- Deutschland ist unfähig zur Weltpolitik
Friedrich Merz möchte Deutschland zur Führungsmacht Europas machen. Unbedarfte Äußerungen, auch aus den Reihen der CDU, kommen allerdings vor allem bei unserem Nachbarn Frankreich alles andere als gut an.
Autoreninfo
Jacob Ross ist Experte für Frankreichs Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.
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Die deutsche Zeitenwende wird sich hoffentlich nicht in Mehrausgaben für Verteidigung erschöpfen. Die Gefahr, dass die Regierung aus ihren neuen finanziellen Spielräumen eine unmittelbar gesteigerte deutsche Handlungsfähigkeit ableitet, ist aber groß. Dabei beweist die EU gerade eindrucksvoll, dass Zahlen in der Außen- und Verteidigungspolitik relativ sind: Mit 27 Mitgliedstaaten, die gemeinsam ein Vielfaches des russischen Verteidigungshaushalts ausgeben, spielt die Union weder in der Ukraine noch in einem anderen Krieg oder Konflikt rund um das Unionsgebiet eine entscheidende Rolle. Um abzuschrecken, wird es mehr als massive Neuverschuldung brauchen, diese Erkenntnis bleibt auch mehr als drei Jahre nach der Zeitenwende zentral.
Mehr Geld ausgeben, das kann jeder. Diesen Satz dürften deutsche Politiker in Brüssel zukünftig in allen möglichen Varianten hören, gerade in Verhandlungen mit EU-Partnern, die selbst nicht über entsprechende fiskalische Spielräume verfügen. Zu diesen Ländern gehört Frankreich, wo angesichts der katastrophalen Haushaltslage zunehmend in Frage steht, ob die Mittel für Modernisierungsprogramme der Streitkräfte ausreichen. Eigentlich soll zum Ende der 2030er Jahre ein neuer Flugzeugträger gebaut sein, das Nukleararsenal bedarf der Erneuerung. Doch die Finanzierung, auch für das Fünf-Prozent-Ziel der Nato, ist offen.
Geld allein macht nicht strategisch
Gerade weil das Geld in Paris knapp ist, wird deshalb gerne auf eine Qualität verwiesen, die man den Deutschen voraushat: strategisches Denken und ein eingeständiger Blick auf die Weltpolitik. Tatsächlich waren es in den vergangenen Jahren meist französische Ideen, die europäische Debatten geprägt haben. Vor allem Präsident Macron hat Akzente gesetzt und seinen Wunsch, die EU aus der US-Abhängigkeit zu lösen, wiederholt neu formuliert: vom „Hirntod“ der Nato, 2019, über den „Hamilton-Moment“ und EU-Schulden, 2020, sowie die Gründung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), 2023, bis zum Konzept der strategischen Souveränität, das sich heute überall durchgesetzt hat.
Deutsche Bundesregierungen haben im gleichen Zeitraum versucht, politische Probleme in Europa mit mehr Geld zu lösen. Statt sich strategisch Gedanken zu machen und die EU zu reformieren, wurden viele kostspielige Kompromisse ausgehandelt: Die Euro-Rettung, die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern und auch die Energiewende werden im Ausland, auch in Frankreich, als Ausdruck einer politischen Kultur gesehen, die zwar kurzfristig Lösungen präsentieren kann, langfristig aber keinerlei überzeugende Strategie verfolgt. Entsprechend groß ist nun die Sorge, dass der verteidigungspolitische Führungsanspruch Deutschlands Europa in eine Sackgasse führt.
Frankreich vor den Kopf gestoßen
Diese Sorge wurde in den vergangenen Jahren immer wieder neu genährt. 2019 etwa war in Deutschland der Eindruck entstanden, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nicht auf die Ideen reagiert, die Macron seit 2017 zur Debatte gestellt hatte. Also antwortete statt der Kanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zu diesem Zeitpunkt CDU-Parteivorsitzende. Unter dem Titel „Europa jetzt richtig machen“ schlug sie zu Beginn des Europawahljahrs vor, Frankreichs Sitz im UN-Sicherheitsrat zu europäisieren. Der Vorschlag war nicht nur vollkommen unrealistisch, sondern führte in Frankreich zu einem Sturm der Entrüstung und erwies der Macron-Partei im beginnenden Wahlkampf einen Bärendienst.
Zweieinhalb Jahre später sorgte ein weiterer prominenter CDU-Politiker für Aufsehen in Frankreich. Norbert Röttgen, damals der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, äußerte sein Unverständnis über die heftigen französischen Reaktionen auf die „AUKUS-Affäre“, in deren Rahmen Paris einen milliardenschweren Rüstungsvertrag mit Australien an die USA verlor. Röttgen sprach von „rein wirtschaftlicher Betroffenheit“, denn weder die EU noch einzelne Mitgliedstaaten würden im Indo-Pazifik eine relevante Rolle spielen. Dass Frankreich als wichtigster EU-Verbündeter Deutschlands mehrere Staatsgebiete, die Verantwortung für 1,5 Millionen Staatsbürger und riesige Hoheitsgewässer verteidigt, hatte Röttgen offenbar einfach vergessen.
Wieder ein deutscher Luftikus
Jüngst hat nun der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn an die unrühmliche Tradition deutscher Spitzenpolitiker angeknüpft, unüberlegte Vorschläge zu internationaler Politik in den Raum zu werfen. Spahn, der in den vergangenen Wochen für seine Entscheidungen als Gesundheitsminister während der Covid-Pandemie stark in der Kritik stand, schlug vor, eine gemeinsame europäische nukleare Abschreckung aufzubauen. So weit nichts Neues, immerhin hat Bundeskanzler Merz bereits im Mai einen entsprechenden Dialog mit Präsident Macron begonnen. Für Aufmerksamkeit in Frankreich sorgte jedoch, dass Spahn eine solche Abschreckung wie selbstverständlich unter „deutscher Führung“ ins Auge fasste und vorschlug, die Zuständigkeit über den Einsatz der Waffen nach dem Zufallsprinzip rotieren zu lassen.
Die Äußerungen Spahns, der bisher nicht als Verteidigungspolitiker in Erscheinung trat, sorgen nun seit Tagen für Diskussionen in Frankreich. Dort schwanken die Reaktionen zwischen Ungläubigkeit und offenem Entsetzen. Schließlich hat sich hier nicht irgendein Hinterbänkler geäußert, sondern der Fraktionsvorsitzende der CDU, dem für die Zukunft große Ambitionen nachgesagt werden. Spahn hat mit seinen unbedachten Äußerungen, die man hierzulande wohlwollend als den Versuch deuten kann, den Fokus der Berichterstattung von den Masken-Geschäften wegzulenken, nachhaltig das ohnehin schon nicht immense Vertrauen erschüttert, das französische Beobachter in die neue deutsche Führungsfähigkeit setzen.
Konsequenzen der Bedenkenlosigkeit
Das allein wäre schlimm genug. Hinzu kommt aber, dass Äußerungen wie die von Spahn, Röttgen oder Kramp-Karrenbauer auch jenen Stimmen in Frankreich Auftrieb verleihen, die darin nicht nur deutsche Weltpolitikunfähigkeit sehen, sondern bewusste Angriffe auf die eigene Souveränität vermuten oder konstruieren. Die unmittelbaren Reaktionen auf die Vorschläge Spahns zur europäischen nuklearen Abschreckung waren meist belustigt bis hämisch ob der Unkenntnis des deutschen Spitzenpolitikers, der die Entscheidung über Nuklearwaffen rotieren lassen wolle wie einen europäischen Wanderpokal. Hier und da war auch die Sorge zu lesen, dass der CDU-Fraktionssitzende mit seinen Äußerungen die Nichtverbreitungsverträge für Nuklearwaffen unterminiere.
Doch schnell folgten auch ganz andere Töne. Die deutsche Regierung gehe nach Jahren der systematischen Angriffe auf die zivile Nuklearindustrie Frankreichs (eine sehr beliebte Theorie einiger Oppositionsparteien) nun zu der offenen Infragestellung der souveränen nuklearen Abschreckung über. Hinter dem Einwurf Spahns stehe, wie schon hinter dem Vorschlag AKKs von 2019, ein Angriff auf Frankreichs Status als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Die Europäisierung dieser Attribute der nationalen Unabhängigkeit Frankreichs geistere seit Jahren durch deutsche Debatten und die Köpfe der politischen Eliten in Berlin. Kurzum: Aus der unbedarften Äußerung Spahns ist ein innenpolitisches Argument gegen die Annäherung an Deutschland geworden.
Führungsqualitäten zeigen
Die Episode wird vorübergehen, die Aufregung über Spahns Äußerungen wird sich legen. Mittelfristig zählt, dass der Bundeskanzler und der französische Präsident einen Dialog zur Frage der nuklearen Abschreckung in Europa begonnen haben, den die Vorgänger von Merz, trotz wiederholter Angebote Macrons, immer wieder ausgeschlagen haben. Um aber im Inland echte Führung zu zeigen, sollte der Kanzler den Mut haben, die Debatten um deutsche Verantwortung für die Sicherheit Europas von Finanzierungsfragen zu lösen.
Denn entscheidend für den neuen deutschen Führungsanspruch sind andere Fragen. Dort, wo deutsche Ansprüche sich nicht über eine Neuverschuldung erkaufen lassen und Mehrausgaben keine Probleme lösen, werden Partner und Gegner der Bundesrepublik in den kommenden Jahren wesentlich genauer hinschauen als bei den Haushaltsdebatten. Ob die deutsche Zeitenwende fortschreitet, wird sich an Fragen wie der Wehrpflicht oder der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nach einem Waffenstillstand entscheiden. Ein guter Gradmesser ist bis dahin die Frage, ob Spitzenpolitiker aller Parteien es sich zukünftig zweimal überlegen, bevor sie mit unüberlegten Aussagen in die Öffentlichkeit gehen.
