Türkei-Offensive im kurdischen Syrien - Mit Gewalt weiter in Richtung Russland

Seit Tagen schon kämpfen türkische Truppen gegen die Kurden in Syrien. Die Gründe für den Einsatz scheinen vorgeschoben. Ein möglicher Waffendeal zwischen Deutschland und der Türkei muss vor diesem Hintergrund neu bedacht werden

Türkische Panzer in Syrien
Türkische Panzer in Syrien - seit Samstag ist das türkische Militär im Einsatz / picture alliance

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Günter Seufert ist freier Journalist, Soziologe und hat mehrere Bücher zur Türkei veröffentlicht. Außerdem ist er bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin tätig.

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Mit ihrem Einmarsch nach Syrien trägt die Türkei den Krieg in eine der wenigen Ecken des Landes, die bislang vom Krieg relativ verschont geblieben waren. Doch der türkische Angriff auf die Stadt und Region Afrin gefährdet nicht nur das Leben der circa 250.000 Einwohner und der mehr als 150.000 Binnenflüchtlinge, die in Afrin Zuflucht gefunden haben. Er schadet auch der Türkei selbst und er treibt das Land ein weiteres Stück von Europa und vom Westen weg, in Richtung Russland.

Denn der Angriff zementiert ein weiteres Mal die unduldsame Kurdenpolitik des Landes, die sich seit mindestens vier Jahrzehnten in der Innenpolitik als größtes Hindernis für Demokratisierung erwiesen hat. Außenpolitisch wurde die Kurdenfrage zur Achillesferse der Türkei. So konnte Hafez al-Assad, der Vater des heutigen syrischen Präsidenten, die PKK jahrzehntelang als Druckmittel gegen die Türkei verwenden. Die Kurdenfrage vergiftete lange das Verhältnis der Türkei mit der Europäischen Union und heute das Verhältnis zu den USA.

Sofort nachdem die türkischen Soldaten die Grenze zu Syrien überschritten hatten, zog die Regierung im Innern die Zügel noch straffer an. Als erste Maßnahme wurde der Ausnahmezustand für drei weitere Monate verlängert. Kritik an der Entscheidung in den sozialen Medien sei Terrorpropaganda und werde unnachgiebig verfolgt, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Bereits am Montag nahm die Polizei über 50 Personen wegen Äußerungen auf Twitter oder Facebook fest, darunter auch die bekannte Journalistin Nurcan Baysal.

Kritik ist Vaterlandsverat

Spontane Demonstrationen wurden unverzüglich aufgelöst. Die türkische Presse erscheint nahezu gleichgeschaltet. Einzelne Kommentatoren, die mit vorsichtigen Worten auf Nachteile der Militäraktion hinweisen, schreiben, sie seien sich des Risikos bewusst, als Volks- und Vaterlandsverräter gebrandmarkt zu werden. Lautere Proteste gibt es im türkischen Nordzypern. Als eine Tageszeitung dort den Einsatz als Besetzung bezeichnete, rief der türkische Staatspräsident persönlich die Brüder in Zypern zum Handeln auf. Prompt stürmten aufgebrachte Demonstranten den Verlag und stellten dort alles auf den Kopf. Auf dem türkischen Festland liefern sich derweil die politischen Parteien, Regierung wie Opposition, einen Wettstreit darüber, wer die Militäraktion am entschlossensten unterstützt.

In der Rhetorik der Regierung heißt es, die Aktion richte sich nicht gegen die Kurden Syriens, sondern ausschließlich gegen die Milizen der Partei der Demokratischen Union (PYD). Die PYD ist freilich die stärkste Kraft unter den Kurden Syriens. Sie ist ideologisch und militärisch eng mit der türkisch-kurdischen PKK verflochten, und gilt deshalb in Ankara als Terrororganisation. Eine Einschätzung, die bislang weder von der EU noch von den USA oder von Russland geteilt wird. Die Regierung in Ankara hat jedenfalls bislang nicht überzeugend dargelegt, dass die Türkei von Afrin aus tatsächlich angegriffen worden wäre. Tatsächlich haben die Kurden in Syrien andere Sorgen, als sich mit der Türkei anzulegen. Zum Beispiel die fortdauernden Einsätze gegen den IS. 

Solidarisisieren sich jetzt alle Kurden?

Und so könnte es passieren, dass der Einmarsch in Afrin – gerade weil Ankaras Beweise dünn sind –  im Nahen Osten als Angriff auf die Kurden insgesamt aufgefasst wird. Eine gesamtkurdische Solidarisierung dürfte auch der Türkei Sorgen bereiten, denn sie beherbergt schließlich den größten Teil der Kurden überhaupt. Schon bei der Verteidigung der syrisch-kurdischen Stadt Kobani gegen den Islamischen Staat (IS) hatte sich 2014 ein grenzübergreifendes gesamtkurdisches Engagement gezeigt. Die Aktion der Türkei in Afrin ist ganz dazu angetan, die Geister zu rufen, die Ankara abwehren will.

Dabei hat die Türkei Erfahrung damit, wie gut dem Land der Sprung über den eigenen kurdischen Schatten tut. Als die Regierung im März 2013 in Verhandlungen mit der PKK eintrat, erlebt die Türkei über mehr als zwei Jahre hinweg eine Periode relativen Friedens. Und solange die Türkei eng mit den Kurden des Irak kooperierte, blühten selbst die verarmten Regionen im Südosten der Türkei wirtschaftlich auf. Ankara versuchte sich in der Rolle des großen Bruders der nahöstlichen Kurden und zog daraus enormen Nutzen.

Heute gelten die Kurden in der Türkei erneut als Instrumente fremder Mächte. Das Referendum der irakischen Kurden zur Unabhängigkeit im Oktober vergangenen Jahres wertete Ankara als Schritt zur Etablierung eines zweites Israels im Nahen Osten  Mit ihrer Ablehnung der Initiative verlor die Türkei den bestimmenden Einfluss, den sie in der kurdischen Hauptstadt Erbil zuvor gehabt hatte. Und die PYD in Syrien gilt der Türkei nicht nur als Terrororganisation, sondern auch als Werkzeug der USA, um die Türkei einzukreisen und zu destabilisieren. So stellt die Propaganda der Regierung den Angriff auf Afrin als Kräftemessen mit den USA dar. Dabei waren in Afrin nur russische Soldaten stationiert. Russland hatte sich auch dafür eingesetzt, die Kurden an Friedensverhandlungen zu beteiligen und ihnen in einem neuen Syrien begrenzte Autonomie zu gewähren. 

Krieg mit deutschen Waffen

Geändert hat sich die Haltung Russlands den Kurden gegenüber erst Anfang dieses Jahres. Die USA hatten plötzlich erklärt, dass sie, um den Iran zurückzudrängen, länger in Syrien bleiben und deshalb die Kurden weiterhin unterstützten müssten. In Russlands Augen, und Gleiches gilt für Syrien und für den Iran, wurden die Kurden damit von einem natürlichen Gegner des IS zum Instrument der USA gegen das syrische Regime: Die Russen öffneten den Luftraum über Syrien, und Ankara marschierte ein.

Damit führt die Türkei – ein Nato-Mitglied – mit russischer Erlaubnis einen Feldzug gegen Verbündete der USA. Moskau dagegen wird zum engsten Partner der Türkei, die die USA als Hauptbedrohung ihrer Sicherheit ansieht. Das ist kein gutes Zeugnis für die Washingtoner Politik. Es ist ein schlechtes Omen für die Beziehungen Ankaras zur Nato. Und es ist Grund zur Sorge auch für Deutschland. Denn in Afrin wird auch mit deutschen Waffen gekämpft. Hintergrund ist, dass von 2005 bis Ende 2011 insgesamt über 350 Leopard-2-Panzer von Deutschland an die Türkei geliefert wurden. Die Türkei hat zudem angekündigt, ihre deutschen Leopard-Panzer modernisieren zu wollen. Dafür hatte die Bundesregierung vor dem türkischen Einmarsch in Syrien deutliche Signale der Genehmigung gesendet.

martin falter | Mi, 24. Januar 2018 - 17:21

am langen Arm verhungern.
Das ist der Anfang vom Ende des Herrn Erdogan.
Nur leider wird es noch lange dauern und er wird viele viele Unschuldige Leute mitnehmen.
Aber solche Hybriss ist noch nie gut gegangen.
Und unserer Dauerregierung bitte ich innständig keine Waffen, keine Unterstützung und beendet die unsägliche Diskussion der EU Mitgliedschaft mit dieser Türkei.

Da werden sie vergeblich bitten. Der deutsche Friedensengel Gabriel beklagt , als Aussenminister Kriege und Elend in der Welt. Und hat kurz vorher, Waffen in alle Krisengebiete der Welt geliefert.

Karin Zeitz | Mi, 24. Januar 2018 - 17:57

Mit der Anmaßung von Siegermächten, im Ergebnis kriegerischer Auseinandersetzungen eroberte Territorien unabhängig von ethnischen, religiösen und sozialen Bevölkerungsgruppen aufzuteilen, werden immer Unruheherde geschaffen. Heutzutage wird niemand den Kurden einen eigenen Staat in all ihren angestammten Siedlungsgebieten zugestehen, weil keines der betroffenen Länder auf ein Stück ihres Territoriums verzichten will. Deutschland kann daran nichts ändern und sollte sich deshalb energisch verbitten, dass diesbezüglich Streitereien, Demonstrationen und Gewalttaten auf deutschem Boden ausgetragen werden.

Heinrich Niklaus | Mi, 24. Januar 2018 - 18:42

Es ist ja auch unendlich schwer, einen Einmarsch mit Panzern und bewaffneten Kämpfern in ein anderes Land gegen den Willen der dortigen Regierung "völkerrechtlich" einzuordnen. Wenn aber selbst der von Macron einberufene UN-Sicherheitsrat „kein Ende der türkischen Militäraktion gefordert hat“(ORF), was bleibt dann noch? Ach ja, der DITIB lässt in Deutschland für einen türkischen Sieg beten.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 24. Januar 2018 - 19:28

Eine Vereinigung der Kurden in Syrien, dem Irak und der Türkei könnte Erdogan zum Anlass nehmen, alle Kurden als Terroristen zu bezeichnen und auszurotten.
Die Nato hat Erdogan bereits mit dem Waffenkauf in Russland verlassen. Man hat bei den Nato-Verträgen nur verpasst, eine Klausel über einen Rauswurf aus dem Bündnis einzubauen.

Klaus Dittrich | Mi, 24. Januar 2018 - 21:01

„Schon bei der Verteidigung der syrisch-kurdischen Stadt Kobani gegen den Islamischen Staat (IS) hatte sich 2014 ein grenzübergreifendes gesamtkurdisches Engagement gezeigt.“
Nachdem der IS aus Syrien – zumindest offiziell – herausgedrängt wurde, wird nun ein neues Schlachtfeld eröffnet. Egal, wer kämpft – die (auch deutsche) Rüstungslobby gewinnt immer.

„So stellt die Propaganda der Regierung den Angriff auf Afrin als Kräftemessen mit den USA dar.“
Nachdem die deutsche Regierung wieder auf Kuschelkurs zur Türkei gegangen ist – Abzug deutscher Truppen aus der Türkei ist längst nicht mehr Thema – kann sich die Weltmacht Türkei auch mit den USA anlegen.

Albert Schultheis | Do, 25. Januar 2018 - 00:00

wohin die kurdischen Flüchtlinge fliehen werden. Sicherlich nicht in die Türkei.
Dabei wollte die Merkel doch vorrangig die Fluchtursachen bekämpfen. Wieder einmal hat sie kläglich versagt, die angeblich mächtigste Frau der Welt.
Warum fliegt die Türkei nicht aus der NATO? Das ist doch längst überfällig.
Wo bleiben die schärfsten Sanktionen des Westens? Wo bleibt die scharfe Zurechtweisung der EU? Alles Fehlanzeige. Versagen auf der ganzen Linie.
Man kann nur noch hoffen, dass Putin sich der Sache der Kurden annimmt und dem türkischen GröFaZ die Grenzen aufweist.

Reinhard Czempik | Do, 25. Januar 2018 - 00:46

hat doch schon seit langem jede Glaubwürdigkeit verloren. Sei es seine Zickzack-Politik in Sachen Kurden, wie in diesem Beitrag so richtig beschriebenwurde oder die unerwiesenen Terroristenbehauptungen bzgl. der Gülenbewegung usw. Nicht zuletzt wegen seiner unappetitlichen Nazivergleiche sollte unsere provisorische Regierung alle Rüstungsverträge auf Eis legen.

André Oldenburg | Do, 25. Januar 2018 - 07:26

"Ich verstehe überhaupt nicht, was Waffen in Nicht-Spannungsgebieten verloren haben."

Jürgen Winzig | Do, 25. Januar 2018 - 10:25

lt. einer von Merkel Regierungssprecherinnen nehmen die Türken ja lediglich ihre berechtigten
Sicherheitsinteressen mit dem Einfall in einen anderen Staat wahr..... Kein Grund also für Sanktionen. Na dann hoffen wir mal, dass die Russen nicht ihre berechtigten Sicherheitsinteressen wahrnehmen und übermorgen in Kiew einmarschieren. Seltsamerweise gabs nach der Volksabstimmung auf der Krim, dann aber Sanktionen von der EU.
Was beim einen gar pöhse ist, ist beim anderen eben ein Sicherheitsinteresse.
Herr Hitler hat mit dem Angriff auf Polen sicher auch nur seine berechtigten Sicherheitsinteressen wahrgenommen. Bigotter und verlogener wie in der deutschen merkelgesteuerten Aussenpolitik geht es kaum noch. Übrigens, es bringt wenig keine Waffen zu verkaufen, wenn man die Türkei gleichzeitig mit Geldgeschenken zuschüttet. Dann freuen sich eben die US Rüstungsunternehmen. Wenn dann müssen harte Wirtschaftssanktionen her!

Jürgen Lehmann | Do, 25. Januar 2018 - 11:55

Kriege gegen Kurden, gleichgültig in welcher Region, werden nie zu einer Lösung führen.
Erdogan hat wieder einmal gewaltig und ohne Legimitation, überzogen.

Weshalb jedoch die Türkei mit russischer Erlaubnis einen Feldzug gegen Verbündete der USA führt, ist von GÜNTER SEUFERT doch gewaltig überzogen.

Statt dafür zu plädieren, dass sich die USA aus solchen Konflikten heraushalten sollten, wird schon wieder ein Negativbild über Russland skizziert.

Es müsste auch näher erklärt werden, weshalb die USA die Türkei als Hauptbedrohung ihrer Sicherheit betrachtet. Wo wird denn die USA bedroht?

Eine gesamtkurdische Solidarisierung wird es nie geben, auch auf Grund der Gruppen- bzw. Clanbildung innerhalb der kurdischen Bevölkerung.

Der Beitrag lässt viele Fragen offen.

Richard Grünert | Do, 25. Januar 2018 - 14:50

Ein mohammedanischer Despot führt mit deutschen Waffen Krieg gegen Menschen die sich seiner faschistoiden Ideologie nicht unterwerfen wollen. Helm ab zum Gebet.

Bernhard K. Kopp | Do, 25. Januar 2018 - 15:43

Auch wenn man akzeptiert, dass Militärgüter immer auch politische Güter sind, und nicht nur Industrieprodukte, die politische Position der Türkei wäre mit Panzern, usw., mit anderer Provenienz nicht anders und nicht besser. Die industrielle Herkunft der türkischen Waffen wird ideologisch-medial überbetont.

Wolfgang Schuckmann | Fr, 26. Januar 2018 - 01:03

Man fragt sich ganz einfach folgendes:
Warum gibt es keine funktionierende Integration dieses Teiles der türkischen Bevölkerung im Gesamtstaat "Türkei" ?
Wenn das dort schon nicht funktioniert, wie soll das in Drittstaaten gelingen? Man denke an die Migranten in Deutschland.
Und die Frage, ob man mit Hilfe der Türkei als territorialem Vorteil, von Seiten Washingtons, Russland auf die Pelle rücken kann, dürfte sich somit fürs erste erledigt haben.
Die strategische Agenda des Pentagons ist a) Randprobleme (Iran,Nordkorea) handgelenkstechnisch zu lösen, aber nie die eigentlichen Adressaten China und natürlich Russland dabei zu vergessen. In diese Richtung spielt die Musik auch wenn zur Zeit der Ukrainepopanz nicht so ganz im Vodergrund steht.Es sind die ungelösten wirtschaftlichen Probleme, die eine rigorosere Politik noch nicht zulassen, die aber dann wieder aktiv wird, wenn man die "Ohren" wieder rücken kann.Es wird spannend!

Ernst Laub | Fr, 26. Januar 2018 - 13:08

Von langfristigen soliden Bündnissen und rationellen Strategien kann im Nahen Osten längst nicht mehr die Rede sein. Die Konflikte werden schon seit geraumer Zeit von den Hauptakteuren nicht mehr langfristig gesteuert. Sie folgen einer eigenen Logik und bringen kurzfristige Allianzen zu Stande, über die wohl die teilweise wechselnden Partner selbst erstaunt sind. Einzig Israel scheint über einen Masterplan zu verfügen. Das ist auch gut so, denn sonst könnte dieses Land in dieser Region nicht überleben. Ich würde mir allerdings wünschen, dass auch Syrien und der Irak ihr Geschick in eigene Hände nehmen könnten. Da ich Wert darauf lege, parteiisch zu sein, möchte ich allerdings die russische Einflussnahme auf die Region – im Gegensatz zur westeuropäischen und zur amerikanischen - von meiner Verurteilung ausnehmen.

Kahraman Ali | Mo, 29. Januar 2018 - 14:53

Die illusionären und abenteuerlichen Eingriffe der USA haben diese Misere zu verantworten- Afghanistan,Irak usw. Mit ihrer wirren und haltlosen Invasionspolitik-kein Plan danach. Die enorme Destabilisierung und dann der kopflose Rückzug aus den Regionen, haben und werden, andere Mächte ausfüllen.

Dieter Wenzel | Fr, 2. Februar 2018 - 10:08

Ein neues Geschäftsfeld tut sich hier auf. Ein Test, Lieferung von Boden/Luft Raketen, Panzerabwehr jeglicher Art - Gewehre/ Kleinwaffen usw., Ausrüstung Munition zu Dumpingpreisen . an Kurden zur Neutralisierung der Armee Erdogans. Da Krieg ja jede Menge Geld kostet wird der kranke Mann vom Bosporus sehr schnell seine wirtschaftlichen Grenzen erkennen. Die Gleichung ist jeder abgeschossene Panzer kostet Geld, jedes Flugzeug noch mehr, Munition muss ja auch ersetzt werden entzieht damit Geld für andere staatlichen Aufgaben. Tourismus geht auch nicht mehr, damit wird der soziale Sprengstoff in der Türkei angefeuert. Herz was willst du mehr, über Invaliden, Tote beider Seiten reden wir nicht, solange es Spaß macht das erzeugen neuer Kämpfer. Noch mehr Zynismus gefällig, wie sagt das Sprichwort: "Wenn zwei sich streiten da freut sich der/die DRITTE/N.

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