Schäubles Vorschläge für einen starken EU-Finanzkontrolleur sind anderen unheimlich. Was bedeutet das für die europäische Debatte?
Mit einer Plauderei über den Wolken hat Wolfgang Schäuble die Debatte über die Zukunft Europas mächtig angefacht – und genau das dürfte seine Absicht sein. Der Bundesfinanzminister ist nicht der Einzige in der Bundesregierung, der die Reformvorschläge für eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Währungspolitik zu zögerlich und unentschieden findet, die EU-Ratspräsident Herman van Rompuy am heutigen Donnerstag dem EU-Gipfel formal vorlegen will. Aber Schäuble ist vielleicht – als Person und von der Funktion her – der Einzige, der mit einer Idee vorpreschen kann, ohne gleich die übrigen EU-Staaten zu vergrätzen.
Wenn Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag kurz vor dem Gipfel ihre Position erläutert, wird die ein Stück unkonkreter klingen. Im Prinzip und in der Sache gibt sie ihrem Minister aber recht.
Was bezweckt Schäuble?
Kern von Schäubles Vorschlag ist eine Aufwertung des Währungskommissars zu einer Quasi-Vetoinstanz für die Haushalte der Euro-Länder. Dahinter steckt die Erfahrung, dass alle feierlichen Schwüre auf Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit nichts nützen, wenn sich niemand daran hält. Die „Blauen Briefe“, die die EU-Kommission bei Verstößen gegen die Maastricht-Stabilitätskriterien verschickt, haben offensichtlich als Instrument der Disziplinierung nicht gereicht. Ein Brüsseler Kommissar, der einen nationalen Haushalt wegen übermäßiger Verschuldung an das jeweilige Parlament zurückschicken könnte, wäre da schon eine andere Nummer. Mit diesem Verfahren, so die Hoffnung, könnte auch das Vertrauen von Investoren und Finanzmärkten gestärkt werden, dass die Eurozone es künftig ernst meint mit dem Anspruch, eine Stabilitätsunion zu sein.
Soll dann also künftig Brüssel den Bundeshaushalt schreiben?
Schäubles Plan ist kaum mehr als ein Gedankenspiel und noch kein ausformulierter Vorschlag. Klar ist aber, dass der dienstälteste Parlamentarier des Bundestages das nationale Budgetrecht weder aushebeln will noch kann. Was wofür ausgegeben oder wo eingespart wird, bleibt das Königsrecht des Parlaments. Das Bundesverfassungsgericht hat ja sogar festgelegt, dass nicht einmal das Parlament selbst dieses Recht abtreten dürfte. Schäubles Super-Kommissar könnte also generell Einspruch erheben. Aber wie der Etat dann verändert wird, wird Sache der Abgeordneten bleiben. Offen ist, was passiert, wenn sich ein Land dem Veto nicht beugen will. Schon länger im Gespräch ist etwa ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof.
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