UN-Untersuchungskommission zu Syrien - Zwischen Anspruch und Realität

Die Sonderermittlerin für Syrien, Carla Del Ponte, hat ihren Rücktritt aus der UN-Untersuchungskommission mit scharfer Kritik verbunden. Ohne Frage ist das System der Vereinten Nationen reformbedürftig. Doch ohne die UN-Berichte würden Kriegsverbrechen wohl nie aufgeklärt werden

Die UN-Sonderermittlerin für Syrien, Carla Del Ponte
Carla Del Ponte hat nach fünf Jahren als UN-Sonderermittlerin für Syrien resigniert / picture alliance 

Autoreninfo

Lars Hauch ist freier Journalist mit dem Themenschwerpunkt Syrien und Irak. Er publiziert bei verschiedenen deutschsprachigen und internationalen Medien.

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Carla Del Pontes Rücktritt als Mitglied der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien wird kontrovers diskutiert. Während einer Podiumsdiskussion am Rande des Filmfestivals in Locarno hatte Del Ponte Anfang August ihren Rücktritt bekannt gegeben und auch gleich mit den Vereinten Nationen abgerechnet. Die Kommission sei nutzlos und lächerlich. Nach fünf Jahren als Sonderermittlerin habe sie resigniert. 

Das Medienecho fiel unterschiedlich aus. Einerseits wurde Del Pontes persönlicher Frustration mit Verständnis begegnet. Allerdings zeuge die Begründung für ihren Rücktritt von einer erstaunlichen Naivität und Unkenntnis, hieß es. Es sei falsch, der Untersuchungskommission Tatenlosigkeit vorzuwerfen, bloß weil der blockierte UN-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien einrichte. Vielmehr habe die Kommission in den vergangenen Jahren trotz widriger Rahmenbedingungen Informationen gesammelt, die für die Aufarbeitung des Krieges von großer Bedeutung seien.

Andererseits wurde Del Pontes Kritik an den Vereinten Nationen geteilt. Die Berichte der Untersuchungskommission seien sinnlos, solange es kein Sondertribunal gebe, also einen vom Sicherheitsrat legitimierten Gerichtshof für die Kriegsverbrechen in Syrien. Del Pontes Rückzug führe vor Augen, wie sehr die UN in Syrien versagt hätten.

Parallelen zu Kofi Annan

Ist Del Pontes Rücktritt nun die Folge persönlicher Frustration oder ein wichtiges Zeichen, um auf die Untätigkeit der viel beschworenen internationalen Gemeinschaft aufmerksam zu machen? Immerhin hat der Krieg mehr als zehn Millionen Syrer in die Flucht getrieben und hunderttausende getötet. Die Antwort ist: Beides trifft zu.

Der Rücktritt der 70-jährigen Schweizerin, die acht Jahre als Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für die Kriegsverbrechen in Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda fungierte, weist Parallelen zu Kofi Annans Rücktritt als UN-Sonderbotschafter für Syrien im Jahr 2012 auf: Auch Annan übte damals scharfe Kritik am UN-Sicherheitsrat, dessen Unterstützung für seine Arbeit er als unzureichend bezeichnete.

Russlands Veto

Die Untersuchungskommission wurde im August 2011 auf Initiative des UN-Menschenrechtsrats mit dem Auftrag gebildet, Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu untersuchen. Von eben jenem Menschenrechtsrat wurde auch die entsprechende Resolution verabschiedet. An dieser Stelle begannen die Probleme: Die Untersuchungskommission ist auf den UN-Sicherheitsrat angewiesen, wenn es darum geht, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen der Justiz zuzuführen. Dazu wird es allerdings im Fall des Assad-Regimes schon deshalb nicht kommen, weil das verbündete Russland als Vetomacht jede entsprechende Resolution verhindern kann. Del Pontes Wahrnehmung, sie sei nicht mehr als eine „Alibi-Ermittlerin“, ist deshalb nachvollziehbar. Genauso nachvollziehbar ist die allzu menschliche Reaktion, aus einer gefühlten Ohnmacht heraus die Position der Sonderermittlerin nicht mehr besetzen zu wollen. 

Del Pontes Kritik an den UN-Institutionen und insbesondere dem UN-Sicherheitsrat verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen Anspruch und Realität internationalen Rechts. Letzteres ächtet von Staaten ausgehende Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Doch in der Praxis ist das verhältnismäßig junge Rechtsgebiet oft nur so stark, wie die Staaten es zulassen. Ohne Konsens im Sicherheitsrat gibt es keine bindenden Entscheidungen. Und ohne bindende Entscheidungen folgen keine Konsequenzen.

Ein Kampf gegen Windmühlen

Belanglos ist das Völkerrecht samt der Vereinten Nationen deswegen jedoch nicht. In einer prinzipiell anarchischen Welt sind sie so etwas wie der unverzichtbare, kleinste gemeinsame Nenner. Die zahlreichen im Syrienkrieg involvierten Staaten versuchen vor allem ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Gerechtigkeit kann es im Rahmen dieses Machtpokers nur selten geben. Entsprechend führt die Sonderermittlerin in einer Kommission für die Untersuchung von Kriegsverbrechen stets einen Kampf gegen Windmühlen. Diesen Kampf hat Carla Del Ponte sechs Jahre lang erfolgreich ausgetragen. 

Einen Frieden wird es in Syrien in absehbarer Zeit nicht geben. Der Krieg ist zum Alltag geworden. Dennoch werden die Menschen in Syrien eines Tages vor der enormen Herausforderung stehen, die Gräueltaten aufzuarbeiten. Die dutzenden detaillierten Berichte der Untersuchungskommission können dazu einen wichtigen Beitrag leisten, da sie chronologisch und umfassend Verbrechen dokumentieren, die angesichts des täglichen Leids schwer zu fassen sind. Sei es seitens des Assad-Regimes, der bewaffneten Opposition, islamistischer Gruppen, der Dschihadisten, kurdischer Milizen oder der USA.

Del Pontes Rücktritt bedeutet nicht das Ende für die Kommission. Paulo Sérgio Pinheiro und Karen Koning AbuZayd, die zwei weiteren Personen an der Spitze, dankten ihr für ihre unermüdliche Arbeit, während UN-Generalsekretär António Guterres die Wichtigkeit sowie das Fortbestehen der Untersuchungskommission beschwor. Carla Del Ponte hat eine persönliche Entscheidung getroffen und diese öffentlichkeitswirksam in Locarno verkündet. Damit hat sie einerseits Aufmerksamkeit für einen präsenten und doch vergessenen Krieg erzeugt. Offen bleibt andererseits, ob ihre Kritik an dem fraglos reformbedürftigen System der Vereinten Nationen Früchte tragen kann. 

Jean Maier | Mo, 14. August 2017 - 11:03

die UN in der heutigen Form ist ein Relikt amerikanischer Hegemonie im 20. Jahrhundert. Unter diesen Bedingungen war das Völkerrecht ein Postulat, das auch Chancen auf Durchsetzung hatte, zumindest dort, wo die USA es durchsetzen konnten oder wollten. Sie selbst waren per definitionem als Hegemon nie dem Völkerrecht unterworfen. Heute sieht die Welt anders aus und ändert sich dramatisch. Wie das Völkerrecht des 21. Jahrhunderts aussehen wird, wird in China und Indien entschieden, bestimmt nicht im weltfremden Elfenbeinturm westlicher Rechtswissenschaftlicher Institute.

Ich freue mich schon auf die von China und Indien geprägte Weltordnung, wird sie uns doch von der Vorherrschaft der bösen Amerikaner befreien.

Es ist erstaunlich zu sehen, für wie viele hierzulande die US-Amerikaner an allem schuld sind. „Wirf die Katz, wie du willst – sie fällt immer auf die Füß“ war schon ein Ausspruch meiner Großmutter!

Kennen Sie eine internationale Organisation, deren Wirken oder Nichtstun von den USA bestimmt wird?
Das betrifft sogar die OSZE, obwohl es eine europäische Organisation ist.
Als z. B.die OSZE nach Donezk eingeladen wurde, lehnte sie das ab, weil Untersuchungsergebnisse für die USA und Ukraine unangenehm gewesen wären.

Rudolf Bosse | Di, 15. August 2017 - 12:34

In reply to by Gast

Mein Satz sollte heißen
Kennen Sie eine internationale Organisation, deren Wirken oder Nichtstun nicht von den USA bestimmt wird?

Bitte verschließen SIe nicht die Augen vor den Entwicklungen, die nach dem Fall des Kommunismus aus dem Westen heraus initiiert wurden. Schröder, Scharping, allen voran Fischer, haben die Deutschen auf Druck von Washington in einen völkerechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gelogen. Das allein genügt, um den verheerenden Weg zu beschreiben, der in den vergangenen 25 Jahren eingeschlagen wurde.

Bernd Fischer | Mo, 14. August 2017 - 13:27

zwei "böse Finger" ausgesucht die in Zukunft das Völkerrecht neu definieren sollen...wollen...oder möchten.

Sorry, kein Bedarf.

ich denke Sie und mit Ihnen die gesamte westliche Welt werden nicht gefragt werden, weil das Recht von denen gesetzt werden, die noch in der Lage sind ihre Normen und Postulate auch durchzusetzen. Ob die Prognosen jetzt genau stimmen oder nicht, tendenziell wird die chinesische Wirtschaftsmacht 2050 mehr als doppelt so groß sein wie die amerikanische und im Gefolge auch die militärische Macht Chinas. Selbst wenn Europa noch über einen Rest wirtschaftlicher Macht verfügt, so verhindert der gelebte staatliche Pazifismus deren Relevanz auf internationaler Ebene und damit den Einfluß auf die Entwicklung des internationalen Rechts. Das wird nämlich nicht im Sicherheitsrat, auch nicht in der UN Vollversammlung "beschlossen".

Heidemarie Heim | Mo, 14. August 2017 - 13:38

Oder wie soll man solche Aufzeichnungen weltweit zivilisatorischer Misserfolge sonst nennen? Kommt dann wie bei Frau Del Ponte noch ein Gefühl der
Ohnmacht und Sinnhaftigkeit betreffs des eigenen
Mitwirkens hinzu,hat die uns innewohnende Bestialität wieder einen Sieg mehr davon getragen.
Beim Thema zum einzigen Zweck späterer "Aufarbeitung" kam mir der furchtbare Gedanke
an die peniblen Aufzeichnungen und Listen der
KZ- Verwaltungen bezüglich Vollzug der Gräuel
zu der die Menschen fähig sind und was sie bis heute unvermindert in Kriegen fortsetzen.Umso
mehr kann ich Frau Del Pontes Resignation nachvollziehen und umso weniger steht uns Kritik
zu was ihre Entscheidung betrifft.Auch was ihre Bekundung zur UN-Praxis/Realitäten betrifft steht ihr diese nach 5jähriger Erfahrung wohl zu. Bei solchen Themen gibt es nichts aber auch gar nichts zu relativieren. Mit Frau Del Ponte verläßt leider eine ehrliche "Chefanklägerin" des Inhumanen die Bühne.
MfG

Staaten wie Saudi Arabien (keine Pressefreiheit, Anstieg an Enthauptungen, Todesstrafe für Ehebruch, Homosexualität, Gotteslästerung, Autofahren für Frauen verboten, Amputationsstrafen) in die Kommission für Frauenrechte gewählt wird ,und das ist kein Witz! , müssen wir uns keine Sorgen über die UN machen.
Das ist kein Joke.

Noch Fragen über die UN?

Ernst Laub | Mo, 14. August 2017 - 15:34

Ich mag den Begriff "Völkerrecht" nicht. Er ist zu naiv und manipuliert das Bewusstsein. In den andern mir bekannten Sprachen ist an seiner Stelle richtigerweise von "internationalem Recht" die Rede. Es ist auffallen, dass vor lauter "Völkerrecht", in der BRD die Volksrechte total entwertet wurden. Als Volksrecht wird nämlich das im Volk selbst entstandene und in dessen Bewusstsein lebende Recht bezeichnet. Da sucht man in Grossbürokratien (EU, BRD, F usw.) lange danach. Die Schweiz hat davon noch eine Spur erhalten können.

Raimund Zoller | Mo, 14. August 2017 - 16:08

Die UN ist so jämmerlich, seit den Balkankriegen der frühen 90er haben die einen Irrsinn nach dem anderen verzapft. Höhepunkt war die Kosovo-Lüge, Hufeisenplan, usw. Heute sehen wir, was Kosovo für ein Mafia-Staat ist. Und die Mafia wurde sogar noch international geadelt. Der dumme Genscher war einer der Ersten Ritterschläger. Ist das widerlich. Serbien und Russland sollten das Kosovo umgehend zurückholen. Um jeden Preis. Landraub durch Demographie darf nie legalisiert werden. Mazedonien geht nun denselben Weg. Was als Minderheit startet wird durch Geburteninflation binnen 40 Jahren zur Mehrheit. Dann erfolgt die gewaltsame Abtrennung und Unabhängigkeit. Mit UN Unterstützung und Anerkennung durch Gutmenschenstaaten. Wer Kosovo anerkennt, muss Krim allemal ertragen.

Dr. Klaus Altenburg | Mo, 14. August 2017 - 17:16

Die ganze Angelegenheit Del Ponte ist doch ziemlich einfach zu durchschauen:
Solange sie in der Hauptstoßrichtung ihrer Untersuchungen die Gräueltaten des Assad-Regimes hatte, waren ihr im Hintergrund die Unterstützungen der breiten Front der buntscheckigen Anti-Assad-Koalition gewiss.
Da sie aber anfing, auch die Gräueltaten der Islamisten, der angeblich "moderaten" und massiv Unterstützten Rebellen anzuprangern - wie es ihre staatsanwaltliche Pflicht auch erforderte - landete sie wie ein Karpfen zappelnd auf dem Trockenen.
Frei nach Schiller: "Der Mohr hat die von ihm erhoffte Pflichtaktivität nicht erfüllt - also sollte/muss er gehen."

UNO ist ein einseitiger Verein. Das Russland und China Vetorecht haben, ist noch mehr Unheil erspart geblieben. Die Welt wird in Gut und Böse aufgeteilt.
Mit welchem Recht sich einige selbstnennend die Guten nennen ist schleierhaft. Moralische Überlegenheit von dennen, die, die Welt mehrmals in Brand gesetzt haben. Die Gräueltaten sind von den Islamisten verübt worden, mit Duldung der "Guten". Das syrische Volk würde zum Frass hergegeben. Dank Russland ist es bald vollständig befreit. Was die "Guten " sonst noch tun. Wirtschaftsanktionen gegen das syrische Volk. Sie jubeln wenn Menschen sterben. UNO, was für ein Desaster.

Ruth Falk | Di, 15. August 2017 - 00:27

die "Aufarbeitung des Krieges" will sagen, die ganzen Kommissionen , der Sicherheitsrat sowie die UNO selber sind nur dazu da, bürokratisch Buch zu führen, damit irgendwann weise Historier Bücher darüber schreiben können? Denn irgendwas ausrichten können sie sowieso nicht, weil wer ein Veto einlegt.
Für das Geld könnte man ganze Industrieen in den armen Ländern aufbauen, dann gäbe es auch weniger Kriege. Die "Leidtragenden" wären allerdings die reichen Waffenfabrikannten aller Länder, mein Mitleid ist sehr gering.

Romuald Veselic | Di, 15. August 2017 - 15:47

ist nur die Verwaltung des Elends dieser Welt.
UN hat bislang keinen Krieg oder Genozid verhindert. Sogar die Nährmittelrationen wurden in den Flüchtligscamps, um die Kriegsgebiete herum minimiert und als Vorwand für die Flüchtlingswelle 2015 hergehalten. Das schlimmste Versagen der UN find ich in Kambodscha zw. 1975 - 79, sowie in Ruanda 1994. Die Zusammensetzung vom Sicherheitsrat sorgt dafür, dass nur in absoluten Ausnahmen, wie Nordkorea, ziehen die Briten, Chinesen, Franzosen, Russen u. Amis an einem Strang. Weil der Soziopath und potenzieller Massenmörder Kim Yong un, A-Bomben hat.

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