Merkel will es, und Brüssel will es: ein eigenes, gemeinsames Euro-Budget. Warum ist die Idee dennoch umstritten?
Am Ende geht es doch immer ums Geld. Selbst wenn es sich um solch ein hehres Konstrukt wie die Europäische Union handelt. Schulden, Bonds, Anleihen, EFSF und ESM – nun kommt eine weitere Geldmenge ins Gespräch. Die Bundeskanzlerin spricht von einem Solidaritätsfonds, in Brüssel nennen sie es Euro-Budget, im Grunde aber ist das Gleiche gemeint. Der EU-Gipfel, der am Donnerstagabend in Brüssel begann, hatte damit weiteren Gesprächsstoff.
Wozu braucht Europa ein Euro-Budget?
In ihrer Regierungserklärung schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag einen Fonds vor, der die Solidarität unter den Mitgliedstaaten fördern soll.[gallery:Griechenland unter: Karikaturen aus zwei Jahren Eurokrise]
Aus diesem Topf sollen, zeitlich befristet und auf konkrete Projekte bezogen, Fördergelder für Reformen in den EU-Staaten bezahlt werden. Das Geld soll aber nicht nur den Euro-Staaten gewährt werden, sondern allen Regierungen, die verbindliche Reform-Vereinbarungen mit der EU-Kommission abschließen. Das soll einer Spaltung der EU vorbeugen. Und weil der neue Fonds nach den Vorstellungen Merkels aus den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist werden könnte, verbände sich damit vielleicht zugleich ein weiterer positiver Effekt: Im günstigsten Fall würden weitere Länder die Finanztransaktionssteuer einführen. Bislang sind das nur elf Staaten.
Wie steht die EU zu diesen Vorstellungen?
Ein solcher Vorschlag ist nicht ganz neu. Immer wieder wurde im europäischen Rahmen darüber diskutiert, wie Wachstum in den Mitgliedstaaten befördert, krisenhafte Entwicklungen wie die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden könnten. So hatte denn auch Ratsvorsitzender Herman Van Rompuy als Quintessenz nach seinen Gesprächen in allen 27 Hauptstädten in die Tischvorlage für den Gipfel geschrieben, langfristig müsse die Möglichkeit untersucht werden, eine „fiskalische Kapazität für die Wirtschafts- und Währungsunion“ zu entwickeln. Was in dem Papier so verklausuliert daherkommt, ist nichts anderes als ein eigenes, gemeinsames Budget für die Euro-Länder. Ein Gesprächspartner in einem der oberen Stockwerke des Brüsseler Ratsgebäudes, wo gestern der EU-Gipfel begann, ließ keinen Zweifel daran, woher die Idee eines eigenen Budgets für die Euro-Länder kommt. „Das wurde von Berlin vorgeschlagen“, sagt der EU-Diplomat.
Was steckt hinter der Budget-Idee?
Der Brüsseler Diplomat spricht auch dazu Klartext: Es geht um eine Art Ersatzhandlung, da die Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme bei den Bundesbürgern nicht nur extrem unbeliebt ist, sondern von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende Juni mit dem bemerkenswerten Zitat „solange ich lebe“ so kategorisch wie möglich ausgeschlossen wurde. Euro-Bonds seien in Deutschland so stark symbolisch aufgeladen, dass man das Wort Bonds überhaupt nicht mehr in den Mund nehmen könne. Merkels Euro-Strategen rund um ihren Chefberater Nikolaus Meyer-Landrut seien zu dem Schluss gekommen, dass neben dem Rettungsschirm ESM eine weitere Form von Gemeinschaftsgeld nötig sei: „Das eigene Euro-Budget ist ein anderer Weg, um das Thema Solidarität anzugehen.“
Zwar kommt die Idee wegen ihrer möglicherweise segnenden Wirkung in anderen Euro-Ländern gut an. Dennoch stößt auf Kritik, dass im Gegenzug von Euro-Bonds in Van Rompuys Vorlage gar keine Rede mehr ist – so auch in Frankreich. „Es wird beim Gipfel Versuche geben, diese Balance wieder zu verändern“, kündigte ein irischer Diplomat an.
Seite 2: Wofür könnte das Euro-Budget verwendet werden?
