Donald Trump
Donald Trump am Montag dieser Woche vor dem Trump Tower in New York / dpa

Anklage gegen Donald Trump - Rechtsstaat oder Hexenjagd? 

Die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen einer Sache, die wie eine Petitesse erscheint, könnte den US-Republikanern am Ende zu einem Wahlsieg verhelfen - aber nicht unbedingt mit Trump als Präsident.

Autoreninfo

Ronald D. Gerste ist Historiker, Publizist und Augenarzt. Er lebt in der Nähe von Washington, D.C.

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Donald Trump dürfte mit einer Mischung aus Neid und Verachtung auf Ulysses S. Grant blicken. Dieser sein Vorgänger im höchsten Staatsamt – der ehemalige Bürgerkriegsgeneral Grant regierte die USA von 1869 bis 1877 – wurde 1872 von einem Washingtoner Polizisten wegen zu schnellen Fahrens (mit einem Einspänner) festgenommen und auf eine Polizeistation gebracht. Dort nahm man seine Personalien auf und ließ ihn nach Zahlung einer Kaution von 20 Dollar wieder in Richtung Weißes Haus ziehen. Ein Prozess wurde Grant, der seine Schuld eingestand und die kurzzeitige Festnahme als korrekt bezeichnete, nicht gemacht, sodass die 20 Dollar im Besitz der chronisch klammen Washingtoner Stadtverwaltung verblieben. 

Die für Grants Präsidentschaft bedeutungslos gebliebene Episode gilt, wie es der New York Times-Kolumnist Nicholas Kristof formulierte, als „schöner Tribut an die Demokratie“. Sie wirkt wie eine fast märchenhaft klingende Bestätigung des Grundprinzips der amerikanischen Verfassung, wonach niemand, auch nicht der erste Mann im Staat, über dem Gesetz steht. Donald Trump hat schon während seiner Präsidentschaft eine Anklage gegen einen Amtsinhaber als Ding der Unmöglichkeit betrachtet. Jetzt, als erster wegen einer Straftat angeklagter Ex-Präsident, ist die Schnelligkeit und die Folgenlosigkeit, mit der Grant aus der Sache herauskam, für Trump ähnlich unverständlich wie der völlige Verzicht des Vorgängers, sich als Opfer einer politisch motivierten Vendetta zu porträtieren. 

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Christoph Kuhlmann | Di., 4. April 2023 - 17:06

Wer Trumps müden Wahlkampf aufpeppen wollte mit der Anklage hat es geschat. Das aöte Schlachtross ist wieder voll in seinem Element, die Dollars sprudeln wieder und etliche Milliardäre sind ihm noch die Belohnung für üppige Steuergeschenke schuldig. Trump ist wieder in aller Munde, wer hätte das gedacht.

Hans Jürgen Wienroth | Di., 4. April 2023 - 17:38

Es ist alles richtig, was geschrieben wurde. Gerade ein Präsident sollte Vorbild der Rechtsstaatlichkeit sein.
Aber hüben wie drüben ist das Gesetz nur noch ein Schein seiner selbst. Seitdem Gesetze statt wortwörtlich angewandt auch ausgelegt werden, wie es gerade genehm ist, hat der Rechtsstaat gelitten. Wo war dieser Rechtsstaat, als die Öffentlichkeit im US-Wahlkampf (z. B. Biden L.), auch mit Hilfe soz. Medien, belogen wurde? Wo ist er hierzulande, wenn das Gericht, das Hüter des GG sein soll, beim Klimaurteil oder bei Corona-Urteilen selbstherrlich ohne Anhörung die Gesetze auslegt, wie es gerade genehm ist? Was gibt es sonst noch alles, was uns verborgen wurde? Der Sturm auf den Reichstag, wo 3 unbew. Polizisten hunderten „Randalierern“ Einhalt gebieten konnten und dafür in derselben Woche ausgezeichnet wurden?
Bei so viel Inszenierung ist die Wahrheit schwer zu erkennen. Dabei ist sie wichtiger denn je. Nur ist auch die 4 Gewalt zum großen Teil wenig investigativ und parteiisch.

Ingo Frank | Di., 4. April 2023 - 19:42

War es nicht so, dass in Europa niemand aber auch niemand mit dem Gewinn der Präsidentenwahl durch Trump gerechnet hat. Und die hiesige Medien wie Presse, Funk & Fernsehen suggerierte uns und das gleiche Bild in den USA. Und dann, rieb man sich in der EU und im Buntland Morgens verschlafen die Augen und wachte auf mit: „das kann nicht sein“. Doch es war so. Und ich muß sagen, ein kantiger Trump mit Amerika First war mir lieber als die derzeitige Mumie, die jedes Wort vom Zettel ablesen muss.
Und, ich stehe auch auf dem Standpunkt, jedes Land bekommt die Regierung die es gewählt hat. Sehe ich Trump im Vergleich zur Fortschrittskoalition im Buntland …. muss ich sagen: für Deutschland zuerst, …..wäre ich auch!
Was, was ist verwerflich an einer Politik, die das Interesse des eigenen Landes vor allen anderen stellt? Und das ist das „Deutsche Problem“ , die Welt wird nicht am „deutschen Wesen“ genesen weder beim Klima oder in Punkto Armut.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Chris Groll | Di., 4. April 2023 - 20:13

Wo blieben/bleibt der Prozess gegen Clinton wegen Falschaussagen unter Eid im Fall
Monica Lewinsky, wo bleiben/bleibt die Untersuchung/Prozess im Falle Hunter Biden/Joe Biden(Laptop, Ukraine etc.) usw.
Und zu den Medien CNN, Washington Post, New York Times ist zu sagen, daß sie u. a. auch mit NewsGuard zusammenarbeiten, eine private, kommerzielle Agentur zur Zensur von Meinungen im Internet. Es ist eine Agentur, die alles, was nicht Mainstreamkonform bzw. auch nur im Ansatz konservativ ist löschen bzw. sperren läßt.
Über NewsGuard gibt es sehr viel zu lesen.
Da haben dann konservative Politiker (Republikaner) sehr schnell sehr schlechte publicity. Das gleiche gilt übrigens auch für konservative Medien.

Peter Sommerhalder | Di., 4. April 2023 - 21:15

Einfach ein Phänomen, dieser Trump. Vier Jahre lang hatte er die ganze Welt unterhalten/auf Trab gehalten und auch jetzt geniesst er es, da bin ich mir sicher...

Gerhard Lenz | Mi., 5. April 2023 - 09:01

Eins muss man Trump lassen. Er hat es hervorragend verstanden, persönliche Vorteile als Interessen des so gerne bemühten "kleinen Mannes" zu verkaufen.
Der fällt natürlich prompt darauf rein. Und wittert jetzt, wo die US-Version des "Rächers der Entehrten, des Beschützers von Witwen und Waisen" für seine Schurkereien vor Gericht steht, die große Lüge von "oben".

Dass ein Egomane und Narzisst, der während seiner Präsidentschaft eigentlich meist mit sich selbst beschäftigt war - und sich auch schon mal als besten Präsidenten in der US-Geschichte pries- es jemals so weit bringen konnte, zeigt, dass etwas fundamental faul ist in der größten Demokratie der Welt.

Und das ist relativ einfach auszumachen: Wer Geld und Einfluß hat, muss es einfach nach oben schaffen. Dann folgt der mediale Dauerbeschuss einer Bevölkerung, die einen Kämpfer gegen irgendwelche "dunklen Mächte" herbeisehnt - und schon sitzt ein Vollpfosten auf dem Präsidentenstuhl

Mal wieder: Ein selbsternannter "Volkstribun".

mit Spucke auf den Arm gebappt! Gut 50% des "kleinen Mannes" der USA fallen auf Trump herein - alles von Trump manipuliertes, verblödetes Stimmvieh. Während die "Demokraten" den Zugriff auf die US-"Qualitätsmedien" haben! Lächerlich.
Für mich gilt er tatsächlich als einer der besten Präsidenten etwa seit Jimmy Carter - ich habe eben nur das primitive Kriterium, dass er eben keinen Angriffskrieg gegen ein rohstoffreiches, fernes, unterentwickeltes Land vom Zaun gebrochen hat! Vielleicht noch, dass er tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen hat.
"und schon sitzt ein Vollpfosten auf dem Präsidentenstuhl" - Übrigens gibt es keinen Präsidenten in der US-Geschichte, der ohne Geld - eigenes oder von Geldgebern - an die Macht gekommen wäre.
Man hat ihm die Wahl gestohlen, indem man die tiefe Korruption Joe Bidens und seines Sohns "Jägermeister" in der Ukraine vor der Wahl vertuscht hat. U.a. auch deswegen haben wir heute einen Krieg in Europa. Das ist der einzige Skandal. - Noch Argumente, Lenz?

Schultheiss geflogen!

Denn wer einen Putin schätzt, der findet einen Trump garantiert gut!

Und nicht Trump - der vor Gericht steht - ist der (potentielle) Verbrecher. Nein, es sind die Demokraten, denn die stehen politisch links von Rechtsaussen, für Sie alleine schon Hochverrat an der Menschheit.

Sie können hier übrigens laufend ihre ungewöhnlichen Erkenntnisse über die bei Ihnen ganz offensichtlich verhassten US-Präsidenten (oder sonstige Politiker) herausposaunen.

Ihre Sprache spricht für sich. Da weiss man sofort, mit wem man es zu tun hat. Und was man von Ihren Erkenntnissen halten kann.

Albert Schultheis | Mi., 5. April 2023 - 20:45

Antwort auf von Gerhard Lenz

Nein, "Trump - der vor Gericht steht" ist für mich nicht der Verbrecher - das sind zwei ganz andere, die nicht vor Gericht stehen: der Cum-Ex-Alzheimer im Kanzleramt und sein Pendant im Weißen Haus, der durch kriminelle Machenschaften in Kiew vor und während des Putsches unterwegs war und der diese kriminellen Machenschaften und die seines Sohnes hat vertuschen lassen, unter Einsatz der CIA und seiner Mittelsmänner. Das ist übrigens nicht die Aufgabe der CIA, Lenz. Man hat die Presse vergattert, damit ja nichts über "Jägermeisters" Laptop veröffentlicht wird. Elon Musk sei Dank, dass er dieses Verbrechen innerhalb Twitter aufgedeckt hat. Eigentlich wäre das jetzt Sache des Supreme Court - aber diese Mechanismen funktionieren in USA genauso wenig wie in Deutschland.
So, von mir aus darf das Vögelchen Ihnen jetzt auf den Schuh k*****.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 5. April 2023 - 09:44

Ich bin so weit zu sagen, ja es wird missbraucht. inzwischen überall hat das Recht seine Grundsätze aufgegeben. Neutral, gerecht gegenüber jedermann, unabhängig seiner Person bei gleichzeitiger Unschuldsvermutung usw. Man wirft Trump Lügen während des Wahlkampfes vor und weil dieser finanziert von seinen Unterstützern soll es auch eine Art Betrug sein. Das Trump auch lügt bzw. gelogen hat ist eine Binse. Nur, welcher Politiker tut das nicht? Versprechen sie nicht alle irgendetwas, behaupten Sachen, die so nicht oder nur in abgewandelter Form kommen wird oder nicht stattgefunden hat? Will man den Kandidaten TRUMP so schwächen, weil man Angst vor seiner Wahl hat? Hilft es am Ende Trump sogar oder werden seine Anhänger es geradezu als Ansporn ansehen, für ihn einzustehen und weitere Wähler zu gewinnen? Wir haben einen CumEx Kanzler, haben etliche Minister die nachweislich im Lebenslauf und auch in ihrer Amtsführung gelogen haben oder vergesslich sind und was passiert mit denen? Nichts.

Marianne Bernstein | Mi., 5. April 2023 - 15:24

Wenn die Demokraten mehr Kraft in eine gute Politik stecken würden, dann könnte ihnen Trump egal sein. Aber offensichtlich ist die Politik in den USA mittlerweile völlig uninteressant. Am Ende interessiert an sich für Wokeheit und Bettgeschichten. Der Rechtsstaat wird mißbraucht um die fehlte Politik aller zu kaschieren. Es gibt genügend Probleme in den USA, da muss man sich nicht an Trump abarbeiten und das Land weiter und immer tiefer spalten.

Ronald Lehmann | Do., 6. April 2023 - 01:29

Eigentlich, aber eben nur eigentlich sollten Medien wie Justiz
UNABHÄNGIG WIE NEUTRAL
DER WAHRHEIT VERPFLICHTEND
UNTERSUCHEND nach dem Grundsatz, vor Gesetz sind alle gleich & es gibt KEINE Vorverurteilung!

Was hat Souverän in der westlichen Welt bekommen?

Medien, die nicht hinterfragen oder Unzulänglichkeiten wie Gesetzesverletzungen aufdecken & Bericht-Erstatten an das Volk.⚖️

Heutzutage gibt es nur noch Nachrichten, die zum Wohle der Macht für das Volk nach-gerichtet worden sind

Und die Justiz, die Hüter des Grals?
Verkommen zu Büttel der Block-Parteien-Macht, wo Moral & Gesetz zweierlei Maß hat & zu einer Farce wie Fassade des guten Anscheins verkommen ist

Vor allem der neue l.-g. Zeitgeist ist momentan in allen Wurzeln der Macht verankert & insbesondere die Geheimdienste (die wahre Macht in der USA, denn Präsidenten sind nur die Handlanger der wirklichen Macht) sind ein Teil der wirklichen Drahtzieher/Puppenspieler hier auf Erden

Ich sage nur Trump, Sönnichen, Ballweg &&&?