Bei Angela Merkels Besuch in Peking stehen eine Reihe kontroverser Themen auf der Tagesordnung. Die Kanzlerin nimmt auch Europas Probleme mit nach China. Welche Erwartungen sind an die Reise geknüpft?
Aus wirtschaftlicher Perspektive scheint die aktuelle Chinareise von Angela Merkel einem perfekten Plan zu folgen – und ist doch nur ein günstiger Zufall. Nach der Verabschiedung des Fiskalpaktes der Europäischen Union könnte es keinen besseren Zeitpunkt für die Bundeskanzlerin geben, um in China für Investitionen und finanzielle Unterstützung in Europa zu werben.
Tatsächlich aber ist die Reise länger geplant gewesen, sie soll das Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und China vor 40 Jahren unterstreichen. Aus demselben Anlass hat am Mittwoch in Berlin das chinesische Kulturjahr begonnen, bei dem allerdings der hierzulande bekannteste chinesische Kulturschaffende fehlen wird: Der regimekritische Künstler Ai Weiwei steht bekanntlich seit Mai in Peking unter Hausarrest.
Wie will Angela Merkel von China Hilfe in der Euro- Schuldenkrise erhalten?
Indem sie nicht als Bittstellerin auftritt, sondern deutlich macht, dass es nicht allein um Hilfe für Europa geht – sondern auch um Hilfe für China. Eine wirtschaftlich starke EU muss auch im Interesse Chinas liegen. Zum einen könnte Peking seine Währungsreserven im Wert von rund 2,45 Billionen Euro nicht nur in den kriselnden Dollar anlegen, sondern sie mit Euro diversifizieren. Zum anderen könnte ein chinesisches Engagement beim europäischen Schutzschirm EFSF dessen Hebelfunktion erhöhen und dessen Schutzwirkung verbessern. Auch durch eine stärkere Beteiligung am Internationalen Währungsfonds oder durch Direktinvestitionen in die Länder der EU könnte China seinen größten und wichtigsten Außenhandelspartner Europa unterstützen. Was wiederum auch Peking zugute käme.
Zuletzt ist Chinas Außenhandelsüberschuss im dritten Jahr in Folge gesunken: 2011 um 14,5 Prozent auf 118,7 Milliarden Euro. Der Hauptgrund dafür liegt neben der schwächelnden US-Wirtschaft auch in der anhaltenden Rezession der Eurozone. Seit August 2011 ist auch Chinas Exportwachstum im Vergleich zum Vorjahr im Sinken begriffen. Im Dezember 2011 wuchs es nur noch um 13,4 Prozent. Was in anderen Ländern ein Grund zum Jubeln wäre, ist in China ein Grund zu klagen: Im Januar 2011 hatte das Exportwachstum im Vergleich zum Vorjahresmonat noch 37,6 Prozent betragen.
Was erwartet die deutsche Wirtschaft von dem Besuch in China?
Wachstum, Wachstum, Wachstum – weshalb Angela Merkel von rund 20 hochrangigen Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet wird. Die Delegation wird angeführt von Siemens-Chef Peter Löscher, auch die Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn (Volkswagen), Frank Appel (Deutsche Post), Martin Blessing (Commerzbank), Kurt Bock (BASF) und aus Berlin Axel Schweitzer (Alba) sind mitgeflogen. Auf chinesischer Seite werden wirtschaftliche Schwergewichte wie der Computerhersteller Lenovo und der Logistik-Riese Cosco vertreten sein. In Guangzhou, auf dem zweiten Teil der Reise, werden wirtschaftliche Themen noch stärker in den Mittelpunkt rücken und die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Urbanisierung, Stadtentwicklung, Mobilität und Energieeffizienz besprochen. Doch es dürfte neben gegenseitigen Investitionen auch um die bekannten wirtschaftlichen Schwierigkeiten in China gehen: erzwungener Technologietransfer, eingeschränkter Marktzugang, mangelnder Schutz geistigen Eigentums.
Seite 2: Welche außenpolitischen Erwartungen hat Deutschland an China?
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