Offenbar plant die Bundesregierung einen neuen Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Die Berichte darüber provozieren Opposition und Friedensbewegte. Aber worum genau geht es bei dem Waffendeal?
Ein mögliches neues Waffengeschäft mit Saudi-Arabien löst Empörung bei der Opposition und offenbar auch Unruhe in der Regierungskoalition aus. Es geht um 600 bis 800 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, für die die Saudis Interesse gezeigt haben sollen. Mit einem Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro wäre es eines der größten bisherigen deutschen Rüstungsgeschäfte – ausgerechnet mit einem autoritär regierten Staat, der inmitten eines Krisengebiets liegt und selbst mit Waffengewalt gegen Reformkräfte vorgeht.
Wie soll der Waffendeal aussehen?
Schon seit Herbst 2010 haben nach Erkenntnissen von Sicherheitsexperten die Saudis in Spanien um Panzer des Typs Leopard 2 angefragt. Es ging um 200 bis 270 Stück. Die Spanier haben von den Deutschen die Lizenz für diesen Panzer gekauft. Weil große Rüstungsunternehmen und viele andere Firmen aus Deutschland die Kernkomponenten und den größten Teil der Ausrüstung für die Panzer zuliefern, die dann in Spanien montiert werden, müssten sowohl Spanien als auch Deutschland den Rüstungsexport genehmigen. Bereits Ende Juni vergangenen Jahres hat der Bundessicherheitsrat nach Erkenntnissen von Insidern grünes Licht für das Waffengeschäft gegeben. Ursprüngliche Bedenken seien in der Politik ausgeräumt worden, weil Israel keine Einwände gegen den Verkauf an die Saudis erhoben habe.
Als nun Medien über einen geplanten Panzerverkauf in wesentlich größerer Dimension berichteten, tauchte die Bundesregierung – wie bereits bei der Debatte vor einem Jahr – wieder ab. „Dazu nehmen wir grundsätzlich keine Stellung“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter Anfang der Woche. Der Lizenzgeber-Konzern Krauss-Maffei-Wegmann will nach eigenen Angaben keine Panzerbestellung aus Saudi-Arabien vorliegen haben – was nicht weiter verwunderlich ist, denn zwischen der Anbahnung eines Geschäfts, der späteren Voranfrage und der eigentlichen Genehmigung eines Auftrags durch die staatlichen Gremien vergehen oft mehrere Jahre. Zudem bekommt den Auftrag zunächst der Staat, der beauftragt dann das Unternehmen.
Otfried Nassauer, Leiter des Informationszentrums für transatlantische Sicherheit (BITS) in Berlin, hält es für unausweichlich, dass sich der Bundessicherheitsrat noch einmal mit dem Geschäft befassen muss, sollte es tatsächlich um eine neue Größenordnung gehen. Bislang sei das offenbar noch nicht geschehen, das Gremium werde aber vor der Sommerpause noch einmal tagen. Die Summe von zehn Milliarden Euro ist nach Ansicht Nassauers zwar sehr hoch, für ein Waffengeschäft aber nicht außergewöhnlich. Denn sie schließe neben dem eigentlichen Wert der Panzer auch die sich anschließende Wartung und Reparatur des Kriegsgeräts ein, für die es in Saudi-Arabien keine Infrastruktur gebe.
Wozu braucht Saudi-Arabien die Panzer?
Der Wüstenstaat, der regelmäßig Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe vergibt, hat oft gar keine konkrete militärische Verwendung für die meisten der so erworbenen Waffensysteme. Es fehlt an qualifiziertem Personal, was sowohl für den militärischen Einsatz als auch für die Instandhaltung der Waffen gilt. Diese Rüstungsgeschäfte dienen oft einem anderen Zweck. Gerade im Blick auf die USA versichern sich so die saudischen Herrscher, dass das Bündnis nach wie vor gilt: Die Amerikaner garantieren ihre Sicherheit und bekommen im Gegenzug Öl zu verträglichen Preisen. In Europa scheinen die Saudis inzwischen Deutschland als immer wichtigeren Partner auszumachen.
Die Zahl von 600 bis 800 Panzern indes ist absurd hoch, derzeit, vermuten Experten, verfügt Saudi-Arabien über rund 700 Panzer. Was nun den Leopard 2 betrifft, ist auch die Frage, ob es sich jetzt um das entsprechend für den Straßenkampf in Städten weiterentwickelte Modell handeln sollte. Gerade angesichts der Tatsache, dass saudische Panzer im vergangenen März zur Aufstandsbekämpfung nach Bahrain geschickt wurden, ist dann doch stark zu befürchten, dass diese Panzervariante gegen Zivilisten zum Einsatz käme. Der Saudi-Arabien-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik kommt deshalb zu dem Schluss: „Sollte die Bundesregierung diesem Geschäft zustimmen, würde das zeigen, dass sie in den vergangenen zwei Jahren nichts gelernt hat.“
Auch Sicherheitsexperte Otfried Nassauer lehnt größere deutsche Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten generell ab. Deutschland betrachte sich wegen des Öls und der Rolle Saudi-Arabiens als Bollwerk gegen den Iran „dummerweise“ als strategischer Partner des Wüstenstaates.
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