Pädagogik Geschichtsunterricht hat nichts mit Demokratieerziehung zu tun Der grüne Bildungspolitiker Kai Gehring fordert eine Reform der Lehrpläne, um Jugendliche vom AfD-Wählen abzubringen. Wenn Historikern die Integrität ihres Faches am Herzen liegt, müssen sie sich gegen politische Indienstnahme der Geschichte auch und gerade an der Schule zur Wehr setzen. VON CHRISTIAN WIELAND
Rechtsstaat und Zweifel : Warum der Höcke-Prozess kein Ruhmesblatt für die Justiz ist Der kurze Prozess gegen Björn Höcke ist rechtsstaatlich bedenklich und hat eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Kurzer Prozess in Münster : Kein guter Tag für den Rechtsstaat Die Richter in Münster haben entschieden. Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Je länger man über das Urteil nachdenkt, desto zweifelhafter wird es. Nein, das Verfahren in Münster ist kein gutes Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
AfD-Urteil : „Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen“ Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden darf. Im Interview ordnet Mathias Brodkorb, Autor eines viel beachteten Buches über den Verfassungsschutz, das Urteil ein. INTERVIEW MIT MATHIAS BRODKORB
Oberverwaltungsgericht NRW : Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Zumindest vorläufig. VON CICERO-REDAKTION
Die CDU nach dem Bundesparteitag : Die klare Positionierung fehlt noch Die CDU hat mit der Ära Merkel endgültig abgeschlossen. Es bleiben jedoch Fragen offen: Wie lässt sich, vor allem in den östlichen Bundesländern, die Brandmauer zur AfD aufrecht erhalten? Und kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht als Koalitionspartner infrage? VON HUGO MÜLLER-VOGG
„Institut für Staatspolitik“ löst sich auf : Ein taktischer Vorstoß von rechts Das neu-rechte „Institut für Staatspolitik“ löst sich freiwillig auf. Dem Verfassungsschutz gilt es als erwiesen extremistisch. Hinter der Auflösung steckt aber keine politische Kapitulation, sondern ein taktischer Vorstoß. VON MATHIAS BRODKORB
Michael Kretschmer bei Caren Miosga : Vom Kratzen an der Oberfläche Bei Caren Miosga erklärt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gut nachvollziehbar, warum er die Dinge sieht, wie er sie sieht. Doch leider wird am Ende schon wieder zu viel über Symptome und zu wenig über die eigentlichen Ursachen diskutiert. VON BEN KRISCHKE
SPD-Chefin erklärt AfD zur „Nazipartei“ : Eskens Inflationierung des Nazi-Begriffs ist verheerend SPD-Chefin Saskia Esken entgleist in einem ORF-Interview. Ihre offene Gleichsetzung der AfD mit den Nazis verharmlost deren Menschheitsverbrechen und instrumentalisiert den Schrecken für profane Zwecke. VON FERDINAND KNAUSS
Der Höcke-Prozess und die Öffentlichkeit : Lackmustest für den Rechtsstaat Hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bewusst eine verbotene SA-Parole benutzt? Für Teile der Öffentlichkeit ist der Fall klar. Entsprechend groß ist der Erwartungsdruck auf die Richter am Landgericht Halle. Sie müssen jetzt zeigen, dass der Rechtsstaat auch dann funktioniert, wenn es schwierig ist. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
AfD-Geheimdienstaffäre : Mutmaßlicher China-Spitzel arbeitete für Verfassungsschutz Die AfD steht politisch unter Druck wie nie zuvor. Wegen Kontakten nach China und Russland wird ihr „Vaterlandsverrat“ vorgeworfen. An erwiesenen Fakten mangelt es bisher. VON MATHIAS BRODKORB
Aufstieg einer Partei : Die AfD spielt Hase und Igel Hinter dem Erfolg der AfD stehen auch mediale und juristische Strategien, die ihre Gegner oft alt aussehen lassen. Wie funktionieren diese Guerillamethoden im Europawahlkampf? VON MATHIAS BRODKORB
Aktuelle Stunde zur Geheimdienstaffäre : Ampel wirft der AfD Nähe zu China und Russland vor In einer aktuellen Stunde im Bundestag werfen Abgeordnete der Ampel-Parteien der AfD vor, sich an China und andere autokratische Regime anzubiedern. Anlass war die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. VON CICERO-REDAKTION
Spionageverdacht gegen AfD-Mitglied : Bewährungsprobe für die Rechtspartei Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah, Europa-Spitzenkandidat der AfD, ist verhaftet worden. Der Vorwurf: Spionage zugunsten Chinas. Parteichef Chrupalla spricht zwar von einer „politisch motivierten Kampagne“. Dennoch wird Krah zu einer Belastung für die AfD. VON MATHIAS BRODKORB
Tino Chrupalla bei Caren Miosga : „Ich diene zuerst dem Land, dann meiner Partei“ Am Sonntagabend hat Caren Miosga mit AfD-Co-Chef Tino Chrupalla diskutiert. Es war eine Sendung, die von Miosga über weite Strecken angenehm sachlich geführt wurde. Doch dann kam Joe Kaeser – und hatte jede Menge pastoralen Impetus dabei. VON BEN KRISCHKE