Syrien-GewaltZwischen hilflosem Flehen und scharfem Protest

„Wir wollen mit dem syrischen System nichts mehr zu tun haben.“ Das sagt sich leicht und klingt nur folgerichtig, nachdem die Heldenstadt Homs seit bald drei Wochen von Assads Truppen beschossen wird. In ganz Syrien wurden vermutlich mehr als 6000 Syrer getötet, die gegen den Diktator von Damaskus kämpfen. Tatsächlich ist es eine seltene Leistung der deutschen Außenpolitik, die diplomatischen Drähte kurzerhand gekappt zu haben. Doch Protest von Staaten ist eine hochkomplizierte Angelegenheit: Nicht jeder ist eindeutig gegen ein Regime gerichtet – auch dieser nicht.

Es hat über ein halbes Jahr lang gedauert, bis sich Außenminister Westerwelle zu diesem Schritt durchgerungen hat, der nahezu beispiellos ist in der bundesdeutschen Geschichte: Inzwischen ist die deutsche Botschaft in Damaskus offiziell geschlossen, alle deutschen Diplomaten haben Syrien verlassen. Solche Vorkehrungen gab es schon öfter – so arbeitete über Jahrzehnte kein deutscher Diplomat in Afghanistan, weil das schlicht zu gefährlich war.

Neu aber ist das deutsche Handeln in die andere Richtung: Westerwelle hat zum Wochenende vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Er hat ihnen damit die diplomatische Schutzweste runtergerissen. Sie mussten binnen vier Tagen Deutschland verlassen. Begründet hat das Auswärtige Amt diesen drastischen Schritt mit dem Vorwurf, dass von der syrischen Botschaft aus Oppositionelle Syrer in Deutschland ausspioniert würden. Syriens Außenminister reagierte so verdutzt, dass er keine rechte Antwort wusste. Man erarbeite noch eine Reaktion, ließ er Westerwelle wissen.

Großbritannien hatte Deutschland im Spätsommer vorgemacht, wie eine scharfe diplomatische Attacke aussieht: Im August, als in Libyen noch der unselige Gaddafi auf sein Volk einschlug wie nun Assad in Syrien, hat London den libyschen Botschafter und dessen Mitarbeiter einfach aus dem Land geworfen. Die britische Regierung hatte Gaddafis Botschafter zur „Persona non grata“ und auch jeden seiner Diplomaten zur „unerwünschten Person“ erklärt. Es blieben ihnen dann nur noch ein paar Tage, um ihre Kisten zu packen und One-way-Tickets nach Tripolis zu buchen.

Der Unterschied zur aktuellen deutschen Reaktion jedoch war: Keiner dieser Libyer hatte etwas Unerlaubtes getan. Aber die Regierung Gaddafis, der sie dienten, führte gegen die Aufständischen im eigenen Land Krieg. Dagegen hatte der britische Staat protestiert. Er wollte das Gaddafi-Regime und somit seine Gesandten nicht mehr akzeptieren. London erkannte stattdessen den Übergangsrat der Rebellen als rechtmäßigen Vertreter Libyens an.

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