 82PEBDW9

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock blockierte Forderungen nach höheren Sicherheitsstandards bei der Aufnahme von angeblich gefährdeten Afghanen. Inzwischen ist bekannt: Die Bedenken von Sicherheitsbehörden und aus dem Innenministerium waren berechtigt. Denn wie Cicero-Recherchen zeigten, gibt es in vielen Fällen erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Bedrohungslage der Antragsteller.

Erst nachdem wir über interne Warnungen vor einem systematischen Missbrauch des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan berichteten, stellten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dieses Programm Ende März vorübergehend ein. Man habe sich auf die Einführung einer zusätzlichen Sicherheitsbefragung verständigt, um Täuschungsversuche zu unterbinden, hieß es damals. Jetzt kommt heraus: Vorausgegangen war ein monatelanger Streit zwischen beiden Ministerien.

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