Frage des Tages: Der Senat hat in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern zwischen 1915 und 1917 strafbar macht. Die Türkei ist empört. Welche Folgen hat der Konflikt?
Die Vorgänge liegen fast 100 Jahre zurück – doch deren historische Bewertung ruft noch immer Zwiespalt zwischen den Völkern hervor. Bei Massakern und Todesmärschen zwischen 1915 und 1917 waren im damaligen Osmanischen Reich mehrere hunderttausend Armenier umgekommen. Die Türkei weist den Vorwurf eines Völkermordes bis heute zurück. Aber in vielen Ländern gilt das damalige Massaker als genau das: als Genozid. Frankreich hat nun dessen Leugnung unter Strafe gestellt.
Das empört die Türken.
Wie reagierte die Türkei?
Als Recep Tayyip Erdogan am Dienstagvormittag im Fraktionssaal seiner Regierungspartei AKP in Ankara zum Rednerpult schritt, rechneten die Abgeordneten fest mit einem Donnerwetter. Erdogans Minister hatten mit heftigen Sanktionen gedroht, nun sprach der Chef selbst.
Doch Erdogan, der als Raubein bekannt und einem deftigen politischen Streit mit einem Türkei-Skeptiker wie dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nie abgeneigt ist, blieb unerwartet ruhig. Erdogans Zorn war kalt: Er attackierte das französische Gesetz und sprach voller Verachtung über Sarkozy – aber er verkündete keine neuen Sanktionen. Die Türkei, so die unausgesprochene Botschaft, gibt dem Nato-Partner Frankreich noch eine Chance.
Erdogan hatte die türkische Reaktion am vergangenen Wochenende mit seinem Außenminister Ahmet Davutoglu abgesprochen. Ankara lehnt den Vorwurf des Völkermordes strikt ab und spricht von kriegsbedingten Massakern an den Armeniern im untergehenden Osmanischen Reich. Im Streit mit Frankreich will Erdogans Regierung aber nun vermeiden, sich durch überstürzte Sanktionsmaßnahmen ins Unrecht zu setzen. Gleichzeitig soll den Franzosen klargemacht werden, was sie in dem Streit mit der Türkei riskieren.
Innenpolitischen Widerstand muss Erdogan nicht fürchten, das Pariser Votum stieß in der Türkei allgemein auf Entrüstung. Frankreich habe die „Demokratie ermordet“, titelte „Hürriyet“. Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu sprach von einer „Schande“ und versprach, die Regierung bei Sanktionen gegen Paris zu unterstützen. Nationalistenchef Devlet Bahceli rief Frankreich in Anspielung auf französische Gräueltaten in Algerien auf, sich um „die eigene stinkende Geschichte“ zu kümmern.
Lesen Sie im zweiten Teil, wie türkische Sanktionen aussehen könnten
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