Emmanuel Macrons „Rede zur Lage der Nation“ - Aber bitte mit Würde

Emmanuel Macron kämpft gegen den Vorwurf, er sei ein Präsident für die Reichen. Er setzt auf Leistung und Emanzipation, um den Nationalisten vor der Europawahl 2019 den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch sein monarchistischer Habitus weckt Kritik

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron: Ein starkes Frankreich für ein starkes Europa / picture alliance

Autoreninfo

Tobias Maydl studiert Philosophie und Sprechwissenschaft und schreibt für Cicero Online.

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Emmanuel Macrons Auftritt beginnt in einer schwarzen Limousine. Die Tür des Renaults öffnet sich, der Président de la République steigt aus und einigermaßen gelassen schreitet er in Richtung Schloss Versailles. Im alten Königspalast spricht er vor der versammelten Legislative des Landes. Schon zum zweiten Mal tritt er damit vor beide Kammern des Parlaments, um die politische Richtung für sein kommendes Amtsjahr zu skizzieren. Dabei sind derartige „Reden zur Lage der Nation“ ein Novum in der französischen Politik. Was seit 2008 per Verfassungsänderung möglich wurde und eigentlich nur für politische Ausnahmefälle vorgesehen war, macht Macron fortan einmal im Jahr und schafft damit eine neue politische Institution.

Am Montag hielt er seine Ansprache zum Auftakt für sein zweites Amtsjahr. Die Opposition kritisierte ihn wie bereits im vergangenen Jahr für seinen Auftritt: Zu monarchistisch sei das ganze Format und vorgeführt würde das Parlament obendrein. Denn laut Verfassung gibt es nur eine einzige Möglichkeit, dem Präsidenten auf seine 90-Minuten-Rede zu antworten, und die ist derselben fernzubleiben. Was dann auch einige gemacht haben, unter anderem die linke Bewegung „La France insoumise“ um Jean-Luc Mélenchon, die auch vor einem Jahr schon nicht dabei war. Macron hat in seiner Rede allerdings angekündigt, die Verfassung zu ändern, sodass eine gemeinsame Aussprache im Anschluss möglich wird. Bislang ist diese aus Gründen der Gewaltentrennung untersagt. Damit würde Macron also Exekutive und Legislative noch mehr verquicken und die Kongressrede weiter aufwerten.

Nur ein „Präsident für die Reichen“?

Die Kritik über Macrons politischen Stil verdeckt aber leicht die Erfolge, die seine einjährige Präsidentschaft durchaus vorweisen kann. Da ist zum einen Frankreichs Comeback auf der außenpolitischen Bühne. Egal ob auf dem Klimagipfel in Paris, bei Macrons Europa-Rede an der Sorbonne oder sein viel beachteter Besuch bei Donald Trump: Frankreichs Stimme wird wieder stärker gehört in der Welt. Das hat auch damit zu tun, dass Angela Merkel lange eine Antwort schuldig blieb auf seine europapolitische Vision. Zum anderen gab es eine ganze Reihe von Reformen, die darauf abzielten, die Effizienz zu steigern. Er lockerte das Arbeitsrecht, senkte die Unternehmenssteuern und sorgte für mehr Wettbewerb im Bahnsektor. Mit der Folge: Frankreichs Unternehmer hat der ehemalige Rothschild-Banker überzeugt. Und auch der politische Fatalismus scheint verflogen. Der hatte dazu geführt, dass substanzielle politische Reformen im Wirrwarr der öffentlichen Meinungen und Interessen unmöglich geworden waren.

Der wirtschaftspolitische Fokus seiner Reformen trägt allerdings nicht dazu bei, ihn vom Vorwurf zu befreien, er sei nur ein „Präsident für die Reichen“. Mittlerweile werden sogar in den eigenen Reihen Stimmen laut, die Politik stärker auszubalancieren und der wirtschaftspolitischen eine sozialpolitische Agenda zur Seite zu stellen. Die Erwartungen waren also gerade in dieser Hinsicht im Vorfeld der Ansprache hoch.

Das „französische Projekt“ für das 21. Jahrhundert

In seiner Rede begegnet er dem Vorwurf, nur für die Reichen Politik zu machen, in zwei Schritten. Er versucht zunächst, die Bedeutung seiner Wirtschaftsreformen herauszustellen: Nicht für die Reichen habe er Reformen auf den Weg gebracht, sondern für die Unternehmen – und damit investiert in Arbeitsplätze und Wohlstand für alle. Denn wer einen Kuchen verteilen wolle, brauche zuallererst vor allem eines: den Kuchen. Nur mit einer starken und innovativen Wirtschaft ließen sich die französischen Werte und der Sozialstaat bewahren. Macron spricht in diesem Zusammenhang vom „französischen Projekt“ für das 21. Jahrhundert: nicht nur für sein Land, sondern auch für Europa und die Welt. Dazu brauche es eine wirtschaftliche Transformation als Rückgrat und Basis.

Alle Kritiker, die weitreichende Umverteilungsmaßnahmen erwartet haben, dürften von Macrons weiteren Ausführungen enttäuscht worden sein. Der französische Präsident hat kein Interesse daran, Menschen in prekären sozialen Lagen zu unterstützen, er möchte vielmehr Emanzipation für alle. Dazu müsse überwunden werden, was Macron die „Ungleichheit des sozialen Schicksals“ nennt: Dass die soziale Klassenzugehörigkeit in Frankreich bereits vor der Geburt determiniert sei. Nicht mehr Geburt oder Beziehungen, sondern einzig allein die Leistung des Einzelnen solle in Zukunft darüber entscheiden. Macron verspricht deswegen 15 Mrd. Euro, die in die Bildung und in Ausbildungssysteme investiert werden sollen, zusätzlich soll die Schulpflicht schon früher greifen. Damit macht sich der Präsident die alte sozialdemokratische Überzeugung zu eigen vom sozialen Aufstieg durch Bildung und Leistung.

Politische Würde als Antwort auf die Nationalisten?

Seine soziale Agenda ist also eine Art Agenda gerechter Chancenverteilung in der Gesellschaft. Und Erfolge auf diesem Gebiet braucht er auch dringend für die Europawahlen im nächsten Jahr. Denn eine der großen Herausforderungen des Jahrzehnts sei der erstarkende Nationalismus in einer lahmenden und bürokratischen EU. Bei den Wahlen gehe es um eine Entscheidung zwischen Nationalisten auf der einen und Progressiven auf der anderen Seite. Es muss darum gehen, gute Argumente zu liefern, um das Feld nicht verantwortungslosen Populisten zu überlassen.

Interessant ist, dass in einer politisch derart aufgewühlten und unsicheren Zeit jemand kommt, der mit einem altehrwürdigen Begriff antrat, Präsident zu werden – der politischen Würde: „Im Angesicht unserer moralischen Krise muss jeder seinen Platz neu bestimmen. Die Antwort können nicht neue Gesetze geben, es bedarf der wiedergefundenen Würde von jedem von uns.“ Macron wendet diese „Würderhetorik“ systematisch auf sein Amt und seinen Habitus an. Damit will er der Republik wieder Ansehen und Autorität verleihen und erhofft sich, verlorenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dieses Bemühen um Würde verdeutlicht eine Szene, die sich erst vor kurzem ereignete bei einer Gedenkfeier zum Widerstand gegen die Nazis während des Zweiten Weltkriegs. Ein Schüler hatte Macron flapsig mit „Manu“ angesprochen, worauf ihn Macron ermahnte: „Du nennst mich Herr Präsident!“

Seine Kritiker von der Opposition beeindruckt das wiederum nicht. Melenchon ist nur einer von vielen, die ihm Namen geben wie „Macron der Erste“. Das verschuldet der Präsident manchmal auch selbst, der sein Amt laut Selbstaussage im Zeichen des römischen Himmelsvater Jupiter führen will („président jupitérien“). Doch historisch betrachtet knüpft er damit an die politische Tradition der Römischen Republik an. Damals gängige Wendungen wie „dignitas rei publicae“ oder „dignitas populi“ belegen, wie eng das Konzept der politischen Würde mit dem Staat, der gemeinsamen Sache und politischer Verantwortung verwoben war. Und wie bei allen Werten in der Politik, gibt es auch hier keine Ausnahme: Würde muss, um sichtbar zu sein, rhetorisch inszeniert werden. Macron macht das auf seine Weise: Er spricht in Versailles vor dem Kongress, fordert Anstand und Respekt ein und scheut nicht vor einem selbstbewusst-monarchistischen Auftreten zurück. Macron sucht offenbar seine eigene zeitgemäße Interpretation von Würde – für sich und damit für seine Nation. In seiner Rede sagte er gestern: „Ich fühle mich demütig, aber voller Entschlossenheit.“

Macron zwischen Vereinen und Spalten

Trotz aller Kritik könnte Macrons starkes Standing als Präsident tatsächlich einheits- und vertrauensstiftend wirken. Zum einen hat er das im Wahlkampf schon einmal bewiesen. Ein weiterer Faktor könnte zudem die „nicht nachlassende Nachfrage nach Autorität oder sogar Bonapartismus“ (Le Monde) sein, die in der politischen Kultur Frankreichs immer noch existiere. Allerdings lassen seine schwächelnden Beliebtheitswerte derzeit auch andere Schlüsse zu. Laut einer Umfrage finden nahezu 70 Prozent der Franzosen Macrons Politik ungerecht. Die Anfangseuphorie, die Macron ins Amt brachte, ist einer realistischen Einschätzung seines politischen Handelns gewichen.

Eines muss man bei allem bedenken: Mit seiner Würdesymbolik und prunkvollen Rhetorik befindet sich Macron in der Defensive. Denn rhetorische Machtmittel müssen nur dann eingesetzt werden, wenn Macht in Frage gestellt wird. Er muss weiterhin demonstrieren, dass der Staat handlungsfähig ist. Dass er aktiv Gesellschaft gestalten kann im Angesicht von Globalisierung, ökonomischen Zwängen und verkrusteten Sozialstrukturen. Darauf zielt auch sein französisches Projekt für das 21. Jahrhundert: Es soll eine emanzipatorische Antwort auf die soziale Frage der Gegenwart sein. Der Prüfstein für seine Agenda werden die Europawahlen nächstes Jahr sein. Dann wird sich zeigen, wie erfolgreich Macrons Strategie tatsächlich ist. 

 

Alexander Mazurek | Di, 10. Juli 2018 - 20:09

… "kämpft" wie damals Robespierre, ganz in altehrwürdiger französischer Tradition des Absolutismus, für die Dominanz eines Mal wieder "modernen" allmächtigen Zentralstaates, des europäischen Leviathan, Thomas Hobbes sei Dank dafür. Ja, so sind sie, die "selbstzufriedenen jungen HerrInnen", von denen Ortega y Gasset im "Aufstand der Massen" schreibt. Nur, ich will keinen allmächtigen Zentralismus, den kennen wir von allen "modernen" Terrorstaaten. Ich will keine Entmündigung und Bevormundung und auch nicht von Almosen leben, von dem, was vom Tisch der "Herren" in Brüssel als "Sozialleistung" herunterfällt, für die "deplorables". Ich will nicht gleichgeschaltet und plattgemacht werden, zum Zinnsoldaten des Zeitgeistes, weder zum Proletarier, noch zum Volksgenossen noch zum Metrosexuellen. Übrigens ist der Leviathan der gottlose Zwillingsbruder des Kalifats, beide fordern Unterwerfung, beide leben von Beute, beide sind "inklusiv" jedem gegenüber, der sich unterwirft. Nein, danke.

Michael Maschke | Mi, 11. Juli 2018 - 13:02

In reply to by Alexander Mazurek

Sehr geehrter Herr Mazurek,
Danke für Ihren Kommentar, sie sprechen mir aus der Seele.
Chapeau!

Dimitri Gales | Di, 10. Juli 2018 - 20:39

etwa, dass die französische Gesellschaft noch immer verkrustet ist, dass ein obsoletes, vor allem junge Kräfte hemmendes Eliten-System besteht, dass blosse Umverteilung die Armut nicht beseitigen wird........ Aber dass er ein Präsident der Reichen ist, stimmt auch. Er gibt sich gerne als Präsident der Start-Up, der Unternehmer und des Geldadels - seine Zeit bei der Banque Rothschild hat ihn geprägt. Sicher gibt es noch Franzosen, die sich eine Arte Bonaparte oder gar Monarchen wünschen, mit der Bedingung, dass er es allen Recht machen möge. Aber das nun einmal nicht möglich, und so wird auch Macron es nicht leicht haben.
Macron versucht, durch Tests, wie die Minderung des Mietzuschusses von 5 Euros pro Monat, zu sondieren, wie die Franzosen auf Abbau des Sozialsystems reagieren. Denn der ist geplant. Das heisst, die Spaltung der Gesellschaft ("fracture sociale", von der schon Jacques Chirac sprach) wird sich vertiefen.

einen Abbau der Sozialsysteme gewollt hätte. Schröder wollte Sozialsysteme, die dynamisch/integrativ zu einer starken Wirtschaft stehen, diese nicht behindern.
Das muss aber flankiert werden durch ein starken Staat, der der Wirtschaft Impulse geben kann und international verlässliche Rahmen schafft.
Vor allem die eigene Wirtschaft schützen kann. Da geht es auch um die Legitimität des eigenen Anspruchs und nicht um Büßergewänder.
Das traue ich Frankreich im Prinzip zu, Macron eigentlich auch, wenn ich diesen klugen Artikel lese.
Das absolute Gegenbeispiel ist m.E. Merkel mit göttlichem Habitus, die Deutschland Kreuze aufbrummt und Demut im Angesicht des Islam und Afrikas.
Politischen Irrsinn erwarte ich also von Macron nicht.
Und was bitte wäre ein Rothschild im Angesichte des jährlichen Etats des französischen Staates und des Reichtums der französischen Gesellschaft? Ein Nichts.
Diese Intelligenz traue ich Macron zu und also das Bestreben, Frankreich zusammenzuhalten.

wenn Unternehmen entlastet werden, indem der erarbeitete Reichtum der Arbeitnehmer abgeschmolzen wird und gesellschaftlich garantierte Hilfe auch noch die Reproduktion und Freiheit der Arbeitnehmer gefährdet.
So ist es m.E. in Deutschland gelaufen, auf einen reichen Staat hin, der zudem glaubt in höherem Recht über diesen Reichtum verfügen zu können, als ihm evtl. verfassungsrechtlich zusteht.
Deutschland hat seit ein paar Jahren fast einen Bürgerkrieg
deshalb.
Steuerreichtum in den Händen einer Kanzlerin, die evtl. jedes andere Land vor das eigene setzt, wie m.E. im Falle Merkels und Deuschland ohne Gegenleistung auch noch zum Dienen verpflichtet sieht, kann ich mir allerdings in Frankreich nicht vorstellen.
Dennoch sollten Verfassungsänderungen Macrons sorgfältigst beobachtet werden.
Auch eine Linie zum Sonnenkönig wäre keine zum Staatsratsvorsitzenden der DDR, eine Romantisierung der DDR m.E nicht angebracht.
Europa von Merkels, sprich Göttinnen Gnaden hoffentlich ebenso.

Mathias Trostdorf | Mi, 11. Juli 2018 - 00:29

Aber ist Macron denn nicht in den Umfragewerten ziemlich abgestürzt?
Danke fürs update zu den innenpolitischen Erfolgen. Wie groß die aussenpolitischen sind, vermag ich nicht beurteilen, denn die Inhalte werden ja meist von den durchchoreografierten Auftritten des selbstherrlichen und eitlen Gockels übertüncht.
Ich denke, das letzte, was der gemeine Wähler in Frankreich oder auch Europa derzeit braucht, sind Blender wie Macron. Und das werden die nächsten Wahlen wohl auch bestätigen.

Die Franzosen sind in dieser Hinsicht dem schläfrigen "Michel" haushoch überlegen.
Sie erkennen längst, woher der Wind bei Macron weht und werden ihn
abwählen, sobald sich die Gelegenheit ergibt. Man sollte nicht vergessen:
Die letzte Wahlbeteiligung in Frankreich war niedrig. Also ist die echte Zustimmung für Macron nur gering.
Im Gegensatz zu den Deutschen, die an ihrer Merkel kleben wie Kletten bzw. umgekehrt (egal was diese Dame inzwischen alles angerichtet hat), funktioniert das
demokratisch-kritische Bewußtsein der Franzosen tadellos.
Allerdings sind die Probleme Frankreichs noch viel größer als die
Deutschlands, was man ja daran merkt, daß Macron die Madame Merkel
umgarnt, um an deutsches Geld und deutsche Sicherheiten zu gelangen.

Norbert Heyer | Mi, 11. Juli 2018 - 06:42

Herr Macron ist ein Mann des Kapitals. Sein kometenhafter Aufstieg ist eine Meisterleistung der Eliten Frankreichs. Um sein Land aber erfolgreich zu sanieren, benötigt er die tatkräftige finanzielle Unterstützung von Deutschland. Frau Merkel scheint dazu bereit zu sein und Herr Macron unterstützt sie nach außen tatkräftig, während er selbst in der Flüchtlingsfrage schon längst einen regiden Abschottungskurs führt. Dieser Mann hat nur die Interessen seines Landes und seinen persönlichen Erfolg im Auge, nur unsere Finanzkraft ist für ihn wichtig und dass wir nicht unter der Last unserer finanziellen Verpflichtungen und Zusagen für alles und jeden letztendlich zusammenbrechen.

Bernd Wollmann | Mi, 11. Juli 2018 - 15:54

In reply to by Norbert Heyer

Macron hat nur seinen pers. Erfolg und die Interessen seines Landes im Sinn. Das Geld für seine Wohltaten bekommt er natürlich von Merkel. Die Kanzlerin hat allerdings nie die Interessen der eigenen Leute im Sinn, man könnte sogar sagen, sie tut alles um den größt möglichen Schaden anzurichten.

Eduard Milke | Mi, 11. Juli 2018 - 08:32

Denn die "Mainstream-Medien" haben ja von Anfang an Macron gepushed, obwohl er noch überhaupt nichts vollbracht hatte und auch bisher nichts geliefert hat.
Das erinnert mich an den sog. "Schulz-Zug". Auch dieser "Hype" konnte damals von der normalen Bevölkerung hier im Land nicht nachvollzogen werden und trotzdem wurde seitens vieler Medien so getan als würde nun Wunder-was-passieren.
Was aus diesem Zug wurde weiß ja nun mittlerweile jeder: Er steht ohne Strom auf einem stillgelegten, vergessenen Gleis. Lediglich einige SPD-Politiker sitzen noch drin und warten darauf, dass es weiter geht.

Mathias Trostdorf | Mi, 11. Juli 2018 - 13:59

In reply to by Eduard Milke

"Was aus diesem Zug wurde weiß ja nun mittlerweile jeder:
Er steht ohne Strom auf einem stillgelegten, vergessenen Gleis. Lediglich einige SPD-Politiker sitzen noch drin und warten darauf, dass es weiter geht."

Das stelle ich mir gerade bildlich vor ;))

Karin Zeitz | Mi, 11. Juli 2018 - 16:16

In reply to by Eduard Milke

sitzt der Martin Schulz nicht. Die Genossen sind sich jetzt schon einig, dass er wieder für das Europaparlament aufgestellt wird und ehe wir uns versehen hat der Dampfplauderer dort wieder seine Pfründe. Macrons kometenhafter Aufstieg wiederum wäre ohne das Sponsoring des Großkapitals nicht möglich gewesen und die angestrebten französischen Reformen sind die von dort erwartete Gegenleistung.

Thorsten Rosché | Mi, 11. Juli 2018 - 10:10

Macron ist der legitime Nachfolger von Sonnenkönig Ludwig dem XIV ! Einziger Unterschied der Loui hatte jüngere Frauen.

Armin Latell | Mi, 11. Juli 2018 - 11:19

absolutistisch herrschend, andere Meinungen bestrafend. Nach Pro-Orban Äußerungen in einem vertraulichen Memo des franz. Botschafters in Ungarn, Eric Fournier, musste dieser seinen Hut nehmen. Kritiker werden in seinen Reihen nicht geduldet. Der ehemalige Banker und Bilderberger Konferenz Teilnehmer folgt wie unsere Unfehlbare einem höheren Plan, der sich nicht nach dem Staatsvolk, sondern dem Staat, der Wirtschaft und global agierenden Unternehmen richtet. Auch wenn es kaum zu glauben ist, sind die inneren Zustände in Frankreich noch wesentlich
desaströser als bei uns in De. Irgendwie passt auch die Kolonialpolitik nicht zu diesem ach so „weltoffenen und toleranten“ Herrn und was die franz. Soldaten der Grand Nation in Nordsyrien treiben, ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Kein Wort von ihm über die mehr als 80.000 abgewiesen Migranten an den Grenzen, genau dafür aber populistische Vorhaltungen an italiens neue Regierung. Dieser Typ ist keinesfalls hinten wie vorne.

sehen Sie richtig. Die Zielprojektion Macrons ist es, einen dirigistischen, vielleicht sogar autoritären Regierungsapparat zu schaffen, der sich den Dienst der Unternehmen, Finanzinstitute und Investoren stellt. Die Arbeitslosigkeit und Armut sollen so bekämpft werden. Er denkt dabei an das "trickle-down"-Dogma.