- Perfide Symbolpolitik
Großbritanniens Premier Starmer erkennt Palästina als Staat an – zur Freude der Hamas. Was als Weg zum Frieden verkauft wird, stärkt in Wirklichkeit den Terror. So macht sich der Westen zum Erfüllungsgehilfen einer Ideologie, die Israels Vernichtung zum Ziel hat.
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Die Briten sind wesentlich klüger als ihre Regierung. Fast neun von zehn Briten sind gegen die bedingungslose Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Premierminister Keith Starmer. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts JL Partners, über die die Tageszeitung The Telegraph berichtet. Demnach lehnen 51 Prozent der britischen Bevölkerung eine solche Anerkennung zudem ab, solange die Hamas noch immer im Gazastreifen herrscht und die verbliebenen Geiseln nicht freigelassen hat. 17 Prozent lehnen eine Anerkennung unter allen Umständen ab, und 52 Prozent glauben, dass durch die Gewährung der Eigenstaatlichkeit Terroristen belohnt werden. Nur 13 Prozent sind der Meinung, Großbritannien sollte Palästina bedingungslos anerkennen, unter Labour-Wählern sind es sogar nur 11 Prozent.
Dennoch machte Premier Starmer am Wochenende gemeinsam mit Kanada und Australien sowie Portugal seine Ankündigung wahr, Palästina als Staat anzuerkennen. Die Warnung der Tory-Vorsitzenden Kemi Badenoch, die Anerkennung sei eine „Belohnung für Terrorismus“, blieb ungehört. Auch Frankreich will kurz vor der UN-Generaldebatte, die morgen beginnt, einen Staat Palästina anerkennen. Weitere Staaten, wie Belgien, können es gar nicht erwarten, auf den Zug aufzuspringen.
Was aber soll mit der Anerkennung eines Staates Palästina – der als Staat ja nicht einmal de facto existiert – überhaupt erreicht werden? Starmer, Macron und Konsorten beteuern, es gehe ihnen um die Verwirklichung der Zweistaatenlösung, also eines friedlichen Nebeneinander zweier Staaten Israel und Palästina, in welchem die Hamas künftig selbstverständlich keine Rolle mehr spielen dürfe.
Frankreich will eine „Internationale Stabilisierungsmission“ für Gaza
Aber warum gehörte die Hamas dann zu den ersten, die Starmers Schritt enthusiastisch lobten? „Diese Anerkennung ist ein wichtiger Schritt zur Wahrung des Rechts unseres palästinensischen Volkes auf sein Land und seine heiligen Stätten sowie zur Gründung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“, erklärte die Terrororganisation. Es handele sich um „ein verdientes Ergebnis des Kampfes unseres Volkes“. So viel Lob von der vermeintlich falschen Seite sollte dem Labour-Chef eigentlich peinlich sein. Es ist aber nicht erkennbar, dass es das ist.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron besteht auf seiner Deutung, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates die Hamas isolieren würde. Dies „bedeutet lediglich, zu sagen: ‚Die legitime Perspektive des palästinensischen Volkes und das, was es heute erleidet, hat nichts mit der Hamas zu tun‘“, sagte Macron im Interview mit dem israelischen Nachrichtensender N12. Ob er wirklich sagen wollte, das Leid der Palästinenser habe nichts mit der Hamas zu tun, ist unklar. Jedenfalls auch hier: kein Wort der Erklärung, inwiefern durch die Anerkennung eines palästinensischen Staates die Hamas geschwächt werden könnte. Es bleibt beim Glaubensbekenntnis.
Laut einem Papier, das in französischen Regierungskreisen zirkuliert, plant Paris, unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine „Internationale Stabilisierungsmission“ für Gaza einzurichten, die die Hamas entwaffnen soll. Der Plan sieht vor, dass Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar die Truppe anführen sollen. Weshalb eine solche UN-Truppe mehr Glück bei der Entwaffnung der Hamas haben sollte als die israelische Armee, verrät der Plan leider nicht. Ebensowenig, wie das ohne zivile Opfer auf palästinensischer Seite geschehen soll. (Dem Vorwurf des Genozids entginge die Truppe allerdings schon allein dadurch, dass Israel an ihr nicht beteiligt ist.)
Einen Palästinenserstaat hätte es längst geben können
Anscheinend glaubt man an der Seine, dass die Hamas sich ohne Gegenwehr entwaffnen und entmachten ließe, wenn dies durch arabische Soldaten unter UN-Flagge geschähe. Sollten die Dschihadisten dann wider Erwarten doch schießen, kann sich die Friedenstruppe ja immer noch an die israelischen Streitkräfte um Hilfe wenden – so wie es UN-Mitarbeiter vor einigen Tagen taten, als sie von der Hamas beschossen wurden, während sie Lastwagen mit Hilfslieferungen in den Gazastreifen fuhren.
Zu dieser UN-Truppe wird es wahrscheinlich genauso wenig kommen, wie die Anerkennung „Palästinas“ direkte realpolitische Auswirkungen hat. Die westlichen Regierungen setzen damit vor allem ein symbolpolitisches Signal. Aber was ist das für ein Signal, welche Botschaft transportiert es, und an wen richtet es sich? Wir haben bereits gesehen, dass die Hamas dieses Signal als Stärkung ihrer eigenen Position versteht und sich über die zunehmende internationale Isolierung Israels freut. Zudem ist es ein Signal an den demographisch immer stärker werdenden muslimischen Wählerblock im eigenen Land, vor dessen Gewaltbereitschaft man sich nicht ohne Grund fürchtet. Diesem Block steht zumindest in Großbritannien, glaubt man der oben erwähnten Umfrage, glücklicherweise immer noch eine recht stabile Bevölkerungsmehrheit gegenüber.
Sollte man in westlichen Hauptstädten tatsächlich glauben, die Schaffung eines palästinensischen Staates würde Frieden im Nahen Osten bringen, wäre das bestenfalls gefährliche Naivität. Denn einen solchen Staat hätte es längst geben können – immer wieder haben die Palästinenser selbst dies jedoch abgelehnt. Zuerst im Jahr 1947, als die Vereinten Nationen für die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates im ehemaligen Mandatsgebiet Palästina stimmten. Oder im Jahr 2000, als US-Präsident Bill Clinton einen palästinensischen Staat vorschlug, der fast das gesamte Westjordanland und den Gazastreifen umfasste. Oder 2008, als Israels Premierminister Ehud Olmert fast 100 Prozent des Territoriums, die Räumung israelischer Siedlungen und die geteilte Souveränität über Jerusalem anbot. Jedesmal wiesen die Palästinenser diese Angebote brüsk zurück und antworteten stattdessen mit Terror.
Vernichtung Israels durch Demographie
Denn in Wirklichkeit geht es ihnen gar nicht um einen eigenen Staat, der friedlich neben Israel existiert. Es geht ihnen lediglich darum, dass es keinen jüdischen Staat geben soll. Genau das steckt auch hinter der Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ für alle Araber, die 1948 aus Israel geflohen sind – von denen freilich heute kaum einer noch lebt; vielmehr erstreckt sich der behauptete Flüchtlingsstatus auf sämtliche ihrer Nachkommen, die heute fast sechs Millionen Menschen umfassen. Und die alle sollen nach Israel „zurückkehren“ dürfen, was, sollte das jemals geschehen, das Ende des jüdischen Staates, ja, das Ende jüdischer Existenz in der Region bedeuten würde. Die Vernichtung Israels durch Demographie.
Und genau das ist der Grund für die Zurückweisung von Olmerts Zweistaatenvorschlag von 2008. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gab damals als Grund für die Ablehnung an: „Und was soll ich den vier Millionen Flüchtlingen sagen?“ Mit anderen Worten: Selbst wenn die Palästinenser einen eigenen Staat auf dem Silbertablett serviert bekommen, würden sie keine Ruhe geben, solange die „Flüchtlinge“ – damals vier, heute sechs Millionen – nicht ins israelische Kernland zurückkehren dürfen. Es ist dieses Beharren auf dem Rückkehrrecht, das einem Frieden mit Israel im Weg steht, nicht das Fehlen eines palästinensischen Staates.
Und genau dieses Rückkehrrecht haben die arabischen Co-Autoren auch in den Text von Macrons „New Yorker Erklärung“ hineingeschmuggelt, die laut UN-Beschluss nun die Grundlage für die weitere Entwicklung der israelisch-palästinensischen Beziehungen sein soll. Mit ihrer Zustimmung zu dieser Erklärung hat sich die übergroße Mehrheit der westlichen Nationen zu nützlichen Idioten der palästinensisch-arabischen Vernichtungsabsicht gegenüber Israel gemacht.
