Robert Habeck vor dem Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts / picture alliance

AKW-Laufzeitverlängerung - Exklusiv für Xing-Leser: Habecks Atomkraft-Kehrtwende reicht nicht aus

Jetzt also doch. Wirtschaftsminister Robert Habeck will zumindest zwei Atomkraftwerke bis zum Frühjahr laufen lassen. Doch das wird nicht reichen. Deutschland braucht eine echte Kehrtwende in der Atompolitik und eine richtige Laufzeitverlängerung für mehrere Jahre. Für parteipolitische Taschenspielertricks ist die Lage zu ernst.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Endlich. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dazu durchgerungen, das auszusprechen, was eigentlich längst klar war: Deutschland braucht seine Kernkraftwerke noch. Der 2011 beschlossene Atomausstieg bis Ende dieses Jahres muss verschoben werden. Mitten in einem Winter der Energieknappheit und der explodierenden Energiekosten, wie ihn Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat, auf drei voll funktionstüchtige und zuverlässige laufende Kraftwerke mit zusammen gut vier Gigawatt Leistung zu verzichten, ist eine an Wahnsinn grenzende Idee. Selbst überzeugte Atomkraftgegner haben das inzwischen eingesehen.

Grünen-Politiker Habeck fiel es dennoch schwer, die notwendige Laufzeitverlängerung anzugehen. Ob aus eigener Überzeugung oder aus Angst vor altlinken Anti-Atom-Fundis wie Jürgen Trittin, ist unklar. Monatelang verzögerten und verschleppten er und die grüne Führungsriege seines Ministeriums den aus Sicht seiner Partei schmerzhaften Schritt. Statt nach Lösungen zu suchen, wie die Bundesregierung gemeinsam mit den Betreibern der Kernkraftwerke die deutsche Stromversorgung über den Silvesterabend hinaus sichern kann, setzten Habecks Leute im fatalen Zusammenspiel mit dem für Nuklearsicherheit zuständigen Umweltministerium alles daran, Gründe zu finden, die gegen einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke sprechen.

Rücksicht auf Landtagswahl in Niedersachsen

Doch jetzt wurde der Druck aus der deutschen Öffentlichkeit, von Wirtschaftsvertretern, dem Koalitionspartner FDP und den europäischen Nachbarländern offenbar zu groß. Robert Habeck erklärte am Dienstagabend, dass zumindest zwei der drei letzten Atomkraftwerke (AKW) über den Jahreswechsel hinaus am Netz bleiben werden. Es handelt sich um die beiden süddeutschen AKW Isar 2 (Bayern) und Neckarwestheim 2 (Baden-Württemberg). Die dritte derzeit noch laufende Anlage, das Kernkraftwerk Emsland im niedersächsischen Lingen, soll laut Habecks offizieller Planung zum 31. Dezember für immer vom Netz gehen. Allerdings wird darüber nach der Landtagswahl am 9. Oktober sicher nochmal geredet.

Dass Habeck weiterhin von einer „Einsatzreserve“ spricht und sich scheut, die AKW-Laufzeitverlängerung beim Namen zu nennen, ist ein politischer Taschenspielertrick. Die Reserve-Idee hatte er als Reaktion auf das alarmierende Ergebnis des jüngsten Stromnetz-Stresstests aus dem Hut gezaubert. Er wollte damit die Entscheidung, ob die Atomkraftwerke wie geplant stillgelegt werden oder doch noch weiterlaufen, bis Dezember – oder zumindest bis nach der Niedersachsen-Wahl – hinauszögern. Doch das sorgte für Verwirrung und Chaos. Außerdem spielten die Betreiber nicht mit.

Keine neuen Brennstäbe

Nun einigte man sich darauf, dass der Weiterbetrieb bis Mitte April 2023 vorbereitet wird. Technisch ist das mit den vorhandenen Brennelementen im sogenannten Streckbetrieb möglich – allerdings mit einer geringeren Stromausbeute, als wenn man rechtzeitig neue bestellt hätte. Rechtliche Voraussetzung ist, dass der Bundestag das Atomgesetz ändert. Das dürfte kein Problem sein, denn selbst wenn einzelne Grünen- oder SPD-Abgeordnete dagegen stimmen: Mit CDU/CSU, FDP und AfD gibt es schon jetzt eine klare Mehrheit im Parlament, die für eine Verschiebung des Atomausstiegs sind.

 

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So begrüßenswert es ist, dass Robert Habeck endlich über seinen Schatten gesprungen ist und die Hinhaltetaktik aufgibt: Es ist ein großer Schritt für die Grünen, aber ein (zu) kleiner Schritt für das Land. Spätestens mit Beginn des Ukrainekriegs hätte die deutsche Regierung alles daran setzen müssen, dass alle verfügbaren Kraftwerke im kommenden Winter genutzt werden. Dann hätte die Betreiber neue Brennstäbe beschaffen können und nicht nur die drei jetzt noch laufenden Kernkraftwerke länger und mehr Strom erzeugen lassen, sondern auch noch jene drei AKW wieder ans Netz nehmen können, die Ende vergangenen Jahres abgeschaltet wurden.

Mit sechs unter Volllast laufenden Kernkraftwerken müssten Deutschland und seine über das europäische Stromnetz verbundenen Nachbarländer diesen Winter weniger fürchten als es jetzt der Fall ist. Das betrifft nicht nur die Blackoutgefahr, sondern auch die Strompreise. Und da nicht zu erwarten ist, dass die Energiekrise im Winter darauf bereits überwunden ist, wäre der richtige Schritt, eine Laufzeitverlängerung für mehrere Jahre statt nur wenige Monate zu beschließen. Aber auch in diesem Punkt wird es nach der Landtagswahl in Niedersachsen hoffentlich noch zu Bewegung kommen.

Frankreich soll schuld sein

Bemerkenswert ist, wie Robert Habeck seinen jüngsten Schwenk in der Atomkraftfrage begründet: Weil in Frankreich einige Kernkraftwerke ausfallen, müsse Deutschland seine länger laufen lassen. Er gibt damit zu, was Kritiker der deutschen Energiewende-Politik schon seit Jahren bemängeln: Wir schalten unsere zuverlässig laufenden Atom- und Kohlekraftwerke ab und verlassen uns darauf, dass Kraftwerke in Nachbarländern einspringen, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Dass das nicht immer gut gehen kann, davor warnten Fachleute bereits vor Jahren. Nur hören wollte auf sie offenbar niemand.

So sagte etwa Stefan Kapferer, damals Chef des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, im Mai 2018 klar und deutlich: „Die heute noch bestehenden Überkapazitäten werden in wenigen Jahren nicht nur vollständig abgebaut sein. Vielmehr laufen wir sehenden Auges spätestens im Jahr 2023 in eine Unterdeckung bei der gesicherten Leistung.“ Mit gesicherter Leistung sind rund um die Uhr und zu jeder Jahreszeit zur Verfügung stehende Stromerzeugungskapazitäten gemeint, ohne die das Netz zusammenbricht. Denn mit der schwankenden, nicht planbaren Stromerzeugung durch Windkraft- und Solaranlagen lässt sich, solange Megaspeicher für elektrische Energie fehlen, keine sichere Stromversorgung aufrechterhalten.

Warnungen von Fachleuten überhört

Kapferer warnte damals auch davor, sich nur auf Nachbarländer zu verlassen. „Auch im EU-Ausland wird gesicherte Leistung in Form von konventionellen Kraftwerken abgebaut. Und: Die Zeiten, in denen sehr viel Strom nachgefragt wird, sind in Mitteleuropa nahezu deckungsgleich: Ist die Stromnachfrage in Deutschland hoch, ist dies in der Regel auch in den angrenzenden Staaten der Fall. Wir können uns in solchen Phasen nicht darauf verlassen, aus diesen Ländern Strom in nennenswertem Umfang importieren zu können.“

Inzwischen ist Stefan Kapferer Chef des Übertragungsnetzbetreibers 50Hertz und damit für die Stabilität des gesamten Stromnetzes in Ostdeutschland verantwortlich. Als er und die anderen drei großen Netzbetreiber die Ergebnisse ihres jüngsten Stresstests gemeinsam mit Robert Habeck vorstellten, machte Kapferer deutlich, was in der AKW-Frage sinnvoll wäre: alle am Netz lassen.

Hören Sie zum Thema Energieversorgung und Atomausstieg auch den Cicero-Podcast mit Anna Veronika Wendland: „Bei der Energiestrategie ist Stimmungspolitik Gift“