Jeremy Corbyn - Hat die Labour-Partei ein Antisemitismus-Problem?

Die britische Labour-Partei ringt um ihren Israel-Kurs. Einige Angeordnete fallen mit antisemitischen Äußerungen auf. Diese werden auch Parteichef Jeremy Corbyn vorgeworfen. Doch klar distanziert hat auch er sich nicht. Über die moralischen Standards einer europäischen Volkspartei

Jeremy Corbyn
Labour-Chef Jeremy Corbyn lässt sich nicht verbiegen: Wird ihm das zum Verhängnis? / picture alliance

Autoreninfo

Tessa Szyszkowitz ist Londoner Korrespondentin des österreichischen Wochenmagazins Profil. Im September 2018 erschien „Echte Engländer - Britannien und der Brexit.". Foto: Alex Schlacher

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Tessa Szyszkowitz

Seit Jeremy Corbyns Wahl zum Labour-Chef 2015 und dem damit einhergehenden Ruck nach links macht die altehrwürdige Partei immer wieder mit antisemitischen Skandalen Schlagzeilen. Londons Altbürgermeister Ken Livingstone etwa behauptete 2016, „auch Hitler sei Zionist gewesen“. Erst im Mai 2018 musste er die Labour-Partei verlassen.

Jüngster Anlass für Aufregung ist eine grundsätzliche Frage: Wie definiert man Antisemitismus? Im Katalog der „Internationalen Allianz für das Gedenken an den Holocaust“ IHRA gibt es eine lange Liste dafür, was unter Antisemitismus fällt. Die deutsche und die britische Regierung haben sich dieser Sichtweise angeschlossen. Die britische Labour-Partei im Prinzip auch – allerdings wurden in ihrem Kodex in diesem Juli einige Punkte gestrichen. Dort, wo es um Israel-Kritik geht, will Jeremy Corbyns Labour-Partei eine andere Linie vorgeben. Es ist demnach nicht antisemitisch zu sagen, dass schon die grundsätzliche Idee eines Staates für das jüdische Volk ein „rassistisches Unterfangen“ wäre.

Freifahrtsschein für Antisemitismus?

Für viele Labour-Mitglieder ist dies skandalös. Vor allem jüdische Abgeordnete lehnen sich gegen den neuen Kurs auf. Margaret Hodge, die aus der deutschen Industriellenfamilie Oppenheimer stammt und einige Verwandte in der Shoah verloren hat, ging mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit: „Für mich ist es so, als hätte meine Partei die Erlaubnis gegeben, Antisemitismus nicht mehr zu verfolgen.“ Im Parlament rief die 74-jährige Abgeordnete wütend ihrem Parteichef entgegen: „Du bist ein Antisemit und ein Rassist.“ Darauf brach eine Welle antisemitischer Kommentare auf sozialen Medien über sie hinein: Sie sei ein „zionistisches Biest“ und „von zionistischen Auftraggebern bezahlt“.

Die Serie antisemitischer Äußerungen, die an die Öffentlichkeit gebracht wurden, begann 2016 mit einem Tweet von Naz Shah. Die Labour-Abgeordnete aus Bradford hatte 2014 eine Grafik weiterverbreitet, in der Israel in die Landkarte der Vereinigten Staaten inkludiert worden war mit der Bemerkung: „Lösung für den Israel-Palästina-Konflikt – Umsiedlung Israels in die USA. Problem gelöst.“ Shah wurde suspendiert.

Nicht sensibilisiert für jüdische Belange

Sie entschuldigte sich dann öffentlich: Sie sei es nicht, aber ihr Tweet sei antisemitisch gewesen. Naz Shah stammt aus einer britisch-pakistanischen Familie, sie wuchs ohne Vater auf, wurde in Pakistan zwangsverheiratet, nachdem ihre Mutter einen Mann vergiftet hatte, der sie misshandelt hatte und dafür 14 Jahre ins Gefängnis musste. Die 44-Jährige hat sich aus diesem repressiven Umfeld selbst befreit, sie ist eine mutige Feministin, die in ihrem Umfeld aber für eines offenbar nicht sensibilisiert wurde: für jüdische Belange.

Nach einigen Monaten wurde Naz Shah 2016 wieder aktives Labour-Mitglied. Seit Juli 2018 ist sie Frauenministerin im Schattenkabinett von Jeremy Corbyn. Das ist ein Teil des Problems der heutigen Labour-Partei: Viele der jungen, engagierten neuen Labour-Aktivisten stammen aus asiatischen Einwandererkreisen, denen der europäische Diskurs nach Auschwitz gleichgültig oder auch fremd ist. Manche von ihnen kritisieren Israel mit antisemitischen Äußerungen. Nicht alle sind wie Naz Shah beherzt genug, dies zu erkennen und um Entschudligung zu bitten.

Corbyns antisemitische Kontakte

Ein weiterer Aspekt ist die Haltung der alten, linken Friedensaktivisten, die sich wie Corbyn seit den 70er Jahren für Menschenrechte in allerlei Konflikten in der Welt eingesetzt haben: gegen die Apartheid in Südafrika wie gegen die Unterdrückung der Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten. Das war im Falle Corbyns per se nicht antisemitisch. Doch man trifft auf Solidaritäts-Demos für die Rechte der Palästinenser durchaus auch Menschen mit antisemitischen Haltungen. Als er noch links außen hinten im Parlament saß, schadeten Corbyn seine Kontakte nicht. Doch als Parteichef der gesamten Labour-Party repräsentiert der 69-jährige auch viele moderate Juden, die sich bisher in der Partei zu Hause fühlten.

Corbyn hat sich in den vergangenen drei Jahren als Chef der Labour-Party schwer getan, sich klar von so manchen alten Kontakten zu distanzieren. 2016 entschuldigte er sich dafür, dass er einmal die palästinensische Hamas-Bewegung als „Freunde“ bezeichnet hat. Doch immer wieder tauchen neue Videoclips auf: 2010 etwa trat Corbyn bei einem Event „Nie wieder – für niemanden“ auf. Ein jüdischer Holocaust-Überlebender verglich dort die israelische Politik gegenüber Gaza mit einem Nazi-Konzentrationslager. Corbyn entschuldigte sich erst vergangenen Mittwoch für seine Anwesenheit bei dieser Veranstaltung: „Ich billige diese Meinung nicht.“

Inhaltlich geklärt ist wenig

Am Donnertag aber tauchte wieder ein neues Video aus dem Jahr 2010 auf, in dem Corbyn auf einer Palästina-Solidaritäts-Veranstaltung sagte: „In Gaza habe ich den psychologischen Schaden gesehen, den eine Bevölkerung erleidet, wenn sie so lange wie Leningrad oder Stalingrad unter Belagerung steht.“ Die Zivilisten in Gaza oder den sowjetischen Städten im Zweiten Weltkrieg hätten einer solchen Situation sicher nie ausgesetzt sein sollen, das ist klar. Doch die Verbindung beider Situationen macht die Aussage prekär. Wer schneidet Gaza von der Welt ab? Israel. Und wer belagerte Stalingrad? Nazi-Soldaten. Der indirekt angestellte Vergleich hat für viele innerhalb – und im übrigen auch außerhalb – der Labour-Partei einen schlechten Beigeschmack.

Was die Sachlage in der bitteren Diskussion um Israel, die Juden und die Labour-Party noch dramatisiert, ist die Tatsache, dass die rechte israelische Regierung dem eigenen Land, das als Hoffnung für alle verfolgten Juden nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, seit Jahren immer schärfere anti-arabische Gesetze gibt. Erst im Juli wurde in der Knesset das Gesetz zum „jüdischen Nationalstaat“ verabschiedet, das besagt, dass nur Juden in Israel das Recht auf Selbstbestimmung haben. Das finden viele, und nicht nur in Corbyns Kreisen, rassistisch.

Anderen fehlt deshalb ein klarer Ordnungsruf des Parteifchefs: Kritik an den Gesetzen der israelischen Regierung kann erfolgen, ohne dass antisemitisch gehetzt wird – indem zum Beispiel alle Juden, auch die in Britannien wie Margaret Hodge, für israelische Politik verantwortlich gemacht werden. Corbyn sagte bisher aber nur: „Ich bedauere, dass mein Verhalten Bedenken und Besorgnis ausgelöst hat.“ Inhaltlich geklärt ist damit wenig.

Der Labour-Chef bleibt sich treu

Längst treffen die antisemitischen Äußerungen auch jene, die Labour zu einer Massenpartei von knapp 600.000 Mitgliedern gemacht haben. Jon Lansman, den Chef der Pro-Corbyn-Bewegung „Momentum“, meint etwa im Gespräch mit Cicero: „Ich bin Jude und erlebe Antisemitismus oft genug selbst. Auch von Labour-Mitgliedern auf meinem Facebook-Feed. Es war mir nicht klar, wie weit verbreitet das Problem ist.“ Jon Lansman hält es für sinnlos zu glauben, dass man Rassismus „ausrotten” kann, wie es jetzt oft von der Labour-Spitze angekündigt wird: „Vorurteile wird es immer geben, wir können nur aufklären und für ein gewisses Bewusstsein kämpfen.”

Vor allem im globalisierten, aufgeklärten London wird Jeremy Corbyn die saloppe Handhabung von antisemitischen Vorfällen auch von den Wählern bereits übel genommen. Die Eroberung der konservativen Bezirke bei den Kommunalwahlen zum Beispiel misslang am 3. Mai. Das lag an der Kontroverse um Antisemitismus ebenso wie an seiner lauwarmen Kritik am Brexit. Corbyns Sanfte-Brexit-Linie ähnelt jener der Regierung. Das grenzt bei einem Oppositionschef an Themaverfehlung. Der Labour-Chef ist sich allerdings selbst inhaltlich treu und verbiegt sich nicht, nur weil die konservative Tory-Partei heute eine EU-feindliche Politik verfolgt. Corbyn ist ein Sozialist alter Schule, der immer in der EU-skeptischen Friedensszene zu Hause war.

„Wir werden den Antisemitismus ausmerzen“

Solange Labour in den Umfragen vor den Tories führt – Mitte Juli waren es 40 zu 36 Prozent – wird Corbyns Führung kaum in Frage gestellt. Das ist auch jungen, kritischen Labour-Ideologen anzumerken, die sonst zum anti-rassistischen, pro-europäischen Lager gehören. Der Publizist Owen Jones wiegelt im Gespräch mit Cicero ab: „Wir werden den Antisemitismus ausmerzen. Der ist aber kein Massenphänomen, es betrifft nur eine kleine, lautstarke Minderheit.“

Die Diskussion über Judenhass in der Partei wird nach der Sommerpause jedenfalls mit Sicherheit weitergehen. Im September wollen die Labour-Abgeordneten noch einmal über die IHRA-Definition von Antisemitismus abstimmen.

 

Susanne antalic | Fr, 3. August 2018 - 17:06

Die islamisierung Europas trägt seine Früchte, nicht die rechten, aber die Linken lassen ihre Masken fallen, sie wollen sich beim Islam Liebkind machen, schliesslich sind das zukünftige Wähler In D. ist das das gleiche, jetzt sind Milionen Brüder in Geiste eingewandert und deshalb schrteien sie , noch mehr Einwanderung, ohne zu bedenken, wer nach den Juden dran ist.

Dr. Franz Ost | So, 5. August 2018 - 16:11

In reply to by Susanne antalic

Dieser guten Antwort ist nichts hinzuzufügen. Bravo.

Dr. Roland Mock | Mo, 6. August 2018 - 09:50

In reply to by Susanne antalic

Ich stimme Frau antalic in allem zu. Nur eine kleine Anmerkung: Antisemitismus gab es bei den Linken schon lange vor der Masseneinwanderung der Muslims in Europa. Linke waren immer auf der Seite der angeblich von den Israelis „geknechteten“ Palästinenser und immer Feinde des jüdischen Staates und der „Rothschilds, Morgans und sonstigen Finanzkapitalisten an der Wallstreet“. Letztlich kehrt die Linke mit Hamas-Freund Corbyn damit nur zu ihren Wurzeln zurück.

Karla Vetter | Fr, 3. August 2018 - 22:30

Sozialisten-nationale und internationale-sind oft Judenhasser.Der SPD habe ich deswegen schon öfter geschrieben .Z.B. wird der PA -Führer Abbas ,als Freund ,der die gleichen Werte vertritt im SPD -Parteiprogramm bezeichnet. Als ich mich darüber beschwerte,ich jedenfalls würde den Holcaust nicht leugnen und auch keine Antisemit wie er sein wollen,ergo könne er mein Freund und Genosse sicher nicht sein,bekam ich eine nichtssagende Antwort - Mail. Nein , die linken Parteien haben ein gewaltiges Antisemetismusproblem,gespeist durch den Wahn die Pal-Araber als Mündel zu sehen.Nicht Tibeter, Zypriote , nicht die im besetzten Teil der Westsahara lebenden Völker interessieren , dort gibt es ja keine Juden die schuld sind. Außer den 3 D(Delegitimierung Israels,Dämonisierung und Doppel- Standard )als Merkmale des Antisemetismus ,geht es mir bei der Erkennung desselben wie einem Autor der sagte:" Genau kann ich nicht beschreiben was Pornographie ist,ich merke es aber, wenn ich welche sehe".

Rolf B. Greven | Fr, 3. August 2018 - 22:50

Seltsamerweise beschäftigen sich deutsche Medien im Zuge einer Kampagne gegen Antisemitismus plötzlich mit Corbyn. Der Vorwurf lautet, dass er sich als Labourchef einer antisemitischen Haltung schuldig macht, weil er sich nicht deutlich genug von antisemitischen Äußerungen einiger Labourmitglieder distanziert. Die taz bringt z.B. regelmäßig Corbyn mit Antisemitismus in Verbindung, ohne nur einen konkreten Beweis dafür zu erbringen. Offensichtlich geht es nicht um Antisemitismus. Dann würde man das Problem nicht ständig mit Corbyn in Verbindung bringen. Denkbar wäre auch ein konzertierter medialer Angriff auf die erfolgreiche britische Sozialdemokratie in der Hoffnung, dass sich das negativ auf die deutsche Schwesterpartei auswirken wird. Immerhin zeigt Corbyn, dass der Niedergang der Sozialdemokratie in Europa gestoppt werden kann.

ingrid Dietz | Sa, 4. August 2018 - 00:04

Jappadu ......
Wer das Grundrecht auf Rede- und Meinungsfreiheit zu wörtlich nimmt, wird sofort in eine der o.g. Ecken Ecke gestellt !
Und das ganze nennt sich dann:
Demokratie und gemeinsame Werte !?

Gerdi Franke | Sa, 4. August 2018 - 08:32

Wer nicht zu den Akklamateuren Israels gehört hat ganz klar ein Antisemitismus-Problem. Und komisch, dass die Medien bei solchen Anklagen immer mitspielen. Keine Nation muss nur bei der Erwähnung des Begriffes Antisemitismus sofort den Kopf einziehen! Jede Nation kann sich ihr eigenes Urteil über Israel bilden!

Sascha Hans | Sa, 4. August 2018 - 08:47

Wenn man die britische Presse Verfolgt wird dort immer öfter Asiatisch verwendet wenn man von Pakistanis spricht.
Ja, Pakistan liegt in Asien genauso wie der großteil Russlands oder ganz Indien.
Trotzdem werden die meisten Mensch bei dem Wort asiatisch nicht sofort an Pakistan, Russland oder Indien sondern vielmehr an China, Japan , Vietnam, Thailand oder Korea denken.
Durch das verwenden des Wortes Asiatisch statt Pakistanisch entsteht der Eindruck das vom Täterkreis und seinem Mileu abgelenkt werden soll.

Rainer Brombach | Sa, 4. August 2018 - 09:26

Wo findet sich die Vorschrift im israelischen Nationalitätengesetz, dass nur Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben? Ich habe den Gesetzestext (auf Englisch) gelesen, und nichts dergleichen gefunden.

Das einzige was an dem Gesetz kritisiert werden kann, ist Hebräisch als einzige Amtssprache und die staatliche Förderung rein jüdischer Siedlungen. Aber seien wir ehrlich, solche Regelungen für Minderheiten finden sich weder in den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder anderen großen Staaten, die Israel gerne Vorschriften machen wollen.

Konrad Perfeud | Sa, 4. August 2018 - 13:41

Labour ist inzwischen unter Corbyn eine linksradikale Partei. Sie ist nicht nur gegen Juden, sondern sie hasst die ganze wohlhabende, stabile, freiheitliche, marktwirtschaftliche, bildungsorientierte, europäische Kultur, die Juden stark mitgeprägt haben. Diese Kultur wollen alle Linksradikalen ablösen. Leute wie Owen Jones verlangen nach immer neuen Gesellschaftsexperimenten und ignorieren die Ergebnisse der vergangenen. Eine riesige Selbsttäuschung pflegt die Linke vor allem beim Palästina-Konflikt. Zieht sich bis weit in die UNO.

Leo Suchgarewicz | Sa, 4. August 2018 - 15:45

Dass selbst im Cicero der unsägliche Vergleich Gaza / Stalingrad ohne Anführungszeichen oder Konjunktiv zu finden brüllt nach Aufklärung. Ein Blick auf die Prachtvillen der Hamas-Funktionäre in Gaza sollte genügen, um diese Absurdität von kosmischem Ausmaß zu entlarven. Ein zweiter Blick auf die 30.000 gut bezahlten Mitarbeiter der UNRWA in Gaza schadet auch nicht. Nirgendwo sonst auf der Welt erhalten Menschen eine rundum-Versorgung wie in Gaza. Von freier Schule, über Ferienprogramme, Lebensmittelversorgung und Renten bis hin zu kostenloser Gesundheitsversorgung. Wie weit kann politischewr Schwachsinn gehen, Gaza mit Stalingrad zu vergleichen. Die linke Propaganda hat ganze Arbeit geleistet.

Jochen Schmitz | Sa, 4. August 2018 - 16:41

Wenn man auf einer Veranstaltung ist, bei der eine Aussage eines jüdischen Holocaust-Überlebenden nach aktuellen Maßstäben dann heute als antisemitisch gewertet werde, soll man sich von der Anwssenheit distanzieren?

Abgesehen vom Irrwitz, die betreffenden Aussagen als antisemitisch zu brandmarken, ist solch eine Forderung völlig absurd.

Der Begriff des Antisemitismus wird auf diese Weise als Kampfbegriff instrumentalisiert und diskreditiert.

Samuel von Wauwereit | Sa, 4. August 2018 - 17:23

Das hat Labour davon. Wer sich einen Trotzkisten, bekennenden Judenhasser und Stasi-Freund zum Vorsitzenden wählt, darf sich hinterher nicht beschweren.

Mathias Trostdorf | Sa, 4. August 2018 - 19:31

Es ist ein bißchen wie in anderen westlichen Ländern. Die Sozialisten und Linken bücken sich für die, die durch massive Einwanderung zahlenmäßig stark geworden sind- die (potentiellen) Wählergruppen aus dem zu viel zu Nahen Osten, die eben von Hause aus zumeist juden-und Israelfeindlich sind.
Parteien wollen gewählt werden, da stellt man die Moral eben hinten an. Labour ist ein gutes bzw. ein schlechtes Beispiel.
Ironie der Geschichte ist, daß viele Leute aus muslimischen Kreisen ja zum einen sehr konservativ sind, und Labour (,SPD oder Grüne) schon aus diesem Grunde nicht wählen, oder wahlweise eben auch in Parallelgesellschaften leben und gar nicht wählen gehn.
Wenn Labour jetzt trotzdem wieder so großen Zuspruch erhält, heißt das wahrscheinlich hauptsächlich, daß mehr britische Wähler dem Corbyn seine unumsetzbaren Umverteilungsverprechen glauben. Leider.

Dr. Franz Ost | So, 5. August 2018 - 16:09

Ausnahmslos jede Form des Rassismus ist verabscheuungswürdig. Leider haben einige Rassen eine staatlich verordnete Lobby und andere nicht. Ist das auch Rassismus?

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo, 6. August 2018 - 11:17

England hatte einen Benjamin Disraeli, ist Kopf des Commonwealth, was soll da Antisemitismus sein?
Vielleicht geht die Liebe der Engländer auch über den Magen?
Vielleicht die jüdische Küche in England vorantreiben und populär machen?
Wenn man etwas populär macht, schützt man es auch?

Konrad Perfeud | Mo, 6. August 2018 - 13:13

In ganz Europa "geilt" sich die Linke an Propaganda gegen Israel auf. Besagter Owen Jones spricht zum Beispiel von absichtlichen, israelischen "Massakern" an Kindern in Gaza. Die geneigte BBC veröffentlicht so eine irre Verleumdung auch noch. Das potenziert sich dann in der ganzen europäischen linksradikalen und islamistischen Aktivistenszene.