Zum eigenen Schaden : Gegenüber der FDP machte Merz die Merkel

Friedrich Merz wollte sich als CDU-Vorsitzender klar vom Kurs Angela Merkels absetzen. Im Umgang mit der FDP machte er aber dieselben Fehler wie die damalige Kanzlerin. Die Quittung: In einem Bundestag ohne FDP sitzt die SPD am längeren Hebel.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Film der Woche: „Das Licht“ : Im Schatten des Zeitgeists

„Das Licht“ ist Tom Tykwers bislang politischster Film. Der gewagte Stil- und Themenmix erzählt von einer entfremdeten Berliner Familie. Die vordergründig woke Story plädiert jedoch bei näherer Betrachtung für eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte.

VON URSULA KÄHLER

Debatte um Grundgesetzänderungen im Bundestag : Merz im Feuer

Obwohl Friedrich Merz noch nicht Kanzler ist, hagelte es in der heutigen Debatte über die neuen Milliardenschulden und die dafür nötigen Grundgesetzänderungen Kritik von fast allen Seiten. Einzig SPD-Chef Klingbeil wirkte wie verwandelt – und setzte schonmal den Ton für die neue schwarz-rote Koalition.

VON VOLKER RESING

Rafał Trzaskowski im Porträt : Stadt, Land, Hinterland

Zum zweiten Mal versucht Rafał Trzaskowski, polnischer Präsident zu werden. Der Kandidat der Bürgerplattform ist Favorit, doch gerät er allmählich ins Hintertreffen.

VON THOMAS URBAN

Biotechnologie im Zwielicht : Wie sicher sind die Labore?

Aktuelle Berichte unterstreichen, dass der BND die Corona-Pandemie bereits seit fünf Jahren als Folge eines Laborunfalls sieht. Klar ist: Die Biotechnologie steht heute an der Schwelle, die Schöpfung zu gestalten. Dies bietet enorme Möglichkeiten, gibt aber auch Grund zur Sorge.

VON RALPH THIELE

Volksabstimmungen : Warum wir einen Systemwechsel nach Schweizer Vorbild brauchen

Die politische Blockade in Deutschland scheint zementiert. Doch anstatt auf kurzfristige Lösungen zu hoffen, bräuchte es eine tiefgreifende Reform: eine plebiszitäre Komponente nach Schweizer Vorbild. Ein Plädoyer für mehr direkte Demokratie.

VON WOLFGANG BALZER UND AGLAJA STIRN

Islam und Politik : Protokoll einer Entfremdung

Das Vertrauen deutscher Muslime in die Politik hat einen Tiefpunkt erreicht. Das zeigte sich auch in der Wahlbeteiligung bei der jüngsten Bundestagswahl. Eine Moscheeveranstaltung in Berlin-Neukölln offenbart die Ursachen dieser Entfremdung.

EIN GASTBEITRAG VON TESEO LA MARCA

Friedrich Merz verschärft die Krise der Demokratie : Die Angst vor dem Volk

Friedrich Merz und seine Union verpassen dieser Tage der Krise der Demokratie einen regelrechten Turbo-Boost. Profitieren wird davon allein die AfD. Alle anderen nehmen großen Schaden.

VON MATHIAS BRODKORB

„Kultureller Selbstmord“ : Deutschland sollte J.D. Vance und seine Warnungen ernst nehmen

Politiker und Medien empören sich mal wieder über J.D. Vance. Seine Sorge vor einem „kulturellen Selbstmord“ Deutschlands und Europas zeigt aber, dass der US-Vizepräsident gerade nicht auf Europa pfeift. Ihm geht es um nicht weniger als die „westliche und christliche Zivilisation“.

VON FERDINAND KNAUSS

Kritik an Merz‘ Kompromiss-Koalition : Das Heulen der Wölfe

Erst die Mega-Schulden, dann noch der Klimaschutz im Grundgesetz. Friedrich Merz hat aus Sicht mancher Kritiker seine Werte und seine Wähler verraten. Doch die Anwürfe sind wohlfeil, denn die Alternativen wären viel schlimmer.

VON VOLKER RESING

Iranische Revolutionsgarden : Verschleierte Warnung

Seit Jahren wird im Westen diskutiert, ob die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste gesetzt werden sollten. In einem Interview gibt ein Ex-Minister der Revolutionsgarden nun Morde und Attentate zu. Ein kalkuliertes Ausplaudern staatlicher Geheimnisse?

VON WAHIED WAHDAT-HAGH

Trump und der Aktienmarkt : Der Zauber ist verflogen

Nach dem Wahlsieg Donald Trumps legte der US-Aktienmarkt in der Hoffnung auf einen Abbau von Regulierungen und Steuersenkungen ordentlich zu. Doch die vom Trump-Kabinett fortan verbreite Unsicherheit hat jetzt nicht nur die Märkte, sondern auch die Wirtschaft erschreckt. Was ist da los?

VON THOMAS MAYER

Mehr Mut wagen : Ein Plädoyer für eine radikale Mitte

Die politische Mitte ist in Verruf geraten. Dabei ist Mitte nicht der kleinste gemeinsame Nenner oder das viel gefürchtete Mittelmaß. Ein Plädoyer für eine Mitte mit mehr Mut zur Radikalität.

VON NILS TARNOW

Anträge in Karlsruhe : Tage der Entscheidung für Finanzpaket

Bundestag und Bundesrat stehen vor spannenden Sitzungen: Gibt es die nötige Zweidrittelmehrheit für das milliardenschwere Finanzpaket von Union, SPD und Grünen? Ein Teil der Antwort liegt in München.

VON CICERO-REDAKTION

Svenja Schulze will bleiben : Die Schulden werden indirekt auch in mehr Entwicklungshilfe fließen

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze will bleiben und mehr Geld im Ausland ausgeben. Ihr Oberwasser zeigt: Die neuen Staatsschulden von Rot und Schwarz sind eine Verweigerung, Prioritäten zu setzen. Das geht zu Lasten künftiger Steuerzahler.

VON FERDINAND KNAUSS

Schulschließungen wegen Corona : Die Lehrer tragen Verantwortung

Vor fünf Jahren führten Corona-Maßnahmen dazu, dass Schulen über Monate hinweg geschlossen wurden. Trotz immenser psycho-sozialer, medizinischer und schulischer Folgen für Millionen von Kindern fehlt bis heute eine pädagogische Aufarbeitung.

EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER WITTENSTEIN, SEBASTIAN LUCENTI, STEFANIE RAYSZ, BERND SCHOEPE, MICHAEL KLUNDT, MARC BERNOT, CORDULA HENNING

Malmö und die Bandengewalt : Wanderer in der Nacht

Die südschwedische Stadt Malmö ist bekannt für ihre berüchtigten Brennpunktviertel. Um die Bandengewalt einzudämmen, geht man dort auch ungewöhnliche Wege. Doch ob das auf Dauer hilft, ist fraglich.

VON JENS MATTERN

Friedrich Merkel : Kanzleramt first, Inhalte second

Es gibt zwei Typen von Politikern: Der eine strebt nach einem Amt, um etwas zu gestalten, der andere strebt nach einem Amt um des Amtes willen. Friedrich Merz schien zur ersten Kategorie zu gehören. Jetzt stellt sich heraus, dass er wie Merkel agiert.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

Eilanträge scheitern : Wo ist der Hüter der Verfassung, wenn man ihn braucht?

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Anträge mehrerer Abgeordneter von Linken und AfD gegen die Bundestags-Sondersitzungen verworfen. Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos – gegenüber der Verfassung und gegenüber den Bürgern.

VON VOLKER BOEHME-NESSLER

Neues Livealbum von Michael Wollny : „Living Ghosts“ als musikalische Triebkraft

Unser Genusskolumnist verfolgt das Schaffen des Pianisten und Komponisten Michael Wollny schon seit vielen Jahren. Mit ihrem neuen Programm stoßen Wollny und seine beiden Mitstreiter nicht zum ersten Mal ganz neue Türen auf.

KOLUMNE: GENUSS IST NOTWEHR

Geplante Grundgesetzänderung : Widerwärtige Farce

Da die zukünftige Regierung in dem sie wählenden Parlament keine notwendige Mehrheit hat, plant sie eine Verfassungsänderung mit Hilfe des alten Bundestages. Das ist erbärmlich und charakterlos. Die angeblichen Verteidiger der Demokratie fügen dieser schwersten Schaden zu.

KOLUMNE: GRAUZONE

Merz‘ Milliardenpoker : Die große Selbstverzwergung

Weil Friedrich Merz versucht, sich durch Wortbrüche und Fettnäpfchen nur irgendwie ins Kanzleramt zu retten, hat er sich jetzt auch den Grünen unterworfen, um neue Milliardenschulden aufnehmen zu können. Die (Selbst-)Demontage der Union schreitet damit weiter voran.

VON BEN KRISCHKE

Falls die Verfassungsänderung nicht zustande kommt : Rot-Grün-Rot ist durchaus möglich

Sollte die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse scheitern, wird die SPD wohl keine GroKo mehr anstreben. Dann bliebe nur die Option einer Minderheitsregierung – und da stehen die Chancen für SPD, Grüne plus Linke besser als für die Merz-CDU.

VON HUGO MÜLLER-VOGG

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Kristina Schröder im Gespräch mit Daniel Gräber : Cicero Podcast Politik: „Der Korridor des Sagbaren wurde nach links verschoben“

Mit mehr als 200 Millionen Euro im Jahr finanziert der deutsche Staat NGOs, die angeblich die Demokratie verteidigen. Dass sich deren „Kampf gegen Rechts“ auch gegen die CDU richtet, habe ihre Partei viel zu spät erkannt, sagt Ex-Familienministerin Kristina Schröder.

VON DANIEL GRÄBER