Der Fall Nawalny und „Nord Stream 2“ - Kann die Bundesregierung einen Baustopp verhängen? 

Nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wächst der Druck auf die Kanzlerin: Die Grünen fordern, Deutschland solle „entschädigungsfrei“ aus dem Projekt „Nord Stream 2“ aussteigen. Doch wie sollte das gehen? Eine Analyse von Antje Hildebrandt.

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Wer kann und will Nord Stream 2 stoppen? / dpa

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin für CICERO.

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Antje Hildebrandt

Seit die Charité bestätigt hat, dass Russlands wichtigster Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde, wird in der Politik ein Spiel gespielt: Wer baut die größte Drohkulisse auf, um Putin zu signalisieren, dass er diesmal zu weit gegangen sei?

Noch ist nicht erwiesen, dass Russlands Präsident in den Giftanschlag verwickelt ist. Der Kreml streitet jede Beteiligung ab. Und ob es jemals zu einer Anklage kommen wird, ist mehr als fraglich. Trotzdem muss die Unschuldsvermutung wohl oder übel auch in diesem Fall gelten. Doch davon ist in der Politik derzeit wenig zu spüren. Im Gegenteil. 

Wie Nord Stream 2 zum Politikum wurde 

Kaum hatte die Bundeskanzlerin den versuchten Giftmord öffentlich verurteilt und von der russischen Regierung eine Erklärung zu dem Vorgang gefordert, da preschten Politiker der Grünen, der FDP und der CDU mit der Forderung nach einem „Baustopp“ für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor. 

Die ist vielen schon lange ein Dorn im Auge. 1.200 Kilometer lang, soll sie russisches Erdgas direkt aus Russland nach Mecklenburg-Vorpommern leiten – vorbei an der Ukraine, die bislang mit der Weiterleitung des Gases viel Geld verdiente. Das macht das Projekt zum Politikum. Seit Russland die Krim besetzt hat, herrscht dort de facto der Kriegszustand. 

Die EU hat Russland deshalb sanktioniert. In Brüssel ist die Pipeline umstritten – nicht nur aus geopolitischen Gründen, auch aus ökologischen. Die meisten Mitglieder wollen weg von fossilen Energieträgern. Für eine Übergangszeit sollte das Erdgas aus Russland helfen, die Energiewende zu schaffen. 

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Manfred Bühring | Mi, 9. September 2020 - 18:33

Ausgerechnet die Grünen scheinen sich in ihrer Russland-Phobie total zu verrennen, frei nach dem Motto, lieber das dreckige Fracking-Flüssig-Gas von Trump, als sauberes Erdgas von Russland. Hauptsache dem böse Macho-Diktator Putin können wir es mal so richtig zeigen.
Mal abgesehen davon, dass die Verwicklung, geschweige denn die Schuld Putins am Giftanschlag auf einen völlig unbedeutenden "Regimegegner" in keiner Weise bewiesen ist, wie sieht es denn mit den Saudis aus, die Menschen steinigen, auspeitschen, verstümmeln und köpfen lassen. Machen wir mit denen denn weiter Geschäfte? Oder die ganzen afrikanischen Stammesdiktatoren, die uns Rohstoffe für Handys, iPads etc. liefern. Machen wir mit denen nun keine Geschäfte mehr? Wie verlogen muss Politik sein, sich so billig und populistisch zu positionieren.

Marco Bultmann | Mi, 9. September 2020 - 21:20

In reply to by Manfred Bühring

Danke, Herr Bühring! Und Dank an Frau Wagenknecht! Zum Glück bringen Sie Beide es auf den Punkt! Es macht den Anschein, als ob die, die sonst an keiner Entscheidung beteiligt sind sich jetzt endlich mal aufspielen können. Scheinheilige!

gabriele bondzio | Do, 10. September 2020 - 08:59

In reply to by Manfred Bühring

die Menschen steinigen, auspeitschen, verstümmeln und köpfen lassen."...gute Frage, Herr Bühring.
Nach denen kräht selten ein politischer Hahn! Ein passendes Zitat von Egon Bahr sagt hier alles.
"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."
Da muss man die Politiker suchen, die ein Interesse haben den Bau zu stoppen. Putin gehört definitiv nicht zum Personenkreis.

Holger Jürges | Mi, 9. September 2020 - 18:57

Mal abgesehen von der ökonomischen und ökologischen Sinnhaftigkeit des Projektes Nord Stream 2: Ich kann mir schwer vorstellen, dass der Regierungschef eines Landes mit demokratischer Legitimation solch ein auf rein moralische Entscheidung basierendes Vorgehen (Beendigung des Projektes mit einem wirtschaftlichen Desaster ersten Ranges) für die eigene Bevölkerung treffen würde. - Fraglich ist auch, ob Merkel, quasi Kraft ihres Amtes, so handeln dürfte/könnte. - Da kommen mir Erinnerungen an das selbstherrliche Momentum von 2015. - Immer nur "zum Schaden des Volkes" zu entscheiden - hier aus fragwürdigen Gründen hinsichtlich unbewiesener Tatsachen - hegt den Verdacht vorsätzlichen Handelns. - Aber warten wir ab, ich hoffe Befürchtungen diesbezüglich, zumindest in diesem konkreten Fall, sind unbegründet...
Die Grünen und andere Rufer im Nebelturm beweisen hier nur ihre Unfähigkeit, besonnen zu handeln respektive zum Schaden deutscher Interessen Entscheidungen zu fordern.

Günter Johannsen | Mi, 9. September 2020 - 19:25

Wenn man im eigenen Land ein ähnliches Problem hat: Aufkleber „Advent, Advent … ein Bulle brennt“! Linkes Anstiften zum Polizisten-Mord ist nicht so schlimm? Aber wir versuchen erneut, das Staats- bzw. Verfassungsschutzversagen zu vertuschen und in Zusammenhang mit den "bösen Klassenfeinden", den Menschen mit eigener Meinung, zu bringen? Das ist äußerst schäbig und Rufmord! Aber wird von der schon wieder all-mächtigen Linken (den SED-Erben und ihren Jugendorganisationen?) verharmlost oder vertuscht? Man zeigt nach rechts, um von linken Verbrechen abzulenken: „Advent, Advent … ein Bulle brennt“! Die Inszenierungen der Linken Politiker und Medien werden immer offensichtlicher. Es wird auch immer deutlicher, dass in unserer Republik mit zweierlei Maß gemessen wird. Wer hat da eigentlich schon wieder die All-Macht?! 1989 hat der Souverän den Kommunisten eine deutliche Abfuhr erteilt! Reicht das nicht? Oder brauchen die GenossInnen einen weiteren Volksentscheid mit den Füßen?!

Christa Wallau | Mi, 9. September 2020 - 19:37

lieber mal Gedanken über die Sicherheit der zukünftigen Energieversorgung in unserem Lande machen anstatt Putin und den Russen Lehren in Sachen Moral erteilen zu wollen.

Daß den GRÜNEN derartige Überlegungen fremd sind, ist bekannt und nicht weiter verwunderlich, aber bei CDU und SPD sollte es doch wohl noch einige Realpolitiker geben, die sich wegen der langfristigen Energiesicherheit in Deutschland Sorgen machen.

Rußland war und ist ein verläßlicher Energielieferant und hat seine Stellung bisher niemals in erpresserischer Absicht ausgenutzt.
Wieso sollte man also das Projekt Nordstream2, das ja nicht grundlos begonnen wurde, plötzlich
stoppen, zumal damit auch der eigenen Wirtschaft nicht geringer Schaden zugefügt wird?

gabriele bondzio | Mi, 9. September 2020 - 21:38

mal abgesehen vom Thema, ist das Spielen momentan politisch angesagt. Das mit Nord Stream 2 und einem weiteren Milliardengrab für den Steuerzahler habe ich gelesen. Was schert das Politiker der Grünen, der FDP und der CDU mit der Forderung nach einem „Baustopp“, sie werden es bei Ihren Bezügen nicht merken. Haben sie doch immer einen Dummen in der Hinterhand, der alle Fehler bezahlt.
Die Grünen, Entschuldigung, hier müssten verschiedene Schrauben neu justiert werden. Die Konzerne werden sich, wie üblich an den halten, der ihnen die Tour vermasselt. Und wenn Merkel sagt, Stopp, dann werden Anwälte den Staat verklagen und für entgangene Gewinne oder entstandene Kosten. Hatten wir doch schon genüge Beispiele, Frau Hildebrandt.
Da ist nix mit ins Leere laufen!!!!
Und ...ist überhaupt geklärt ob Putin der Übeltäter ist. Schon komisch das nach allem Zank um den Bau, ausgerechnet Putin sich hier eine offene Flanke leistet.

Warum gilt das hier nicht auch wenigstens ansatzweise? Braucht man einen Grund um das Projekt NS2 abzusagen, dem Druck der USA nachzugeben, ohne das Gesicht zu verlieren? Liebe Frau Bondzio, ich halte H. Putin auch für viel zu klever für so einen Fehler - und dann auch noch mit diesem Gift, welches schon mal für Schlagzeilen gesorgt hat.

gabriele bondzio | Do, 10. September 2020 - 20:55

In reply to by Charlotte Basler

aber die Politik braucht nun mal einen Schuldigen. Mal ist es der "Erzschurke Putin, mal der Trump. Da kann man wechselseitig gut das eigne Unvermögen verstecken.
Ich könnte, wenn nicht so weit, manchmal auf die Palme klettern.

... der Steuerzahler, stimmt Fr. Bondzio, die Politiker wälzen alle ihre Dummheiten auf den Steuerzahler und in spätere Zeiten ab. Sitzen selber immer im Trockenen.
Wir bräuchten ein unabhängiges Kontrollsystem das den Erfolg des Regierens mißt und an die Diäten und späteren Versorgungsleistungen knüpft.

Fritz Elvers | Mi, 9. September 2020 - 22:01

immer mit Gegensanktionen geantwortet.

Was würde passieren, wenn bei einem Baustopp von NS2 auch andere Gaslieferungen ausblieben?
Das könnte ein kalter Winter werden.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 10. September 2020 - 10:09

In reply to by Fritz Elvers

Wie wahrscheinlich sind in Europa noch kalte Winter?
Brauchen wir die?
Ich war sehr überrascht, dass Merkel an Nordstream 2 festhielt.
Entweder war es noch nicht Zeit für eine "voluminöse Inszenierung", da muss schliesslich alles passen, überspitzt gesagt oder aber es gab Interessen evtl. der Skandinavier oder Osteuropas, die einen Shutdown noch nicht opportun erscheinen liessen.
Was sind da Milliarden?
Wir hören ja jetzt von Trump das Eingeständnis eines "taktischen politischen Verhaltens" in Bezug auf Corona.
Ich bin zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass die Pipeline fertiggestellt wird, bin eher überrascht, wie weit der Bau voranschreiten konnte.
Andererseits bin ich auch kein Fan von einer US-amerikanischen oder anderweitigen Abhängigkeit seitens Europas.
Ich setze auf Europa, seine gewaltige innovationskraft und technologisches Know How, von dem die Welt auch profitieren soll.
Wir sind viele und wir sind gut!
Was zuletzt dieser Klimawandel ist, scheint mir nicht ausgemacht.

Albert Schultheis | Mi, 9. September 2020 - 22:27

Es sei denn sie hätte stichfeste Beweise, aber die hat sie nicht. Im Übrigen liegen die im Fall Kaschoggi vor und trotzdem befördert die Bundesregierung sogar die Verhökerung modernster Waffen an den Kronprinzen und Kriegsverbrecher in Saudi Arabien.

Gert Bartmann | Do, 10. September 2020 - 01:11

Da kann ich meinen Vorrednern/Schreibern nur recht geben. Im Falle Jamal Khassoggi hat man Saudi-Arabien auch keinen Boykott von Wirtschaftsbeziehungen angedroht. Täglich werden dort Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung begangen, das schert aber die Grünen z.B. nicht besonders. Dafür aber soll jetzt ein Projekt beendet werden, das ein einziger Lichtblick in der sogenannten Energiewende ist. Es sichert zumindest den Rohstoff für demnächst vom Netz genommene Atom- und Kohlekraftwerke für die Stromerzeugung aus Erdgas. Dass Wind- und Sonnenenergie volatil sind und nicht immer zur Verfügung stehen, merkt man jetzt noch nicht, denn die Grundlast wird noch durch Kohle und Atom getragen. Sind diese abgeschaltet, wird es ein bitteres Erwachen geben und der „Kobold“ wird Frau Baerbock eine Grimasse zeigen….

Norbert Heyer | Do, 10. September 2020 - 06:13

Sagen wir es ganz klipp und klar: Die Kanzlerin hat mal wieder die moralische Keule geschwungen, ohne Beweise, ohne Rückendeckung, nur der wahren und reinen Lehre verpflichtet. Herr Putin „vergiftet“ einen Regimekritiker und lässt ihn anschließend zur Behandlung nach Deutschland ausreisen, wer kann so einen verqueren Blödsinn glauben? Meine Prognose: Diese Fall wird - wie alle vergleichbaren - niemals aufgeklärt. Frau Merkel wartet wie gewohnt ab, auf welchen Zug sie aufspringen muss, auf den moralischen, den politischen oder wirtschaftlichen. Ich tendiere dazu, dass sie ein fast vollendetes Projekt tatsächlich schreddert, um dem deutschen Volk weiteren Schaden zuzufügen und wohl auch auf Druck von Herrn Trump. Das wäre der größtmögliche Gau dieser verworrenen Sache, bei der eine unbewiesene Behauptung einen großen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht. Irgendwann wird krankhafte Moral von der Realität eingeholt, wir brauchen das Gas zur Grundsicherung unserer labilen Energiepolitik

Detlev Bargatzky | Do, 10. September 2020 - 08:17

...begraben ist, dann könnten die USA feststellen, dass es für den Schutz ihrer nationalen Sicherheitsinteressen unerlässlich ist, dass sie (mit-)entscheiden, welche Flüssiggas-Konkurrenten ihren Stoff in der EU bzw. Europa zu welchem Preis verkaufen dürfen.

Die deutsche bzw. die EU-Energieversorgung wird halt etwas unsicherer.

helmut armbruster | Do, 10. September 2020 - 09:24

Andere belehren zu wollen was richtig bzw. falsch ist, ist meistens ein vergebliches Bemühen. Der Belehrende läuft außerdem Gefahr sich höchst unbeliebt oder gar lächerlich zu machen.
Dasselbe gilt unter Staaten. Kein Staat will sich von einem anderen sagen lassen, was er tun darf und was nicht.
Eine Weltmacht wie Russland belehren zu wollen und auch noch mit Drohungen erpressen zu wollen, ist doppelt dumm und kindisch. Besonders, wenn man selbst keine Weltmacht ist, sondern nur eine bescheidene, von USA abhängige Mittelmacht ist.
Nordstream 2 als Druckmittel einzusetzen ist ein komplettes Eigentor. Nicht nur die bisher investierten Milliarden wären verloren, auch Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe wären zu erwarten.
Geht es D so gut, dass wir uns ein solch gigantisches Verlustgeschäft leisten könnten? Und das nur um Putin eine moralische Lektion zu geben?
Wir sollten den erhobenen Zeigefinger vergessen u mehr an unsere eigenen Interessen denken.

Hans Meiser | Do, 10. September 2020 - 11:21

Sehr schade, dass es bei diesem "Spiel" (für die wesentlich Beteiligten ist es das leider auch nur) nicht darum geht, was wirklich sinnvoll und nützlich für Bevölkerung und Wirtschaft der betroffenen Länder ist, sondern rein um persönliche Befindlichkeiten, Macht, Profilierung (Wahlkampf) und weitere Kinderkacke.
Von der wesentlichen Fakten steht im Artikel nichts und diese werden uns wohl auch niemals bekannt werden.
Man möchte allen Beteiligten einfach nur eine eine Ohrfeige geben und sie zum schämen in die nächste Ecke stellen!

Reinhard Oldemeier | Do, 10. September 2020 - 11:46

Der Artikel beschreibt genau das Problem. An sich trifft man mit dem Baustopp nur die eigene Wirtschaft. Die Tochtergesellschaft Nordstream 1 wird von der Eon, Wintershall, der GDF und Gasprom gehalten. Nord-Stream 2 wir von Gasprom betrieben und deswegen sind viele Europäische Staaten wegen der Angelegenheit auf Distanz. In Konkurrenz steht dann noch South-Stream. Aber auch die Gasvorkommen vor dänischen Küste und den griechischen Inseln wecken Begehrlichkeiten. Da will man doch auch was vom Kuchen abhaben und wenn man Konkurrenz loswerden kann, um so besser. Ich denke der Fall Nawalny ist da ein schöner Aufhänger. Die Grünen haben ja ich ein Interesse Joschka Fischer war oder ist für South Stream unterwegs.
Deutschland sollte bei aller Schiesserei auf Russland auch auf Querschläger achten. Denn ob Nord oder South Stream Pipeline, es Wird einen Gewinner geben und der heißt Putin.

Heidemarie Heim | Do, 10. September 2020 - 12:27

Abgesehen von dem finanziellen Flurschaden auf allen Seiten (aus dem Atomausstieg errechenbar!),hat man sich auch nur annähernd mit der Frage beschäftigt, was ein solcher "politisch" angeordneter Bruch in die Handelsbeziehungen, insbesondere was das Vertrauen in die Zuverlässigkeit jetziger und künftiger Investoren/Investitionen in länderübergreifende Großprojekte betrifft. Eine sozusagen jahrzehntelange Geschäftspartnerschaft, die trotz atomarer Bedrohungen,Feindschaften eines"kalten Krieges",
dem Zerfall der SU, der Hilfe zur Wiedervereinigung unseres Staates immer Bestand hatte.Egal, das schleifen wir nun genau so wie alles andere missliebige aus der Vergangenheit! Was unsere Werte und Moral betrifft war eine letzthin gesehene Doku über eigentlich "verbotene" Waffenexporte erhellend. Denn es könnte so geschehen, das belarussische Demonstranten mit deutschen Pistolen aus türkischer Lizenzproduktion erschossen werden. Dahingehende Anfragen erbrachten das übliche Ergebnis! NUN? MfG

Josef Olbrich | Do, 10. September 2020 - 12:27

Sind wir wirklich in unserer Energieversorgung abhängig von Russland oder hat die Politik von Frau Merkel uns dahin geführt?
Gerade Deutschland hat gegenüber Putin einen Trumpf in der Hand – Nord-Stream 2. Wenn Frau Merkel ihren Reden auch Taten folgen lassen will, dann kann sie den Weiterbau von Nord Stream 2 stoppen, mit der Aufforderung, alle Details die zu der Vergiftung von Nawalnyj führten, Aufzuklären, und, den Unruhe Herd, den Russland in der Ukraine unterhält, für immer stillzulegen. Putin kann sich dann entscheiden, ob er diesen Forderungen nachgeben will, da er auf diese Devisen angewiesen ist, um seine Rüstung weiter zu entwickeln. Verweigert er sich diesen Forderungen, bleibt Nord Stream 2 für immer unvollendet. Wenn Deutschland und Europa jetzt nicht handeln, werden wir uns bald den Erpressungen erwehren müssen.

Juliana Keppelen | Do, 10. September 2020 - 17:38

In reply to by Josef Olbrich

Wir sind in jedem Fall bei Energie und Rohstoffen abhängig. Auch bei den Rohstoffen für Solar- und Windenergie oder E-Autos sind wir von aussen Abhängig. Und schauen sie sich die Staaten genauer an von denen wir die Rohstoffe bekommen ob irgendeiner unseren Maßstäben von Menschenrechten und Moralischer Vorstellung gerecht wird. Im übrigen das Werkzeug der Erpressung ist das Markenzeichen der USA und dieses Mittel setzen sie recht locker ein. Energiepolitisch von den USA abhängig zu sein wäre der Albtraum schlechthin.

Gunther Freiherr von Künsberg | Do, 10. September 2020 - 13:12

Ich kann mir nur einen einzigen gangbaren und relativ sicheren Weg vorstellen, wie nach der Energiewende im Hinblick auf die Energiesicherheit zu verfahren ist, wenn ausschließlich erneuerbare Energien die Versorgung sicherstellen sollen.
Ein Vertrag mit dem Stellvertreter im Vatikan, dessen Chef auch gegenüber Petrus weisungsbefugt ist, muss entsprechende Wetterlagen garantieren, die geeignet sind mittels Wind-und Solarenergie die Versorgungssicherheit herzustellen.
Nur so lässt sich Energiesicherheit nach der Energiewende herstellen. Wer das nicht glaubt muss dann eben Nordstream 2 befürworten.

Bernd Muhlack | Do, 10. September 2020 - 17:42

Soweit mir bekannt, soll NS-2 als Ersatz für die überalterte, teilweise marode Pipeline von Russland durch die Ukraine und Polen nach Deutschland dienen.
Wenn NS-2 in Betrieb ist, wird diese Pipeline abgeschaltet.
Wieso sollt deswegen eine größere Abhängigkeit von Russland bestehen?
Und was geht UNS der Ausfall der Transiteinkommen der Ukraine sowie Polen an?

Ich bin kein ausgewiesener Experte für den Energiesektor, jedoch begreife ich die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Bedarfen an Energie.
Die Grundlast muss immer gewährleistet sein und das ist mit alternativen Energien (noch) nicht möglich. Das Netz ist eben kein Speicher Frau Kobold!
In 2019 war es zeitweise eng.
https://www.welt.de/wirtschaft/article196229401/Chaos-im-deutschen-Stro…
Im Dezember war es ebenso.

Hauptsache die Moral hochhalten.
Wer ist Herr Nawalny?

Eines noch: ich habe dieser Tage 5.000L Heizöl bestellt - geliefert und bezahlt!