Arabischer FrühlingWas nun, Amerika?

Ein nicht ganz unwichtiger Aspekt des arabischen Frühlings ist die Neubestimmung bisher herrschender außenpolitischer Prinzipien. Während die USA ihre Truppen aus dem Irak und Afghanistan abziehen – Militäreinsätze, die im Namen der nationalen Sicherheit durchgeführt wurden –, greifen sie in anderen Staaten der Region (wenn auch nur zögerlich) im Namen der Menschlichkeit ein. Verdrängt der Demokratie-Aufbau die nationale Sicherheit und wird zum neuen Prinzip der Politik im Nahen und Mittleren Osten? Und bedeutet der arabische Frühling wirklich Demokratie-Aufbau? Und was sind seine Kriterien?

Der sich herauskristallisierende Konsens besagt, dass die USA moralisch verpflichtet sind, die revolutionären Bewegungen im Nahen Osten zu unterstützen – als eine Art Wiedergutmachung für ihre Politik während des Kalten Krieges (die ausnahmslos als „verfehlt“ bezeichnet wird), als sie aus Sicherheitsinteressen mit nichtdemokratischen Regierungen in der Region zusammenarbeiteten. Die Unterstützung fragiler Regierungen im Namen der internationalen Stabilität habe langfristig Instabilität geschaffen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Politik des Kalten Krieges über ihren Nutzen hinaus fortgeführt wurde, so hat diese Struktur doch 30 Jahre gehalten und entscheidende strategische Veränderungen bewirkt, darunter Ägyptens Abkehr vom sowjetischen Bündnispartner und die Unterzeichnung des Camp-David-Abkommens. Was jedoch heute in der Region entsteht, droht von Anfang an instabil zu sein und jene Werte zu untergraben, die es eigentlich propagiert.

Der arabische Frühling gilt weithin als regionale, von der Jugend angeführte Revolution im Zeichen liberaldemokratischer Werte. Libyen aber wird nicht von solchen Kräften regiert; von einem Staat kann kaum noch die Rede sein. Ebenso wenig Ägypten, dessen Wählermehrheit – möglicherweise dauerhaft – überwiegend islamistisch ist; auch in der syrischen Opposition scheinen die Demokraten nicht zu überwiegen. Der Konsens der Arabischen Liga in der Syrien-Frage wird nicht von Ländern getragen, die sich durch Anwendung oder Befürwortung von Demokratie besonders hervorgetan hätten. Er spiegelt vielmehr weitgehend den Jahrhunderte alten Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten wider und ist ein Versuch, die Vorherrschaft der schiitischen Minderheit zu brechen und durch eine sunnitische zu ersetzen. Deswegen sind so viele Minderheitengruppen – Drusen, Kurden, Christen – angesichts eines möglichen Regimewechsels in Syrien besorgt.

Missstände in Slogans zu bündeln, schafft noch keine demokratischen Verhältnisse. Mit dem Sieg der Revolution müssen demokratische Entwicklungen angestoßen und ein neues Machtzentrum geschaffen werden. Je umfassender die bisherige Ordnung zerstört wird, desto schwieriger dürfte es werden, ein neues Machtgefüge zu schaffen; und umso wahrscheinlicher wird der Einsatz von Gewalt oder eine aufgezwungene, universelle Ideologie. Und je fragmentierter die Gesellschaft ist, desto größer wird die Versuchung, Einheit mithilfe einer Kombination aus Nationalismus und einem Islamismus zu schaffen, der sich gegen westliche Werte oder soziale Zielsetzungen richtet.

Der Umsturz der bestehenden Ordnung ist der Startschuss zu einem tief greifenden Prozess. Daher müssen wir darauf achten, dass in einem Zeitalter immer kürzer werdender Aufmerksamkeitsspannen Revolutionen für die Außenwelt nicht zu einer vorübergehenden Interneterfahrung werden – nach dem Motto: Ein paar Schlüsselereignisse werden intensiv verfolgt, aber wenn das Wichtigste vermeintlich vorbei ist, wird ausgeblendet. Die Revolution muss an ihren Zielen gemessen werden, nicht an ihren Ursprüngen; an ihren Ergebnissen, nicht an ihren Slogans.

Der humanitäre Aspekt darf die Notwendigkeit nicht beeinträchtigen, das nationale Interesse in ein Konzept der Weltordnung einzubinden. Für die USA ist die Doktrin der humanitären Intervention bei den Revolutionen nur haltbar, sofern sie im Einklang mit dem Prinzip der nationalen Sicherheit der USA steht. Bei Interventionen müssen die strategische Bedeutung und die soziale Zusammensetzung eines Landes berücksichtigt werden, und es muss eine Einschätzung erfolgen, was anstelle des alten Regimes sinnvollerweise aufgebaut werden sollte.

Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten ist durch die immensen Anstrengungen, die es gekostet hat, Vietnam, den Irak oder Afghanistan zu transformieren, zurückgeschreckt. Glauben wir denn, dass durch ein geringeres strategisches Engagement der USA, das nationale Interessen leugnet, die Staatenbildung weniger kompliziert wird? Haben wir irgendeine Präferenz bezüglich der Kräfte, die an die Macht kommen? Oder sind wir undogmatisch, solange es nur über den Mechanismus der Wahlen geschieht? Wenn dem so ist, wie vermeiden wir es, einen neuen Absolutismus zu unterstützen, der durch gelenkte Plebiszite legitimiert wird? Welche Entwicklungen sind vereinbar mit den strategischen Kerninteressen der USA in der Region? Ist es möglich, den strategischen Rückzug aus Schlüsselländern und die Verringerung der Militärausgaben mit einer Doktrin der universellen humanitären Intervention zu verbinden?

Seite 2: Amerika sollte das Streben nach politischem Wandel ermutigen