Am Sonntag stimmen die Rumänen über die Amtsenthebung ihres Präsidenten ab. Das Volk wird zum Vollstrecker in einem knallharten Machtkampf. Wie tickt der Karpatenstaat?
Am Sonntag gehen die Bürger Rumäniens zu den Urnen. Sie sollen in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob ihr Staatspräsident Traian Basescu noch im Amt bleiben darf. Ihm wirft die von Victor Ponta geführte Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen in 14 Punkten Verfassungsbruch vor – aufgrund dieser Liste hat das Verfassungsgericht das Referendum gutgeheißen. Der Wahlkampf im Vorfeld des Referendums hinterließ den Eindruck von politischem Chaos und irritierte die EU sowie einer Reihe der Mitgliedstaaten, auch Deutschland.
Wie könnte die Abstimmung ausgehen?
Es deutet alles darauf hin, dass die Liberaldemokraten (PDL), die den vom Amt suspendierten Präsidenten Basescu unterstützen, den Volksentscheid boykottieren werden.
Basescu selbst, mit dem die PDL alle entscheidenden Schritte abspricht, reagierte auf den von Parteichef Vasile Blaga initiierten Aufruf „an die Parteimitglieder und unsere Sympathisanten“ lammfromm: Er möchte seinen Anhängern keine Empfehlung bezüglich des Volksentscheids geben, aber er akzeptiere die Entscheidung der Leitungsspitze der Partei.
Basescus politische Feinde, Regierungschef Victor Ponta und Interimspräsident Crin Antonescu, versuchen hingegen ihrerseits, jeden Rumänen irgendwie an die Urnen zu holen. Die Einwohnermeldeämter machen Überstunden, damit abgelaufene Personalausweise noch schnell verlängert werden können, auch am Ferienort wird die Stimmabgabe möglich sein. Denn Basescus Gegnern ist klar: Ein Boykott der Abstimmung erhöht die Wahrscheinlichkeit, den suspendierten Präsidenten im Amt zu halten – weil zur Gültigkeit des Volksentscheids 50 Prozent plus eine Stimme der in den Wählerlisten Eingetragenen nötig sind.
Und da zeigt sich ein Problem für die Basescu- Gegner: In den Wählerlisten sind rund 18 Millionen Bürger eingetragen. Durch Emigration und negative Bevölkerungsentwicklung sind es aber real nur 15,5 Millionen. Laut Gesetz müssten neun Millionen Bürger abstimmen, doch in Wirklichkeit sind statt der 50 Prozent 65 bis 70 Prozent Beteiligung nötig, damit der Volksentscheid überhaupt gültig ist. Die Volkszählung vom Oktober 2011 mit den reellen Zahlen bestimmt erst ab 1. Januar 2013 die Wählerlisten. Voraussichtlich wird der Volksentscheid vom Sonntag also wegen des fehlenden Quorums vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt werden – und Basescu würde im Amt bleiben. Das Gericht hatte den Dringlichkeitserlass der Regierung zur Änderung des Referendumsgesetzes aufgehoben, wonach die Stimmen von 50 Prozent der Wahlbeteiligten plus einer Stimme über das politische Schicksal Basescus entscheiden sollten.
Ungeachtet dessen gingen bislang alle Demoskopen in ihren Umfragen von einer Abwahl des Präsidenten aus. Um die 60 Prozent seien gegen seinen Verbleib im Amt, hieß es. Selbst Basescu bezweifelte nicht, dass die Mehrheit der Teilnehmer am Referendum gegen ihn stimmen werde.
Worum geht es in dem Konflikt?
Kaum jemand kann heute in diesem Land sagen, woran sich der Krieg zwischen Basescu und dem als Frontmann angetretenen, 20 Jahre jüngeren Regierungschef Ponta entfacht hat. Es ist einfach ein Machtkampf. Inhalte spielen keine Rolle. Das typische „Cine pe cine?“, auf Deutsch etwa „Wer schlägt wen?“, wurde seit der Phanariotenzeit im 17. und 18. Jahrhundert zum bis heute unveränderten byzantinisch-balkanischen Politikverständnis. Die Hauptfrage war und ist: Wer besetzt den Thron, wer setzt wen ab? Es ist gekennzeichnet durch das Fehlen einer Dialogkultur, die Sehnsucht nach einer Vaterfigur und die Verneinung derselben. Der Parlamentarismus ist unterentwickelt und traditionslos. Es herrschen politische Inkonsistenz, Brüchigkeit politischer Umgangsformen und Schwammigkeit der Parteiideologien. Die liberaldemokratische Partei PDL zum Beispiel war kurz nach dem EU-Beitritt Rumäniens unter Schirmherrschaft Basescus von links nach rechts gedriftet, von den europäischen Sozialisten zur Europäischen Volkspartei. Keine Partei in Rumänien erweist sich als ideologiefest. Selbst die ethnische Partei der Ungarn (UDMR) glänzte zwischen 1990 und 2012 als ununterbrochener Partner in Regierungskoalitionen, unabhängig von deren Couleur.
Da in der „politischen Klasse“ Rumäniens alles Gerede unverbindlich ist, artet das in Streiterei und Unversöhnlichkeit aus, in Zerstrittenheit, in Unduldsamkeit, in die Unfähigkeit, politische Kompromisse zu schließen. Nur aus solcher Sicht ist der Dauerkonflikt dieser Hauptkontrahenten zu verstehen. Das Parlament ist der Tatort des Feilschens um die Macht. Die Demokratie ist ein Vorwand für das Tauziehen um die Macht. Darum geht es Basescu, darum geht es Ponta.
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