China - Was ist vom Volkskongress zu erwarten?

In China hat die Mammutsitzung des Volkskongresses begonnen. Selbst zu entscheiden hat er nichts. Aber formal leitet er eine neue Ära ein

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Voigt, Benedikt

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Selbst in China wissen nicht alle über den Nationalen Volkskongress in Peking Bescheid. Die 20 Jahre alte Chinesin Tie Feiyan musste erst im Internet recherchieren, um zu lernen, was die Delegierten zu tun haben. Dieser Bericht der „South China Morning Post“ ist insofern kurios, als Tie Feiyan zu den 2987 Abgeordneten zählt, die seit Dienstag 13 Tage lang in der Großen Halle des Volkes in Peking zusammensitzen und über die Zukunft Chinas „entscheiden“. Die junge Frau hatte erst vor wenigen Wochen von ihrer Aufgabe erfahren, ausgewählt worden war sie von der Kommunistischen Partei aufgrund ihrer „Heldenhaftigkeit“: Sie hat einem Menschen das Leben gerettet sowie ein Kind adoptiert.

Dieses politisch ungewöhnliche Auswahlkriterium und Tie Feiyans Unwissenheit unterstreicht nur den Charakter des Nationalen Volkskongresses: Es ist ein Scheinparlament.

Warum gilt der Volkskongress als Scheinparlament?
Offiziell ist der Kongress das höchste politische Organ Chinas, tatsächlich aber weist die Präambel der Verfassung die führende Rolle im Land der Kommunistischen Partei zu. Die Entscheidungen des Parlaments sind von der Partei beschlossen worden und werden im Volkskongress nur noch abgenickt. Entsprechend unbedeutend ist das Engagement der Abgeordneten, die oft während der eintönigen Sitzungen einschlafen oder mit ihren Mobiltelefonen spielen. Noch nie in seiner seit 1954 währenden Geschichte hat der Volkskongress ein Gesetzesvorhaben abgelehnt. Auch die wichtigsten Personalentscheidungen der diesjährigen Sitzung stehen seit langem fest: Parteichef Xi Jinping wird Hu Jintao als Staatspräsident beerben, Li Keqiang, Nummer zwei der Partei, wird Wen Jiabao als Premierminister folgen.

Mit welcher Bilanz verabschiedet sich die bisherige chinesische Führung?
Der scheidende Premierminister Wen Jiabao konnte am Dienstag einen beeindruckenden Arbeitsbericht der vergangenen fünf Jahre vorlegen. Die wirtschaftliche Entwicklung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ist enorm: Das Bruttoinlandsprodukt hat sich von 26,6 Billionen Yuan auf 51,9 Billionen Yuan verdoppelt; 58,7 Millionen neuer Jobs in den Städten wurden geschaffen; China veranstaltete 2008 die Olympischen Spiele in Peking und 2010 die Expo in Schanghai; rund 20 000 Kilometer neue Eisenbahntrassen wurden in Betrieb genommen; die Finanzkrise hat China sehr erfolgreich überwunden und, was in Deutschland von besonderem Interesse sein könnte: 31 neue Flughäfen wurden in Betrieb genommen.

Trotz einer Vielzahl von Leistungen der scheidenden Regierungsspitze hat die Unzufriedenheit in der chinesischen Bevölkerung enorm zugenommen. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter, in der herrschenden Parteielite ist Korruption weit verbreitet und die Umweltverschmutzung nimmt im gesamten Land dramatische Züge an. „Manche Menschen leben ein hartes Leben“, gab Wen Jiabao zu und nannte insbesondere die Umweltverschmutzung. „Der Zustand der Umwelt betrifft das Wohlbefinden der Menschen und der Nachwelt und damit die Zukunft unserer Nation.“

 

Welche Ziele verfolgt die Regierung in diesem Jahr?
Wen Jiabao, der in seiner Rede überraschenderweise einige Phrasen wie „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ nicht mehr so oft wie früher erwähnte, gab erneut das Ziel des nachhaltigen Wachstums aus. In diesem Jahr peilt das Reich der Mitte ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent an. 2012 hatte China mit 7,8 Prozent das geringste Wachstum seit 13 Jahren verzeichnet. Bei den Ausgaben stärkt die Regierung die Rolle des Militärs. Dessen Haushalt wächst um 10,7 Prozent auf 740,6 Milliarden Yuan. Zum dritten Mal in Folge liegt das Budget für Innere Sicherheit noch darüber: 769,1 Milliarden Yuan. Diese Summe zeigt eindrucksvoll, wo die Kommunistische Partei die größte Bedrohung wittert.

Vor welchen größten Herausforderungen steht die künftigen Führung?
Der künftige Staatspräsident Xi Jinping sieht in der grassierenden Korruption in der Partei eines der größten Probleme für seine Amtszeit. Tatsächlich sind seit seinem Amtsantritt als Parteichef schon zahlreiche Funktionäre ihrer Ämter enthoben worden, nachdem ihnen Internetnutzer Fehlverhalten nachweisen konnten. Auch die Umweltverschmutzung ist spätestens seit dem „Airpocalypse“ genannten Januar, als 800 Millionen Chinesen von drastischer Luftverschmutzung betroffen waren, ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Wenn, wie die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtet, tatsächlich der unbequeme ehemalige Journalist Pan Yue neuer Umweltminister wird, wäre das ein Zeichen, dass die neue Regierung das Problem ernsthafter angehen und die politisch mächtigen Staatsunternehmen herausfordern will.

Welcher Reformeifer ist von der neuen Führung zu erwarten?
Schon Wen Jiabao und Hu Jintao sind vor zehn Jahren mit großen Erwartungen auf politische Reformen gestartet, doch passiert ist: nichts. Xi Jinping und Li Keqiang haben einen immensen Reformstau geerbt. Das für Wanderarbeiter diskriminierende Aufenthaltssystem, die Einkindpolitik, die Einkommensverteilung, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem zählen zu den wichtigsten Reformthemen. Doch Xi Jinpings Kurs ist noch völlig unklar, der neue Parteichef fiel bisher vor allem durch seine gewachsene Wertschätzung für das Militär und seine harte Linie im Konflikt mit Japan um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer auf.

Wie wandlungsfähig ist die Kommunistische Partei?
Unfassbar wandlungsfähig. Der Kommunismus ist faktisch tot in China, stattdessen herrscht Turbokapitalismus. Xi Jinping führte zuletzt den Zerfall der Sowjetunion und die Arabischen Revolutionen als warnende Beispiele für die KP China an. Was zeigt, dass ihre Flexibilität nur ein Ziel kennt: Machterhalt, und das nun schon seit mehr als 61 Jahren.

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